Brief aus Berlin 7_15

Nr.7/2015
Oliver Wittke MdB
27. März 2015
Liebe Leserinnen und Leser,
in der vergangenen Woche haben
mit ungehemmter Brutalität vorgehende Gewalttäter die Menschen in
Frankfurt am Main in Angst und
Schrecken versetzt. Die Bilder von
brennenden Polizeifahrzeugen,
eingeschlagenen Schaufenstern,
brennenden Straßenbarrikaden,
Schäden an Privatautos und vor
die hohe Zahl der verletzten Polizisten haben in ganz Deutschland
Entsetzen und Unverständnis hervorgerufen.
Bundesinnenminister de Maizière
hat die Menschenverachtung dieser linken Gewalttäter auf den
Punkt gebracht: „Wenn Sie ein
Auto anzünden, in dem zwei Polizisten sitzen, da reden wir jetzt
nicht über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Wutbürger.
Das ist möglicherweise versuchter
Totschlag, wo man den Tod von
Polizisten billigend in Kauf nimmt.“
Mit Bestürzung und tiefer Betroffenheit haben wir in dieser Woche die Nachricht vom Absturz
des Germanwings-Fluges 4U9525 aufgenommen. In Gedanken sind wir bei den Opfern, ihren
Familien, ihren Angehörigen und Freunden.
Trotz aller Trauer ist es jetzt wichtig, bei der Aufarbeitung des Unglücks die richtige Reihenfolge
einzuhalten: Analyse, Bewertung und erst am Ende Schlussfolgerungen.
Der Luftverkehr ist nach wie vor sicher. Wichtig ist, dass die politischen Rahmenbedingungen
und die Sicherheitsbedingungen so gesetzt werden, dass die Risiken auf ein Minimum reduziert
werden.
Ich konnte mir vorher nicht vorstellen, dass von einer renommierten Fluggesellschaft und einem
renommierten Flugzeughersteller ein Flugzeug auf diese grausame Art und Weise verunglückt.
Man wird aus dem Unglück lernen.
Aktionsbündnisse, Medien, Parteien, Abgeordnete – niemand darf
diese Gewalt relativieren, rechtfertigen. Eine demokratische Gesellschaft kann solche Gewaltausbrüche nicht hinnehmen. Sie sind kein
legitimes Mittel der politischen
Auseinandersetzung. Keine Toleranz der Gewalttoleranz! Um das
zu unterstützen, haben wir im Bundeshaushalt die Mittel für Programme wie „Demokratie leben!“ aufgestockt. Angesichts der Krawalle ist
es gut, dass unser 1. Parlamentarischer Geschäftsführer bei der
zuständigen Bundesfamilienministerin nachfragt, wie hoch hier der
tatsächliche und prozentuale Anteil
der Projekte ist, die sich explizit der
Verhinderung bzw. Bekämpfung
linksradikaler Gewalt widmen.
27. März 2015
Meine Woche in Berlin
Die Woche in Bildern
Sitzung der RVR Fraktion
Montag
Zu Beginn der Sitzungswoche tagt die RVR-Fraktion. Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung
stehen die Haushaltberatungen 2015 und die Vorbereitung der Verbandsversammlung am
Freitag dieser Woche.
Mittags geht es dann nach Berlin. In meinem Büro bereite ich mich auf die kommende Woche vor und führe einige Telefonate. Gast in der heutigen Landesgruppensitzung ist heute
der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Wir
diskutieren über das Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Gabriel über die Zukunft des deutschen Strommarktes. Besonders kritisch wird der Vorschlag, Kohlekraftwerke
zwangsweise vorzeitig vom Netzt zu nehmen gesehen, da die Versorgungssicherheit gefährdet würde und dieser Vorschlag viele Arbeitsplätze bedroht.
Zu Gast in der Landesgruppe: Der
Landes-und Fraktionsvorsitzende der
CDU-Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet
Dienstag
In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur bereiten wir die
Ausschusssitzung für den nächsten Tag vor, die im wesentlichen von den Themen PKWund LKW-Maut bestimmt ist. Gegen Mittag erreicht uns dann die schreckliche Nachricht vom
Absturz der Germanwings-Maschine in Frankreich.
Mit einer Schweigeminute gedenkt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag der
Menschen, die beim Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 in Südfrankreich ums Leben
gekommen sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilt mit, dass sie zur Absturzstelle der
Germanwings-Maschine nach Frankreich reisen wird.
Mittwoch
Früh um 7.30 Uhr hat das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) zu einem parlamentarischen Frühstück eingeladen. Nach einer kurzen Vorstellung über die Aufgaben des
DLR, diskutieren wir über die Themen Elektromobilität, alternative Antriebe und automatisiertes Fahren sowie die Reduzierungsmöglichkeiten von Lärm und Luftverschmutzung im
Schienen- und Luftverkehr.
Deutschland trauert mit den Opfern
und Hinterbliebenen des Flugzeugabsturzes: Trauerbeflaggung auf den
Gebäuden des Bundestages und den
obersten Bundesbehörden
Neben der PKW- und der LKW-Maut ist natürlich der Absturz der Germanwings-Maschine in
den französischen Alpen das bestimmende Thema im Ausschuss. Wir gedenken den Opfern
und den Angehörigen dieses schrecklichen und unvorstellbaren Unglücks. Bundesverkehrsminister Dobrindt berichtet uns in der Sitzung über erste Erkenntnisse und seine Eindrücke
vor Ort. Als Mitglieder des Verkehrsausschusses werden wir alles dafür tun, um zu einer
vollständigen Aufklärung der Geschehnisse beizutragen.
Zu einem Fraktionskongress zum Thema „Zukunft des Automobils“ hat die CDU/CSU heute
Nachmittag eingeladen. Wir diskutieren dabei den digitalen Wandel, der nicht nur alle Bereiche unseres Lebens, sondern auch das Auto erfasst. Die Zukunft des Automobils hat bereits
begonnen: Fahrerassistenzsysteme erleichtern das Fahren und machen die Straße immer
sicherer. Diese Entwicklung bietet enorme Chancen für Verkehrssicherheit, Umwelt, Klima,
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Parlamentarisches Frühstück der DLR
Foto: DLR(CC-BY 3.0)
27. März 2015
Lebensqualität, effiziente Infrastrukturnutzung und nicht zuletzt für den Automobilstandort
Deutschland. Aber wie muss der rechtliche Rahmen hierfür gestaltet sein? Welche Schritte
sind nötig, um automatisiertes Fahren zu ermöglichen? Welche Anforderungen müssen die
digitale Infrastruktur und die Straßeninfrastruktur erfüllen? Und wie können dabei Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet werden? Um all diese Fragen geht es bei diesem
Kongress.
Die Woche in Bildern
Donnerstag
Heute Morgen gebe ich beim Deutschlandfunk ein Interview zum Flugzeugabsturz. Ich mache deutlich, dass es wichtig ist, bei der Aufarbeitung die richtige Reihenfolge einzuhalten.
Das Unglück muss zuerst analysiert, dann bewertet und erst am Ende eine Schlussfolgerung gezogen werden. Zur Absturzursache gibt es zu diesem Zeitpunkt nur Spekulationen
die zu nichts führen. Auch im Bundesstag wird mit einer Schweigeminute der Opfer und
Hinterbliebenen gedacht.
Fraktionskongress zum Thema
„Zukunft des Automobils“
In meinem Büro unterhalte ich mich anschließend mit dem Präsidenten des Verbandes Pro
Mobilität Dr. Peter Fischer und dem Geschäftsführer Stefan Gerwens über die Themen
Maut und Bundesverkehrswegeplan.
Nachdem bekannt wird, dass der Co-Pilot den Absturz der Gemanwings-Maschine bewusst
eingeleitet hat, kommt eine erneute Interviewanfrage des Deutschlandfunk. Die Konsequenz
aus den Vorkommnissen muss ein Vier-Augen-Prinzip, genau wie in der Verwaltung, sein.
Trotz regelmäßiger psychologischer Untersuchungen der Piloten, kann man eine Kurzschlussreaktion nicht ausschließen. Man muss sich jetzt darüber unterhalten an welchen
Stellen Änderungsbedarf besteht. Jetzt muss man das Umfeld des Co-Piloten untersuchen,
dann werden die Behörden Licht in die Sache bringen.
Heute Nachmittag stimmen wir über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der
EU geführten Ausbildungs- und Beratungsmission der Bundeswehr in Somalia bis zum
31. März 2016 ab. Die Bundeswehr ist hier mit 20 Soldaten vor Ort, um ihren Beitrag zur
Stabilisierung der Situation vor Ort zu leisten. Über einen Antrag der Grünen zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung sowie der ökologische und ökonomische Wertsteigerung der Wälder stimmen wir ebenfalls namentlich ab. Nach der Abstimmung geht es zum ARDHauptstadtstudio. Ich gebe ein Interview für die „Aktuelle Stunde“ und das „Morgenmagazin“
zur bevorstehenden Abstimmung der Mautgesetze.
Die Deutsch-Türkische-Parlamentariergruppe lädt zu einem Gespräch mit der Bundestagspräsidentin a.D., Prof. Rita Süssmuth ein. Frau Süssmuth ist seit 2010 Präsidentin des deutschen Hochschulkonsortiums der Deutsch-Türkischen Universität in Istanbul. Bei dem Treffen haben wir Gelegenheit, uns über die Universität zu informieren. Außerdem tauschen wir
uns über Fragen der Integration aus.
Eintrag in die Anwesenheitsliste
im Reichstag
Mit dem heutigen Abschluss der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes wird die
Mautpflicht zum 1. Juli 2015 auf weitere 1.100 Kilometer vierstreifiger Bundesstraßen ausgedehnt und die Mautpflichtgrenze zum 1. Oktober 2015 von 12 auf 7,5 Tonnen zulässiges
Gesamtgewicht abgesenkt.
Der Deutsche Bauernverband und die Deutsche reiterliche Vereinigung laden heute Abend
zu einem gemeinsamen Parlamentarischen Abend ein. Gemeinsam tauschen wir uns zu
aktuellen Themen der Landwirtschaft aus.
Interview bei der ARD
zur Maut
Freitag
Im ARD-Morgenmagazin stehe ich heute Rede und Antwort zu den Konsequenzen die auch
die Politik aus dem Flugzeugabsturz ziehen muss. Wir dürfen jetzt keine Schnellschüsse
produzieren. Klar ist aber auch: Veränderte Sicherheitsvorkehrungen im Cockpit und jährliche Untersuchungen der Piloten, auch der psychischen Fitness, sind unabdingbar.
Nach monatelanger öffentlicher Diskussion entscheiden wir heute morgen im Bundestag
über die Einführung einer PKW-Maut. Hierüber wird namentlich abgestimmt. Namentlich
stimmen wir auch über den Regierungsentwurf eines zweiten Verkehrssteuerungsänderungsgesetz, durch den die deutschen PKW-Maut-Zahler bei der KFZ-Steuer entlastet werden sollen.
Nach der Plenarsitzung geht es zurück ins Ruhrgebiet. Heute Abend tagt der Bezirksvorstand der CDU-Ruhr in Oer-Erkenschwick. Wir haben Gelegenheit zu einem Gespräch mit
dem Bürgermeisterkandidaten von Oer-Erkenschwick Carsten Wewers. Außerdem berichte
ich von unserer Hilfsaktion im Nordirak.
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Beim Interview im
ARD-Morgenmagazin
27. März 2015
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUgeführten Ausbildungs- und Beratungsmission
EUTM in Somalia
Wir unterstützen den Antrag der
Bundesregierung auf Verlängerung der Ausbildungs- und Beratungsmission der Bundeswehr
in Somalia bis zum 31. März
2016. Die personelle Obergrenze von 20 Soldatinnen und Soldaten soll beibehalten werden.
Ziel der EU-geführten Mission
ist weiterhin, die fragile Staatlichkeit in Somalia zu stabilisieren und eine funktionierende,
staatlich kontrollierte Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Mit
ihrer Tätigkeit leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag
zur Befähigung des somalischen Militärs, Stabilität und
Sicherheit in Somalia selbst zu
gewährleisten.
Forschungsrahmenprogramm der
Bundesregierung
zur IT-Sicherheit.
Selbstbestimmt und
sicher in der digitalen Welt 2015-2020
Das Programm, das wir im Bundestag beraten, fokussiert sich
ressortübergreifend auf vier
Themenfelder: Die Erforschung
neuer Hightech-Werkzeuge und
-Verfahren, die Sicherung komplexer IKT-Systeme, die Sicherheit großer Anwendungsbereiche wie Produktion, Verkehr,
Medizin und kritische Infrastruktur, sowie Privatheit und Datenschutz.
Die Maut kommt
Alle, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind, müssen künftig dafür zahlen. Halter
von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind, können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monaten oder einem Jahr wählen. Für sie gilt die
Abgabe nur auf Autobahnen. Inländische Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine
Jahresvignette, deren Kosten vom Kraftfahrt-Bundesamt abgebucht werden. Diese Jahresvignette gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Höhe der Abgabe beträgt maximal 130 Euro
und richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit.
Für Halter von Pkw und Wohnmobilen, die in Deutschland zugelassen sind, entstehen jedoch
keine Mehrbelastungen, da die entsprechende Summe über die Kfz-Steuer wieder zurückfließt.
Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine
elektronische Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu
erkennen sind, welches bei Zahlung der Abgabe registriert wird. Die Überwachung der LKWMaut funktioniert bereits ähnlich.
Die PKW-Maut ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur und bezieht
nun endlich alle Nutzer der deutschen Autobahnen in deren Finanzierung mit ein.
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Mit dem Abschluss in zweiter und dritter Lesung stellen wir die notwendige Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur und die umweltpolitische Lenkungswirkung der LKW-Maut sicher. Hierzu
wird die Mautpflicht zum 1. Juli 2015 auf weitere 1.100 Kilometer vierstreifiger Bundesstraßen
ausgedehnt und die Mautpflichtgrenze zum 1. Oktober 2015 von 12 auf 7,5 Tonnen zulässiges
Gesamtgewicht abgesenkt.
Die erwarteten Mehreinnahmen von ca. 380 Millionen Euro werden zweckgebunden in den
Bundesfernstraßenbau zurückfließen und bedeuten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unseres leistungsstarken Verkehrsnetzes. Ab Mitte 2018 wird die Lkw-Maut zudem auf alle Bundesstraßen ausgeweitet.
Auch die Anzahl der Achsklassen wird von zwei auf vier Klassen erhöht. Anstelle der beiden
bisherigen Achsklassen „bis drei Achsen“ und „ab vier Achsen“ sollen zukünftig vier Achsklassen unterschieden werden: „zwei Achsen“, „drei Achsen“, „vier Achsen“ sowie „ fünf Achsen
und mehr“. Mit der breiteren Differenzierung der Achsklassen wurden die jeweiligen Kostenanlastungen nach Achsklassen neu berechnet.
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27. März 2015
Daten und Fakten
Deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs
So erreichen Sie mich:
Die deutsche Wirtschaft wird im Jahr 2015 um 2,2 Prozent wachsen, für 2016 werden 1,9
Prozent prognostiziert. Nach einem kräftigen ersten Halbjahr 2015 werden die Unternehmen
demzufolge ihre Produktionskapazitäten nahezu auslasten und dann mit Raten zulegen, die
ihrem Potenzialwachstum entsprechen. Getragen wird das Wachstum in erster Linie vom
privaten Konsum, vor allem gestützt durch den anhaltenden Beschäftigungsaufbau. Für
2015 wird mit rund 300.000 und für das kommende Jahr mit rund 200.000 zusätzlichen Jobs
gerechnet. Anzeichen für eine Überhitzung der Konjunktur werden nicht gesehen: Wichtige
Absatzmärkte wie der Euroraum und die chinesische Wirtschaft entwickeln sich nur schwach
und auch die Investitionen nehmen nur verhalten zu.
(Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)
Vor allem große Unternehmen nutzen soziale Netzwerke
2014 nutzten insgesamt
22 Prozent der Unternehmen mit Internetzugang
digitale Netzwerke wie
Facebook, Xing oder LinkedIn, um mit Kunden zu
kommunizieren oder ihr
Unternehmensprofil zu
präsentieren. Große Unternehmen ab 250 Beschäftigte waren dabei
häufiger in solchen Netzwerken aktiv (51 Prozent),
als Kleinstunternehmen
mit weniger als zehn Beschäftigten (21 Prozent).
Multimedia-Portale wurden allgemein deutlich seltener als digitale Netzwerke genutzt
(6 Prozent), Weblogs oder Mikroblogging-Dienste verwendeten sogar nur 3 Prozent der
Unternehmen mit Internetzugang.
Unternehmen nutzen Social-Media-Plattformen aber auch, um Werbeanzeigen zu platzieren:
14 Prozent aller Unternehmen mit Internetzugang schalteten 2014 Online-Werbung über
Suchmaschinen, Social-Media-Plattformen oder andere Webseiten. In großen Unternehmen
war diese Form der Werbung deutlich stärker verbreitet (27 Prozent) als in Kleinstunternehmen (14 Prozent).
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
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27. März 2015
Publikationen
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Aktuelle Publikationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kommunalrelevant März 2015
Arbeitsbericht der Fraktion
Bundeshaushalt ohne neue Schulden
Aktuelle Publikationen des Deutschen Bundestages
Fakten - Der Bundestag auf einen Blick
Parlamentsdeutsch
Ein Rundgang durch das Parlament
Aktuelle Publikationen der Konrad-Adenauer-Stiftung
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