1.1. Wie werden Sie sich für einen Abbau der Bürokratie für den Mittelstand einsetzen? Die AfD sieht hierfür u. a. folgende Maßnahmen vor: 1.) die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss gestrichen werden; 2.) die kritische Prüfung bestehender Verfahrens- und Berichtspflichten für KMU ; 3.) die Beendigung der bürokratischen Belastungen von Unternehmen durch die Künstlersozialabgabe; 4.) den Rechtsrahmen für öffentliche Vergaben von Leistungen zu verbessern, z. B. durch eine sachgerechte Schwellenwerterhöhung bei EU-weiten Ausschreibungen; 5.) die Beendigung der Einschränkungen des unternehmerischen Entscheidungsspielraums durch Quoten- und sogenannte "Antidiskriminierung"Vorgaben sowie damit verbundene Klagerechte vermeintlich Benachteiligter. 1.2. Wie werden Sie sich für eine Absenkung der Steuer- und Abgabenlast einsetzen? In haushaltspolitischer Hinsicht ist das primäres Ziel der AfD die Konsolidierung des thüringischen Staatshaushalts, welcher auf den auslaufenden Solidarpakt vorbereitet werden muss. Haushaltsüberschüsse sind nach unseren Vorstellungen für die Tilgung des hohen Altschuldenberg zu verwenden. Soweit sich danach noch Steuersenkungspotential ergeben sollte, werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses zur Abschaffung der "kalten Progression" genutzt wird. Dies fördert die Inlandsnachfrage und damit indirekt auch die hier ansässigen Unternehmen. 2.1.Wie werden Sie eine Kultur des Unternehmertums in Thüringen fördern? Die AfD setzt sich für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die sich an den Leitlinien von Ludwig Erhards „Sozialer Marktwirtschaft“ orientiert. Wir lehnen die mittlerweile in vielen Bereichen der Wirtschaft erfolgte Regulierung im Übermaß ab und werden uns dafür einsetzen, dass diese wieder abgebaut wird. Ein Beispiel hierfür ist die Beendigung der aktuell praktizierten planwirtschaftlichen Energiepolitik, welche unsere Wirtschaft mit im internationalen Vergleich hohen Energiekosten belastet. 2.2 Wie wollen Sie die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Gründungen verbessern? Dies muss nach unserer Überzeugung durch die finanzielle Förderung von Unternehmensansiedlungen, aber auch durch die Unterstützung der Unternehmen bei der Vernetzung und bei Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen unseres Landes geschehen. Die AfD will durch den Ausbau von Gründerzentren und durch neue Schulungs- und Beratungsangebote in Kooperation mit Unternehmensberatern, Hochschulen und Anbietern von Fernstudiengängen die Gründung von Unternehmen erleichtern und fördern. Wir werden uns aber auch darüber hinaus dafür einsetzen, dass sich die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründer und Kleinunternehmen deutlich verbessern (vgl. hierzu auch die oben stehende Antwort zum Bürokratieabbau) . Die AfD wird außerdem prüfen, wie durch die Senkung behördlicher und gesetzlicher Anforderungen größere Freiräume für Kleinunternehmen und nebenberufliches Unternehmertum geschaffen werden können. 3. Wie wollen Sie das Größenwachstum der KMU in Thüringen unterstützen? Wie wollen Sie die Internationalisierung des thüringischen Mittelstands fördern? Zu unseren landespolitischen Zielen zählt es selbstverständlich auch, einen fruchtbaren Nährboden für die Weiterentwicklung der bereits ansässigen Unternehmen zu bereiten. Die Bedingungen hierfür sind aufgrund der exzellenten Verkehrslage und des vergleichsweise hohen Ausbildungsstandards gut, können aber noch verbessert werden. Ergänzend zu den bereits vorstehend genannten Maßnahmen kann auch die von uns beabsichtigte Unterstützung der Weiterentwicklung der Landeshauptstadt Erfurt als Messe- und Veranstaltungszentrum in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zum Wachstum der KMU leisten. Natürlich setzt sich die AfD gerne für Kooperationen mit ausländischen Geschäftspartnern zur Entwicklung unserer thüringischen Unternehmen ein. Hierzu stehen wir auch als Ansprechpartner und Vermittler gerne zur Verfügung. 4.1/4.2 Wie wollen Sie den Mittelstand von steigenden Energiekosten entlasten? Was wollen Sie tun, um die Energieversorgung langfristig sicherzustellen? Wir sehen das Ziel einer sicheren, umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung durch die aktuellen politischen Rahmenbedingungen gefährdet. Der Hauptgrund hierfür ist der politisch von den Grünen, aber auch von SPD, CDU und FDP zu verantwortende ungesteuerte Zubau der Erneuerbaren Energien mit Hilfe der EEG-Subventionen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Abkehr vom bisherigen EEG-Subventionsmodell mit seinen planwirtschaftlichen Ansätzen erfolgt und unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes der Investoren eine deutlich verbesserte Marktintegration der Erneuerbaren Energien erreicht wird. Weitergehendes Ziel muss die Absenkung des Anteils der Staatsquote an den Energiepreisen sein. Anstelle des aktuell geforderten teuren Netzausbaus muss die Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch die Sicherstellung grundlastfähiger Stromerzeugungseinheiten, die Steuerung des Zubaus ungesicherter Erneuerbarer-Energien-Kapazitäten und die Beendigung des unbedingten Einspeisevorrangs der Erneuerbaren Energien erfolgen. 4.3 Wie wollen Sie die thüringischen KMU bei der Steigerung der Energieeffizienz unterstützen? Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie ist durch Beratungen und über entsprechende Finanzierungsmodelle zu fördern. Die AfD lehnt allerdings die zwangsweise Verpflichtung von Eigentümern und Energieverbrauchern zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden und Verbrauchseinrichtungen ab. 5.1 Was wollen Sie gegen die hohen Abbrecherquoten an Schulen, in der Ausbildung und der Hochschule tun? Die derzeitige Fokussierung auf die gymnasiale Bildung führt in vielen Fällen zu unzureichenden Kenntnissen und Fähigkeiten unserer Regelschulabsolventen. Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Regelschule und ihre tragende Funktion für die duale Ausbildung gestärkt wird. Wir werden uns weiterhin für eine realistische Berufsorientierung der Schüler starkmachen und durch die Schaffung attraktiver Entwicklungsperspektiven das Image handwerklicher und sonstiger technischer Berufe gegenüber Abitur und Studium verbessern. Die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses wollen wir u. a. bei der Behebung von Wissensdefiziten potentieller Auszubildender im mathematischnaturwissenschaftlichen Bereich durch geförderte Crashkurse unterstützen. Zudem werden wir uns für eine deutlich verbesserte Vermittlung von wirtschaftlichen und rechtlichen Grundkompetenzen in der Schule einsetzen. 5.2 Wie wollen Sie die Anzahl der ausgefallenen Schulstunden verringern? Fehlende Neueinstellungen haben das Durchschnittsalter der Lehrerkollegien in den vergangenen Jahren kontinuierlich zunehmen lassen. Dieser Entwicklung muss ein Ende bereitet werden. Um die in Thüringen ausgebildeten Lehramtsanwärter im Land zu halten, ist die Personalautonomie für verantwortungsvolle Schulen zu stärken. Es sind schulartspezifische Funktionsstellen zu schaffen und zu besetzen. Lehrer müssen zudem endlich wieder mehr Zeit für den Fachunterricht und ihre Schüler haben. Sie müssen insbesondere von Dokumentationspflichten und lehrerfremden Aufgaben entlastet werden. Weiterhin muss dem teilweise alarmierenden Krankenstand der Lehrer entgegengewirkt werden. Dem Unterrichtsausfall ist auch durch die Bildung eines Ersatzlehrerpools mit ausreichenden Kapazitäten vorzubeugen. 5.3 Was wollen Sie tun, damit es auch in Zukunft genügend qualifizierte Fachkräfte gibt? Die AfD wird sich für den Erhalt der traditionellen Handwerkerausbildung mit entsprechenden Qualifikationsprüfungen einsetzen. Bestrebungen, den Meisterbrief abzuschaffen, werden wir auf allen politischen Ebenen ablehnen. Soweit die Zuwanderung qualifizierter und integrationswilliger Fachkräfte zur Behebung eines Personalengpasses in bestimmten Branchen unseres Freistaats unumgänglich ist, muss diese so organisiert werden, dass nach Anerkennung der Qualifikation und Schaffung der erforderlichen sprachlichen Voraussetzungen eine Ansiedlung in Thüringen erreicht wird. Thüringen darf nicht lediglich ein Transitland für qualifizierte und integrationswillige Zuwanderer bei der Weiterreise in die alten Bundesländer sein. 5.4 Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern? Es ist unser Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schützen und weiter auszubauen. Die Sozialpartner sind hierbei vom Freistaat zu unterstützen. Entsprechende betriebliche Modelle müssen vom Land mehr als bisher beworben und bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Wir werden die hierfür erforderliche Änderungen des Rechtsrahmens fördern. 6. Wie wollen Sie den Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Mittelstand in Thüringen fördern? Wie wollen Sie darüber hinaus Forschung und Entwicklung sowie Innovationen in kleinen und mittelständischen thüringischen Unternehmen fördern? Vgl. Sie hierzu bitte unsere Antwort zu 2.2 (Unterstützung der Unternehmen bei der Vernetzung und bei Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen unseres Landes). 7.1 Wie wollen Sie eine zeitgemäße IT-Infrastruktur im Freistaat fördern? Die Errichtung einer leistungsfähigen DSL-Infrastruktur auch in ländlichen Regionen ist aus Sicht der AfD eine wesentliche Grundvoraussetzung, um auch außerhalb von Ballungszentren wirtschaftliche Entwicklung und regional verfügbare, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu ermöglichen. Wir werden uns daher dafür stark machen, dass der Aufbau von Hochleistungsnetzen weiter vorangetrieben wird und insbesondere auch die ländlichen Bereiche unseres Freistaates bei dieser Entwicklung nicht abgehängt werden. Entsprechende Kooperationen zwischen Gemeinden und Netzbetreibern werden wir unterstützen. 7.2 Wie wollen Sie kleine und mittlere Unternehmen bei mehr IT-Sicherheit unterstützen? Die AfD sieht es als eine ihrer politische Aufgabe an, kleine und mittlere Unternehmen bei einer effektiven Informationssicherheit zu unterstützen. Öffentliche Beratungsstellen, insbesondere diejenigen für Existenzgründer, müssen zukünftig angehalten werden, eine „IT-Sicherheitsberatung“ als Dienstleistung anzubieten, für die Gefahren unsicherer IT -Infrastrukturen in Unternehmen zu sensibilisieren und pragmatische Lösungen in Form von „Best-Practice-Ansätzen“ für KMU aufzuzeigen. Um auf den rasanten technischen Fortschritt und die sich daraus ergebenden Herausforderungen für die IT Sicherheit angemessen und zeitnah reagieren zu können, sprechen wir uns für eine stärkere Vernetzung von Forschung, ITSicherheitswirtschaft, Politik und Verwaltung aus. Wir werden uns zudem für die Förderung nationaler Cloud-Dienstleistungen stark machen, damit sensible Daten den Standort Deutschland physisch erst gar nicht verlassen. 8. Können Sie vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eine leistungsfähige Infrastruktur thüringenweit gewährleisten? Wie wollen Sie sicherstellen, dass künftig ausreichend Mittel für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung stehen? Die AfD ist sich der Bedeutung einer modernen Verkehrsinfrastruktur bewusst. Unser Land hat durch seine zentrale Lage in Deutschland, seine exzellente Anbindung an das Autobahnnetz, den Ausbau des Schienennetzes und insbesondere der ICE-Strecken einen bedeutenden Standortvorteil. Diesen gilt es zu erhalten und weiter zu verbessern, wobei insbesondere die ländlichen Regionen besser an die Ballungszentren angebunden werden müssen. Im Zusammenhang mit dem ÖPNV setzen wir uns in ländlichen Regionen für den Ausbau von Busverbindungen als kostengünstigere Alternative zum Ausbau des Schienennetzes ein, da hiermit auch auf die demographische Entwicklung unseres Landes flexibler reagiert werden kann. Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur werden wir unterstützen. 9.1 Wie wollen Sie die wirtschaftliche Beteiligung der öffentlichen Hand eindämmen und so sicherstellen, dass mittelständische Unternehmen zum Zuge kommen? Als überzeugte Anhänger der sozialen Marktwirtschaft lehnen wir den Ruf nach einer größeren Beteiligung von Land und Kommunen auf privatwirtschaftlichen Gebieten ab. Entsprechenden politischen Absichten anderer Parteien werden wir entgegentreten. Dies gilt jedoch nicht für den Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge (Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, Betrieb der kommunalen Energieversorgungsnetze). 9.2 Wie wollen Sie auch in Zukunft sicherstellen, dass genügend Mittel für Bildung, Forschung und Infrastruktur zur Verfügung stehen und gleichzeitig weiter Schulden abgebaut werden? Unserer haushaltspolitischen Grundsätze sehen als vorrangiges Ziel die Konsolidierung des Staatshaushaltes und den Abbaus des Altschuldenbergs vor. Wesentliches Einsparpotenzial bei Haushaltsmitteln sehen wir vor allem in Teilbereichen der öffentliche Verwaltung, nicht jedoch im Bereich der Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur. 10. Wie wollen Sie die gestiegene Kriminalität eindämmen und Leben und Eigentum der Thüringer wirksam schützen? Die Polizeistrukturreform war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jedoch hat den politisch Verantwortlichen der Mut gefehlt, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen. Der Personalabbau bei der Polizei ist allerdings zu stoppen. Wir beabsichtigen, die Polizei wieder primär auf die wesentliche Aufgabe der Kriminalitätsprävention zu konzentrieren. Andere Aufgaben, wie z. B. exzessive Verkehrskontrollen, müssen hinter dieser Aufgabe zurücktreten. Auch muss die Struktur der Polizei den neuen Herausforderungen durch die grenzüberschreitende Kriminalität angepasst werden.