- Christina Schade

Ausgabe 4/2015
Montag:
Die Fraktion sitzt zusammen und diskutiert. Über die kleinen und die großen Themen – mal
wieder über Personal aber auch über einen zukünftigen Werbemittelladen. Und über den
Einfluss den Ministerin Nahles von der SPD auch auf unsere kleine Fraktion hat: Teilweise
müssen jetzt auch wir für Mitarbeiter und Praktikanten Stundenzettel ausfüllen. Damit wir
nachweisen können, dass wir in jedem Fall den Mindestlohn gezahlt haben. Wir hätten nie
vorgehabt, weniger zu zahlen aber jetzt hat unser Sekretariat noch einen neuen Papierberg
dazu gewonnen. Prima gemacht hat das die SPD!
Außerdem Thema in der Fraktion: Wie weit darf der politische Gegner gehen? Wo sind die
Grenzen? Wenn die Grünen „Brandstifter“ rufen und die Ex-SEDler „Rassisten“ in unsere
Richtung schreien? Das lassen wir jetzt rechtlich prüfen und sind gespannt auf die Ergebnisse.
Denn wir müssen uns in diesem Landtag ja nun nicht alles gefallen lassen – auch wenn
Parlamentspräsidentin Stark (SPD) meist „gar nicht mitbekommt, wer da was gerufen hat.“
Und die Fraktion entscheidet: Wir schicken Andreas Galau erneut ins Rennen! Der
Abgeordnete war in der ersten Runde als Kandidat für den uns zustehenden Sitz in der PKK
(Parlamentarischen Kontroll Kommission, Aufsichtsorgan u.a. des Verfassungsschutzes) nicht
gewählt worden. Hintergrund laut Altparteien: Er war vor sehr langer Zeit, Ende der 80er Jahre,
Mitglied der Republikaner. Dass er sehr schnell wieder ausgetreten ist, dass er seither ohne
jede Beanstandung zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden ist, dass er einen Eid auf die
Verfassung unseres Landes geleistet hat, dass er danach über 10 Jahre Mitglied der FDP war
und dass die Republikaner damals noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wurden und
in dem Bundesland, in dem Andreas Galau Mitglied war, niemals vom Verfassungsschutz
beobachtet wurden, all das lassen die Altparteien unbeachtet. Wir werden in der nächsten
Sitzung des Landtages sehr deutlich darauf hinweisen und seine Wahl erneut beantragen.
Außerdem beschlossen: Wir unterstützen die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ zum Thema
Windkraftanlagen. 20.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Wie die AfD unterstützt
die Volksinitiative, dass keine Windräder im Wald gebaut werden und dass ein Mindestabstand
zu Wohnhäusern eingehalten werden muss. Bitte unterstützen Sie uns und die Volksinitiative in
dem Sie hier die Unterschriftenliste herunterladen und bei Ihrer Familie, Freunden, Bekannten
und Kollegen Unterschriften sammeln. Vielen Dank!
Dienstag:
Die Abgeordnete Christina Schade ist heute nicht in der Fraktion. Sie hat etliche Termine im
Land. Als unser Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages berät sie sich heute
zusammen mit Referent Steffen Kotré mit zwei großen Wirtschaftsverbänden, um die
Verbindung von Politik und Unternehmen zu vertiefen. Und die Wunschzettel der Unternehmer
sind lang: Sie wünschen sich Unterstützung bei der Entfaltung Ihrer Initiative, Abschaffung
bürokratischer Hemmnisse, innovative Ideen bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen. Am
Ende der Gespräche steht fest: Weiterer Kontakt ist geplant!
Auch die Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck und Thomas Jung sind nicht in Potsdam.
Sie nehmen heute und morgen in Berlin am Europäischen Polizeikongress teil. Der findet in
Berlin statt. Vom Bayerischen Polizeihund, über den islamistischen Terror bis hin zu einem Nein
zu Waffenscheinen für Rocker wird über eine mehr als breite Palette an Themen diskutiert.
Mittwoch:
Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Rot-Rot hat den Haushalt 2015/16 vorgelegt. Die
Überraschungen halten sich in Grenzen. Bis auf zwei Zahlen: Für die Unterbringung von
Flüchtlingen gibt die Regierung dieses Jahr 160 und im nächsten Jahr sogar 190 Millionen Euro
aus. 350 Millionen Euro! Das ist doch wirklich eine ernst zu nehmende Zahl. Bei ca. 6000
Asylbewerbern pro Jahr. Die Presse kommt natürlich als erstes zu uns und will wissen: „Was
hält die AfD von diesen Zahlen?“. Viel können wir noch nicht sagen. Außer dass es da
erhebliche Diskrepanzen gibt: Im Ausschuss wurde darüber geredet, dass in der
Eisenhüttenstädter Erstaufnahmeeinrichtung acht Millionen Euro investiert werden müssen.
Jetzt wird dieser riesige Posten im Haushalt damit begründet, dass damit genau diese
Erstaufnahmeeinrichtung modernisiert werden soll. 8 Millionen? 350 Millionen? Bis wir alle
Fakten auf dem Tisch haben, können wir das natürlich nicht abschließend bewerten, doch eines
steht fest: Würden die ablehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben, würde es für
aussichtslose Bewerber aus den Balkanländern Schnellverfahren geben, wie schon lange von
der AfD gefordert und würde sich so auf dem Balkan herumsprechen, dass ein Asylverfahren in
Deutschland nichts bringt, weil der Bewerber nach ein paar Tagen schon wieder zuhause ist,
dann könnte man mit einem ganz dicken Rotstift an diese 350 Millionen herangehen. Die
könnten locker gedrittelt, geviertelt, ja vielleicht noch weiter reduziert werden.
Allerdings: Die neue Haushalt trägt auch ein klein wenig die Handschrift der AfD: Wenn da
endlich Geld für ein paar hundert neue Polizisten bereitgestellt wird, dann ist das zwar erst ein
Tropfen auf den heißen Stein aber, wie der Abgeordnete Thomas Jung sagt, auch „ein erster
Schritt in die richtige Richtung.“ Denn während die Altparteien immer abwiegelten, hat die AfD
seit dem Wahlkampf unbeirrt mehr Polizei auf der Straße gefordert. Jetzt hat die
Landesregierung, zumindest im Ansatz, unsere Forderung umgesetzt. Wie gesagt: Ein erster
Schritt. Wir werden darauf drängen, dass viele weitere folgen.
Die Abgeordnete Birgit Bessin hatte heute ein Treffen mit Vertretern des Kreiselternrates zum
Thema Bildung: In dem Gespräch wurden bildungspolitische Probleme aus Sicht der Eltern
angesprochen, die jedoch von Seiten der Regierung gar nicht als problematisch gesehen
werden. Themen wie Inklusion, Schulsystem, Struktur der Elternvertretungen, geplanter
Rahmenlehrplan wurden in ersten Zügen andiskutiert. Man stellte fest, dass bei einem zweiten
Termin sehr viel mehr Zeit einplant werden muss. Dieser folgt in Kürze.
Danach war Birgit Bessin zum Informationsabend der Polizei in einer Gemeinde: „Tipps für ein
sicheres Zuhause“ - Schutz vor Einbruchsdiebstahl. Es wurde ausführlich erklärt, was man alles
tun kann, um sich zu schützen, und welches das Haupt-Diebesgut ist: angefangenes Parfum,
Geld, Schmuck, PC, Notebook, Handy,... Es wurde darauf hingewiesen, dass die
Präventionsstelle kostenlose Hausberatungen vor Ort anbietet – zusätzlich zum normalen
Alltagsgeschäft. Ohne zusätzliches Personal bereitgestellt zu bekommen. Die
Inanspruchnahme dieses kostenlosen Angebotes wurde zunehmend intensiviert. Da fragt man
sich, wie soll das alles funktionieren…? Hier besteht dringend Handlungsbedarf ! Auch das
Thema Sicherheitspartnerschaften und lange Anfahrtszeiten der Beamten wurde kritisch
hinterfragt.
Abends zeigen dann die Abgeordneten Sven Schröder und Andreas Kalbitz blaue AfD-Flagge
beim Parlamentarischen Abend der IHK Potsdam und der IHK Neubrandenburg in der
Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin.
Donnerstag:
Trockene Materie – und doch irre wichtig: „Grundlagen der Rechtsförmlichkeit und Umgang mit
eNorm“. Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel und die Referenten Felix Nothdurft
und Steffen Kotré schließen heute einen zweitägigen Kurs der Landtagsverwaltung erfolgreich
und mit Urkunde ab. Beigebracht wurde den drei, wie genau die Gesetzgebungsverfahren
funktionieren und wie Gesetzesentwürfe in dem Softwareprogramm eNorm verfasst werden.
Dabei wurden alle Stationen beleuchtet, die ein Landesgesetz durchläuft, bis es schlussendlich
in Kraft tritt. Vom ersten Entwurf über die Lesungen im Parlament bis zur Verkündung. Viel Stoff
für nur zwei Kurstage. Aber die Teilnehmer sind sich einig: „Das war sehr wichtig für unsere
junge Fraktion und hat uns einen bedeutenden Schritt nach vorn gebracht!“
Der Abgeordnete Franz Wiese meldet sich aus Brüssel. Er ist mit Referent Dr. Bernd Pfaffinger
und dem Europa-Ausschuss des Landtages auf Reisen. Und beschwert sich über die
Kinderstube vieler Brandenburger Abgeordneter: Nur fünf von 16 hätten die beiden
Mitreisenden von der AfD überhaupt begrüßt. Besonders geübt im Ignorieren: Der „Linke“
Europa-Minister Helmuth Markov. Der hätte mehrfach unseren Franz Wiese „übersehen“ und
wer Franz kennt, weiß, wie unmöglich das eigentlich ist. Und überhaupt: Warum fliegt Markov
auf Kosten des Steuerzahlers mit nach Brüssel? 10 Jahre hat er da schon als EuropaAbgeordneter nichts bewirkt. Warum muss der sich jetzt den Betrieb da angucken? Na vielleicht
kann uns Franz Wiese nächste Woche darüber aufklären.
Freitag:
Skandal in Brüssel: Der Tag beginnt mit einem Hilferuf des Abgeordneten Franz Wiese. Der
steht vor den Toren der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der
Europäischen Union und begehrt Einlass – zur Kantine. Und dieser Einlass wird dem
Abgeordneten barsch verwehrt. Begründung: Man hätte keine „Aufpasser“, die ihm zur Seite
gestellt werden könnten. Das so etwas unserem Europaabgeordneten und Mitglied der
Landtagskantinenkommission widerfährt, ist tatsächlich nicht weit vom Skandal entfernt. Für
einen Moment denken der Abgeordnete und sein Hunger darüber nach, unserem Land den
Rücken zu kehren. Blitzumfrage: Bei den Dänen würde man ihn futtern lassen, ganz ohne
„Aufpasser“ mit Schlapphut und Sonnenbrille – ja und selbst die Griechen hätten ihn nicht
hungrig auf der Straße stehen lassen. Schlussendlich gab es das Frühstück dann in einem
kleinen Lokal um die Ecke. Trotzdem: Kein guter Tag für Brüssel und die EU!
In der Potsdamer Staatskanzlei wird heute zum zweiten Mal ein „Asygipfel“ veranstaltet. Der
AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Christina Schade nahmen für uns daran teil. Steffen Königer: „Das war eine
zeitverschwenderische Wohlfühldebatte ohne Bezug zur Realität“. In großer Runde wurde auf
Einladung der rot-roten Landesregierung mit Landräten, Bürgermeistern und
Flüchtlingsinteressengruppen über die stetig steigenden Zahlen von Asylbewerbern beraten.
Schon im Vorfeld waren wenig konkrete Ergebnisse erwartet worden. Und so konnte am Ende
die Diskussion sehr einfach auf den Punkt gebracht werden: Mit der entsprechenden
Finanzierung aus dem Landeshaushalt und ein wenig mehr „Willkommenskultur“ sei die
Flüchtlingsproblematik leicht zu lösen. Die als „Erleichterung zur Grundversorgung“ für alle
Flüchtlinge angedachte Krankenkassen-Chipkarte stieß bei allen Anwesenden auf Zustimmung,
der sich auch Königer nicht entziehen möchte. „Jedoch muss einem Missbrauch dieser Karten
mit der Hinterlegung von persönlichen und biometrischen Daten vorgebeugt werden. Anonyme
Chipkarten, wie in anderen Bundesländern angedacht, lehne ich strikt ab!“ so der
Landtagsabgeordnete.
Ebenfalls am Nachmittag: Ein erstes Treffen zwischen verschiedenen Vertretern Freiwilliger
Feuerwehren und den Abgeordneten Thomas Jung, Andreas Galau und Birgit Bessin fand in
unseren Fraktionsräumen statt. Es stellt sich heraus, dass dort ein so großer Handlungsbedarf
besteht, in so vielen Richtungen, dass man sich nach 3 Stunden Informationsaustausch
verabredet, beim nächsten in Kürze stattfindenden Termin, sich in den Räumen einer
Feuerwehr vor Ort ein Bild über die gegebene Situation zu verschaffen und mehr Zeit
einzuplanen. Und beim Gesprächsbedarf ist noch keine Ende absehbar!
Am Abend dieses Freitags hatte der Kreisverband MOL zum Stammtisch nach Hoppegarten
eingeladen. Politische Diskussion u.a. mit der Landtagsabgeordneten Christina Schade. Volles
Haus, tolle Themen. Unser fraktionseigenes Fernsehen war mit dabei. Ein Video gibt es
demnächst im Internet und auf facebook. Wir sagen bescheid, wenn es fertig ist.
An diesem Wochenende haben Sie alle volles Programm: Am Sonntag um 14:00 begehen die
Landesverbände Brandenburg und Berlin „1001 Nacht am Märchenflughafen BER“. Denn
Sonntag sind genau 1001 Tage vergangen, seit dem ursprünglichen Eröffnungstermin dieses
Pleiteprojekts im Märkischen Sand. Die Anmeldefrist ist vorbei, ich bin mir aber sicher, jeder der
sich ganz spontan entschließt zu Demo zu kommen, ist herzlich willkommen. Alle Details inkl.
der Anfahrt finden Sie hier bei uns im Netz:
Und gleich danach sind Sie alle noch einmal eingeladen: Zu Steffen Königers erstem von
insgesamt drei Streichen: Er eröffnet das erste von drei Bürgerbüros. Nummer 1 natürlich in
seiner Heimatstadt Werder/H. gleich neben dem Bahnhof. In der Kesselgrundstraße 1-5. Um
17:00 geht es los. Der Abgeordnete freut sich, wenn Sie mit ihm auf das neue Büro anstoßen!
Und dieses Wochenende gibt es noch jede Menge Lesestoff mehr aus unserer Fraktion. Dieses
Wochenende erscheint das erste Mal „Wir für Brandenburg“! Das ist unsere Fraktionszeitung,
die bis Sonntag in einer Auflage von fast 1,3 Millionen Exemplaren an jeden Haushalt im Land
Brandenburg verteilt wird. Darin stellen wir unsere Abgeordneten und Ihre Themen, unsere
Fraktion und unsere politischen Forderungen vor. Wir wünschen spannende Lektüre und sind
selber gespannt: Denn auf der letzten Seite empfehlen wir allen Brandenburgern, diesen
wöchentlichen Rundbrief aus der AfD-Fraktion zu abonnieren. Bisher haben wir eine
Verbreitung von etwas über 600 Exemplaren. Wir hoffen ab Sonntag auf einen erheblichen
Zuwachs!
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Pressestelle
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon (0331) 966 1820

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