AfD 8. Mai 2015 Informationsbrief des Bundesverbandes der Alternative für Deutschland | Ausgabe 08/15 Kompakt Schlag-Wörter: Regulatorische Kooperation Eine Kolumne von Konrad Adam Das Parteiprogramm gewinnt erste Konturen Seite 2 Demokratiekongress Dresden Seite 3 Seite 4 Endspurt: Wahlkampf in Bremen Der kleinste Landesverband der AfD stemmt den dritten Wahlkampf in zwei Jahren und alle helfen mit. Die Blicke aus ganz Deutschland richten sich dieses Wochenende nach Bremen: Wird die AfD in das sechste Parlament in Folge einziehen? Bremen ist ein schwieriges Pflaster für bürgerliche Parteien und die Berichterstattung der Presse befasst sich nur allzu oft mit innerparteilichen Konflikten. Tatsächlich aber erfahren die Bremer Wahlkämpfer Unterstützung aus allen Teilen Deutschlands und auf allen Ebenen. Nachdem Alexander Gauland, Beatrix von Storch, Ulrike Trebesius, Konrad Adam, Hans-Olaf Henkel, Frauke Petry und Joachim Starbatty bereits in Bremen gesprochen haben, beschließt Bernd Lucke heute die Veranstaltungsreihe im Musical Theater. Sonntag Aber nicht nur die Prominenz unterstützt die Bremer im Wahlkampf: Eine Gruppe aus NRW half kurzfristig an den Ständen aus, als der Parteitag im eigenen Landesverband verschoben wurde, aus Süddeutschland wurden Logo-Schablonen geschickt, mit denen die Bremer übermalte Plakate schnell wieder zu Werbeträgern machen können, aus Hessen und dem Saarland kamen engagierte Helfer gleich für mehrere Tage, Freunde aus Niedersachsen sind quasi rund um die Uhr im Einsatz, die Junge Alternative reiste über den 1. Mai mit zwei Eurowehren an und die Sachsen kamen mit einem LKW voller Plakate und machten die Stadt innerhalb von drei Tagen blau. Wegen all‘ dieser Menschen, die ihr Engagement einem Politikwandel widmen, ringen wir in Bremen bis zuletzt in einem Kampf gegen ein ✘ Mut zur Wahrheit wählen AfD Liste 9 DANKE für Ihre Stimme. Damit Bremen nicht länger in Schulden und Armut versinkt! Christian Schäfer Spitzenkandidat Alternative für alternativefuer-bremen.de Deutschland verkrustetes politisches Establishment und gegen die offene Aggression dumpfer Demokratiefeinde von links außen. Drücken Sie uns die Daumen für Sonntag! Für all‘ die Unterstützung sagen wir jetzt schon vielen Dank. Es hat Spaß gemacht mit Euch! Christian Schäfer AfD -Umfragewerte weiterhin solide über 5% Im Gegensatz zu den Krokodilstränen, die einige in den Medien über schlechte Umfragewerte für die AfD verbreiten, liegt die AfD lt. dem Meinungsforschungsinstitut INSA in der ersten Mai-Woche solide bei sechs Prozent bundesweit. Auch das AfD-Potential hat sich in den letzten Monaten kaum verändert: Weiterhin können sich 22% der Deutschen vorstellen, AfD zu wählen. Jeweils rund ein Viertel davon wählen bereits AfD, sind bislang Nichtwähler oder Wähler von CDU/CSU. Das verbleibende Viertel rekrutiert sich aus Anhängern der anderen politischen Parteien, wobei bisherige SPD-Wähler den größten Anteil stellen. re AfD Kompakt Seite 2 Schlag-Wörter: Regulatorische Kooperation Konrad Adam Im Haus des Henkers, hieß es früher, spricht man nicht vom Strick. Man war dezent und schwieg von dem, was peinlich war. Die moderne, sprachpolitisch aufgemöbelte Gesellschaft umgeht die Peinlichkeit auf andere Weise. Anstatt den Mund zu halten, nutzt sie die Möglichkeiten der politisch korrekt verlogenen Sprache und schwatzt drauf los. Den Müll nennt sie Wertstoff, den Krieg humanitäre Intervention, und statt von Lobbyismus spricht sie lieber von Regulatorischer Kooperation. Was gemeint ist, hat der Freiherr von und zu Guttenberg in dankenswerter Weise klargemacht, als er mit der Ausarbeitung von Gesetzestexten weder den Deutschen Bundestag noch die zuständige Ministerialbürokratie betraute, sondern eine international tätige Großkanzlei. Mit welchen Folgen, lassen die Pannen und Skandale erkennen, die Guttenbergs Nachfolgern im Amt des Verteidigungsministers zu schaffen machen. Wie nicht anders zu erwarten, hatte die Großkanzlei, als sie Gesetze schrieb, nicht unsere Interessen im Auge, sondern ihre. So etwas nennt man Regulatorische Kooperation. Um zu erreichen, was sie will, muss die Lobby nicht länger den beschwerlichen Umweg über das Parlament oder die Ministerialverwaltung nehmen. Sie ist von Anfang an dabei, hat das Heft in der Hand und bestimmt, wohin die Reise geht. Wie die Gesetze, die dabei entstehen, aussehen, wem sie nutzen und wem sie schaden, lässt das Beispiel des kleinen Landes Luxemburg erkennen, das Großunternehmen allerlei Steuersparmodelle anbot - ganz legal, wie Ex-Premier Jean-Claude Juncker versichert hat. Aufzukommen für das, was die Konzerne sparen durften, hatten wir, die Bürger. Ganz legal. Das Rad nicht immer neu erfinden – Netzwerk CD der AfD gegründet Wie kann man den werblichen und grafischen Auftritt der AfD in der gesamten Partei einheitlicher gestalten? Welche Erfahrungen und welche Vorschläge gibt es zur Plakatgestaltung? Wie kann man die Website interessanter machen? Auf welche Ressourcen und Ideen anderer Landesverbände kann man beim Wahlkampf zurückgreifen? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt eines ersten Netzwerktreffens zum Thema Corporate Design der AfD, zu dem die Bundespartei Ende April 2015 in die Bundesgeschäftsstelle geladen hatte. Nicht weniger als elf Landesverbände waren der Einladung gefolgt und hatten einen Vertreter nach Berlin geschickt. Im Mittelpunkt stand neben der Frage nach der Fortentwicklung der werblichen Linie der AfD vor allem die Unterstützung der insgesamt sieben Landesverbände, die 2016 Landtagswahlen oder landesweite Kommunalwahlen durchzuführen haben. Sie können bereits auf den vielfältigen Erfahrungsschatz anderer Gliederungen zurückgreifen und von dort Slogans, Methoden und Werbemittel übernehmen, ohne das Rad immer neu erfinden zu müssen. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass solche Treffen – ergänzt um den informellen direkten Austausch untereinander – künftig in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden sollten. re AfD Kompakt Seite 3 Das Parteiprogramm gewinnt erste Konturen Die sechs Stunden des 2. Treffens der Bundesprogrammkommission (BPK) waren hoch intensiv und die Entscheidungen fielen im Minutentakt. Was kam heraus? fachübergreifende Bearbeitung der Themen „Islam und Islamismus“ und „Asyl-und Flüchtlingspolitik“. Bis zum Bundesparteitag sollten dazu abgestimmte Entwürfe vorliegen. Übrigens haben die BFA in vielen Fällen schon sehr kenntnisreiche Dokumente ausgearbeitet. Damit diese nunmehr einheitlich verdichtet werden können, verständigte sich die BPK auf eine verbindliche Struktur der einzuliefernden Programmpapiere. Es wurde eine erste Struktur des Parteiprogramms diskutiert und als Arbeitsmaterial verabschiedet, so dass nunmehr in den Bundesfachausschüssen weitere Anregungen zur Gesamtgliederung erarbeitet werden können. Ein wichtiger Schritt, denn wenn die Gliederung einmal steht, dann wissen wir schon mal, wo welches Thema zugeordnet werden kann. Aus jedem BFA waren im Vorfeld die insgesamt 41 Politikfelder mit 183 Teilthemen und deren Positionierungstendenz geliefert worden, so dass bei der jeweiligen Kurzvorstellung sehr schnell und einvernehmlich festgelegt werden konnte, ob es sich dabei um ein „A-Thema“ handelt oder nicht. So destillierten sich 65 Teilthemen heraus, die nunmehr zuerst bearbeitet werden. Wegen der besonderen Bedeutung beschloss die BPK die vorgezogene Was geschieht beim 3. Treffen am 28. Juni? Es wird ein Redaktionsteam gewählt werden, dass die an diesem Tag verabschiedete Gliederung des Parteiprogramms mit Leben bzw. mit brillanten Texten füllen wird. Vorher – am Rande des Bundesparteitags – werden sich die neun Bundesfachausschüsse mit ihren Themen den Delegierten und Gästen präsentieren; auch das beschloss die BPK. Gustav Greve Vorsitzender der Bundesprogrammkommission Meine Nachbarn in Oberursel oder: Lenin und der Strick von Konrad Adam Halil und Senay D., die beiden Bombenbauer aus Oberursel, waren meine Nachbarn. Das Haus, in dem sie wohnten, liegt gut 200 Meter von dem meinen entfernt. Die Gegend gilt als gutbürgerlich: lockere Bebauung, Grünanlagen und Kinderspielplätze, ein grosser, stark besuchter Supermarkt gleich um die Ecke. Das Preisniveau ist dementspechend, gehobene Mittelklasse; für Halil und Senay aber kein Hindernis, denn sie bezogen ja Hartz IV. Das summiert sich, Grundversorgung, kostenlose Krankenversicherung und Wohnungszuschuss zusammengenommen, auf gut 1.000 Euro im Monat. Davon kann man leben, auch ohne zu arbeiten, so dass genug Zeit bleibt, um tagsüber Bomben zu bauen. Leider haben sich Halil und seine Frau für die ihnen gegenüber reichlich bewiesene Willkommenskultur nicht empfänglich gezeigt. Laut Polizeibericht haben die beiden den deutschen Alltag durch Einbrüche, Nötigung und Verstösse gegen das Waffengesetz bereichert. Dann kam die Bombe an die Reihe, zunächst noch reichlich dilettantisch. Um es in Zukunft besser zu machen, wollte Halil nach allem, was man weiß, demnächst Chemie studieren, kostenlos und gebührenfrei, wie in Deutschland üblich, wahrscheinlich auch noch BAföG-subventioniert. Dann hätte er den Sprengsatz fachmännisch zusammenbauen können, ohne Gefahr zu laufen, beim Einkauf der Chemiekalien im Supermarkt von einer aufmerksamen Verkäufern aufgespürt zu werden. Unsere Regierung lässt das alles zu, fördert es sogar durch allerlei törichte und unverantwortliche Maßnahmen. Und das Verfassungsgericht macht mit, indem es die finanziellen Anreize schafft, die Leute wie Halil und Senay nach Deutschland locken. Wer das für falsch hält und sich dagegen wehrt, muss damit rechnen, als Rassist, Ausländerfeind und Neo-Nazi an den Pranger gestellt zu werden. Lenin hatte sich seinerzeit über die Kapitalisten amüsiert, die aus lauter Geschäftstüchtigkeit den Strick verkaufen, an dem sie aufgehängt werden. Darüber sind wir weit hinaus. Nicht nur, dass wir den Strick verschenken; wir subventionieren ihn auch noch und nennen das menschenfreundlich. AfD Kompakt Seite 4 Impressum & Kontakt. Einladung Samstag, 16. Mai 2015, 10:00 Uhr Congress Center Dresden Wieviel direkte Demokratie brauchen wir? Demokratiekongress Dresden In einer der schönsten Städte Deutschlands erwartet Sie ein vielfältiges Programm zu einem, im aktuellen Zustand zunehmender Politikverdrossenheit, hochspannenden Thema. Die Forderung nach mehr „direkter Demokratie“ ist derzeit in aller Munde, egal ob bei den Montagsdemonstrationen auf der Straße oder den verschiedenen Parteien im Sächsischen Landtag. Viele Bürger fühlen sich von den Politikern nicht mehr verstanden und wollen bei wichtigen Entscheidungen selbst gefragt werden. Diese Bürger blicken in die Schweiz, wo Volksentscheide seit Jahren eine tragende Säule in der Landespolitik darstellen. Mehr direkte Demokratie ist auch ein Ziel der sächsischen AfDLandtagsfraktion, die gemäß ihres Wahlprogrammes parlamentarische Initiativen zu diesem Thema vorbereiten will. Deshalb lädt die AfD-Landtagsfraktion zum Demokratiekongress ein, um sich von den Referaten und Diskussionen mit anerkannten Experten Impulse für ihre parlamentarische Arbeit zu holen. V.i.S.d.P.: Christian Lüth Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 10785 Berlin Sie erreichen uns telefonisch von Montag bis Freitag jeweils von 9 bis 17 Uhr unter (030) 265 583 7-0 bzw. per E-Mail unter bundesgeschaeftsstelle@ alternativefuer.de Spendenkonto Empfänger: Alternative für Deutschland IBAN: DE 16518500790027115551 BIC: HELADEF1FRI Sparkasse Oberhessen Betreff: Spende Sie sollen hierbei nicht nur Zuschauer sondern auch Gestalter sein. Im Anschluss an die Vorträge besteht für Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen an die Referenten zu richten. Natürlich werden wir Sie nicht nur mit Informationen und neuen Denkanstößen versorgen, während des Demokratiekongresses in Dresden ist selbstverständlich auch für Ihr leibliches Wohl gesorgt. Im Anschluss sind Sie herzlich eingeladen im Rahmen eines Stehempfangs mit den Referenten und den Abgeordneten des Sächsischen Landtags ins Gespräch zu kommen. Die Teilnahme sowie die bereitgestellten Getränke und Speisen sind kostenfrei. Bitte melden Sie sich unter folgender Emailadresse: [email protected] oder unter der Faxnummer: 0351 – 493 4221 an. Einen genauen Programmablauf können Sie dem Anhang oder dem Internetauftritt http://demokratiekongress-dresden.de/ entnehmen. Alternative für Deutschland