Nr.11/2015 Oliver Wittke MdB 12. Juni 2015 Liebe Leserinnen und Leser, das Treffen der sieben großen demokratischen Industrienationen in Elmau hat das Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten von Freiheit und Recht deutlich unterstrichen. Die G7 bleiben bei der Beurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und den Konsequenzen daraus einig. Und machen deutlich: Wirtschaftliche Größe oder internationale Bedeutung allein reichen nicht zur Teilnahme, die G7 sind kein Club der Beliebigkeit. Im Unterschied zu den sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien und Wirtschaftsministern in Europa wollen CDU und CSU keine Vergemeinschaftung von Haushalten und Schulden in der EU. Für uns gilt: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Hilfe muss auf Selbsthilfe treffen. Mit Blick auf Griechenland heißt das, dass der Schlüssel in Athen liegt. Die europäischen Partner sind zur Hilfe bereit, aber nicht bedingungslos. Unsere Kriterien sind klar: Der IWF muss an Bord bleiben und die getroffenen Vereinbarungen müssen umgesetzt werden. Stilistische Tabubrüche kann Europa verkraften. Schwieriger wird es in einer Gemeinschaft des Rechts, wenn verbindliche Zusagen gebrochen werden. Damit müssen sich übrigens auch die Sozialdemokraten in Österreich auseinandersetzen. Um den Landeshauptmann im Burgenland nicht zu verlieren, wollen sie dort jetzt die FPÖ in die Regierung holen. Und das, obwohl die SPÖ per Parteitagbeschluss versprochen hat, dass eine solche Koalition für „alle politischen Ebenen“ ausgeschlossen sei. Was der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Werner Faymann kürzlich noch bekräftigt hat, weil die FPÖ „vom Aufhetzen“ lebe. Die ÖVP wurde damals unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch scharf von der SPD für die Koalition mit der FPÖ kritisiert und sanktioniert. Wenn es allerdings um Macht geht, zählt das offenbar alles nichts mehr. Die Wahlen des vergangenen Wochenendes in der Türkei haben uns ein beruhigendes Signal gegeben. Die Türkei hat einen wichtigen Schritt in Richtung mehr statt weniger Demokratie genommen. Allen Einmischungen des zur Neutralität verpflichteten türkischen Präsidenten zum Trotz haben die Türken ein klares Signal gegen den weiteren politischen Umbau ihres Landes gesetzt. Sie lehnen die Einschnürungen der Pressefreiheit, die Eingriffe in das Justizsystem und die Einschränkungen der politischen Gewaltenteilung ab, die in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Ein gutes Zeichen. Der Gipfel hat nicht nur schöne Bilder von Deutschland in die Welt transportiert, sondern konkrete Ergebnisse erzielt. Hier wird die deutsche Handschrift deutlich: Die klare Bekräftigung der Klimaziele und die Hinwendung zu den drängenden Problemen unseres Nachbarkontinentes Afrika unterstreichen, wie wichtig die Begegnungen der G7 sind. Dieser G7-Gipfel ist deshalb auch ein Erfolg für Kanzlerin Merkel. Gleichzeitig haben Polizei- und Sicherheitskräfte ausgezeichnete Arbeit für einen reibungslosen Ablauf des Gipfels geleistet. Die Kritiker der Gipfeltreffen müssen sich fragen lassen, warum sie solche Begegnungen ablehnen und warum sie teure Proteste, die in der Vergangenheit nicht immer so friedlich abliefen wie jetzt in Elmau, für wirkungsvoller halten. Vielleicht strahlen die Erfolge von Elmau auch auf die Diskussion um TTIP aus. Wenn wir uns mit unseren Freunden und Partnern nicht auf gemeinsame Standards einigen können, dann werden Dritte die Regeln für den Austausch bestimmen. 12. Juni 2015 Meine Woche in Berlin Die Woche in Bildern Der Bundesverkehrswegeplan 2015: Diskussionsgrundlage beim Verkehrskongress der IHK Nordrhein-Westfalen Montag In Düsseldorf veranstaltet die IHK Nordrhein-Westfalen heute ihren Verkehrskongress. Dabei geht es um die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015. Der neue BVWP legt den Bedarf für die Verkehrsinfrastruktur für die kommenden 10 bis 15 Jahre fest. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei, ob Nordrhein-Westfalen im Bundesverkehrswegeplan 2015 angemessen berücksichtigt wird und wie sichergestellt werden kann, dass für die Umsetzung der Projekte ausreichende Planungs- und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Dienstag Podiumsdiskussion beim VDV in Köln Früh am Morgen geht es um 6.30 Uhr von Düsseldorf nach Berlin. Erster Termin am heutigen Tag: Die Sitzung der AG Verkehr und digitale Infrastruktur. Wir bereiten unter anderem die morgige Ausschusssitzung vor. Anschließend geht es ins Büro. Durch die letzten beiden Wahlkreiswochen gibt es im Berliner Büro viel zu tun. Der türkische Botschafter hat die vier Bundestagsabgeordneten, die im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendium einen türkischen Stipendiaten betreuen, in die türkische Botschaft eingeladen. Zusammen mit meinem Stipendiaten Burak Doğan, Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und meinen Bundestagskollegen Katja Keul und Dr. Andreas Nick sowie ihren Stipendiaten essen wir gemeinsam mit dem Botschafter zu Mittag. Dabei hatten die Stipendiaten die Gelegenheit, den Botschafter H. Avni Karslıoğlu persönlich kennenzulernen sowie ihre Eindrücke und Erfahrungen, die sie bis jetzt während ihres Praktikums gesammelt haben, zu berichten. Auch die Parlamentswahlen in der Türkei und die Deutsch-Türkischen Beziehungen waren Thema bei diesem Treffen. Zu Besuch beim Botschafter der Republik Türkei In der Fraktionssitzung steht heute unter anderem das IT-Sicherheitsgesetz, das wir in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung beschließen werden, auf der Tagesordnung. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Betreiber besonders gefährdeter Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze verpflichtet werden, ihre Netze besser vor HackerAngriffen zu schützen. Abends gehe ich zum Jahresempfang des VdTÜV e.V. Der VdTÜV ist der Verband neutraler technischer Dienstleister. Gastredner sind der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther H. Oettinger und der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther. Mittwoch Der Tag beginnt mit einem Parlamentarischen Frühstück der „Allianz pro Schiene“. Die „Allianz pro Schiene“ besteht aus verschiedenen Verbänden und Unternehmen aus der gesamten Eisenbahnbranche, deren Ziel die Verbesserung und die Förderung des Schienenverkehrs in Deutschland ist. Wir tauschen uns über Bedingungen und Herausforderungen für Personen- und Güterverkehr auf der Schiene aus. Außerdem thematisieren wir die steuerliche Behandlung von Bahnleistungen sowie Finanzierungen durch den Bund. Alle Teilnehmer sind sich einig: Die Bahn muss als Alternative zum Individualverkehr gestärkt werden. 2 Thema bei der „Allianz pro Schiene“: Bedingungen und Herausforderungen für Personen- und Güterverkehr auf der Schiene 12. Juni 2015 Anschließend tagt der Unterausschuss Kommunales. Einziger Punkt auf der Tagesordnung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesetz zielt darauf ab, auch in Zukunft eine gut erreichbare medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen. Unter anderem werden die Gründungsmöglichkeiten für medizinische Versorgungszentren weiterentwickelt. Kommunen können durch Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums insbesondere in ländlichen Regionen aktiv die Versorgung mitgestalten. Außerdem soll eine Arztpraxis künftig in einem überversorgten Gebiet nur dann nachbesetzt werden, wenn dies für die Versorgung der Patienten auch sinnvoll ist. Nach der heutigen Sitzung des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, nehme ich heute als stellvertretendes Mitglied an der Sitzung des Innenausschuss für meinen Kollegen Armin Schuster, der heute verhindert ist, teil. Hier unterrichtet heute der Direktor der Grenzschutzagentur Frontex, Fabricio Leggeri, über aktuelle Entwicklungen. Frontex ist zuständig für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU. Die Woche in Bildern Sitzung des Innenausschusses In der Sitzung des Arbeitskreises Energie & Verkehr geht es heute um Elektromobilität im Straßengüterverkehr. Mit drei weiteren Mitgliedern des Bundestages diskutiere ich verschiedene Lösungsmodelle, wie der stark zunehmende Straßengüterverkehr seinen Beitrag zu CO2- und Immissions-Reduktionen, Ressourceneinsparungen und einer Entlastung der städtischen Ballungszentren erbringen kann. Wir sind uns einig, dass Elektromobilität insbesondere für den städtischen und regionalen Wirtschaftsverkehr mit hohem Stop-and-GoAufkommen eine interessante Alternative darstellt, die jedoch erst dann zu einem gängigen Nutzungsmodell wird, wenn die noch existierenden wirtschaftlichen Nachteile für die Betreiber von e-Flotten abgebaut werden. Anschließend geht es zu einer weiteren Podiumsdiskussion beim Verband Pro Mobilität e.V. Mit meinen Kolleginnen aus dem Bundestag Dr. Valerie Wilms und Bettina Hagedorn sowie dem Präsident und Geschäftsführer von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, diskutiere ich über die Investitionsmissstände der Vergangenheit, die organisatorischen Vorteile einer Bundesoder Landesstraßenbauverwaltung und die Frage, welchen Zeithorizont die deutsche Fernstraßenfinanzierung benötigt und aus welchen Mitteln diese zukünftig bestritten werden soll. Dabei vertrete ich den Standpunkt einer Verkehrspolitik, die eine zweckgebundene und auskömmliche Finanzierung der deutschen Verkehrswege fordert, die sich dennoch an den Realitäten orientiert und die dem Erhalt der vorhandenen Verkehrswege Vorrang vor dem Bau neuer einräumt. Donnerstag Beim Treffen der AG Ruhrgebiet tauschen wir uns über die seit Kurzem vorliegende Modellrechnung zur Verteilung der 1,13 Mrd. Euro Hilfszahlungen an finanzschwache Kommunen in NRW aus. Wir sind uns einig, dass das vom Bund explizit für Investitionen in finanzschwachen Städten und Gemeinden vorgesehene Geld auch nicht zweckentfremdet werden darf. Das von der Landesregierung noch im Juni einzubringende Gesetz werde daher ganz genau von den Mitgliedern der AG Ruhrgebiet analysiert und bewertet werden. Ebenfalls haben wir uns über den vorliegenden Vorschlag zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise beraten. Bei der durch unterschiedliche Bevölkerungsentwicklungen in einigen Regionen sicherlich erforderlichen Maßnahme müssen zwingend objektive und sachliche Kriterien zugrunde gelegt werden, um parteipolitische Spielereien der Landesregierung zu unterbinden. Am heutigen Nachmittag stehen folgende Fragen im Mittelpunkt: Wie digitalisiert und innovativ ist die Immobilienwirtschaft in Deutschland? Welche wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen werden die zu erwartenden Innovationen bringen? Ich nutze gerne die Gelegenheit, auf dem diesjährigen Tag der Immobilienwirtschaft, darüber zu diskutieren. Sitzung der AG Ruhrgebiet Der neue Botschafter des Deutschen Bieres Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Letzter Termin des heutigen Tages: Die Einladung des Deutschen Brauer-Bundes zum Deutschen Brauertag. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wird als Nachfolger von Cem Özdemir Botschafter des Deutschen Bieres. Eine schöne Gelegenheit, den Abend ausklingen zu lassen. . Freitag Nachdem wir heute morgen im Plenum das IT-Sicherheitsgesetzes verabschiedet haben, empfange ich Mitglieder der Dachdecker-Innung Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop im Deutschen Bundestag. Ich gebe Einblicke in meine Arbeit als Abgeordneter und diskutiere mit der Gruppe über das aktuelle politische Geschehen. Am Nachmittag geht es dann zurück ins Ruhrgebiet. Die erste Gremiensitzung für den am Samstag in Essen stattfindenden Landesparteitag steht am Abend an. 3 Zu Besuch im Bundestag: Die Dachdecker-Innung Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop 12. Juni 2015 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) Das Mandat soll auf Antrag der Bundesregierung unter Beibehaltung der personellen Obergrenze von 150 deutschen Soldaten bis zum 30. Juni 2016 verlängert werden. Die Kernaufgabe der Mission MINUSMA ist die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren und die Unterstützung der staatlichen Autorität im ganzen Land. Die Beteiligung der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden Engagements der Bundesregierung in Mali. Unter anderem durch den Einsatz von Krisenpräventionsmitteln und Entwicklungszusammenarbeit sollen Konfliktursachen bekämpft und die malischen Behörden und Sicherheitskräfte in die Lage versetzt werden, Sicherheit und staatliche Souveränität selbst aufrecht zu erhalten. Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen Wir beraten die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu unserem Antrag, in dem wir uns für gesunde und sichere Lebensmittel sowie eine ausgewogene Ernährung bei einem ausgeglichenen Lebensstil stark machen. Schon Kinder und Jugendliche müssen stärker als bisher für die Zusammenhänge von Ernährung, Bewegung und Gesundheit aufgeklärt werden. Wir fordern daher, die erfolgreichen Programme der Ernährungsbildung fortzuführen und einheitliche Standards in der Gemeinschaftsverpflegung in Bildungseinrichtungen einzuführen. Kritische Infrastrukturen besser schützen Die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft bietet immense Chancen für Wirtschaft und Industrie und ist überlebenswichtig für den Industrie- und Technologiestandort Deutschland. Auch in den Bereichen der Daseinsfürsorge wie etwa bei der Wasserversorgung, der Gesundheitsversorgung oder der Verkehrsleitplanung hat die Digitalisierung Einzug gehalten. Die Fortschritte und Entwicklungen sind rasant und verbessern unser Leben in vielen Bereichen. Gleichzeitig nehmen die digitalen Verwundbarkeiten zu. Sie können schon heute alle Bereiche unseres Lebens und Handelns empfindlich treffen. Dagegen müssen wir Vorsorge treffen. Zwar gibt es in der digitalen ebenso wenig wie in der analogen Welt eine absolute Sicherheit, aber wir müssen alles tun, um die Risiken so weit wie möglich zu minimieren. Mit der Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes gehen wir hierzu in dieser Woche einen wichtigen Schritt. Zugleich setzen wir einen wesentlichen Baustein der Digitalen Agenda um. Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind, sogenannte „Kritische Infrastrukturen“, sollen zukünftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Die beim BSI zusammenlaufenden Informationen werden dort ausgewertet und anderen vergleichbaren Betreibern kritischer Infrastrukturen zur Verfügung gestellt, damit diese zielgerichtete Schutzmaßnahmen ergreifen können. Zur Verbesserung der IT-Sicherheit im Internet erhöhen wir parallel dazu die Anforderungen an Telekommunikations- und Telemediendienste. Zudem stärken wir angesichts zunehmender ITAngriffe gegen Bundeseinrichtungen das Bundeskriminalamt im Bereich der Cyberkriminalität. Deutschland nimmt die digitale Herausforderung an, ist dabei aber nicht sorglos-optimistisch, sondern vorsorgend-realistisch. Wir setzen national frühzeitig Maßstäbe und wirken so auf die Regelungen ein, die derzeit auf europäischer Ebene erarbeitet werden. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo Wir befassen uns mit dem Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Beteiligung deutscher Soldaten am Mandat KFOR. Die Befassung mit diesem an sich unbefristeten Mandat erfolgt auf Wunsch der Regierungsfraktionen. Die Lage in der Republik Kosovo ist grundsätzlich ruhig und stabil, allerdings bleibt das Konflikt- und Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden Kosovos weiterhin erheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein unerwarteter Zwischenfall räumlich und zeitlich begrenzt zu einer Anspannung der Lage vor Ort führen könnte. KFORKräfte sollen solange im Kosovo verbleiben, bis alle Sicherheitsorgane die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen im Kosovo gewährleisten können. Die Kräfte unterstützen dabei unter anderem die EULEX Kosovo–Polizisten der EU-Mission und die Koordinierung der internationalen humanitären Hilfe. Die deutschen Soldaten leisten im Rahmen der Mission einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region. 4 12. Juni 2015 Daten und Fakten Exporte in G7-Staaten stabil So erreichen Sie mich: In Berlin: Im Jahr 2014 gingen nach vorläufiger Auswertung 32 Prozent der deutschen Exporte mit einem Gesamtvolumen von 362 Milliarden Euro in die übrigen G7-Staaten. Damit bleibt die Bedeutung der großen Industrienationen für die deutsche Exportwirtschaft seit dem Jahr 2008 nahezu konstant. Die größten Abnehmer deutscher Waren unter den G7 waren im Jahr 2014 Frankreich mit einem Anteil von 28 Prozent, die Vereinigten Staaten mit 27 Prozent und das Vereinigte Königreich mit 23 Prozent. Italien lag mit 15 Prozent im Mittelfeld, während Japan mit 5 Prozent und Kanada mit 2 Prozent für die deutschen Exporte von geringerer Bedeutung waren. (Quelle: Statistisches Bundesamt) Attraktiver Investitionsstandort Deutschland Deutschland ist nach China und den USA der weltweit attraktivste Standort für Investoren. Dies ergibt sich aus einer Befragung von 808 internationalen Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft. Gute Noten erhält Deutschland dabei vor allem für seine Infrastruktur, die Qualifikation der Arbeitskräfte sowie das soziale Klima und die Stabilität des politischen Umfelds. Gleichzeitig gibt es Verbesserungsbedarf in der Aus- und Weiterbildung im Bereich Digitalisierung, der Steuerlast sowie beim Bürokratieabbau. Im Jahr 2014 realisierten ausländische Investoren 763 Projekte und schufen dabei etwa 11.300 neue Arbeitsplätze – ein Zuwachs um jeweils 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Spitzenreiter bei der Zahl der Investitionen in Deutschland sind amerikanische, chinesische und schweizerische Unternehmen. (Quelle: EY Attractiveness Survey – Standort Deutschland 2015) 5 Oliver Wittke MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 77088 Fax: 030 227 76088 Mail: [email protected] In Gelsenkirchen: Oliver Wittke MdB Munckelstraße 15 45879 Gelsenkirchen Telefon: 0209 91328915 Fax: 0209 91328919 Mail: [email protected] Besuchen Sie mich auch im Web unter: www.oliver-wittke.com oder auf www.facebook.com/oliver.wittke.de 12. Juni 2015 Publikationen Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchten ich Sie auf aktuelle Publikationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, des Deutschen Bundestages sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung hinweisen. Die Broschüren können Sie auf dieser Seite herunterladen. Aktuelle Publikationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kommunalrelevant Mai 2015 Die CDU-und CSU-Fraktion im Bundestag Arbeit. Ziele. Werte. Bundeshaushalt ohne neue Schulden Aktuelle Publikationen des Deutschen Bundestages Fakten - Der Bundestag auf einen Blick Ein Rundgang durch das Parlament Parlamentsdeutsch Aktuelle Publikationen der Konrad-Adenauer-Stiftung Gerne senden wir Ihnen die Publikationen auch per Mail oder per Post zu. Kontaktieren Sie mich einfach unter: [email protected] oder telefonisch unter: 030 227 77087 Weitere Publikationen erhalten sich auch unter: Nachgedacht: TTIP Handel. Investitionen. Partnerschaft Zielland Deutschland Hintergründe zu Flüchtlingen und Einwanderern 6  https://www.cducsu.de/publikationen  https://www.btg-bestellservice.de/  http://www.bmvi.de/DE/Service/Publikationen/ publikationen_node.html