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Kommentar: 30. 03. 2015: Michael Obergfell,
Ist die AfD gescheitert?
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine kurze und fulminante Geschichte
hinter sich. Bei den aktuellen Vorgängen in der Partei fragt sich der eine oder
andere Außenstehende und auch viele Mitglieder, ob sie auch noch eine lange
und fulminante Zukunft haben wird. Mancher meint dazu: „Neín“.
Die bisher kurze Geschichte der AfD ist schnell geschrieben. Gegründet im
Februar 2013 aus der Wahlalternative 2013 heraus, stellte die AfD von Anfang
an das Sammelbecken einer bürgerlichen Protestbewegung dar, bei der das
ursprüngliche Hauptthema, die Opposition gegen die Eurorettungspolitik, sehr
schnell erweiterte wurde mit dem Ziel in den Bereichen Wirtschafts- , Innenund Sicherheitspolitik Tabuthemen anzusprechen und nicht nur als EinthemenPartei in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.
Im Jahr 2013 konzentrierte sich die ganze Partei darauf, in den Bundestag
einzuziehen und verfehlte diese Aufgabe nur knapp. Sie erhielt 4,7 Prozent
Zuspruch aus der Bevölkerung. Im Jahr 2014 konzentrierte sich die AfD darauf,
in das Europaparlament einzuziehen, denn alle Kandidaten der AfD waren
bisher keine Vollzeit-Politiker und erhielten dafür auch kein Geld. Dass eine
Partei sich auf dieser Basis nicht professionalisieren kann und keine Zukunft
hat, war allen klar. Mit dem Einzug ins Europaparlament mit einem
Gesamtergebnis von 7 Prozent Zustimmung kamen auch 7 Politiker als
Vollzeitpolitiker ins Amt. Auf diese Weise war gesichert, dass die Führung der
AfD sich ganztägig der Parteiarbeit widmen kann.
Die Erfolgsserie setzte sich fort, indem die AfD in gleich 3 Landesparlamenten
Sitz und Stimme gewinnen konnte, nämlich in Brandenburg, Sachsen und
Thüringen.
Jetzt, in 2015, geht es in gemäßigtem Tempo weiter. In diesem Jahr stehen
lediglich 2 Landtagswahlen, in Hamburg und Bremen an. Die Wahlen in
Hamburg waren schon für viele AfD Mitglieder enttäuschend. Mit „nur“ 7
Prozent Zustimmung und einem Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft
konnte man nicht mehr von einem Siegeszug der AfD sprechen. Der Streit über
dieses eher bescheidene Wahlergebnis ging darum, dass der Spitzenkandidat in
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Hamburg keine Wahlhilfe von den östlichen Bundesländern wollte und einen
Wahlkampf führte, der gerade nicht die Nichtwähler ansprechen sollte, sondern
die Wähler von FDP und CDU abzuwerben gedachte. Dass dieser Schuss nach
hinten los ging, sieht man an den Wahlanalysen. Die Mehrheit der
Sympathisanten der AfD in Hamburg wollte Themen wie PEGIDA,
Einwanderung, innere Sicherheit, ganz so wie dies im Osten der Republik bei
den erfolgreich geführten Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit
großem Erfolg praktiziert wurde. Aber die AfD in Hamburg wollte diese Themen
nicht, sie wollte auch die Hilfe aus den erfolgreicheren östlichen Bundesländern
nicht.
Der Sprecher und einer der Gründer der AfD, Bernd Lucke, wollte seit letztem
Jahr nicht mehr einer von drei Sprechern sein, sondern der alleinige Sprecher.
Als Grund gab er an, dass die Belastung, zugleich Europaabgeordneter und
Sprecher eines Gremiums von drei gleichberechtigten Sprechern zu sein, für
ihn zu hoch sei. Im Endergebnis lief diese Begründung darauf hinaus, die
Parteispitze entweder in seinem Sinne umzubauen, oder Bernd Lucke nur noch
als „einfaches Parteimitglied“ und Europaabgeordneten in der AfD zu haben.
Aus der Sicht vieler AfD-Mitglieder ist Lucke aber das wichtigste Zugpferd der
AfD und es bestand die Befürchtung, dass die AfD ohne ihn in die
Bedeutungslosigkeit versinken würde.
Dahinter stehen Strömungen oder auch Flügel der AfD, die gemeinhin mit den
Bezeichnungen „wirtschaftsliberale“ und „national-konservative“ bezeichnet
werden. Lucke ist einer der Führer des „wirtschaftsliberalen Flügels“ während
Alexander Gauland (Brandenburg), Björn Höcke (Thüringen) und noch einige
Andere sich als Sprecher des „national-konservativen“ Flügels verstehen.
Auf dem Bundesparteitag der AfD in Bremen wurde eine Art zeitlicher
Burgfrieden zwischen den streitenden Flügeln ausgehandelt. Bernd Lucke wird
nach einer Übergangszeit zum alleinigen Sprecher der AfD werden und
bekommt zudem einen Generalsekretär, den er selbst vorschlagen kann. In der
Übergangszeit von Juni 2015 bis November 2015 soll die AfD eine sogenannte
„Doppelspitze“ erhalten, die personell im Juni 2015 gewählt wird. Anschließend
soll zum Jahresende die auf dem Bundesparteitag in Bremen beschlossene
Führungsstruktur implementiert werden.
Dieser „Sieg“ Luckes hat nun weitere Kämpfe innerhalb der AfD aktiviert, die
zwischenzeitlich in zwei Resolutionen mündeten, in eine „DeutschlandResolution“ die von den „Wirtschaftsliberalen“ entstammt, sowie eine „Erfurter
Resolution“, die die Vorstellungen des „national-konservativen“ Flügels
beschreibt. Damit wird erstmalig deutlich, wo in der AfD die Frontlinien
verlaufen.
Der Landtagswahlkampf zur Bremer Bürgerschaft dürfte für die AfD ein
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steiniger Weg werden und vermutlich wird sie zum ersten Mal nach der
Bundestagswahl 2013 keinen Triumph feiern können. Das wiederum wird die
innerparteiliche Debatte über den richtigen Weg noch weiter bis zum
Bundesparteitag im Juni 2015 anheizen.
Aktuell gibt es zudem in Hessen erhebliche Turbulenzen. Die aus Hessen
stammende Beatrix Diefenbach und ihr Mann Prof. Dr. Dr. Herbert Frohnhofen
sind am Freitag letzter Woche aus Enttäuschung über innerhessische Vorgänge
von allen Ämtern und auch aus der Partei ausgetreten. Beide brachten
unterschiedliche Begründungen vor. So störte sich Frau Diefenbach erheblich
am Treiben der „Opportunisten“ und „Egomanen“ im hessischen
Landesverband der AfD. Damit meint Frau Diefenbach wohl das Wirken von
Pöstchenjägern, deren Hauptinteresse nicht im Erfolg der AfD, sondern im
persönlichen Erfolg liegt. Dabei sind „Opportunisten“ die Inhalte eher egal.
Mittlerweile ist Frau Diefenbach wieder als einfaches Parteimitglied eingetreten,
ihr Mann hingegen nicht. Die wahren Hintergründe dieser ganzen
Auseinandersetzungen werden dem Beobachter, der nicht Mitglied der AfD ist,
weitestgehend verborgen bleiben. Aber immerhin gibt es eine Erklärung von
Prof. Frohnhofen, die einen Streitpunkt in den internen Debatten wiedergibt:
„Während sich zahlreiche Mitglieder mit viel Idealismus für eine bessere Politik
engagierten, standen in den Leitungsgremien auf Bundes- und Landesebene
zunehmend Egomanien und das Streben nach Macht im Mittelpunkt;... Das
Fass zum Überlaufen brachte für uns, dass entgegen dem ausdrücklichen
Parteitagsbeschluss von Erfurt und völlig an den Mitgliedern vorbei eine
parteinahe Stiftung gegründet wurde, die demnächst Millionen staatlicher
Mittel abgreifen soll und in deren Vorstand schon jetzt einige Personen
installiert worden sind, die im eigenen Landesverband höchst umstritten
sind...“
Schaut man sich diese, zum Teil erschütternde Mixtur von Pöstchenjägerei,
Flügelkämpfen, persönlichen Eitelkeiten und Hetze gegen einzelne Mitglieder
an und verbindet dies mit dem Image der AfD, „rechtspopulistisch“ zu sein,
ergibt sich in der Tat eine katastrophale Außenwirkung, die bisher nicht wirklich
bereinigt werden konnte. Justus Bender, der Intimfeind der AfD und
investigativer Journalist bei der FAZ, darf sich bei einer solchen Aussenwirkung
praktisch täglich auf die Schenkel klopfen und laut lachen...
Dabei ist jeder einzelne Aspekt für sich genommen keiner Partei wirklich fremd.
Pöstchenjäger gibt es in jeder Partei. Stiftungen sind übrigens typische
Organisationen für Pöstchenjäger... Flügelkämpfe gibt es auch in jeder Partei,
Flügel ebenfalls. Nur diktatorisch geführte Kaderparteien haben am Ende keine
Flügel mehr! Selbst die KP Chinas hatte immer Flügel. Man denke nur einmal
an die Auseinandersetzungen zwischen der „Viererbande“ und Deng Xiao Ping
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nach dem Tod Maos.
Dass Parteien vom politischen Gegner geschmäht und verhetzt werden ist
ebenfalls nichts wirklich Neues. Aber die AfD leistet sich seit langer Zeit den
Luxus, alles zugleich auszuleben!
In der politischen Analyse dürfte Frauke Petry womöglich der Wahrheit am
Nächsten kommen: Es liegt an Lucke, die Integration wenigstens der Flügel hin
zu bekommen. Doch genau diesen Willen zur Integration stellt sie bei ihm in
Zweifel.
In der Tat wäre es so: Wenn Bernd Lucke diesen Willen zur Integration der
Flügel nicht hat, wäre die AfD aufgrund vieler weiterer Probleme tatsächlich am
Ende. Dieser Punkt ist leider nicht wegzudiskutieren. Das einzige probate Mittel
das mir dazu einfällt ist, dass noch möglichst viele Bürger, die den Erfolg der
AfD wollen, vor dem Bundesparteitag im Juni 2015 in die AfD eintreten. Nur so
kann man seine Stimme (der Vernunft) erheben, wenn man den Erfolg der AfD
doch noch sichern will. Ansonsten bleibt man Zuschauer in der
„Zuschauerdemokratie“ und darf sich am Ende nicht wundern dass sich zur
Freude der etablierten Parteien eine Alternative zur Alternative entwickelt und
so die bürgerliche Bewegung schwächt, die sich gegen die Entsparung und
Entreicherung unserer Bürger per EZB, die Ausplünderung der Staatskassen
durch CDUCSUSPD(FDP)GrüneLinke und die Zerstörung der Infrastruktur, der
Bildungseinrichtungen und der Familie wendet,
meint
Ihr
fortunato
Politik, Innenpolitik, Parteien, Wahlen, Lobbyismus, Demokratie, AfD
Namen: Bernd Lucke, Frauke Petry, Herbert Frohnhofen, Beatrix Diefenbach,
Alexander Gauland, Björn Höcke, Justus Bender, fortunato
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