Kreistagsfraktion Rastatt Der Vorsitzende Stellungnahme zum Kreishaushalt 2015 - es gilt das gesprochene Wort - -1- Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Toni Huber, zum Kreishaushalt 2015 Sehr geehrter Herr Landrat Bäuerle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die den Landkreishaushalt 2014 beschlossen und damit den Landkreis überhaupt erst arbeitsfähig gemacht haben, sehen uns in unserer Finanzpolitik erneut bestätigt. Bei der Beschlussfassung des Haushalts 2014 habe ich diesen als grundsolide bezeichnet. Die Haushaltswirklichkeit hat gezeigt, dass diese Aussage nicht nur richtig war, sondern im Vollzug sogar noch übertroffen wurde. So schließt der Haushalt 2014 entsprechend dem vorläufigen Rechnungsergebnis im Gesamtergebnis um über 7,1 Millionen Euro besser ab. Gleichzeitig ist es gelungen, die Verschuldung um weitere 4,85 Millionen Euro zu reduzieren. Somit konnte in Summe seit 2007 der Schuldenstand um insgesamt 12,4 Millionen Euro reduziert werden. Weitere Tilgungen von 17,1 Millionen Euro werden im Finanzplanungszeitraum bis 2018 folgen. Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund der schwierigen Jahre während der Finanz- und Wirtschaftskrise eine grundsolide Finanzpolitik. -2- Daneben ist es gelungen z. B. den ersten Bauabschnitt an der Josef-Durler-Schule zu vollenden sowie kräftig in den Bauunterhalt und in den Unterhalt der Kreisstraßen zu investieren. Mit dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2014 wird deutlich, dass auch ein weiteres unserer Haushaltsziele gelungen ist, nämlich die Schaffung einer höheren Liquidität. Mit vorsichtigem Optimismus betrachten wir deshalb auch den Haushalt 2015, zu dem die Städte und Gemeinden bei gleichbleibendem Hebesatz nochmals eine um 3,4 Millionen höhere Kreisumlage an den Landkreis zahlen. Mit 84,5 Millionen Euro hat damit die Kreisumlage einen neuen Höchststand erreicht. Die CDU-Fraktion trägt dies jedoch mit, da uns daran gelegen ist, dass sich der Landkreishaushalt kontinuierlich entwickeln kann und nicht in jedem Jahr großen Schwankungen unterworfen ist. Ich betone dies, weil wir diese Solidarität der Städte und Gemeinden auch nicht als Einbahnstraße verstehen, sondern, wie dies in der Vergangenheit auch praktiziert wurde, dass im umgekehrten Fall der Landkreis auch Rücksicht auf seine Städte und Gemeinden nimmt. In Landrat Jürgen Bäuerle sehen wir hier einen fairen Partner an unserer Seite. -3- Ich betone dies aber auch, weil wir noch im letzten Jahr fest daran geglaubt hatten, dass durch die Entlastungen bei der Eingliederungshilfe im Jahr 2015 die Möglichkeit besteht, den Kreisumlagehebesatz abzusenken. Aus zweierlei Gründen war dies jedoch nicht möglich. Neben den Erträgen sind insbesondere durch die Flüchtlingsunterbringung auch die Aufwendungen erheblich angestiegen. Außerdem wurde die Entlastung bei der Eingliederungshilfe nur zu gut einem Drittel den Stadt- und Landkreisen gutgeschrieben. Mit rund zwei Dritteln, bzw. 1,35 Millionen Euro, partizipieren die Städte und Gemeinden in Form von erhöhten Umsatzsteueranteilen direkt an dieser Entlastung. Damit haben die Kommunen rein rechnerisch einen halben Punkt Kreisumlage zur Entlastung ihrer Haushalte erhalten. Vor diesem Hintergrund können wir, wie erwähnt, den gleichbleibenden Hebesatz trotz gestiegener Kreisumlage mittragen, um die Verschuldung des Landkreises weiter zurückzufahren sowie Investitionen, beispielsweise in die Josef-Durler-Schule, die Anne-Frank-Schule und die LudwigGutmann-Schule zu ermöglichen. Auch ist uns daran gelegen, den begonnenen Kurs der Substanzerhaltung des Landkreisvermögens durch eine kontinuierliche Unterhaltung der Hochbauten und Straßen fortzuführen. -4- Nicht zuletzt ist es uns wichtig, weitere Liquidität aufzubauen, um bei gegebenenfalls zurückgehender Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden ebenfalls mit einem gleichbleibenden Hebesatz auskommen zu können. Dies ist 2014 gelungen und wird unserer Einschätzung nach auch 2015 wieder gelingen. Der Haushalt 2015 mit einem Gesamtvolumen von über 200 Millionen Euro ist in erster Linie ein solidarischer Haushalt. Solidarisch, weil wir dem Gebot der intergenerativen Gerechtigkeit entsprechen und im Ergebnishaushalt die Erträge die Aufwendungen deutlich übersteigen und somit ein ordentliches Ergebnis von 6,3 Millionen Euro ausgewiesen wird. Wir leben damit nicht von der Substanz, sondern erwirtschaften den Ressourcenverbrauch. Gleichzeitig können wir die Verschuldung deutlich zurückführen. Solidarisch aber auch, wenn wir sehen, dass von den über 200 Millionen Euro rund 114 Millionen Euro für die Sozial- und Jugendhilfe und damit in erster Linie auch für die Schwächeren in unserer Gesellschaft aufgewandt werden. -5- Trotz aller Sparbemühungen haben wir in den letzten Jahren keine Strukturen im Sozialbereich zerschlagen, sondern waren bereit, neue Strukturen aufzubauen. Ich nenne hier nur beispielhaft die verbesserte finanzielle Förderung für die Schulsozialarbeit, die psychologische Beratungsstelle, das Frauenhaus, den Pflegestützpunkt, die Suchtbeauftrage, das HALT-Projekt usw. Dies sind für uns ganz wesentliche Stützpfeiler unserer Politik, da wir es uns in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland nicht leisten können und wollen, Randgruppen zu haben, die sich von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen. Das oben Gesagte gilt gerade auch für die nun wieder verstärkt nach Deutschland kommenden Flüchtlinge. Wir unterstützen deshalb das Konzept der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge, verbunden mit einer guten Betreuung. Wer dieser Tage aufmerksam die Presse verfolgt hat, der konnte auch lesen, dass diese Unterstützung nicht nur in finanzieller Hinsicht geschieht, sondern dass in Rastatt, Bühl, Bühlertal, Gernsbach, Kuppenheim oder Forbach, um nur einige Gemeinden zu nennen, eine große Anzahl an Menschen bereit ist, sich auch persönlich um das Wohl der Flüchtlinge zu kümmern. -6- Trotz alldem müssen wir die finanziellen Auswirkungen für unseren Landkreis im Auge behalten und benötigen auch die Solidarität von Land und Bund. Mit der Unterbringung der Flüchtlinge übernimmt der Landkreis eine staatliche Aufgabe. Es ist deshalb die Pflicht des Landes, über eine Erhöhung der Pauschale seiner Kostenerstattungspflicht in vollem Umfang nachzukommen. Dies ist bisher nicht der Fall. Auch erwarten wir, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, konsequent und schnell zurückgeführt werden. Aufgrund der stetig steigenden Kosten bei der Anschlussunterbringung, die den Haushalt 2015 bereits mit ca. 2 Millionen Euro belasten, benötigen wir aber vor allem die Solidarität des Bundes. Insofern unterstützen wir den Vizekanzler Sigmar Gabriel, der möchte, dass der Bund künftig die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernehmen soll. Dies halten wir für richtig. Unsere Aufgabe vor Ort wird es vielmehr sein, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen schnellstmöglich in unsere Gesellschaft integrieren. Dies wäre aus unserer Sicht die richtige Aufgaben- und Lastenverteilung. -7- Ein zentrales Thema ist für die CDU-Fraktion auch die Bildungspolitik. Als Schulträger für fünfzehn Kreisschulen mit rund 8.600 Schülerinnen und Schülern, überwiegend im beruflichen und sonderpädagogischen Bereich, kommt uns hier eine große Verantwortung zu. Dieser können wir nur gerecht werden, wenn wir unsere Schulen sowohl inhaltlich wie auch baulich auf einem guten Kurs halten. Mit dem Neubau der Werkstätten an der JosefDurler-Schule mit insgesamt 9,4 Millionen Euro, der Einrichtung eines Mehrzweckraumes mit Bistro in der Anne-Frank-Schule mit 1,8 Millionen Euro, der Erweiterung der Ludwig-GutmannSchule mit insgesamt 3,4 Millionen Euro sowie dem zweiten Bauabschnitt im Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium mit 0,65 Millionen Euro zeigen wir, wie wichtig für uns die Weiterentwicklung unserer Schulen ist. Wesentlich schwieriger ist derzeit die Situation der kommunalen Krankenhäuser. württembergischen Nach einer Mitteilung Krankenhausgesellschaft der baden- erwarten rund 43 % der Krankenhäuser für 2014 ein Defizit. Auch für 2015 sehen die Prognosen nicht besser aus. -8- Vielmehr werden wir in Baden-Württemberg darauf achten müssen, welche Auswirkungen die geplante Krankenhausreform 2016 für uns bringt. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes war unser Weg, nämlich das Klinikum in kommunaler Hand zu belassen und an einer wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung festzuhalten, der richtige Weg. Aufsichtsrat und Gesellschafter werden 2015 jedoch nicht umhin kommen, sich eingehend mit der Finanzierung unseres Klinikums Mittelbaden zu beschäftigen. Die CDU-Fraktion ist hier gegen Schnellschüsse und Vorfestlegungen. Für fundierte Entscheidungen der Gremien bedarf es vielmehr einer umfassenden Darstellung von Szenarien und Handlungsfeldern, mit denen eine verbesserte Finanzausstattung erreicht werden kann. Ohne bessere politische Rahmenbedingungen wird es jedoch schwierig werden, wieder dauerhaft positive Betriebsergebnisse zu erreichen. Umso mehr ist es erforderlich, die Leistungsangebote in den einzelnen Häusern zu überprüfen, um die Synergien durch unseren Klinikverbund noch besser nutzen zu können. -9- Im letzten Jahr haben wir erklärt, dass wir Vertrauen in die Geschäftsführung des Baden Airport haben. Die Pressemitteilungen in den letzten Wochen haben gezeigt, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt war und die entstandenen Angebotslücken geschlossen werden konnten. Zum letzten Mal fließen von Landkreisseite rund 371.000 Euro in die Baden Airpark Beteiligungs GmbH. Für die CDU-Fraktion stand diese Beteiligung nie in Frage, da wir von Anfang den Regionalflughafen als wichtigen Standortfaktor in Mittelbaden gesehen haben. Wir freuen uns auch, dass nach unserer Kenntnis die von uns seit längerer Zeit Autobahnanschluss geforderte eingeleitet Planfeststellung werden soll. Der für den direkte Autobahnanschluss ist für die CDU ein wesentliches Element, um die positive Entwicklung von Gewerbepark und Regionalflughafen weiterhin zu ermöglichen, aber auch um die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsdurchfahren zu entlasten. - 10 - Für eine weitere positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts Mittelbaden ist es aber auch erforderlich, dass landkreisweit eine gute Infrastruktur im Bereich der Breitbandversorgung besteht. Wir begrüßen deshalb die Initiative gemeinsam mit den Kommunen, eine BreitbandNetzplanung in Auftrag zu geben. Ein Thema, das die Verwaltung im letzten Jahr in erhöhtem Maß beschäftigt hat, waren die vielerlei Fragestellungen um die PFC-Problematik. Auch wenn dies kein Thema für den Kreistag im engeren Sinne ist, so unterstützen wir doch unseren Landrat und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vorgehensweise und stellen Haushalt im ihrer bisherigen 2015 die entsprechenden Mittel zur Verfügung, um möglichst bald mehr Licht in diese Angelegenheit zu bringen. Da die PFC-Problematik nicht nur ein Phänomen im Raum Rastatt/Baden-Baden ist, unterstützen wir unseren Landrat in seinem Appell an die Landesregierung und erwarten, dass das zuständige Ministerium endlich die Federführung und die Koordination zur Lösung dieser Problematik übernimmt. - 11 - Bitter enttäuscht sind wir von der Landesregierung in Sachen Hochwasserschutz. Die CDU-Fraktion würde sich freuen, wenn das Land hier den gleichen Eifer wie bei der Umsetzung des Nationalparks zeigen würde. Leider tut sich hier reichlich wenig. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, zum Schutz der Natur, aber vor allem zum Schutz der Menschen entlang des Rheins, endlich alle Planungen des Integrierten Rheinprogramms anzugehen. Wie bisher bestens aufgestellt, sehen wir unseren Abfallwirtschaftsbetrieb mit seiner neuen Führungsmannschaft. Erfreulich dabei ist, dass die ohnehin schon recht günstigen Gebühren in 2015 nochmals reduziert werden können. Sollte die Konjunktur weiterhin stabil bleiben, so sehen wir zumindest im Ertragsbereich mit Blick auf die Finanzplanung nur geringe Risiken. Anders sieht dies im Bereich der Aufwendungen aus, sollten Land und Bund uns bei der Finanzierung Flüchtlingsunterbringung und -betreuung nicht entlasten. - 12 - der Wir werden deshalb die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich mit wachsamem Auge verfolgen müssen, um gegebenenfalls unterjährig eventuell durch Zurückstellung von Maßnahmen darauf reagieren zu können. Auch in den Jahren 2016 bis 2018 wollen wir unseren bisherigen Weg mit Abbau der Verschuldung und Schaffung von Liquidität weitergehen. Um diesen Weg überhaupt beschreiten zu können, waren wir bereit, in den Jahren 2014 und nun auch 2015 trotz deutlich steigender Kreisumlage einem gleichbleibenden Hebesatz zuzustimmen. Schon jetzt möchten wir deshalb deutlich machen, dass eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes im nächsten Jahr von uns nicht mitgetragen würde. Die CDU-Fraktion stimmt der Festsetzung der Kreisumlage auf 31 Punkte, der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft zu. Unserer besonderer Dank geht an Sie, sehr geehrter Herr Landrat Bäuerle, sowie an unseren Kreiskämmerer, Herrn Jung. - 13 - Wie in den vergangenen Jahren ist es Ihnen gelungen, durch intensive Einbindung der Fraktionen, die Haushaltsberatungen in einem stets fairen und sachlichen Stil zu führen. Ein weiteres Dankeschön gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeiten. der Landkreisverwaltung Einschließen in diesen für ihr engagiertes Dank möchte ich Geschäftsführer Jürgen Jung vom Klinikum Mittelbaden sowie die neue Geschäftsführung des Abfallwirtschaftsbetriebs mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. - 14 -