Brief aus Berlin 9_15

Nr.9/2015
Oliver Wittke MdB
08. Mai 2015
Liebe Leserinnen und Leser,
das schwere Erdbeben im Himalaya hat schreckliche Verwüstungen und unsagbar viel menschliches Leid verursacht.
Die Behörden in Nepal scheinen
überfordert. Umso wichtiger ist es,
dass die internationale Staatengemeinschaft weiterhin alles tut, um
das Leid der Menschen zu lindern
und dem Land bei der Bewältigung
der Folgen zu helfen - von den
ersten Notmaßnahmen bis zum
Wiederaufbau.
In diesen Wochen stehen zwei Jahrestage an, die auf das Engste miteinander verbunden sind:
Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen
Reiches. Und vor 50 Jahren nahmen die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel diplomatische Beziehungen auf.
Als nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes das volle Ausmaß seiner Verbrechen deutlich
wurde, schien es, als wäre für lange Zeit keine Aussöhnung zwischen Deutschen und Juden
möglich. Nur mutige Staatenlenker wie Adenauer und Ben-Gurion, für die Moral, Staatsräson
und Realismus zusammengehörten, konnten diese Herausforderung annehmen. Ihrem entschlossenen Handeln ist es zu verdanken, dass der Staat Israel und die Bundesrepublik
Deutschland am 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen aufnehmen konnten. Der eigentliche
Glücksfall ist aber, dass der Staat Israel und Juden trotz der schrecklichen Verbrechen, die im
deutschen Namen begangen worden sind, bereit waren, uns die Hand zu reichen. Geebnet haben diesen Weg ganz maßgeblich auch die Bürger beider Staaten: Sie bauten die wichtigen
Brücken in Wissenschaft, Kultur, Sport und mit Freiwilligendiensten. Auch der Deutsche Bundestag hat mit der Ratifizierung des sogenannten „Wiedergutmachungsabkommens“ bereits im
März 1953 eine zentrale Grundlage für die neu entstehenden Beziehungen zwischen Israel und
der Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Heute ist die enge Partnerschaft zwischen den
beiden Staaten eine tragende Säule deutscher Außenpolitik und fester Bestandteil der Politik
von CDU und CSU.
Nach 50 Jahren diplomatischer Beziehungen sind Israel und Deutschland enge Partner in allen
Politikbereichen: Gegenseitige Besuche auf höchster politischer Ebene haben sich zum regelmäßigen Austausch unter vertrauten Partnern entwickelt. In dem Bemühen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten hat die Sicherheit Israels für Deutschland stets größte Bedeutung.
Die Bundeskanzlerin hat daher bei ihrer Rede vor der Knesset im Jahr 2008 die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels zu Recht als „Teil der Staatsräson“ unseres
Landes bezeichnet.
Aus dem Abgrund der Gräuel des Nationalsozialismus ist Vertrauen, und Freundschaft erwachsen. Was bei Kriegsende vor 70 Jahren unvorstellbar war, nahm vor 50 Jahren Form an:
Deutsch-israelische Aussöhnung, Freundschaft und Zukunft. Mit einer eigenen Veranstaltung
hat unsere Fraktion in dieser Woche an die Aufnahme diplomatischer Bemühungen zwischen
Deutschland und Israel vor 50 Jahren erinnert und dabei vor allem auch den Blick in die Zukunft
gerichtet, wie wir diese Bemühungen weiter gestalten und vertiefen können.
Ein nach wie vor aktuelles Problem
ist die Versorgung mit sauberem
Trinkwasser. Hier bringt Deutschland sich mit einer Kernkompetenz
des Technischen Hilfswerks (THW)
ein: Seit Sonntag können mit zwei
Trinkwasseranlagen in Kathmandu
bis zu 10.000 Liter Trinkwasser pro
Stunde produziert werden, die dann
über Tankfahrzeuge an die Menschen verteilt werden. Allen Rettern
und Helfern der nationalen und
internationalen Organisationen und
allen, die mit Spenden helfen, sei
an dieser Stelle gedankt.
Bedrückend ist, welche Aktualität in
diesem Zusammenhang ein Punkt
auf der Plenar-Tagesordnung dieser Woche bekommen hat: Es geht
um den Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre
Hilfe im Ausland. Sicher wird in der
Debatte ein besonderes Augenmerk auf der Lage in Nepal liegen.
08. Mai 2015
Meine Woche in Berlin
Die Woche in Bildern
Das RVR-Gesetz wurde in der letzten
Woche im Landtag verabschiedet
Montag
Nachdem der Landtag NRW in der vergangenen Woche das RVR-Gesetz verabschiedet
hat, befassen wir uns auch in der heutigen Sitzung der RVR-Fraktion noch einmal mit diesem Thema. Das Gesetz allein bedeutet noch keine Stärkung des Reviers. Erst wenn die
neuen Spielräume genutzt werden, kann der Region neue Stärke zuwachsen. Dazu muss
das Kirchturmdenken überwunden und eine intensivere Zusammenarbeit im größten deutschen Ballungsraum vereinbart werden. Die Ruhr CDU wird weiterhin Treiberin in diesem
Prozess bleiben. Verkehrsplanung, öffentlicher Personennahverkehr, Energiewende, Freiraumschutz und Wirtschaftsförderung sind nur einige Beispiele für die Notwendigkeit einer
Politik aus einem Guss für die Metropole Ruhr. Dass dabei die Beziehungen zu Nachbarregionen nicht gekappt werden dürfen, ist eine Selbstverständlichkeit.
Fracking: Thema in der Landesgruppe
Nach der Fraktionssitzung des RVR mache ich mich auf den Weg nach Berlin. In der heutigen Landesgruppensitzung erstatten die Bundestagskollegen Karsten Möhring und Karl
Schiewerling Bericht zum aktuellen Sachstand beim Thema Fracking.
Dienstag
Der Tag beginnt mit der Sitzung der AG für Verkehr und digitale Infrastruktur. Auf der Tagesordnung stehen heute ein Bericht über die Delegationsreise des Ausschusses für Verkehr
und digitale Infrastruktur nach Österreich und in die Schweiz. Außerdem bereiten wir uns auf
die morgige Anhörung zum Thema „Bahnhofsprojekt Stuttgart 21“,vor.
Das 50jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel
ist heute natürlich auch Thema in der Fraktion. Deutschland steht in einem einzigartigen
Verhältnis zu Israel. Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965 haben
sich die deutsch-israelischen Beziehungen sowohl auf offizieller Ebene als auch im zivilgesellschaftlichen Bereich kontinuierlich intensiviert und vertieft. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute eng und freundschaftlich. Sie sind ein Grundpfeiler der deutschen
Außenpolitik. Deutschland steht ein für das Existenzrecht des Staates Israel. Es fördert als
aktiver Partner in der EU die Friedensbemühungen im Nahen Osten. In den Vereinten Nationen setzt sich Deutschland für einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien im Nahen Osten ein. In der EU unterstützt Deutschland die Einbindung Israels im Rahmen der Assoziationspolitik. In internationalen Gremien bekämpft Deutschland alle Formen des Antisemitismus, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit.
50 Jahre diplomatische Beziehungen
zwischen Deutschland und Israel
Die Juristenvereinigung Lebensrecht hat mich in Kooperation mit der Katholischen Akademie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema: „Suizidbeihilfe: Was darf, was sollte, was
muss gesetzlich geregelt werden?“ eingeladen. Ich diskutiere mit meinen Bundestagskolleginnen Kristina Schröder (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Katja Keul (Grüne), sowie Prof.
Ekkehard Reimer und Katharina Jestaedt vom Kommissariat der Deutschen Bischöfe über
die Positionspapiere die von fünf Parlamentariergruppen zu dieser Thematik verfasst worden
sind.
Ausschusssitzung
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08. Mai 2015
Die Woche in Bildern
Mittwoch
Wie immer am Mittwoch in der Sitzungswoche tagt der Ausschuss für Verkehr und digitale
Infrastruktur. In der heutigen Sitzung geht es um die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz, die vom 16.-17. April 2015 in Rostock stattgefunden hat. Im Mittelpunkt der Konferenz
standen insbesondere der Bericht von Bundesminister Dobrindt zur aktuellen verkehrspolitischen Lage sowie die Themen Aktionsplan Güterverkehr und Logistik, Automatisiertes Fahren, Bundesverkehrswegeplanung, Elektromobilität, Nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, Tempo 30 vor Schulen, Kitas und die Fernverkehrsinitiative der Deutsche Bahn
AG.
In der nachfolgenden Anhörung befasst sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur heute mit dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Grundlage der Anhörung ist ein gemeinsamer Antrag der Oppositionsparteien, in dem die Abgeordneten auffordern, offene
Fragen zu dem Bahnhofsprojekt aufzuklären. Die aktuelle Kostenentwicklung des Projekts
soll offengelegt und eine Kosten-Nutzen-Berechnung durchgeführt werden.
Bahnprojekt Stuttgart 21: Thema
der öffentlichen Anhörung
Mittags gehe ich zur Mitgliederversammlung der Parlamentarischen Gesellschaft, der ich
angehöre. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist eine überparteiliche Vereinigung
von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der deutschen Landtage und des Europaparlaments.
Im Plenum findet im Anschluss an die Fragestunde eine Aktuelle Stunde zur Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der National Security Agency (NSA) statt.
Die NSA hatte in der Vergangenheit vom BND auch die Überwachung von Zielen angefordert, die gegen ein zwischen Deutschland und den USA geschlossenes Spionageabkommen verstoßen würden. In der Debatte betonen die Redner vor allem die Notwendigkeit der
Kooperation mit den amerikanischen Nachrichtendiensten, um die Sicherheit der deutschen
Bevölkerung sicherzustellen. Trotzdem zieht man aber die Möglichkeit in Erwägung, die
Kontrolle der deutschen Dienste anzupassen unter anderem durch das Amt eines Nachrichtendienstbeauftragten, der analog zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags die
Kontrolle von BND, Verfassungsschutz und MAD begleiten könnte.
Aktuelle Stunde zur Zusammenarbeit von BND und NSA
Foto: Dr. Johannes W. Dietrich
Heute Abend bin ich beim Vorstandsabend des Bundesverbands Freier Immobilien - und
Wohnungsunternehmer. Der Verband versteht sich als Spitzenverband der Immobilien- und
Wohnungsunternehmen, der nach außen die politischen Interessen seiner vorwiegend mittelständischen Mitglieder auf Bundesebene vertritt und nach innen als moderner Dienstleister für seine Mitgliedsunternehmen tätig ist.
Donnerstag
Nach langer Diskussion hat Bundesumweltministerin Hendricks ein Fracking-Gesetz auf den
Weg gebracht. Ministerin Hendricks hat bereits im vergangenen Sommer klargestellt, dass
ihr Gesetzes- und Verordnungspaket zum Thema Fracking ganz klar den Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers an die erste Stelle setzt. Sie haben absolute Priorität. Dies
ist übrigens auch Bestandteil unseres Koalitionsvertrages. Wir werden uns den Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren sehr genau ansehen und sicherstellen, dass
die Rahmenbedingungen eingehalten werden.
Sitzung der AG Ruhrgebiet
Beim Treffen der AG Ruhrgebiet tauschen wir uns über die von der Wahlkreiskommission
vorgeschlagenen Neuzuschnitte der Bundestags- und Landtagswahlkreise im Ruhrgebiet
aus. Am Nachmittag bleibt Zeit für Büroarbeit, Telefonate und Besprechungen mit meinen
Mitarbeitern.
Freitag
Mit einer Gedenkstunde erinnern der Deutsche Bundestag und der Bundesrat heute morgen
gemeinsam an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Nach einleitenden Worten
von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hält der Historiker Prof. Dr. Heinrich
August Winkler die Gedenkrede. Im Anschluss folgt eine Ansprache des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesrates.
Danach steht der Bericht über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland von 2010 -2013 zur
Beratung an. Deutschland reagiert mit humanitärer Hilfe in wachsendem Umfang auf durch
Konflikte und Naturkatastrophen verursachtes menschliches Leid. In diesem Zeitraum leistete Deutschland Hilfe im Volumen von rund 1,13 Milliarden Euro.
Im Anschluss schaue ich noch einmal im Büro vorbei, bevor es nachmittags zurück in den
Wahlkreis geht.
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Gedenkstunde zum 70. Jahrestag
anlässlich des Ende des Zweiten
Weltkrieges
08. Mai 2015
Entwurf eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Informationsverwendungsgesetzes
Mit dem Gesetz erschließen wir
das Potenzial des öffentlichen
Sektors als Informationsquelle im
Zuge von „Open Data“. Karten,
Satellitenbilder, Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile, statistische und Unternehmensdaten
sowie Melde- und Patentregister
beinhalten Informationen, die das
Ausgangmaterial für eine Vielzahl
von Produkten und Dienstleistungen bilden. Wir setzen mit dem
Gesetz europäisches Recht um
und erleichtern die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Wir haben das
Gesetz in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen.
Fortsetzung der Beteiligung deutscher
Streitkräfte an der
EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
Mit der Operation ATALANTA
sorgt Deutschland gemeinsam
mit seinen europäischen Partnern
seit 2008 für die Sicherheit vor
der Küste Somalias. Seit Beginn
der Mission sind die Piratenangriffe stark zurückgegangen.
2014 gab es nur noch vier versuchte Überfälle auf Handelsschiffe, seit 2012 war kein Überfall mehr erfolgreich. Die deutsche Beteiligung an der erfolgreichen Operation soll nun nach
dem Antrag der Bundesregierung
bis Mai 2016 verlängert werden.
Die Personalobergrenze soll nach
einer Absenkung im vorigen Jahr
von 1400 auf 1200 Soldaten nun
weiter auf 950 verringert werden.
Sicherheit verlangt unser aller Einsatz
Den Behörden ist im hessischen Oberursel ein großer Ermittlungserfolg gelungen. Das festgenommene, vermutlich radikal islamistische Paar hatte offenbar einen Bombenanschlag auf das
traditionelle Radrennen in Frankfurt am Main geplant. Schlimme Erinnerungen an das Attentat
auf den Marathon in Boston sind beinahe unvermeidbar. Es ist zu hoffen, dass die Behörden die
Planungen restlos aufklären und möglichen Hinterleuten auf die Spur kommen werden. Bislang
können vor allem die Spuren in der Wohnung ausgewertet und Zeugen befragt werden. Es ist
gut, dass die Behörden künftig auch auf Verbindungsdaten zurückgreifen können.
Der Vorfall in Hessen hat aber auch gezeigt, dass wir alle gefragt sind, wenn es um unsere Sicherheit geht. Es ist gut, dass es die Meldepflicht für den Kauf bestimmter chemischer Produkte
in größeren Mengen gibt und es ist gut, dass aufmerksame Baumarktmitarbeiter die Polizei
informiert haben.
Aber nicht nur die Polizeibehörden in Bund und Ländern leisten gute und wichtige Arbeit, um
unsere Sicherheit zu gewährleisten. Auch die Arbeit der Nachrichtendienste trägt ganz wesentlich zur Sicherheit in Deutschland bei. Das muss bei allen Diskussionen um die Vorwürfe, die
jetzt dem BND gemacht werden, auch klar und deutlich gesagt werden.
Deutschland hat angesichts der Bedrohungen etwa durch den islamistischen Terrorismus Sicherheitsinteressen. Und dafür brauchen wir neben der Polizei auch die Nachrichtendienste, um
die Sicherheit in unserem Land garantieren zu können. Dazu gehört auch die jetzt in der Kritik
stehende Zusammenarbeit der Dienste. Klar ist auch: Die Anschuldigungen taugen nicht zur
parteipolitischen Profilierung.
Wer auf der Basis von Vermutungen diskutiert, mag die Schlagzeilen des Tages beherrschen.
Der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und seiner Menschen wird man so aber
nicht gerecht. Den Vorwürfen wird in den dafür geschaffenen parlamentarischen Gremien nachgegangen. Dort kann man auch faktengestützt feststellen, ob Entscheidungen und Strukturen
richtig waren und sind. Und wenn nicht, werden sie geändert. So war eine der Lehren aus dem
NSU-Untersuchungsausschuss übrigens, dass die Behörden besser zusammenarbeiten und
ihre Informationen austauschen müssen. Was im Inland richtig ist, kann bei der Zusammenarbeit
mit befreundeten ausländischen Diensten nicht falsch sein. Aber es muss auf der Grundlage
unserer Gesetze geschehen.
Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der
Städtebauförderung fortsetzen
Anlässlich des ersten gesamtdeutschen Tags der
Städtebauförderung am
9. Mai haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag zur
Würdigung und weiteren
Entwicklung der Städtebauförderung eingebracht.
Wir betonen die Bedeutung
der Städtebauförderung als
Finanzhilfe des Bundes und
heben ihren Beitrag für die
grundsätzlich gelungene Stadtentwicklung in Deutschland sowie für die regionale Wirtschaftsentwicklung hervor. Positiv ist die derzeitige finanzielle Ausstattung der Städtebauförderung in
Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem geht der Antrag auf neuere Entwicklungen in
dieser Wahlperiode ein, so zum Beispiel auf das Programm zum Wissenschaftsjahr „Stadt der
Zukunft“.
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08. Mai 2015
Daten und Fakten
Deutsche Wirtschaftskraft ist der Schlüssel zum Wohlstand
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 1991 und 2013 von 1.580 auf 2.809 Milliarden Euro angewachsen. Damit verknüpft sind bedeutende Auswirkungen auf den Wohlstand
der Menschen in unserem Land: Das Bruttovermögen privater Haushalte wuchs im selben
Zeitraum von 5.392 auf 12.288 Milliarden Euro an.
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Und die Menschen können sich heute mehr von ihrer Arbeit leisten: Die Arbeitszeit etwa, die
durchschnittlich für den Kauf einer neuen Waschmaschine zu leisten ist, halbierte sich von
rund 53 auf 26 Stunden. Neben den finanziellen Aspekten ist auch die Lebenserwartung in
den vergangenen 30 Jahren gestiegen: Bei den Frauen um fünf und bei den Männern um
gut sechs Jahre. Daneben haben die Menschen in Deutschland heute mehr Freizeit. Mittlerweile sind sechs Wochen Urlaub tariflicher Standard, gegenüber zwei Wochen Jahresurlaub
Ende der 1950er-Jahre.
(Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
Deutsche Sprache bleibt gefragt
Deutsch ist mit 100 Millionen Muttersprachlern nicht nur die meistgesprochene Sprache in Europa, sondern
darüber hinaus für viele Menschen
attraktiv: Aus einer Erhebung des
Auswärtigen Amtes geht hervor, dass
momentan weltweit 15,4 Millionen
Menschen die deutsche Sprache in
Schulen, Hochschulen und im Rahmen der Erwachsenenbildung erlernen. Die meisten Deutschlernenden
gibt es mit 9,4 Millionen in Europa,
davon alleine 2,28 Millionen in Polen.
Die größten prozentualen Zuwächse
sind in Südamerika, dem Nahen und
Mittleren Osten sowie Asien generell zu verzeichnen: In China etwa hat sich die Zahl in den
vergangenen fünf Jahren auf 117.500 verdoppelt. Etwa 315 Millionen Euro jährlich werden
gegenwärtig für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland eingesetzt, schwerpunktmäßig an Auslandsschulen, an Hochschulen und in der Erwachsenenbildung.
(Quelle: Auswärtiges Amt)
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08. Mai 2015
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Parlamentsdeutsch
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