24. März 2015 BUNDESREGIERUNG VERABSCHIEDET FINANZPLÄNE BIS 2019 23 MILLIARDEN EURO FÜR INVESTITIONEN, ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT UND STÄRKUNG DER KOMMUNEN Das Bundeskabinett hat die Weichen für die Finanzplanung der nächsten Jahre gestellt. Demnach kommt der Bundeshaushalt bis 2019 ohne neue Schulden aus. Die Spielräume, die durch das erfolgreiche Haushalten der letzten Jahre erarbeitet wurden, will die Bundesregierung vorrangig für zusätzliche Investitionen, für Entwicklungszusammenarbeit und zur Entlastung von Kommunen nutzen. Insgesamt werden dafür rund 23 Milliarden Euro bereitgestellt. Dazu CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Mit dieser finanzpolitischen Weichenstellung folgt der Bund dem Beispiel Bayerns: Keine neuen Schulden bei gleichzeitiger Erhöhung der Investitionen. Das ist der Weg der soliden Finanzen, der unser Land zukunftssicher macht.“ Einzigartige Investitionsoffensive Für die Jahre 2016 bis 2018 bringt der Bund zusätzlich zu den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro auf den Weg:  3 Milliarden Euro dieses Investitionspakets werden auf alle Bundesministerien verteilt, damit sie zukunftsorientierte Aufgaben wahrnehmen können.  7 Milliarden Euro werden für Investitionen insbesondere in den Bereichen öffentliche Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur, Energieeffizienz, Klimaschutz, Hochwasserschutz und Städtebau zur Verfügung gestellt. Vorfahrt für Verkehrsinvestitionen Mit unter am stärksten von diesem Investitionspaket profitiert der Haushalt des CSU-geführten Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Hier fließen von 2016 bis 2018 rund 4,35 Milliarden Euro an zusätzlichen Mittel. Für die Jahre 2018 und 2019 ist noch einmal eine Aufstockung von jeweils 825 Millionen Euro vorgesehen. Damit bekommt der Haushalt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt insgesamt sechs Milliarden Euro mehr, als die Bundesregierung ursprünglich geplant hatte. Das zusätzliche Geld soll für die Sanierung von Straßen und Wasserwegen sowie für den Neu– und Ausbau der digitalen Infrastruktur verwendet werden. Mehr Geld für Bundeswehr Vor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Krisen werden auch die Ausgaben für Verteidigung 24. März 2015 deutlich erhöht. Die Bundeswehr soll in den nächsten vier Jahren mit etwa 8 Milliarden Euro aufgerüstet werden. „Die CSU ist die Partei der Bundeswehr. Es ist ein großer Erfolg, dass die Bundesregierung die Forderung der CSU nach einer Erhöhung des Verteidigungsetats so schnell umgesetzt hat. Das ist angesichts der weltweiten Krisen dringend nötig und ein starkes Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten,“ erklärt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Stärkung kommunaler Investitionstätigkeit Zur Förderung und Entlastung von Kommunen stellt der Bund zusätzlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung:   Davon sind 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen vorgesehen. Diese Mittel für 2017 werden zusätzlich zu den bereits beschlossenen Finanzmitteln für die Kommunen in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro (2015 bis 2017) gewährt. Auch die Zusage des Bundes, die Kommunen ab 2018 um weitere 5 Milliarden Euro zu entlasten, ist im Finanzplan abgebildet. 3,5 Milliarden Euro entfallen auf einen neuen Investitionsfonds, um 2015 bis 2018 zielgenau finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen. Dazu CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die bayerischen Kommunen zeichnen sich durch solide Finanzen aus. Dennoch ist es im Sinne Bayerns, wenn strukturschwache Kommunen in ganz Deutschland zusätzliche Unterstützung bekommen, um notwendige Impressum CSU-Landesleitung Franz Josef Strauß-Haus Nymphenburger Straße 64 80335 München Verantwortlicher Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer Investitionen zu tätigen. Nur so können wir kommunale Investitionstätigkeiten anstoßen und zugleich verhindern, dass kommunaler Bedarf zu einem noch größeren Ungleichgewicht bei den Bund-LänderFinanzbeziehungen führt.“ Entlastung bei Asylausgaben Zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Mio. Euro bereit. Hierzu werden unter anderem überschüssige Mittel aus dem Fluthilfefonds verwendet. Die Ansprüche der Flutopfer bleiben davon unberührt. Es handelt sich um Mittel, die für die Fluthilfe nicht mehr benötigt werden. „Bayern stemmt den größten Anteil der Asylbewerber. Deshalb haben wir uns in Berlin konsequent für die Kostenbeteiligung des Bundes eingesetzt. Diese Entlastung ist ein großer Erfolg für Bayern und die CSU,“ so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Service Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.csu.de