ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND Landesverband Thüringen Positionspapier des Landesvorstand zum Thema Pegida (Stand: 16.01.2015) Liebe Mitglieder des AfD-Landesverbandes Thüringen, im Zusammenhang mit den sich ausbreitenden Pegida-Demonstrationen werden wir als Landesvorstand immer wieder um eine Positionierung gebeten und auch gefragt, wie man sich als AfD-Mitglied verhalten solle. Diesem Wunsch möchten wir nachkommen und Ihnen die aktuelle Position des Landesvorstands zu diesem Thema offenlegen: Die AfD weiß um die Bedeutung der grundgesetzlich garantierten Freiheits- und Bürgerrechte für eine funktionierende Demokratie. Zentrale Bedeutung kommt vor allem dem im Grundgesetz niedergelegten Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu, ohne das eine Demokratie nicht gedacht werden kann. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann von gleichgesinnten Gruppen im Rahmen des ebenfalls mit Verfassungsrang versehenen Versammlungsrechts ausgeübt werden. Dabei ist es eine Grundbedingung von demokratischen Gesellschaftssystemen, dass diese beiden Grundrechte unabhängig vom vertretenen politischen Standpunkt gelten. Daher möchten wir an dieser Stelle betonen, daß es das grundgesetzlich geschützte Recht der Pegida-Demonstranten ist, u. a. für eine geregelte und gesteuerte Zuwanderung, eine konsequente Bekämpfung des religiösen Extremismus, den Ausbau der direkten Demokratie und eine bessere Polizeiausrüstung auf die Straße zu gehen. Teile des Landesvorstandes konnten sich bereits vor Ort in Dresden überzeugen, dass die PegidaDemonstranten ihre Grundrechte in vorbildlicher Art und Weise ausüben. Uns ist dabei aufgefallen, dass die von staatlichen Hoheitsträgern, insbesondere Mitgliedern der Bundesregierung und Vertretern der Altparteien, aber auch von einigen Journalisten behauptete undifferenzierte Islamfeindlichkeit und vermeintliche Intoleranz bei der weit überwiegenden Masse der Teilnehmer nicht wahrnehmbar war. Die Demonstrationsteilnehmer haben wir vielmehr in der Regel als sehr diszipliniert wahrgenommen. Von den zum Teil sehr aggressiven und radikalen Verbalattacken der Gegendemonstranten haben sich die Pegida-Demonstranten nach unserer Beobachtung nicht provozieren lassen. Unserer Meinung nach spricht daher grundsätzlich nichts gegen eine private Teilnahme von AfD-Mitgliedern an Pegida-Demonstrationen. Die Pegida-Bewegung findet zwischenzeitlich Nachahmer in zahlreichen Städten im In- und auch im Ausland. Auch wenn die Initiatoren in Dresden die Demonstrationsauflagen zur Zufriedenheit der Polizei umgesetzt haben, können sie diese Standards nicht für alle Ableger- und Nachahmerdemonstrationen garantieren. Es besteht die Gefahr eines organisatorischen Wildwuchses. In diesem Zusammenhang ist exemplarisch die Sügida-Bewegung in Suhl zu nennen, bei der im Hinblick auf den Initiatorenkreis gegenwärtig noch unklar ist, wie sich diese entwickeln wird. Auch hält die Pegida-Organisation bewusst Abstand zu Parteien gleich welcher Couleur, um ihre Attraktivität als bürgerbewegter Versuch einer Verlebendigung der Parteiendemokratie nicht zu gefährden. Hinweis gem. § 33 BDSG: Beteiligtendaten werden gespeichert Seite 1 von 2 Daher empfiehlt der Landesvorstand Parteimitgliedern, eine gewisse Distanz zum Initiatorenkreis der Pegida und den Ablegerdemonstrationen zu wahren. Gerade bei letzteren muss kritisch geprüft werden, inwiefern Trittbrettfahrer radikaler politischer Gruppierungen die Popularität der Pegida für ihre Zwecke zu nutzen versuchen. Zudem sollten Demonstrationssprüche und Schlagworte nicht unreflektiert übernommen werden, da diese nicht immer die Grenzen einer sachlichen Auseinandersetzung wahren, für welche die AfD steht. Dies gilt z. B. für die beobachteten Fälle von pauschaler Medienschelte (z. B. unter Verwendung des abzulehnenden Schlagworts "Lügenpresse"). Funktionsträger unserer Partei und Mitglieder sollten bei einem Engagement für die PegidaBewegung oder deren Ableger nicht im Namen der AfD auftreten und stets die möglichen Rückwirkungen für die AfD im Auge behalten. Bei aller Sympathie für das Entstehen einer dynamischen Bürgerbewegung und viele ihrer Forderungen gilt es in Unkenntnis der weiteren Entwicklung Zurückhaltung zu üben, um Schaden von unserer Partei fernzuhalten. Der Erfolg unserer Partei hängt letzten Endes von deren Ausrichtung als bürgerliche, konservativ-liberale Kraft ab. Gefährdungen dieser Positionierung der AfD in der Parteienlandschaft, etwa durch die Zusammenarbeit mit Kräften, die sich als extremistisch herausstellen, müssen ausgeschlossen sein. Gern können Sie sich bei verbleibender Unsicherheit auch mit dem Landesvorstand konsultieren. Für den Vorstand des Landesverband Thüringen der AfD Björn Höcke Stefan Möller Hinweis gem. § 33 BDSG: Beteiligtendaten werden gespeichert Seite 2 von 2