AfD Kompakt - Alternative für Deutschland

AfD
8. Mai 2015
Informationsbrief des Bundesverbandes der Alternative für Deutschland | Ausgabe 08/15
Kompakt
Schlag-Wörter:
Regulatorische
Kooperation
Eine Kolumne von
Konrad Adam
Das Parteiprogramm
gewinnt erste Konturen
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Demokratiekongress
Dresden
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Endspurt: Wahlkampf in Bremen
Der kleinste Landesverband der AfD
stemmt den dritten Wahlkampf in
zwei Jahren und alle helfen mit.
Die Blicke aus ganz Deutschland richten sich dieses Wochenende nach Bremen: Wird die AfD in das sechste Parlament in Folge einziehen? Bremen
ist ein schwieriges Pflaster für bürgerliche Parteien und die Berichterstattung der Presse befasst sich nur allzu
oft mit innerparteilichen Konflikten.
Tatsächlich aber erfahren die Bremer
Wahlkämpfer Unterstützung aus
allen Teilen Deutschlands und auf
allen Ebenen. Nachdem Alexander
Gauland, Beatrix von Storch, Ulrike
Trebesius, Konrad Adam, Hans-Olaf
Henkel, Frauke Petry und Joachim
Starbatty bereits in Bremen gesprochen haben, beschließt Bernd Lucke
heute die Veranstaltungsreihe im Musical Theater.
Sonntag
Aber nicht nur die Prominenz unterstützt die Bremer im Wahlkampf:
Eine Gruppe aus NRW half kurzfristig
an den Ständen aus, als der Parteitag
im eigenen Landesverband verschoben wurde, aus Süddeutschland wurden Logo-Schablonen geschickt, mit
denen die Bremer übermalte Plakate
schnell wieder zu Werbeträgern machen können, aus Hessen und dem
Saarland kamen engagierte Helfer
gleich für mehrere Tage, Freunde aus
Niedersachsen sind quasi rund um die
Uhr im Einsatz, die Junge Alternative
reiste über den 1. Mai mit zwei Eurowehren an und die Sachsen kamen
mit einem LKW voller Plakate und
machten die Stadt innerhalb von drei
Tagen blau.
Wegen all‘ dieser Menschen, die ihr
Engagement einem Politikwandel
widmen, ringen wir in Bremen bis
zuletzt in einem Kampf gegen ein
✘ Mut zur Wahrheit wählen
AfD Liste 9
DANKE
für Ihre Stimme.
Damit Bremen nicht länger in
Schulden und Armut versinkt!
Christian Schäfer
Spitzenkandidat
Alternative
für
alternativefuer-bremen.de
Deutschland
verkrustetes politisches Establishment und gegen die offene Aggression
dumpfer Demokratiefeinde von links
außen.
Drücken Sie uns die Daumen für
Sonntag! Für all‘ die Unterstützung
sagen wir jetzt schon vielen Dank. Es
hat Spaß gemacht mit Euch!
Christian Schäfer
AfD -Umfragewerte
weiterhin solide
über 5%
Im Gegensatz zu den Krokodilstränen, die einige in den Medien über
schlechte Umfragewerte für die AfD
verbreiten, liegt die AfD lt. dem
Meinungsforschungsinstitut INSA
in der ersten Mai-Woche solide bei
sechs Prozent bundesweit. Auch das
AfD-Potential hat sich in den letzten
Monaten kaum verändert: Weiterhin können sich 22% der Deutschen
vorstellen, AfD zu wählen. Jeweils
rund ein Viertel davon wählen bereits AfD, sind bislang Nichtwähler
oder Wähler von CDU/CSU. Das
verbleibende Viertel rekrutiert sich
aus Anhängern der anderen politischen Parteien, wobei bisherige
SPD-Wähler den größten Anteil
stellen. re
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Kompakt
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Schlag-Wörter:
Regulatorische
Kooperation
Konrad Adam
Im Haus des Henkers, hieß es früher,
spricht man nicht vom Strick. Man war
dezent und schwieg von dem, was peinlich war. Die moderne, sprachpolitisch
aufgemöbelte Gesellschaft umgeht die
Peinlichkeit auf andere Weise. Anstatt
den Mund zu halten, nutzt sie die
Möglichkeiten der politisch korrekt
verlogenen Sprache und schwatzt drauf
los. Den Müll nennt sie Wertstoff, den
Krieg humanitäre Intervention, und
statt von Lobbyismus spricht sie lieber
von Regulatorischer Kooperation.
Was gemeint ist, hat der Freiherr von
und zu Guttenberg in dankenswerter
Weise klargemacht, als er mit der
Ausarbeitung von Gesetzestexten
weder den Deutschen Bundestag noch
die zuständige Ministerialbürokratie
betraute, sondern eine international
tätige Großkanzlei. Mit welchen
Folgen, lassen die Pannen und
Skandale erkennen, die Guttenbergs
Nachfolgern im Amt des Verteidigungsministers zu schaffen machen.
Wie nicht anders zu erwarten, hatte die
Großkanzlei, als sie Gesetze schrieb,
nicht unsere Interessen im Auge,
sondern ihre.
So etwas nennt man Regulatorische
Kooperation. Um zu erreichen, was
sie will, muss die Lobby nicht länger
den beschwerlichen Umweg über das
Parlament oder die Ministerialverwaltung nehmen. Sie ist von Anfang
an dabei, hat das Heft in der Hand
und bestimmt, wohin die Reise geht.
Wie die Gesetze, die dabei entstehen,
aussehen, wem sie nutzen und wem
sie schaden, lässt das Beispiel des
kleinen Landes Luxemburg erkennen,
das Großunternehmen allerlei
Steuersparmodelle anbot - ganz legal,
wie Ex-Premier Jean-Claude Juncker
versichert hat. Aufzukommen für das,
was die Konzerne sparen durften,
hatten wir, die Bürger. Ganz legal.
Das Rad nicht
immer neu
erfinden – Netzwerk CD der AfD
gegründet
Wie kann man den werblichen
und grafischen Auftritt der AfD in
der gesamten Partei einheitlicher
gestalten? Welche Erfahrungen
und welche Vorschläge gibt es zur
Plakatgestaltung? Wie kann man die
Website interessanter machen? Auf
welche Ressourcen und Ideen anderer
Landesverbände kann man beim
Wahlkampf zurückgreifen?
Diese und andere Fragen standen im
Mittelpunkt eines ersten Netzwerktreffens zum Thema Corporate Design
der AfD, zu dem die Bundespartei
Ende April 2015 in die Bundesgeschäftsstelle geladen hatte. Nicht
weniger als elf Landesverbände waren
der Einladung gefolgt und hatten
einen Vertreter nach Berlin geschickt.
Im Mittelpunkt stand neben der
Frage nach der Fortentwicklung der
werblichen Linie der AfD vor allem
die Unterstützung der insgesamt
sieben Landesverbände, die 2016
Landtagswahlen oder landesweite
Kommunalwahlen durchzuführen
haben. Sie können bereits auf den
vielfältigen Erfahrungsschatz anderer
Gliederungen zurückgreifen und
von dort Slogans, Methoden und
Werbemittel übernehmen, ohne das
Rad immer neu erfinden zu müssen.
Alle Teilnehmer waren sich einig,
dass solche Treffen – ergänzt um
den informellen direkten Austausch
untereinander – künftig in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden
sollten. re
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Das Parteiprogramm gewinnt erste Konturen
Die sechs Stunden des 2. Treffens der Bundesprogrammkommission (BPK)
waren hoch intensiv und die Entscheidungen fielen im Minutentakt. Was kam
heraus?
fachübergreifende Bearbeitung der
Themen „Islam und Islamismus“ und
„Asyl-und Flüchtlingspolitik“. Bis
zum Bundesparteitag sollten dazu
abgestimmte Entwürfe vorliegen.
Übrigens haben die BFA in vielen
Fällen schon sehr kenntnisreiche
Dokumente ausgearbeitet. Damit
diese nunmehr einheitlich verdichtet
werden können, verständigte sich die
BPK auf eine verbindliche Struktur
der einzuliefernden Programmpapiere.
Es wurde eine erste Struktur des
Parteiprogramms diskutiert und als
Arbeitsmaterial verabschiedet, so
dass nunmehr in den Bundesfachausschüssen weitere Anregungen zur
Gesamtgliederung erarbeitet werden
können. Ein wichtiger Schritt, denn
wenn die Gliederung einmal steht,
dann wissen wir schon mal, wo
welches Thema zugeordnet werden
kann.
Aus jedem BFA waren im Vorfeld die
insgesamt 41 Politikfelder mit 183
Teilthemen und deren Positionierungstendenz geliefert worden, so
dass bei der jeweiligen Kurzvorstellung sehr schnell und einvernehmlich
festgelegt werden konnte, ob es sich
dabei um ein „A-Thema“ handelt
oder nicht. So destillierten sich 65
Teilthemen heraus, die nunmehr
zuerst bearbeitet werden.
Wegen der besonderen Bedeutung
beschloss die BPK die vorgezogene
Was geschieht beim 3. Treffen am 28.
Juni? Es wird ein Redaktionsteam
gewählt werden, dass die an diesem
Tag verabschiedete Gliederung des
Parteiprogramms mit Leben bzw. mit
brillanten Texten füllen wird. Vorher
– am Rande des Bundesparteitags
– werden sich die neun Bundesfachausschüsse mit ihren Themen den
Delegierten und Gästen präsentieren;
auch das beschloss die BPK.
Gustav Greve
Vorsitzender der Bundesprogrammkommission
Meine Nachbarn in Oberursel oder:
Lenin und der Strick von Konrad Adam
Halil und Senay D., die beiden Bombenbauer aus Oberursel, waren meine Nachbarn. Das Haus, in dem sie
wohnten, liegt gut 200 Meter von
dem meinen entfernt. Die Gegend gilt
als gutbürgerlich: lockere Bebauung,
Grünanlagen und Kinderspielplätze,
ein grosser, stark besuchter Supermarkt gleich um die Ecke. Das Preisniveau ist dementspechend, gehobene
Mittelklasse; für Halil und Senay aber
kein Hindernis, denn sie bezogen ja
Hartz IV. Das summiert sich, Grundversorgung, kostenlose Krankenversicherung und Wohnungszuschuss
zusammengenommen, auf gut 1.000
Euro im Monat. Davon kann man
leben, auch ohne zu arbeiten, so dass
genug Zeit bleibt, um tagsüber Bomben zu bauen.
Leider haben sich Halil und seine
Frau für die ihnen gegenüber reichlich
bewiesene Willkommenskultur nicht
empfänglich gezeigt. Laut Polizeibericht haben die beiden den deutschen
Alltag durch Einbrüche, Nötigung und
Verstösse gegen das Waffengesetz bereichert. Dann kam die Bombe an die
Reihe, zunächst noch reichlich dilettantisch. Um es in Zukunft besser zu
machen, wollte Halil nach allem, was
man weiß, demnächst Chemie studieren, kostenlos und gebührenfrei, wie
in Deutschland üblich, wahrscheinlich
auch noch BAföG-subventioniert.
Dann hätte er den Sprengsatz fachmännisch zusammenbauen können,
ohne Gefahr zu laufen, beim Einkauf
der Chemiekalien im Supermarkt von
einer aufmerksamen Verkäufern aufgespürt zu werden.
Unsere Regierung lässt das alles zu,
fördert es sogar durch allerlei törichte
und unverantwortliche Maßnahmen.
Und das Verfassungsgericht macht
mit, indem es die finanziellen Anreize
schafft, die Leute wie Halil und Senay
nach Deutschland locken. Wer das für
falsch hält und sich dagegen wehrt,
muss damit rechnen, als Rassist,
Ausländerfeind und Neo-Nazi an den
Pranger gestellt zu werden. Lenin hatte
sich seinerzeit über die Kapitalisten
amüsiert, die aus lauter Geschäftstüchtigkeit den Strick verkaufen, an dem
sie aufgehängt werden. Darüber sind
wir weit hinaus. Nicht nur, dass wir
den Strick verschenken; wir subventionieren ihn auch noch und nennen das
menschenfreundlich.
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Impressum
& Kontakt.
Einladung
Samstag, 16. Mai 2015, 10:00 Uhr
Congress Center Dresden
Wieviel direkte Demokratie
brauchen wir?
Demokratiekongress Dresden
In einer der schönsten Städte Deutschlands erwartet Sie ein vielfältiges Programm zu einem, im aktuellen Zustand zunehmender
Politikverdrossenheit, hochspannenden Thema.
Die Forderung nach mehr „direkter Demokratie“ ist derzeit in aller
Munde, egal ob bei den Montagsdemonstrationen auf der Straße
oder den verschiedenen Parteien im Sächsischen Landtag. Viele
Bürger fühlen sich von den Politikern nicht mehr verstanden und
wollen bei wichtigen Entscheidungen selbst gefragt werden. Diese Bürger blicken in die Schweiz, wo Volksentscheide seit Jahren
eine tragende Säule in der Landespolitik darstellen.
Mehr direkte Demokratie ist auch ein Ziel der sächsischen AfDLandtagsfraktion, die gemäß ihres Wahlprogrammes parlamentarische Initiativen zu diesem Thema vorbereiten will. Deshalb lädt
die AfD-Landtagsfraktion zum Demokratiekongress ein, um sich
von den Referaten und Diskussionen mit anerkannten Experten
Impulse für ihre parlamentarische Arbeit zu holen.
V.i.S.d.P.: Christian Lüth
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9
10785 Berlin
Sie erreichen uns telefonisch
von Montag bis Freitag
jeweils von 9 bis 17 Uhr
unter (030) 265 583 7-0
bzw. per E-Mail unter
[email protected]
alternativefuer.de
Spendenkonto
Empfänger: Alternative für Deutschland
IBAN: DE 16518500790027115551
BIC: HELADEF1FRI
Sparkasse Oberhessen
Betreff: Spende
Sie sollen hierbei nicht nur Zuschauer sondern auch Gestalter
sein. Im Anschluss an die Vorträge besteht für Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen an die Referenten zu richten. Natürlich werden
wir Sie nicht nur mit Informationen und neuen Denkanstößen
versorgen, während des Demokratiekongresses in Dresden ist
selbstverständlich auch für Ihr leibliches Wohl gesorgt. Im Anschluss sind Sie herzlich eingeladen im Rahmen eines Stehempfangs mit den Referenten und den Abgeordneten des Sächsischen
Landtags ins Gespräch zu kommen.
Die Teilnahme sowie die bereitgestellten Getränke und Speisen
sind kostenfrei. Bitte melden Sie sich unter folgender Emailadresse: [email protected] oder unter der
Faxnummer: 0351 – 493 4221 an.
Einen genauen Programmablauf können
Sie dem Anhang oder dem Internetauftritt
http://demokratiekongress-dresden.de/
entnehmen.
Alternative
für
Deutschland