WIE WEHRHAFT IST UNSERE DEMOKRATIE? - Hanns-Seidel

TEILNEHMERHINWEISE
Die beiliegende Teilnahmeerklärung bitte in Druckschrift vollständig ausfüllen und zurücksenden. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 Abs. 4 BDSG) behandelt.
Zur Teilnahme erhalten Sie von uns eine Anmeldebestätigung, die bei Anreise an der Rezeption des Bildungszentrums vorgelegt werden muss. Eine Anreise ohne
Anmeldebestätigung ist zwecklos.
Für Unterkunft und Verpflegung (ohne Getränke) entstehen Ihnen keine separaten Kosten. Sollte in der Einladung eine Teilnehmergebühr aufgeführt sein, ist diese
unabhängig von der Inanspruchnahme von Unterkunftsund Verpflegungsleistungen zu bezahlen. Gegen Nachweis erhalten Schüler, Studenten (bis 30 Jahre), Auszubildende, Freiwillig Wehrdienstleistende, Teilnehmer am
Bundesfreiwilligendienst und Arbeitslose 50 % Ermäßigung.
Stornierungen sind nach Erhalt der Anmeldebestätigung
schriftlich an das betreffende Referat zu richten. Absagen bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn sind kostenfrei. Danach werden 50 %, ab dem 3. Kalendertag vor
Veranstaltungsbeginn bzw. bei Nichterscheinen 100
% der Teilnehmergebühr in Rechnung gestellt. Die
Stornogebühr entfällt bei Krankheit (Vorlage eines ärztlichen Attests) oder bei schwerwiegenden persönlichen
Gründen (Nachweis erforderlich).
Eine Haftung bei An-/Rückreise sowie am Seminarort
kann von der Hanns-Seidel-Stiftung nicht übernommen
werden. Fahrtkosten werden nicht erstattet. Die Unterbringung erfolgt, soweit möglich, im Einzelzimmer.
Unser Bildungszentrum verfügt über Hallenbad und
Sauna.
Hanns-Seidel-Stiftung e.V.
Institut für Politische Bildung
80636 München, Lazarettstraße 33
ANMELDUNG / ORGANISATION
Mit dem Auto: Autobahn A 73 bis Lichtenfels-Nord (AS 12)
oder Bad Staffelstein-Kurzentrum (AS 14), dann der Beschilderung Kloster Banz folgen.
Michaela Neugirg
Referat 0304
Tel. + 49 (0)89 1258- 295 | Fax -338
E-Mail: [email protected]
Vorsitzender: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair,
Staatsminister a.D., Senator E. h.
Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf
Leiter des Instituts für Politische Bildung: Dr. Franz Guber
EINLADUNG
Institut für
Politische Bildung
Institut für
Politische Bildung
SO ERREICHEN SIE KLOSTER BANZ
WIE WEHRHAFT IST
UNSERE DEMOKRATIE?
Bildungszentrum Kloster Banz
Hanns-Seidel-Stiftung | 96231 Bad Staffelstein
Tel. +49 (0)9573 337-0
[email protected] | www.klosterbanz.de
22. bis 24. März 2013
Bildungszentrum Kloster Banz
Öffentlich: Bahnhof Bad Staffelstein oder Lichtenfels (ICEHalt), von dort weiter mit dem Taxi nach Kloster Banz.
Angaben für Navigationssysteme:
Ort: 96231 Bad Staffelstein, Kloster-Banz-Straße
www.hss.de
www.hss.de
Projekt-Nr. 03/04/13/004
Dass die Demokratie gefährdet ist, den Ast abzusägen,
auf dem sie sitzt, hat sich in ihrer Geschichte bereits
mehrfach erwiesen. In Erinnerung ist selbstverständlich
das prekäre Ende der Weimarer Republik, doch auch beim
oligarchischen Umsturz 411 v. Chr. in Athen oder bei der
Wahl Louis Bonapartes 1848 zum Präsidenten der Zweiten Französischen Republik waren demokratische Verfahren letztlich dazu angetan, die Demokratie als solche
auszuhebeln.
Die Einsicht, dass das Volk durch Demagogen manipulierbar ist und sich der demokratische Rechtsstaat überhaupt schwertut, gegen seine Feinde effizient vorzugehen, ist insofern alles andere als neu. Schon seit langem
hat sich deshalb die Idee einer wehrhaften oder streitbaren Demokratie etabliert, die es mit der Toleranz nicht
übertreibt, sondern sich gegen ihren eigenen Selbstzerstörungsmechanismus (wenn eine nicht-demokratische
Mehrheit die Demokratie abschaffen will) ebenso zu
behaupten weiß wie gegen die Akteure, die sie mit Gewalt herausfordern. Umstritten ist jedoch nach wie vor,
welche Maßnahmen tatsächlich dazu geeignet sind, das
demokratische System zu schützen und welche gegebenenfalls selbst zur Bedrohung für die Demokratie mutieren. Parteiverbote, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung sowie weitere massive Einschränkungen der
Grund- und Freiheitsrechte – all diese Instrumente werden heute kontrovers diskutiert, ohne dass eine zufriedenstellende Lösung in Sicht wäre.
Das Seminar will in die Problematik der wehrhaften Demokratie einführen, ihre ideengeschichtlichen Anfänge
dokumentieren, Risiken und Chancen abwägen sowie auf
unvermeidliche Paradoxien aufmerksam machen, die es
im Namen der Demokratie auszuhalten gilt. Als Grundproblem, um das auch die verschiedenen klassischen
Autoren kreisen, die sich Pro oder Contra wehrhafter
Demokratie geäußert haben, wird dabei der Gegensatz
zwischen Freiheit und Sicherheit ausgemacht. Auf dieser
Basis lassen sich schließlich auch Überlegungen anstellen, wie die Demokratie heute adäquat auf die Gefahr des
Terrorismus reagieren kann, ohne zugleich ihre eigene
Substanz, das heißt ihre normativen Grundlagen zu unterhöhlen.
FREITAG, 22. MÄRZ 2013
17.30 Uhr
15.00 Uhr
Anmeldung, Entrichtung der
Teilnehmergebühr in Höhe von
70,00 Euro
Das Double Bind der Demokratie –
Zwischen ständiger
Bedrohung und Chance
PD Dr. Oliver Hidalgo
18.00 Uhr
Abendessen
18.00 Uhr
Abendessen
19.00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
19.00 Uhr
Im Gespräch
19.30 Uhr
Dr. Florian Herrmann, LL.M.
Mitglied des Bayerischen Landtags
stellv. Vorsitzender des Ausschusses
für Kommunale Fragen und Innere
Sicherheit
Das (paradoxe) Konzept der
wehrhaften Demokratie
 Keine Toleranz der Intoleranz
oder Ablösung des Rechts- durch
den Präventionsstaat?
PD Dr. Oliver Hidalgo
SONNTAG, 24. MÄRZ 2013
SAMSTAG, 23. MÄRZ 2013
09.00 Uhr
Freiheit oder Sicherheit? Ein ideengeschichtliches Patt (I)
 Thomas Hobbes zwischen Baruch
de Spinoza und Carl Schmitt
PD Dr. Oliver Hidalgo
10.45 Uhr
09.00 Uhr
Freiheit oder Sicherheit? Ein ideengeschichtliches Patt (II)
 Hans Kelsen vs.
Karl Loewenstein
Der Kampf gegen den Terrorismus –
wie gefährdet ist die
Demokratie?
Dr. Alexander Straßner
Politikwissenschaftler, Universität
Regensburg
12.00 Uhr
Mittagessen
anschl. Abreise der Teilnehmer
PD Dr. Oliver Hidalgo
12.00 Uhr
Mittagessen
Seminarleitung:
PD Dr. Oliver Hidalgo
Politikwissenschaftler, Universität Regensburg