Ordentlicher Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
Stadthalle Mülheim, 8. März 2015
K-03-76-1 Kommunale Demokratie stärken
Antragssteller*in:
LAG Demokratie und Recht
Gegenstand:
Kommunale Demokratie stärken
Anmerkungen
Änderungsantrag zu K-03
Einfügen am Ende von Zeile 76:
1
Eine etwaige Sperrklausel darf nur unterhalb der Verfassungsebene umgesetzt werden.
Begründung
Erfolgt mündlich
Antragssteller*innen
LAG Demokratie und Recht