Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Region Hannover Burgdorf, 18. April 2015 Resolution Politik muss handeln: Fluchtursachen beseitigen - Die Kommunen in der Flüchtlingsfrage unterstützen! Die steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen haben ihre Ursache überwiegend in den Zuständen in deren Heimatländern. Kriege und Bürgerkriege, sich verschärfende Konflikte um Regierungsmacht oder Ressourcen schaffen für die Bevölkerung in vielen Teilen der Welt unerträgliche Zustände. Unvorstellbare Armut, Zerstörung ganzer Städte und lebensnotwendiger Infrastruktur, ständige Bürgerrechtsverletzungen und Verfolgung von Minderheiten sowie Perspektivlosigkeit haben in den vergangenen Jahren die Fluchtursachen vermehrt und die Migrationsbewegungen ansteigen lassen. Es ist eine Illusion, dass unter diesen Umständen ein großer Teil der Geflüchteten und Zuwanderern in absehbarer Zeit in ihre Heimat zurückkehren kann. Die Zahlen der Todesopfer - nicht erst bei den jüngsten Fluchtversuchen über das Mittelmeer sind Beweis dafür, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die deutsche Politik ist im eigenen Land, in und mit der Europäischen Gemeinschaft gefordert     die Flucht- und Migrationsursachen konsequent zu minimieren. Dies ist vorrangig die Aufgabe einer abgestimmten Außen- und Entwicklungspolitik. Frieden schaffende Strategien stärker europäisch und bündnispolitisch (z.B. über UNMandate) abzusichern. Das gilt auch für den Einsatz wirtschaftspolitischer oder militärischer Aktivitäten. in Deutschland als Aufnahmeland von Flüchtlingen und Asylbewerbern die notwendigen Maßnahmen bundesweit zu intensivieren und die Kommunen in der Flüchtlingsfrage nachhaltig zu unterstützen Wer aus seiner Heimat vor Krieg und Verfolgung fliehen muss, hat einen Anspruch auf Schutz und Unterstützung. Wir wollen ein weltoffenes Deutschland, das Menschen in Not Obhut und Sicherheit bietet und Flüchtlingen aus dem Ausland eine Perspektive für die Zukunft aufzeigt. Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen dabei den Bund, die Länder und vor allem die Kommunen vor große Herausforderungen. Im Streit zwischen dem Bund und den Ländern um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung gilt es im Sinne aller Beteiligten eine rasche und umfassende Lösung zu finden. So muss bis zum Sommer die dringliche Frage der Kostenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen langfristig und nachhaltig geklärt werden, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Wichtige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur dürfen nicht mit der Begründung gestrichen werden müssen, dass die Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge benötigt werden. Stattdessen muss es für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland ein Gesamtkonzept geben. Flüchtlingspolitik ist eine nationale Aufgabe, bei der der Bund sich stärker als bisher beteiligen muss, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Mit Blick auf die fortwährend hohen Flüchtlingszahlen und der zunehmend wachsenden Überforderung der Kommunen, müssen weitere Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, damit diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung auch ganz praktisch im Alltag der Menschen gemeistert werden kann. Die SPD Region Hannover fordert die Bundesregierung daher dazu auf: 1. Die Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu übernehmen, denn Integration findet immer vor Ort statt. Angesichts der hohen und stetig steigenden Flüchtlingszahlen sind die Herausforderungen für die Kommunen besonders groß. 2. Die Planbarkeit für die Kommunen zu verbessern, indem zwischen Erstaufnahme und Zuweisung an die Kommunen ein ausreichend großes Zeitfenster für die Vorbereitung der Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wird. 3. Das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzustocken, damit zukünftige Flüchtlingszahlen bewältigt werden können, die Asylverfahrensdauer reduziert werden kann und der bereits vorhandene Antragsstau schnellstmöglich bewältigt werden kann. Sollte es nicht zu einer nennenswerten Beschleunigung der Asylverfahren kommen, so muss der Bund weitere Maßnahmen zur Stärkung des BAMF auf den Weg bringen. Es ist vor allem dem Verdienst der unzähligen ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteure vor Ort – in einer teilweise aufopfernden Art und Weise – zu verdanken, dass eine Willkommenskultur für die Flüchtlinge gestaltet wird und somit die Aufnahme bislang „gut“ gelingt. Die SPD Region Hannover zeigt sich solidarisch mit den Flüchtlingen, die bei uns Sicherheit und Obhut suchen. Wir unterstützen die Bestrebungen der Bundes-SPD sowie der Bundestagsfraktion, sich für ein nationales Gesamtkonzept in der Frage der Flüchtlingspolitik stark zu machen.