Newsletter März 2015

issens ertes on erlinden
März 2015



Was gibt’s im Bundestag?
Was gibt’s vor Ort?
Termine
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Deutschland kann innerhalb der kommenden 20 Jahre auf 100 Prozent Ökostrom umsteigen und Atomund fossile Kraftwerke abschalten. Die Technik dafür ist bereits in weiten Teilen verfügbar, die
Investitionen in Ökostromanlagen, Netze und Speicher sind überschaubar. Das alles belegt eine Studie,
die die grüne Bundestagsfraktion bei der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) in Auftrag gegeben
hat. Die Studie „Die Neue Stromwelt“ fasst den wissenschaftlichen Sachstand zusammen und leitet
daraus Handlungsvorschläge für die Umsetzung der Stromwende ab.
Wir Grüne stehen ohne Wenn und Aber zum vollständigen Umstieg auf Ökostrom. Unsere neue Studie
verstehen wir als Angebot an die Gesellschaft, mit uns über den besten und effizientesten Weg dorthin
zu diskutieren. Die umfassende Energiewende kann schon bald Realität werden, wenn wir jetzt die
politischen Weichen richtig stellen – im Stromsektor ebenso wie bei Wärme und Verkehr. Dafür setze
ich mich Tag für Tag im Bundestag ein. Einen kleinen Eindruck von der Arbeit der letzten Wochen
vermittelt mein März-Newsletter.
Herzliche Grüße und frohe Ostern
Julia Verlinden
Was gibt’s im Bundestag?

Protest-Kundgebung gegen Atomsubventionen in Brüssel
Am 24. März gab es in Brüssel eine Protestkundgebung gegen die geplanten Subventionen für das
neue Atomkraftwerk im britischen Hinkley Point. Ich war vor Ort und habe die exorbitanten
Subventionen für eine Risiko-Technologie von gestern angeprangert. Statt Milliarden für die
Atomkraft auszugeben, sollten die EU-Staaten jetzt entschlossen in die Effizienz-Revolution und den
weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien investieren. Mehr…

Bundesregierung weiter auf Pro-Fracking-Kurs
Seit Jahren steht eine Regulierung der riskanten Fracking-Technologie in Deutschland aus. Immer
wieder werden Gesetzentwürfe angekündigt und dann wieder verschoben. Zuletzt mussten Gabriel
und Hendricks ihre Fracking-Pläne von der Tagesordnung des Kabinetts nehmen, weil sie
Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommen haben. Mehr…

Rekommunalisierung von Energienetzen erleichtern
Viele Bürgerinnen und Bürger wollen die Energienetze wieder in kommunaler Hand sehen. Sie
vertrauen den Konzernen nicht, die vor allem Rendite im Auge haben. Kommunale Netze können zu
einer umfassend verstandenen Bürgerenergiewende beitragen. Dazu habe ich im Bundestag
geredet. Mehr…

Bundesregierung kann Energiespar-Aktivitäten nicht konkretisieren
Auf meine Fragen nach den Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich Energiesparvorgaben für
Geräte konnte Staatssekretärin Gleicke keine konkreten Angaben machen, wie die
Bundesregierung in Brüssel für höhere Standards sorgen will. Auch zu konkreten CO2-EinsparEffekten im Rahmen der Top-Runner-Initiative konnte die Regierung keine Zahlen nennen. Mehr…

Neue Ideen für den Wärmemarkt
Die von uns beauftragte Studie „Fernwärme 3.0“ des Hamburg-Instituts zeigt, dass die Debatte um
den Klimaschutz im Gebäudebestand breiter geführt werden muss. Es geht nicht nur um Dämmung
von Häuserwänden, sondern auch um die Schaffung eines neuen Wärmemarktes, der Impulse für
eine klimaverträgliche und bezahlbare Versorgung setzt. Mehr…

100 Tage NAPE – und bei Effizienz noch keinen Schritt weiter
Anfang Dezember wurde der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) im Kabinett
verabschiedet. Die Bundesregierung hat darin viel versprochen, doch von den Sofortmaßnahmen
ist 100 Tage später nicht viel zu sehen. Mehr…

Grünes Fachgespräch: Wie wird Energieeffizienz zum Bürgerprojekt?
Die Energiewende kann nur erfolgreich bestritten werden, wenn es gelingt, das Engagement der
Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen zu aktivieren. Doch das Energiesparen bekommt in der
Öffentlichkeit immer noch zu wenig Aufmerksamkeit. Um das zu ändern, haben wir die Diskussion
mit einem Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion angestoßen. Mehr…

Bundesregierung muss Fracking verhindern und Erdgasförderung sicherer machen
Die Bundesregierung will Fracking nach wie vor per Gesetz erlauben. Damit setzt sie sich über die
breite Ablehnung dieser Technologie in der Bevölkerung hinweg. Auch bei der bestehenden
Erdgasförderung gibt es Sicherheitslücken wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage
zeigt. Mehr…

Öffentlicher Fonds statt Bad Bank zur Sicherung der Atommülllagerung
Anstelle einer Bad Bank, die zur Entlastung der Energiekonzerne führen und dem Verursacherprinzip widersprechen würde, sollten die Rückstellungen für die Atommüllentsorgung in einem
öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Dies war eine zentrale Forderung bei der Anhörung
im Bundestag über die finanzielle Vorsorge für den Rückbau von Atomkraftwerken und die
Atommüllentsorgung. Mehr…

Bundesregierung muss KWK-Gesetz unverzüglich novellieren
Die Bundesregierung hat trotz mehrfacher Ankündigung bis heute keinen neuen Gesetzentwurf für
die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vorgelegt. Insbesondere der hocheffizienten und
vergleichsweise klimafreundlichen Gas-KWK droht das Aus. Wir Grüne haben einen Antrag ins
Parlament eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, das KWK-Gesetz unverzüglich
zu novellieren. Mehr…

Fracking gemeinsam verhindern: NABU und wafg zu Gast bei der grünen Bundestagsfraktion
Das Fracking-Erlaubnisgesetz der Großen Koalition treibt auch den Naturschutzbund NABU und die
Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke (wafg) um. Vertreter haben den Arbeitskreis 2 der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen besucht. Mehr…
Zeitnah vor jeder Sitzungswoche wird hier die Tagesordnung der Plenarsitzungen des Bundestages
veröffentlicht: http://www.gruene-bundestag.de/parlament/tagesordnung_ID_206197.html
Was gibt’s vor Ort?

Aktionswoche gegen Fracking
Ich habe die bundesweite Aktionswoche der Bürgerinitiativen gegen Fracking unterstützt. Es ist
wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Umweltorganisationen der
Bundesregierung und den Abgeordneten aus der Großen Koalition zeigen, dass wir Fracking
ablehnen. Mehr…

Umweltpolitischer Empfang in Lüneburg - Klimaschutz als zentrales Handlungsfeld
Viele Akteure aus Umweltverbänden, Wissenschaft, VertreterInnen des AStA der Leuphana
Universität, Bürgerinitiativen und kommunalpolitisch Aktive sind meiner Einladung zum ersten
umweltpolitischen Empfang gefolgt. Nach einem Vortrag von Hermann Ott zum Stand der
internationalen Klimaverhandlungen gab es noch Zeit für spannende Diskussionen. Mehr…

Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche für Atommüll
Michael Fuder hielt beim Arbeitstreffen zur Atommüllkommission den Hauptvortrag zur
"Akteursbeteiligung auf Augenhöhe". Fuder wirkt in der Arbeitsgruppe 1 (Gesellschaftlicher Dialog,
Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz) der Atommüll-Kommission als ständiger Gast mit. Er
fordert eine neue Behördenkultur als Basis für ernst gemeinte Beteiligung. Mehr…

Große Koalition beschließt Mini-Mietpreisbremse mit großen Schlupflöchern
Trotz der Kritik von Mieterverbänden, Bundesländern und Kommunen hat sich die Große Koalition
gegen eine robuste Mietpreisbremse und nur für den Minimalkonsens entschieden. Das geht auf
Kosten der Mieterinnen und Mieter, auch in unserer Region. Mehr…

Workshop für junge Medienmacher vom 07. bis 13. Juni 2015 im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der
Jugendpresse Deutschland e.V. 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach
Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und
medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Interessierte zwischen 16 und 20 Jahren können
sich bis zum 19. April 2015 unter der Internetadresse www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Einladung zur politischen Informationsfahrt nach Berlin
Vom 2. bis 4. Juni 2015 findet wieder eine politische Informationsfahrt in Zusammenarbeit mit dem
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung statt, zu dem ich Interessierte herzlich einlade.
Alle Informationen zum Ablauf und zur Anmeldung gibt es in Kürze auf meiner Homepage.
Termine (nähere Infos auf meiner Webseite unter Termine)

15.04.2015, 18:00 – 20:00 Uhr Neue Netze für die Energiewende – Öffentliche Diskussionsveranstaltung der Grünen Osnabrück-Land und der Stadt Osnabrück mit Julia Verlinden, Osnabrück

17.04.2015, 19:00 Uhr So gelingt die Energiewende! Windenergie in Abstimmung mit dem
Naturschutz – Öffentliche Diskussionsveranstaltung der Grünen Ratsfraktion Bienenbüttel mit Julia
Verlinden, Bienenbüttel, Kreis Uelzen

20. – 24.04.2015 Plenarwoche des Deutschen Bundestages, u. a. mit der 11. Sitzung der
Endlagersuchkommission am 20.04.2015
22.04.2015, 15:00 Uhr Fachgespräch: Niedriger Ölpreis – Auswirkungen auf Klimaschutz und
Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare, Berlin. Infos und Anmeldung


23.04.2015, 16:00 Uhr Podiumsdiskussion mit Julia Verlinden auf der NABU-Stakeholder-Konferenz
„Naturverträgliche Energiewende“, Berlin. Infos und Anmeldung

24.04.2015, 14:00 Uhr Fachgespräch: Divest now - Raus aus fossilen Investitionen, Berlin. Infos und
Anmeldung

25.04.2015, 13:00 Uhr Anti-Kohle-Kette 2015, Braunkohle-Tagebau Garzweiler II. Alle Infos zum
Mitmachen und Weiterverbreiten hier

29.04.2015 Diskussionsveranstaltung des grünen Kreisverbandes Cuxhaven zur Energiepolitik, Bad
Bederkesa. Nähere Infos in Kürze auf meiner Homepage

04. – 08.05.2015 Plenarwoche des Deutschen Bundestages

10.05.2015 Tagung „Königsweg Energieeffizienz: Energieverbrauch und -kosten senken“, Loccum.
Infos und Anmeldung

21.05.2015 Podiumsdiskussion mit Julia Verlinden „Status Quo der Energiewende“ auf dem 5. MCCKongress Erneuerbare Energien 2015, Berlin. Infos und Anmeldung

26.05.2015, 19:30 Uhr Veranstaltung zum Thema Fracking des Grünen Kreisverbandes Storman mit
Julia Verlinden, Reinfeld (bei Lübeck). Nähere Infos in Kürze auf meiner Homepage

02. – 04.06.2015 Politische Informationsfahrt nach Berlin. Informationen in Kürze auf meiner
Homepage.
Kontaktdaten der Büros
Büro Berlin
Dagmar Kersten
Mail: [email protected]
Tel.: 030 - 227 75077
Fax: 030 - 227 76077
Platz der Republik 1
11011 Berlin
www.julia-verlinden.de
Regionalbüro Lüneburg
Eike Weiss
Mail: [email protected]
Tel: 04131 - 219 70 93
Fax: 04131 - 284 65 71
Töbingstr. 4
21339 Lüneburg
Regionalbüro Lüchow-Dannenberg
Dieter Schaarschmidt
Mail: [email protected]
Tel: 05861 - 9890212
Fax: 05861 - 9890214
Marschtorstr. 57
29451 Dannenberg
Folgt mir auch auf Twitter oder schaut auf meine facebook-Seite!

Download Report