Politik 9c Demokratie 22.11.2012 Konkurrenztheorie – Repräsentative Demokratie Was ist eigentlich Demokratie? Die deutsche Wiedergabe des griechischen Wortes als "Volksherrschaft" ist nicht sehr aussagekräftig. Das Volk kann Herrschaft auf verschiedene Weise ausüben. In den kleinen überschaubaren Stadtstaaten des antiken Griechenlands kam das Volk, das waren damals die freien Männer, auf dem Marktplatz zusammen und stimmte über die Gesetze ab. In den heutigen Großstaaten ist diese Form direkter Demokratie nicht mehr praktikabel. Das Volk kann in der modernen Massendemokratie die Herrschaft nur mittelbar und indirekt ausüben, indem es seine Interessensvertreter (Repräsentanten) wählt und somit entscheidet, welcher der konkurrierenden Gruppen (Parteien, Organisationen etc.) es die Staatsmacht überträgt. Die Regierung kann dabei vom Parlament abgesetzt werden. Diese Art der Demokratie, die in Form der Konkurrenztheorie des ehemaligen amerikanischen Präsidenten James Madison (im Amt 1809 – 1817) entworfen wurde, stellt sich gegen die direkte Demokratie mit der Behauptung, dass sich diese nicht selbst kontrollieren könne. Aber gerade das sei notwendig, so Madison, um Machtmissbrauch zu verhindern. Denn je mehr Interessen miteinander konkurrieren und je weniger die Möglichkeit besteht, dass sich diese zu einer Mehrheit vereinigen, umso größer ist die Chance, die Freiheit des Einzelnen zu sichern. In einer Demokratie gilt der Grundsatz, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit entscheidet und dass die Minderheit die Mehrheitsentscheidung anerkennt. Sie hat dafür die Chance, bei künftigen Wahlen und Abstimmungen ihrerseits die Mehrheit zu erringen, und kann erwarten, dass dann ihre Entscheidungen respektiert werden. Das Mehrheitsprinzip ist eine Kompromisslösung. Die Entscheidung der Mehrheit muss nicht "richtig" sein. Das Mehrheitsprinzip gewährleistet aber, dass Konflikte friedlich ausgetragen werden. Im Grundgesetz steht zur Demokratie: Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Artikel 28 (1) Die verfassungsgemäße Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten. Artikel 79 (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. […] (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Politik 9c Demokratie 22.11.2012 Präsidentielle Demokratie Was ist eigentlich Demokratie? Die deutsche Wiedergabe des griechischen Wortes als "Volksherrschaft" ist nicht sehr aussagekräftig. Das Volk kann Herrschaft auf verschiedene Weise ausüben. In den kleinen überschaubaren Stadtstaaten des antiken Griechenlands kam das Volk, das waren damals die freien Männer, auf dem Marktplatz zusammen und stimmte über die Gesetze ab. Die präsidentielle Demokratie zeichnet sich durch eine strikte Trennung von Parlament und Regierung aus. Der Präsident, der die Funktionen des Regierungschefs und des Staatsoberhauptes in sich vereint, wird vom Volk gewählt. Im präsidentiellen Regierungssystem der USA wird der Präsident durch Wahlmänner (vom Volk also nur indirekt) gewählt. Dabei ist es nicht nötig, die meisten Stimmen des Volkes auf sich zu vereinen, sondern wie viele Wahlmänner, die in ihrer Abstimmung gebunden sind und den Präsidenten wählen, von den BürgerInnen des Staates gewählt werden. Die Volksvertretung ist der aus Senat und Repräsentantenhaus Repräsentantenhaus bestehende Kongress. Der Präsident, Präsident der die Machtkonzentration durch die Regierung hält, kann nur bei Rechtsverletzung vom Kongress abgewählt werden („Impeachment-Verfahren“) Verfahren“).. Regierungschef und Volksvertretung sind somit voneinander relativ unabhängig. Regierungsmitglieder dürfen nicht Mitglieder des Kongresses sein. Die Gewaltenteilung („seperation of powers“: Legislative, Exekutive und Judikative agieren unabhängig voneinander) wird vom Wahlvolk legitimiert und handeln als Repräsentanten des Volkes. V Da es nicht erforderlich ist, dass der Präsident durch eine Parlamentsmehrheit ins Amt kommt, ist es möglich, dass Parlament und Präsident verschiedenen Parteien entspringen. In den USA wird dieser Umstand als „divided divided government“ bezeichnet, was auf dem amerikanischen Kontinent zu einer instabilen politischen Situation heranwachsen kann. In einer Demokratie gilt der Grundsatz, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit entscheidet und dass die Minderheit die Mehrheitsentscheidung Mehrheitsentscheidung anerkennt. Sie hat dafür die Chance, bei künftigen Wahlen und Abstimmungen ihrerseits die Mehrheit zu erringen, und kann erwarten, dass dann ihre Entscheidungen respektiert werden. Das Mehrheitsprinzip ist eine Kompromisslösung. Die Entscheidung der Mehrheit Me muss nicht "richtig" sein. Das Mehrheitsprinzip gewährleistet aber, dass Konflikte friedlich ausgetragen werden Politik 9c Demokratie 22.11.2012 Identitätstheorie – Direkte Demokratie Was ist eigentlich Demokratie? Die deutsche Wiedergabe des griechischen Wortes als "Volksherrschaft" ist nicht sehr aussagekräftig. Das Volk kann Herrschaft auf verschiedene Weise ausüben. In den kleinen überschaubaren Stadtstaaten des antiken Griechenlands kam das Volk, das waren damals die freien Männer, auf dem Marktplatz zusammen und stimmte über die Gesetze ab. Bei der direkten Demokratie wird – wie der Name schon sagt – die politische Macht direkt vom Volk ausgeübt. Dabei soll die Trennung zwischen Regierenden und Regierten aufgehoben und eine Identität von Herrschern und Beherrschten hergestellt werden. Jean-Jacques Rousseau (1712-1778), bedeutender Pädagoge und Gesellschafts- und Staatstheoretiker zur Zeit der Aufklärung, gab dieser Form der Demokratie somit den Namen Identitätstheorie. Demnach sollen alle Bürger gleichberechtigt an der Volksversammlung teilnehmen und gemeinsam das souveräne Staatsoberhaupt bilden. Die gleiche Körperschaft, das versammelte Volk, ist zugleich Gesetzgeber und Regierung, erlässt die Gesetze und bestimmt Maßnahmen zu ihrer Ausführung. Jean-Jacques Rousseau Natürlich bleiben bei so vielen einzelnen Interessen auch Meinungsverschiedenheiten nicht aus. Rousseau versucht denen entgegenzutreten, indem er sagt, dass die Sonderinteressen jedes Einzelnen egoistisch seien und nicht dem Gemeinwohl entsprächen, der für die Urteilsentscheidung von Bedeutung ist (er nennt hier den Begriff des volonté générale). Denn nur wer das nötige Wissen darum habe, was das Gemeinwohl sei, könne sich auch in der Volksversammlung mit Gleichgesinnten beraten und die auf dem mangelnden Wissen und Sonderinteressen zurückgehende Meinungsverschiedenheiten ausgleichen. Rousseau erkannte aber, dass seine Theorie wegen der Vielzahl an Stimmberechtigten nur in kleinen Staaten möglich ist. Außerdem stellte es hohe Anforderungen an die Bürger dar: Der wahre Gemeinwille kann nur erkannt werden, wenn sich alle Bürger ehrlich um das Gemeinwohl bemühen und bereit sind, Sonderinteressen zurückzustellen. Obwohl in Rousseaus Ausführungen freiheitsgefährdende Elemente enthalten sind, gilt dieser Ansatz bis heute als Weiterentwicklung der Gedanken zur Volksherrschaft aus dem alten Griechenland. Bei den direktdemokratischen Sachabstimmungen lassen sich zwei Verfahren unterscheiden: • • Bei einem Referendum legt die politische Elite in Regierung und Parlament dem Volk eine bestimmte Frage vor, über die es entscheiden soll. Bei Volksinitiativen für Gesetze bringen die Bürger einen politischen Entscheidungsprozess ins Rollen. Diese Initiative können die Parlamentarier annehmen oder ablehnen. Im Falle der Ablehnung kann unter Umständen ein bestimmter Teil der stimmberechtigten Bürger ein Volksbegehren beantragen. Nur wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, findet auf Länderebene ein Volksentscheid statt, bei dem die Mehrheit der Bürger bestimmt.