Brief aus Berlin 8_15

Nr.8/2015
Oliver Wittke MdB
24. April 2015
Liebe Leserinnen und Leser,
die Bilder der Schiffskatastrophen
vor der libyschen Küste rütteln auf,
berühren und bedrücken uns. Der
Tod so vieler Menschen, die ihr
Leben
menschenverachtenden
Schlepperbanden anvertraut haben, führt uns das Unheil vor Augen, das Ungerechtigkeiten in den
Herkunftsregionen der Menschen
auf ihren Fluchtrouten anrichten
können.
Foto: Bundesministerium der Finanzen
Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015, den wir in dieser Woche beraten, legen wir die
Verteilung des 10-Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen fest. Wir machen den Weg
frei für konkrete Investitionsmaßnahmen der Bundesressorts in den Jahren 2016 bis 2018.
Für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur sind 4,35 Milliarden Euro vorgesehen, knapp
700 Millionen Euro für die Steigerung der Energieeffizienz und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Für den Hochwasserschutz sind 300 Millionen Euro eingeplant. Bei
den weiteren Maßnahmen werden wir ebenfalls den Fokus auf die Bereiche Infrastruktur, Energie und Umwelt legen, damit neues langfristiges Wachstum entsteht und Deutschland zukunftsfest gemacht wird.
Überdies werden wir speziell die finanzschwachen Kommunen stärken, indem wir für die Jahre
2015 bis 2018 das Sondervermögen „Kommunaler Investitionsförderungsfonds“ einrichten und
mit 3,5 Milliarden Euro ausstatten. Mit diesen Finanzhilfen für kommunale Investitionen leisten
wir einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschafts- und Investitionskraft im Bundesgebiet.
In 2015 und 2016 wird der Bund zudem die Länder und ihre Kommunen mit jährlich
500 Millionen Euro unterstützen, um die Aufnahme und Unterbringung der zunehmenden Anzahl
an Asylbewerbern zu bewältigen. Aber damit haben sich die neuen Bundeshilfen immer noch
nicht erschöpft: Die bislang für 2017 vorgesehene weitere Entlastung der Kommunen in Höhe
von einer Milliarde Euro soll um 1,5 auf dann 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Unter dem
Strich stellt der Bund damit von 2015 bis 2018 nicht weniger als 6 Milliarden Euro mehr als bislang geplant zur Verfügung.
Die verschiedenen Arten von Mehrausgaben sind stets so bemessen, dass der Entwurf des
Nachtragshaushalts ohne neue Schulden auskommt. Die neuen Spielräume beruhen auf fortgesetzter Haushaltsdisziplin, gesunkener Zinsausgaben, dem Bundesbankgewinn und Steuermehreinnahmen. Auch weiterhin stehen wir also für die Umsetzung unseres zentralen Versprechens – dem ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen.
Wir müssen den Verantwortlichen
vor Ort bei der Veränderung dieser
Umstände helfen und als EU alles
tun, damit die ins Verderben geführte Menschen vor dem Tod gerettet werden. Schon in dieser Woche werden die EU-Staats- und
Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Europa
muss rasch Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf den Weg
bringen – und über mittel- und langfristige Perspektiven beraten. Weder die hermetische Abriegelung
Europas noch die bedingungslose
Öffnung unserer Grenzen wird die
Lösung sein.
Aber ebenso richtig ist, dass wir
uns Denkverbote für neue und
kreative Lösungen nicht leisten
können. Alles, was Menschen rettet, ist richtig. Und wir sollten den
Schleusern unmissverständlich klar
machen, dass wir ihre skrupellosen
Geschäfte nicht tolerieren werden.
Lösungen, die erst auf dem Mittelmeer ansetzen, werden keine nachhaltige Verbesserung bringen. Vergessen wir auch nicht all die Opfer,
die unbemerkt von der Weltöffentlichkeit auf ihrem langen Weg an
die Mittelmeerküste etwa durch die
Sahara sterben.
Dauerhaft kann sich die Lage nur
über eine Verbesserung der Zustände in der Heimat der Menschen
ändern. Dort müssen wir noch stärker als bisher zu Frieden und Gerechtigkeit beitragen.
24. April 2015
Meine Woche in Berlin
Die Woche in Bildern
Treffen zum Gelsenkirchener Appell im
Hans-Sachs-Haus
Foto: Jordi Cuber Lizensiert unter CC BY-SA 3.0
Montag
Die Woche beginnt mit einem Treffen zum Gelsenkirchener Appell. Zusammen mit meiner
Bundestagskollegin von den Grünen, Irene Mihalic, Sozialpfarrer Dieter Heisig, dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Wolfgang Heinberg sowie der sozialpolitischen Sprecherin der
CDU-Ratsfraktion Christina Totzeck, Irene Wüllscheid, Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen und Georg Kentrup von der Initiative „Steinbruch Demokratie“, tauschen wir uns über
den aktuellen Stand zum Gelsenkirchener Appell aus. Klar ist: Das geplante Sonderprogramm aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium „Chancen eröffnen – soziale
Teilhabe sichern“ hat nur wenig mit der Initiative des GE-Appell und den darin fest verankerten Mindeststandards zu tun. Ganz wesentliche qualitative Eckpunkte des GE-Appell kommen wenn nur am Rande zur Geltung. Klar ist, dass jeder Euro aus Berlin, der zusätzlich in
Gelsenkirchen ankommt, eine weitere Hilfe in einer weiterhin schwierigen Situation am Arbeitsmarkt vor Ort ist. Aber Gelsenkirchener Appell bedeutet kein allgemeines, zusätzliches
Arbeitsmarktprogramm, sondern eine gezielte Förderung eines speziellen Arbeitsmarktes
mit den bekannten besonderen Herausforderungen.
Im Anschluss an das Gespräch mache ich mich auf den Weg nach Berlin. In der heutigen
Landesgruppensitzung ist der Patientenbeauftragte und Bevollmächtigte für Pflege der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann zu Gast. Er berichtet über den aktuellen Stand zur Novellierung des Pflege-TÜV: Der Pflege-TÜV wurde eingeführt, um Pflegebedürftigen und ihren
Angehörigen die Wahl eines Heims oder ambulanten Pflegedienstes zu erleichtern. Durch
ihn sollen sie die Qualität der Einrichtung beurteilen können. Der damit verbundene bürokratische Aufwand bindet aber enorme Kräfte, so dass hier nachgebessert werden muss.
Der Patientenbeauftragte und Bevollmächtigte für Pflege der Bundesregierung Karl-Josef Laumann zu Gast in
der Landesgruppe
Dienstag
Der Absturz der Germanwings-Maschine steht heute in der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur unter anderem auf der Tagesordnung. Es gibt noch viele offene Fragen.
Auch morgen im Ausschuss werden wir uns wieder intensiv mit diesem Thema beschäftigen.
Mit dem Format „Leibniz im Bundestag“ bietet die Leibniz-Gemeinschaft seit 2008 den Abgeordneten des Deutschen Bundestags Einzelgespräche mit ihren Wissenschaftlern zu verschiedenen Themen an. Ich unterhalte mich heute mit Frau Dr. Scheuer über die Einstellungen und Erwartungen europäischer Bürgerinnen und Bürger an die Demokratie. Es zeigt
sich, dass die Demokratie innerhalb der Bevölkerung einen starken Rückhalt hat, wohingegen die Bewertung der gelebten politischen Praxis deutlich kritischer ausfällt.
Büroarbeit
In der Fraktionssitzung diskutieren wir heute unter anderem den Antrag „Erinnerung und
Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren“. Mit dem
Antrag setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung sich weiterhin politisch engagiert,
damit der stagnierende Prozess der historischen Aufarbeitung zwischen der Türkei und
Armenien wieder in Gang kommt und eine Annäherung, Versöhnung und Verzeihen zwischen beiden Völkern erreicht werden kann.
Nach drei sitzungsfreien Wochen ist in meinem Berliner Büro viel Arbeit angefallen. Den
Rest des Tages nutze ich, um Unterschriften– und Einladungsmappen zu bearbeiten.
Ausschusssitzung
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24. April 2015
Die Woche in Bildern
Mittwoch
Wie schon in der Arbeitsgruppensitzung am Vortag, ist der Germanwings-Absturz in den
französischen Alpen das bestimmende Thema dieser Sitzung. Zu Gast sind Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa AG Carsten
Spohr, der über den momentanen Sachstand informiert.
Die Bundestagsfraktion hat am Nachmittag zu einem Wirtschaftsforum eingeladen. Wir diskutieren dabei über die Fragen: Wie bleibt der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv?
Wie sorgen wir für ausreichend Fachkräfte ? Wie meistern wir die Energiewende?
Der letzte Termin des heutigen Abends: Der parlamentarische Abend der EDEKA AG. Die
Fragen nach Herausforderungen und Lösungsansätzen für einen nachhaltigeren Konsum
sorgen für Gesprächsstoff.
Donnerstag
Bundeskanzlerin Angela Merkel
beim Wirtschaftsforum der
CDU/CSU-Fraktion
Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steven Rösler
Die Plenarsitzung beginnt heute morgen mit den Beratungen des von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern. Danach will die Bundesregierung ein Sondervermögen
„Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro einrichten, aus dem
in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von struktur- und finanzschwachen Kommunen
mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent gefördert werden sollen. Zudem will die Bundesregierung den Kommunen im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen,
um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.
Beim heutigen Treffen der AG Ruhrgebiet geht es natürlich ebenfalls um den aktuellen
Sachstand zum Investitionspaket für finanzschwache Kommunen. Außerdem stimmen wir
weitere Termine für die nächste Zeit ab.
Im Rahmen des Internationalen Parlaments Stipendium (IPS) absolviert Burak Doğan aus
der Türkei gerade sein Parlamentspraktikum in meinem Büro. In den Büros von Bundestagspräsident Norbert Lammert, sowie meinen Bundestagskollegen Dr. Andreas Nick und Katja
Keul nehmen ebenfalls Stipendiaten aus der Türkei an dem Programm teil. Zusammen treffen wir uns zu einem Fototermin.
Sitzung der AG Ruhrgebiet
Den Nachmittag nutze ich dann für eine Besprechung mit meinen Mitarbeitern.
Am heutigen Tag jährt sich die Verkündung des weltberühmten Reinheitsgebotes in
Deutschland zum 499. Mal. Der Deutsche Brauer-Bund hat aus diesem Anlass zu einer
Feier in die Bayerische Landesvertretung eingeladen.
Freitag
Seit einiger Zeit gibt es eine Kooperation zwischen der Steinbeis Hochschule Berlin und der
Kocaeli-Universität in der Türkei. Der neue Co-Rektor der Koaceli-Universität Prof. Dr. Ahmet Kücük befindet sich gerade in Berlin. Gerne nutze ich die Gelegenheit zu einem Treffen
mit ihm. Eine gute Möglichkeit, die Deutsch-Türkische Freundschaft zu stärken und neue
Kontakte zu knüpfen.
Die vier türkischen IPS Stipendiaten und
ihre Abgeordneten
Im Plenum steht heute die Beratung des Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit
im Bereich des Verfassungsschutzes an.
Das Gesetz stärkt die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz und
intensiviert den Informationsfluss zwischen den Verfassungsschutzbehörden. Auch der für
unsere Sicherheit unverzichtbare Einsatz von V-Leuten wird klar geregelt, indem diesem
Instrument ein gesetzlicher Rahmen gegeben wird, zugleich aber auch eindeutige Grenzen
für den Einsatz von verdeckten Ermittlern gesetzt werden. So wird festgelegt, wer überhaupt
angeworben werden darf und welche Kriterien für hinzunehmendes zulässiges
„szenetypisches Verhalten“, etwa bei der Missachtung des versammlungsrechtlichen Vermummungsverbots, gelten.
Am Nachmittag geht es zurück ins Ruhrgebiet. In Kamp-Lintfort treffen sich an diesem Wochenende die Mandatsträger der CDU NRW. Ziel der Konferenz soll es sein, den Austausch
zu intensivieren und so die Arbeit auf den verschiedenen Ebenen effektiver gestalten zu
können.
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Treffen mit dem Rektor der
Koaceli Universität Prof. Dr. Ahmet Kücük und Peter Webers vom
Ministerium für Bildung und Forschung
24. April 2015
Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des
Kinderfreibetrags,
des Kindergeldes
und des Kinderzuschlags
Mit dem Gesetzentwurf wird die
verfassungsrechtlich gebotene
Anhebung des steuerlichen
Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für die Jahre
2015 und 2016 entsprechend
den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts sichergestellt.
Zur Förderung der Familien, bei
denen sich der Kinderfreibetrag
nicht auswirkt, soll das Kindergeld in gleichem Verhältnis für
2015 (4 Euro pro Monat) und
2016 (um weitere 2 Euro pro
Monat) angehoben werden.
Daneben soll der Kinderzuschlag um einen Betrag von 20
Euro auf 160 Euro monatlich ab
dem 1. Juli 2016 angehoben
werden. Wir haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung in
erster Lesung beraten. Überdies
hat der Fraktionsvorstand in
Göttingen beschlossen, dass wir
auch den Entlastungsbetrag für
Alleinerziehende im Rahmen
dieses Gesetzes anheben wollen.
Jahresbericht 2014
des Wehrbeauftragten
Der Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestages hat in diesem Jahr schwerpunktmäßig
über die Auswirkungen der
Einsätze und der Neuausrichtung der Bundeswehr, sowie
über die Vereinbarkeit von Familie und Dienst berichtet. Im
letztgenannten Feld sieht er
Handlungsbedarf, zum Beispiel
im Bereich der Kinderbetreuungsangebote. Zur Lage der
Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz hält er fest, dass Ausrüstung und Ausstattung verbessert wurden, auch wenn
weiterhin Defizite vorhanden
seien. Positiv wird die Entwicklung in der Betreuung von Ein-
Fraktionsführung mit Göttinger Signal
Eine positive Bilanz kann die Fraktionsspitze nach ihrer Tagung in Göttingen ziehen. Vor allem
die Bekämpfung der Kriminalität ist unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen, denn die Menschen erwarten angesichts steigender Einbruchszahlen und vermehrter Gewalt im Alltag Antworten von der Politik. Deswegen werden wir die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in
Sicherheitstechnik sowie weitere Fördermöglichkeiten und Änderungen im Bundesrecht prüfen.
Und es sollen die Zuschüsse und zinsgünstigen Kredite im Rahmen der KfW-Programme aufgestockt werden. Denn: Nicht nur Haus- und Wohnungseigentümer sollen profitieren, sondern
auch Mieter sollen sich besser vor Einbrechern schützen können. Außerdem wird der Organisierten und der Rocker-Kriminalität der Kampf angesagt. Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter sollen gestärkt werden. Und: Der Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften vor
gewalttätigen Übergriffen wird ausgebaut.
Die Unterstützung der Hospize und der Ausbau der Versorgung mit Palliativmedizin sind im
Koalitionsvertrag vereinbart worden. Allen Menschen in Deutschland sollen die Hospiz- und
Palliativversorgung zur Verfügung stehen. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem unionsgeführten
Gesundheitsministerium soll diese Versorgung jetzt auf den Weg bringen. Wir sind überzeugt
davon, dass in erster Linie eine umfangreiche ärztliche, pflegerische und psychosoziale Begleitung die richtige Antwort auf die Sorgen Schwerstkranker und Sterbender ist.
In Göttingen hat sich die Fraktionsspitze aßerdem darauf geeinigt, den Innovationsstandort
Deutschland weiter auszubauen. Von unseren Gesprächspartnern haben wir wertvolle Impulse
erhalten. Wir wissen, dass Schlüsselkompetenzen gefördert werden müssen – beispielsweise
die IT-Sicherheit, Mikroelektronik, Sensorik, sowie Maschinen- und Produktionssteuerung.
Innovation braucht aber auch gute Rahmenbedingungen. Stichwort: Startups. Durch Starthilfen
wie Gründungsfinanzierung und Gründungscoaching sollen sie aktiver als bisher gefördert
werden. Besonders junge Unternehmen brauchen bessere Voraussetzungen, um zu wachsen.
Außerdem haben wir die Weiterführung der sogenannten Exzellenzinitiative – also die Förderung der Spitzenforschung an ausgewählten Hochschulen – beschlossen: Mindestens
4 Milliarden Euro werden wir dafür in den Jahren 2018 bis 2028 aufwenden. Und wir wollen mit
einer Personaloffensive die Chancen und Planbarkeit von Wissenschaftskarrieren verbessern.
Deutschlands Wirtschaft steht gut da und beschert uns ein Rekordniveau bei der Erwerbstätigkeit und sinkende Arbeitslosenzahlen. Aber eine gut funktionierende Wirtschaft braucht Investitionen. Mit unserem 10-Milliarden-Euro-Paket setzen wir hier unübersehbare Akzente. Dabei
engagieren wir uns besonders z.B. für finanzschwache Kommunen. Auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen werden wir verbessern. Dafür werden bürokratische Hindernisse abgebaut, moderne Finanzierungsformen gefördert und Innovationen unterstützt. Von zentraler Bedeutung ist überdies das Generationenprojekt der Energiewende, für die wir in Göttingen die wesentlichen Bausteine umrissen haben. Nicht zuletzt werden wir als Fraktion uns
weiter für Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur einsetzen.
Ein weiterer Göttinger Beschluss hilft Alleinerziehenden. Rund 20 Prozent aller Familien bestehen mittlerweile aus einer alleinerziehenden Mutter oder einem alleinerziehenden Vater und
deren Kindern. Diese besondere Lebenssituation wollen wir besser berücksichtigen und deswegen Alleinerziehende steuerlich stärker entlasten und ihren Freibetrag anheben: Von bislang
1.308 Euro um 600 Euro monatlich auf 1.908 Euro. Zudem soll, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Staffelung nach der Kinderzahl erfolgen. Die notwendige Finanzierung aus dem
Haushalt des Familienministeriums muss zwischen diesem und dem Finanzministerium vereinbart werden.
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24. April 2015
Daten und Fakten
Berufsausbildung ist lohnende Investition
So erreichen Sie mich:
In Berlin:
Auszubildende kosten Betriebe je nach Berufsgruppe bis zu 9.000 Euro pro Jahr. Zieht man
die von den Auszubildenden erwirtschafteten Erträge von den Bruttokosten ab, so kostete
ein kaufmännischer Auszubildender im Ausbildungsjahr 2012/2013 seinen Betrieb rund
3.500 Euro. Bei Auszubildenden technischer Berufe beliefen sich die Kosten auf rund
8.900 Euro. Die Differenz erklärt sich durch die vergleichsweise höhere Vergütung technischer Berufe und die häufig nötigen längeren Einweisungszeiten an teuren Maschinen. Dennoch lohnt es sich für Unternehmen, Auszubildende einzustellen und nach ihrer Ausbildung
weiter zu beschäftigen: Die externe Besetzung einer Stelle kostet Unternehmen durchschnittlich 8.700 Euro, vom Bewerbungsverfahren bis zur Einarbeitung. Entsprechend ist für
80 Prozent der ausbildenden Unternehmen in Deutschland die Qualifizierung von Fachkräften, die langfristig im Betrieb eingesetzt werden können, ein tragender Grund für ihr Ausbildungsengagement.
(Quelle: Bundesinstitut für Berufsbildung)
Zahlungsmoral deutscher Unternehmen
gut
Deutsche Unternehmen haben nur selten mit Verlusten durch nicht einziehbare Forderungen
aus Lieferantenkrediten zu kämpfen. Laut Untersuchung eines Kreditversicherers mussten
lediglich 0,7 Prozent des Gesamtvolumens als Verlust abgeschrieben werden.
Oliver Wittke MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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In Gelsenkirchen:
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oder auf
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Auch bei der Forderungslaufzeit belegt Deutschland einen Spitzenplatz: Durchschnittlich 30
Tage vergehen vom Zeitpunkt der Rechnungsstellung bis zum Zahlungseingang beim Lieferanten. Das europäische Mittel beträgt 48 Tage. Mit der schlechtesten Zahlungsmoral haben
griechische und italienische Unternehmen zu kämpfen: Die durchschnittliche Forderungslaufzeit betrug hier jeweils 72 Tage. Außerdem mussten 3,3 beziehungsweise 2,5 Prozent
des gesamten Volumens als Verlust abgeschrieben werden.
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24. April 2015
Publikationen
Sehr geehrte Damen und Herren,
an dieser Stelle möchten ich Sie auf aktuelle Publikationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, des Deutschen Bundestages sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung hinweisen. Die Broschüren können Sie auf
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Aktuelle Publikationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kommunalrelevant März 2015
Die CDU-und CSU-Fraktion im Bundestag
Arbeit. Ziele. Werte
Bundeshaushalt ohne neue Schulden
Aktuelle Publikationen des Deutschen Bundestages
Fakten - Der Bundestag auf einen Blick
Parlamentsdeutsch
Ein Rundgang durch das Parlament
Aktuelle Publikationen der Konrad-Adenauer-Stiftung
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Sterben in Würde - Missverständnisse,

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http://www.bmvi.de/DE/Service/Publikationen/publikationen_node.html
Irrtümer, Fragen
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