Nr.10/2015 Oliver Wittke MdB 22. Mai 2015 Liebe Leserinnen und Leser, mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015, den wir in dieser Woche beschlossen haben, haben wir die Verteilung des 10-MilliardenEuro-Pakets für Zukunftsinvestitionen festgelegt. Wir machen damit den Weg frei für konkrete Investitionsmaßnahmen der Bundesressorts in den Jahren 2016 bis 2018. Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Umwelt. So sichern wir langfristiges Wachstum und machen Deutschland zukunftsfest. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben die drei Parteien zugleich versprochen, dem Land eine gute Regierung zu stellen. Und ja, diese Koalition kommt gut voran mit ihren Projekten. Seit 2005 sorgt die Union dafür, dass es dem Land und seinen Menschen gut und besser geht. Wir können einen milliardenschweren Nachtragshaushalt auflegen, ohne neue Schulden machen zu müssen. Wir organisieren enorme Zuwächse bei Bildung, Forschung und Investitionen. Und wir haben eine Bundeskanzlerin, die Deutschland sicher und ruhig führt und die die deutsche Stimme in Europa hörbar macht. Dass die Opposition sich angesichts dieser Bilanz mit konstruktiven Vorschlägen für die Zukunft des Landes schwer tut, ist kaum verwunderlich. Es ist enttäuschend, dass sie stattdessen allzu oft der Verlockung der Skandalisierung erliegt, statt sachlich an der Aufklärung offener Fragen mitzuwirken. Schließt sich ein Koalitionspartner diesem Muster an, ist das nichts, was der Sache dient oder die Menschen überzeugt. Jüngste Wahl- und Umfrageergebnisse sprechen da eine klare Sprache. Die schrillen Töne der letzten Tage sind weder sachlich noch beantworten sie eine einzige der Fragen, die im Untersuchungsausschuss oder dem Parlamentarischen Kontrollgremiun zur Klärung anstehen. Wir wissen bereits, dass von der vielfach behaupteten millionenfachen und massenweisen Ausspähung nicht die Rede sein kann. Wir wollen noch wissen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA konkret gestaltet. Das lässt sich aber nicht öffentlich diskutieren, sondern muss in den zuständigen Gremien geschehen. Vertraulichkeit ist für die Arbeit von Nachrichtendiensten unverzichtbar. Gleichzeitig kann unser Land auf die Arbeit von Nachrichtendiensten nicht verzichten. Und auch bei der Globalisierung des Terrors liegt auf der Hand, dass die Zusammenarbeit von Diensten befreundeter Staaten kein Skandal, sondern eine notwendige Selbstverständlichkeit ist. Auch deutsche Firmen haben in der Vergangenheit Embargos gegen den Irak und den Iran gebrochen und unter anderem Technologie zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen geliefert. Dagegen muss man international vorgehen. Die entsprechenden Vereinbarungen mit den USA wurden vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verhandelt. Auf Basis dieser Vereinbarung prüfen die USA jetzt, ob und welche Selektoren für die Aufklärung der Vorwürfe offengelegt werden können. Die Bundesregierung wird diese Entscheidung dann auf Basis der Bestimmungen des Völkerrechts bewerten. Vorschnelle Urteile sind daher gefährlich, wenn sie auf eine grundsätzliche Delegitimierung von Nachrichtendiensten demokratischer Staaten zielen. Es ist gut, wenn wieder mehr Sachlichkeit in die Diskussion einkehrt. Es geht bei der Arbeit unserer Nachrichtendienste um die Sicherheit unseres Landes. Wir tun alle gut daran, diese Zusammenhänge in Ruhe abzuwägen und gleichzeitig Sorge dafür zu tragen, die eigenen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten weiter auszubauen und zu stärken. Auch in dieser Debatte sollte unser Kompass unbeirrbar sein: Wir dienen dem Land und den Menschen. Für uns ist nicht die Partei oder das Ich das Wichtigste. Diese Grundausrichtung ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig. Außerdem haben wir in dieser Woche das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern verabschiedet. Damit auch finanzschwache Kommunen investieren können, enthält es den neuen, mit 3,5 Mrd. Euro ausgestatteten „Kommunalen Investitionsförderungsfonds“, überdies eine Aufstockung der für 2017 vorgesehenen Kommunalentlastung 1 Mrd. auf dann 2,5 Mrd. Euro sowie jeweils 500 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 zur Unterstützung der Länder und ihrer Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Mit dem Nachtrag steigen die Ausgaben 2015 um 3,5 auf dann 302,6 Mrd. Euro. Neue Schulden müssen dafür aber nicht gemacht werden. Der zugewonnene Spielraum beruht auf unserer Haushaltsdisziplin, gesunkenen Zinsausgaben, Bundesbankgewinn und Steuermehreinnahmen. Konsolidieren und Investieren, das ist die Handschrift von CDU und CSU. 22. Mai 2015 Meine Woche in Berlin Die Woche in Bildern Aktueller Sachstand zur Zusammenarbeit von BND und NSA in der Landesgruppe Montag Die Sitzungswoche beginnt für mich, wie meistens mit der Fraktionssitzung des RVR. Es geht heute um die Vorbereitung der verschiedenen Ausschusssitzungen in dieser Woche. Im Anschluss an die Sitzung gibt es einen Geburtstagsempfang für unseren Fraktionskollegen und Alterspräsidenten im RVR, Hanslothar Kranz, der am 7. Mai 80 Jahre alt geworden ist. Hanslothar Kranz ist seit 52 Jahren Vorsitzender der CDU Essen-Werden. Und war viele Jahre Bezirksvorsteher, Bezirksbürgermeister und Ratsherr. Ich freue mich, dass ich diesem bürgernahen und engagierten Politiker heute meine Glückwünsche auch persönlich überbringen kann. Nach dem Geburtstagsempfang mache ich mich auf den Weg nach Berlin. Ich schaue zuerst in meinem Büro vorbei und sichte einige Unterschriften- und Einladungsmappen. Danach geht es zur turnusmäßigen Sitzung der NRW-Landesgruppe. Das Tarifeinheitsgesetz steht auf der Tagesordnung und wird kontrovers diskutiert. Außerdem berichtet der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Dr. Patrick Sensburg MdB, über den aktuellen Sachstand zur Zusammenarbeit von BND und NSA. Podiumsdiskussion beim VDV in Köln Dienstag Schon früh mache ich mich auf den Weg nach Köln. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VdV) hat mich anlässlich seiner Jahrestagung als Podiumsgast eingeladen. Gemeinsam mit dem VDV-Präsidenten Jürgen Fenske, dem Geschäftsführer der Münchner Verkehrsbetriebe, Alexander Freitag, und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, debattiere ich über die Auswirkungen der digitalen Revolution im öffentlichen Personennahverkehr. Die Vernetzung von Mobilitätsangeboten, das sich verändernde Transportverhalten der Deutschen und die Sicherheit der Kundendaten kommen ebenso zur Sprache wie die Problematik einer zukunftsfähigen und ausreichenden Finanzausstattung des Öffentlichen Verkehrs. Dabei weise ich auf die Schwierigkeit hin, Nutzungshürden für alle Bevölkerungsteile abzubauen und mit sensiblen Reisedaten verantwortlich umzugehen. Am Ende stimmen wir überein, dass nur über die Bereitschaft zu anbieterübergreifender Zusammenarbeit, über stetige Selbstkritik und die Implementierung von neuen Technologien die deutschen Verkehrsbetriebe in der Lage sein werden, die komfortablen Marktstellungen der Gegenwart auch in der Zukunft gegen onlinebasierte Wettbewerber aus dem angelsächsischen Raum zu verteidigen. Zurück in Berlin geht es direkt in die Sitzung der Fraktion. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble berichtet zur aktuellen Lage in Griechenland. Des Weiteren sind heute die fraktionsübergreifenden Gruppenanträge zur Sterbebegleitung und der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, über den wir diese Woche namentlich abstimmen werden, die bestimmenden Themen. Nach dem Ende der Sitzung geht es zurück ins Büro zu einer kurzen Besprechung mit meinen Mitarbeitern und zur Bearbeitung weiterer Unterlagen. RWE hat heute Abend zum Sommertreff eingeladen. Energie ist zur Zeit ein spannendes Thema. Eine gute Gelegenheit, mit Fachleuten, Experten und anderen Bundestagskollegen ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen. 2 Podiumsdiskussion beim VDV in Köln Griechenland und Tarifeinheitsgesetz, die Themen in der Fraktionssitzung 22. Mai 2015 Die Woche in Bildern Mittwoch Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Besichtigung des VW-Werks geplant. Nach der üblichen Ausschusssitzung fahren wir deshalb nach Wolfsburg zur Forschungs- und Entwicklungsabteilung von VW. Nach einer Begrüßung durch Dr. HeinzJakob Neußer, Mitglied des Markenvorstands Volkswagen für den Geschäftsbereich „Entwicklung“, steht das Thema „automatisiertes und vernetztes Fahren“ mit Besichtigung und Testfahrt auf dem Programm. Zum Abschluss besuchen wir das Cargo Beamer Terminal von VW. Das System macht es möglich, dass alle Waggons im Terminal gleichzeitig entladen werden können und die Umschlagszeiten im kombinierten Verkehr deutlich reduziert wird. Zu ihrem jährlichen Netzwerktreffen hat die Konrad-Adenauer-Stiftung heute Abend eingeladen. Anlässlich des Tages unserer Verfassung am 23. Mai diskutieren der stellvertretende Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nico Lange, und der Leiter des Hauptstadtbüros von Spiegel und Spiegel Online, Nikolaus Blome, zum Thema: „Westliche Werte. Parteiendemokratie und Parlamentarismus - Müssen wir dafür kämpfen?“ Donnerstag Die Plenarsitzung beginnt mit der Eidesleistung des neuen Wehrbeauftragten. Nachfolger des bisherigen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) ist Hans-Peter Bartels (SPD). Daran anschließend gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem am Abend beginnenden EU-Gipfel mit osteuropäischen Partnerländern in Riga ab. Merkel äußert sich in ihrer Rede in Berlin zudem zum G-7-Gipfel, dessen Gastgeberin sie im Juni im bayerischen Elmau ist. Bei beiden Treffen wird die Ukraine-Krise eine Rolle spielen. Merkel verlangt von der Ukraine und Georgien weitere Reformen und stellt klar, dass für eine Umsetzung der EU-Assoziierungsabkommen mit beiden Ländern dort noch „erhebliche Anstrengungen“ erforderlich sind. Wichtige Felder seien ein stärkerer Kampf gegen Korruption sowie eine Stärkung des Justizwesens und der Wirtschaftsstruktur. Merkel führt weiter aus, dass der G-7-Gipfel bereits wie das letzte Treffen im vergangenen Jahr wegen des Konflikts mit Moskau ohne Russland stattfinden werde. Im Laufe des Tages stimmen wir namentlich über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführte Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und über Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN geführten Mission UNMIL in Liberia ab. Seit 2003 ist UNMIL aktiv bei der Überwachung und Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens, der Unterstützung des Friedensprozesses, der humanitären Hilfe, der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten sowie der Unterstützung der Reformen im Sicherheitssektor. Besuch des VW-Werks in Wolfsburg Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel Foto: Bundesregierung/ Loos Der Bundesverband Paket & Expresslogistik hat zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen. Der Verband vertritt die Interessen von acht Mitgliedsunternehmen, darunter unter anderem DPD, FedEx und Hermes. Zur Diskussion stehen heute Abend Themen wie die effiziente Nutzung der Infrastruktur, aber auch Nachhaltigkeit und die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte für die Branche. Freitag Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und Kraft-Wärme-Kopplung hat zu einem Parlamentarischen Frühstück eingeladen. Wir diskutieren heute morgen die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Ein für Gelsenkirchen wichtiges Thema, geht es doch auch um die Zukunft der Fernwärmenetze von Steag und E.on. Namentliche Abstimmung Im Plenum stimmen wir heute namentlich über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ab. Danach hat die Arbeitsgruppe für Verkehr und digitale Infrastruktur zu einer Sondersitzung eingeladen. Gast in der Arbeitsgruppe ist der Kollege aus dem Europaparlament Dr. Dieter-Lebrecht Koch. Gemeinsam mit weiteren Kollegen aus dem Europaparlament tauschen wir uns über EU-Themen im Verkehrsbereich aus. Nach der Sitzung geht es noch einmal ins Büro, bevor es dann zurück in den Wahlkreis geht. Sondersitzung der Arbeitsgruppe 3 22. Mai 2015 Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia Wir haben den Antrag der Bundesregierung, sich mit bis zu fünf Soldaten an der Friedensmission der Vereinten Nationen (VN) zu beteiligen beraten. Seit 2003 ist UNMIL aktiv bei der Überwachung und Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens, der Unterstützung des Friedensprozesses, der humanitären Hilfe, der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten sowie der Unterstützung der Reformen im Sicherheitssektor. Aufgabe der UNMIL-Mission ist dabei die Beratung und Unterstützung der liberianischen Regierung sowie der polizeilichen und militärischen Kräfte. Mit unserer Zustimmung zu dem Mandat tragen wir zum bisherigen Erfolg von UNMIL bei und verdeutlichen unsere Bereitschaft, Verantwortung in der Friedensmission der VN zu übernehmen. Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-EnergienGesetzes Mit dem Gesetz, das wir parallel mit der Bundesregierung eingebracht haben, nehmen wir zusätzlich energieintensive Branchen wie Schmieden, Oberflächenveredler oder Härtereien in die Besondere Ausgleichsregelung des EEG auf. Darüber hinaus ermöglichen wir eine anteilige Direktvermarktung von erneuerbarem Strom auch bei solchen Anlagen, die über eine gemeinsame Messeinrichtung abgerechnet werden. Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU -Celac-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin die Schwerpunkte der Bundesregierung für die Beratung auf den bevorstehenden drei Gipfeln erläutert und ist dabei auch auf aktuelle Entwicklungen eingegangen. Beim Gipfel zur östlichen Partnerschaft wird die Implementierung der Assoziierungsabkommen und Freihandelszonen mit Moldau, der Ukraine und Georgien im Mittelpunkt stehen. Auch werden besonders angepasste Angebote und Reformen für Belarus, Armenien und Aserbaidschan besprochen, die wichtige Bindeglieder zu Russland sein können. Die Östliche Partnerschaft im weiteren geographischen Kontext, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Russland und der EU, wird ebenfalls thematisiert. Beim G7-Gipfel werden traditionelle Themen wie Weltwirtschaft, Handel, Energie, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklung besprochen. Deutsche Schwerpunkte im Rahmen der G7Präsidentschaft sollen auf den Themen Gesundheit, Frauen, Umwelt und auf der Stärkung sozialer und ökologischer Standards in Lieferketten liegen. Laufende G7-Prozesse werden fortgesetzt, vor allem auch die Post-2015-Agenda zur Armutsreduzierung und zur nachhaltigen Entwicklung. Als weitere Themen sind der internationale Terrorismus, der sog. Islamische Staat, die Lage in der Ukraine, die Sicherheit in Afrika und auf hoher See angedacht. Der EU-Celac-Gipfel dreht sich um die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft der beiden Wirtschaftsregionen. Lateinamerika ist eine Region der Chancen, zu deren Entwicklung Europa Knowhow anbieten kann. Insgesamt sind alle drei Gipfel für Deutschland von großer Bedeutung, denn um die Vielzahl internationaler Krisen in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, die Bedrohung durch internationalen Terrorismus und die Ebola-Epidemie zu bewältigen, ist eine enge Abstimmung und ein gemeinsames Handeln mi unseren Partnern entscheidend. Zusammenarbeit in Europa stärken Der Geschäftsführende Vorstand war in der vergangenen Woche zu hochrangigen Gesprächen in Brüssel. Diese auswärtigen Sitzungen finden regelmäßig statt, weil die Verknüpfung deutscher und europäischer Themen und Akteure von größter Wichtigkeit ist. Mit der deutschen Gruppe in der EVP-Fraktion haben wir uns zunächst zu aktuellen Fragen wie dem Euro, der europäischen Investitionsoffensive oder auch der Zusammenarbeit mit Sozialisten bzw. der SPD in den beiden Parlamenten abgestimmt. Griechenland, der Euro, das Europäische Semester, Flüchtlings- und Migrationsfragen, die Energie- und die Digitalunion waren die zentralen Themen bei den Beratungen mit Kommissionspräsident Juncker und seinem jeweils zuständigen Vizepräsidenten oder Kommissar. Besonders interessant war wieder die Begegnung mit unserem deutschen Kommissar Günther Oettinger, der mit Digitaler Wirtschaft und Gesellschaft zentrale Zukunftsfelder verantwortet. Europa und die internationale Zusammenarbeitet prägen auch das Plenum dieser Woche. Die Bundeskanzlerin wird in einer Regierungserklärung ihre Schwerpunkte für die bevorstehenden drei Gipfel zur Östlichen Nachbarschaft der EU, zur Zusammenarbeit im Rahmen der G7 sowie zur Partnerschaft mit Lateinamerika darlegen. 4 22. Mai 2015 Daten und Fakten Deutsch-amerikanische Beziehungen So erreichen Sie mich: In Berlin: Sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges sehen 72 Prozent der Amerikaner Deutschland als verlässlichen Partner. 62 Prozent der Deutschen halten die USA für einen zuverlässigen Verbündeten. Die Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) glaubt, dass es für Deutschland wichtiger ist, enge Beziehungen zu den USA zu haben als zu Russland. Hier fallen die Meinungen in Ost- und Westdeutschland auseinander: 44 Prozent der Ostdeutschen und 61 Prozent der Westdeutschen befürworten eine stärkere Bindung an die USA. Im Hinblick auf die internationale politische Lage sind Deutsche und Amerikaner unterschiedlicher Einschätzung: 59 Prozent der Amerikaner denken, die Europäische Union würde im Umgang mit Russland in der Ukraine-Krise nicht hart genug auftreten; dieser Ansicht sind nur 26 Prozent der Deutschen. Auch fordern 54 Prozent der Amerikaner von Deutschland mehr militärisches Engagement in der Welt; dem stimmt nur ein Viertel der Deutschen zu. (Quelle: Pew Research Center) Deutsche Unternehmen im Ausland stehen zu Nachhaltigkeit Eröffnen deutsche Unternehmen Niederlassungen im Ausland, legen sie auch dort Wert auf Nachhaltigkeit. Laut einer aktuellen Studie übertragen knapp 85 Prozent der befragten Firmen ihre ökologischen Standards auf die Niederlassungen im Ausland; 81 Prozent wenden zudem die gleichen sozialen Standards für Mitarbeiter im In- und Ausland an. Ihr Engagement ist bei den befragten Unternehmen zudem langfristig angelegt. Über 62 Prozent sind bereits zehn und mehr Jahre im Gastland vertreten; nahezu alle Unternehmen planen eine dauerhafte Präsenz. Diese langfristige Perspektive unterstreichen auch die Anstrengungen, die unternommen werden, um Mitarbeiter vor Ort zu qualifizieren: Nahezu zwei Drittel der befragten Firmen (65,2 Prozent) haben ein eigenes Fortbildungssystem im Gastland aufgebaut, um das hohe Niveau der deutschen Bildungsabschlüsse zu erreichen. Befragt wurden Firmen mit Niederlassungen in China, Brasilien, Indien, Mexiko, der Türkei, Südafrika und Malaysia. Diese Länder vereinen rund 80 Prozent der deutschen Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern auf sich. (Quelle: IW Consult) 5 Oliver Wittke MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 77088 Fax: 030 227 76088 Mail: [email protected] In Gelsenkirchen: Oliver Wittke MdB Munckelstraße 15 45879 Gelsenkirchen Telefon: 0209 91328915 Fax: 0209 91328919 Mail: [email protected] Besuchen Sie mich auch im Web unter: www.oliver-wittke.com oder auf www.facebook.com/oliver.wittke.de 22. Mai 2015 Publikationen Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchten ich Sie auf aktuelle Publikationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, des Deutschen Bundestages sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung hinweisen. Die Broschüren können Sie auf dieser Seite herunterladen. Aktuelle Publikationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kommunalrelevant März 2015 Die CDU-und CSU-Fraktion im Bundestag Arbeit. Ziele. Werte Bundeshaushalt ohne neue Schulden Aktuelle Publikationen des Deutschen Bundestages Fakten - Der Bundestag auf einen Blick Parlamentsdeutsch Ein Rundgang durch das Parlament Aktuelle Publikationen der Konrad-Adenauer-Stiftung Gerne senden wir Ihnen die Publikationen auch per Mail oder per Post zu. Kontaktieren Sie mich einfach unter: [email protected] oder telefonisch unter: 030 227 77087 Weitere Publikationen erhalten sich auch unter: Sterben in Würde - Missverständnisse,  https://www.cducsu.de/publikationen  https://www.btg-bestellservice.de/  http://www.bmvi.de/DE/Service/Publikationen/publikationen_node.html Irrtümer, Fragen 6