TEILNEHMERHINWEISE Die beiliegende Teilnahmeerklärung bitte in Druckschrift vollständig ausfüllen und zurücksenden. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 Abs. 4 BDSG) behandelt. Zur Teilnahme erhalten Sie von uns eine Anmeldebestätigung, die bei Anreise an der Rezeption des Bildungszentrums vorgelegt werden muss. Eine Anreise ohne Anmeldebestätigung ist zwecklos. Für Unterkunft und Verpflegung (ohne Getränke) entstehen Ihnen keine separaten Kosten. Sollte in der Einladung eine Teilnehmergebühr aufgeführt sein, ist diese unabhängig von der Inanspruchnahme von Unterkunftsund Verpflegungsleistungen zu bezahlen. Gegen Nachweis erhalten Schüler, Studenten (bis 30 Jahre), Auszubildende, Freiwillig Wehrdienstleistende, Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst und Arbeitslose 50 % Ermäßigung. Stornierungen sind nach Erhalt der Anmeldebestätigung schriftlich an das betreffende Referat zu richten. Absagen bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn sind kostenfrei. Danach werden 50 %, ab dem 3. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn bzw. bei Nichterscheinen 100 % der Teilnehmergebühr in Rechnung gestellt. Die Stornogebühr entfällt bei Krankheit (Vorlage eines ärztlichen Attests) oder bei schwerwiegenden persönlichen Gründen (Nachweis erforderlich). Eine Haftung bei An-/Rückreise sowie am Seminarort kann von der Hanns-Seidel-Stiftung nicht übernommen werden. Fahrtkosten werden nicht erstattet. Die Unterbringung erfolgt, soweit möglich, im Einzelzimmer. Unser Bildungszentrum verfügt über Hallenbad und Sauna. Hanns-Seidel-Stiftung e.V. Institut für Politische Bildung 80636 München, Lazarettstraße 33 ANMELDUNG / ORGANISATION Mit dem Auto: Autobahn A 73 bis Lichtenfels-Nord (AS 12) oder Bad Staffelstein-Kurzentrum (AS 14), dann der Beschilderung Kloster Banz folgen. Michaela Neugirg Referat 0304 Tel. + 49 (0)89 1258- 295 | Fax -338 E-Mail: [email protected] Vorsitzender: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.D., Senator E. h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Leiter des Instituts für Politische Bildung: Dr. Franz Guber EINLADUNG Institut für Politische Bildung Institut für Politische Bildung SO ERREICHEN SIE KLOSTER BANZ WIE WEHRHAFT IST UNSERE DEMOKRATIE? Bildungszentrum Kloster Banz Hanns-Seidel-Stiftung | 96231 Bad Staffelstein Tel. +49 (0)9573 337-0 [email protected] | www.klosterbanz.de 22. bis 24. März 2013 Bildungszentrum Kloster Banz Öffentlich: Bahnhof Bad Staffelstein oder Lichtenfels (ICEHalt), von dort weiter mit dem Taxi nach Kloster Banz. Angaben für Navigationssysteme: Ort: 96231 Bad Staffelstein, Kloster-Banz-Straße www.hss.de www.hss.de Projekt-Nr. 03/04/13/004 Dass die Demokratie gefährdet ist, den Ast abzusägen, auf dem sie sitzt, hat sich in ihrer Geschichte bereits mehrfach erwiesen. In Erinnerung ist selbstverständlich das prekäre Ende der Weimarer Republik, doch auch beim oligarchischen Umsturz 411 v. Chr. in Athen oder bei der Wahl Louis Bonapartes 1848 zum Präsidenten der Zweiten Französischen Republik waren demokratische Verfahren letztlich dazu angetan, die Demokratie als solche auszuhebeln. Die Einsicht, dass das Volk durch Demagogen manipulierbar ist und sich der demokratische Rechtsstaat überhaupt schwertut, gegen seine Feinde effizient vorzugehen, ist insofern alles andere als neu. Schon seit langem hat sich deshalb die Idee einer wehrhaften oder streitbaren Demokratie etabliert, die es mit der Toleranz nicht übertreibt, sondern sich gegen ihren eigenen Selbstzerstörungsmechanismus (wenn eine nicht-demokratische Mehrheit die Demokratie abschaffen will) ebenso zu behaupten weiß wie gegen die Akteure, die sie mit Gewalt herausfordern. Umstritten ist jedoch nach wie vor, welche Maßnahmen tatsächlich dazu geeignet sind, das demokratische System zu schützen und welche gegebenenfalls selbst zur Bedrohung für die Demokratie mutieren. Parteiverbote, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung sowie weitere massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte – all diese Instrumente werden heute kontrovers diskutiert, ohne dass eine zufriedenstellende Lösung in Sicht wäre. Das Seminar will in die Problematik der wehrhaften Demokratie einführen, ihre ideengeschichtlichen Anfänge dokumentieren, Risiken und Chancen abwägen sowie auf unvermeidliche Paradoxien aufmerksam machen, die es im Namen der Demokratie auszuhalten gilt. Als Grundproblem, um das auch die verschiedenen klassischen Autoren kreisen, die sich Pro oder Contra wehrhafter Demokratie geäußert haben, wird dabei der Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit ausgemacht. Auf dieser Basis lassen sich schließlich auch Überlegungen anstellen, wie die Demokratie heute adäquat auf die Gefahr des Terrorismus reagieren kann, ohne zugleich ihre eigene Substanz, das heißt ihre normativen Grundlagen zu unterhöhlen. FREITAG, 22. MÄRZ 2013 17.30 Uhr 15.00 Uhr Anmeldung, Entrichtung der Teilnehmergebühr in Höhe von 70,00 Euro Das Double Bind der Demokratie – Zwischen ständiger Bedrohung und Chance PD Dr. Oliver Hidalgo 18.00 Uhr Abendessen 18.00 Uhr Abendessen 19.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung 19.00 Uhr Im Gespräch 19.30 Uhr Dr. Florian Herrmann, LL.M. Mitglied des Bayerischen Landtags stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit Das (paradoxe) Konzept der wehrhaften Demokratie  Keine Toleranz der Intoleranz oder Ablösung des Rechts- durch den Präventionsstaat? PD Dr. Oliver Hidalgo SONNTAG, 24. MÄRZ 2013 SAMSTAG, 23. MÄRZ 2013 09.00 Uhr Freiheit oder Sicherheit? Ein ideengeschichtliches Patt (I)  Thomas Hobbes zwischen Baruch de Spinoza und Carl Schmitt PD Dr. Oliver Hidalgo 10.45 Uhr 09.00 Uhr Freiheit oder Sicherheit? Ein ideengeschichtliches Patt (II)  Hans Kelsen vs. Karl Loewenstein Der Kampf gegen den Terrorismus – wie gefährdet ist die Demokratie? Dr. Alexander Straßner Politikwissenschaftler, Universität Regensburg 12.00 Uhr Mittagessen anschl. Abreise der Teilnehmer PD Dr. Oliver Hidalgo 12.00 Uhr Mittagessen Seminarleitung: PD Dr. Oliver Hidalgo Politikwissenschaftler, Universität Regensburg