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Warum Philipp Lahm dem FC Bayern absagt
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(SZ) Die Aufgabe des Touristen besteht
darin, an einen Ort zu fahren, der nicht
sein Zuhause ist, und sich diesen Ort anzuschauen. Wenn er dort angekommen ist,
sagt der Tourist „Ah“ und „Oh“ und andere
Wörter des Staunens. Manchmal schweigt
er auch und fühlt stattdessen, dann ist es
noch schöner. Der Tourist fährt also und
staunt, und wirklich geprüft vom Leben
fühlt er sich erst bei schlechtem Wetter.
Was der Tourist aber schlechtes Wetter
nennt, das nennt der Künstler Inspiration.
Als die Wetterküche der Sächsischen
Schweiz dem Maler Caspar David Friedrich ein sämiges Süppchen kochte, dankte
der Künstler vom Felsen aus dem Tal dafür, dass er auf dessen lästige Details und
teure Farbe nun ja wohl verzichten könne.
Es entstand der „Wanderer über dem Nebelmeer“. Als dem Dichter Heinrich Heine
wenige Jahre zuvor im Harz das Ungemach
in alle Kleider kroch, schrieb er dem Brocken ungerührt Folgendes ins Gipfelbuch:
„Große Steine, müde Beine, saure Weine,
Aussicht keine. Heinrich Heine.“
Mit der Aussicht gibt es nun wieder Probleme, nicht am Brocken zwar, wohl aber
in der Sächsischen Schweiz. Die letzten
Meter der berühmten Bastei-Aussicht sind
bereits seit Monaten gesperrt. Jetzt heißt
es, sie sollen für immer geschlossen bleiben. Das Zentrale Flächenmanagement
Sachsen teilte mit, der Elbsandstein sei innen porös, ja, von Stein könne teilweise gar
nicht mehr die Rede sein, eher von losem
Sand. Bliebe man weiterhin ungerührt, ließe sich feststellen: Dann und wann macht
die Natur einfach von ihrem Außer-HausRecht Gebrauch und lässt Materie bröseln,
davon geht weder die Welt unter noch die
Bastei. Der Sachse aber rührt sich und
schimpft und steht kurz vor der Frage, wer
denn bitte anno Kreidezeit die Grenzen geöffnet und die illegalen Sedimente überhaupt ins Land gelassen habe? Jetzt habe
man ja den Bergsalat, das feine Gestein lasse sich nicht mal mehr mit Füßen treten.
Die Touristiker unter den Sachsen gedenken nun, der Schwäche des Steins mit
planerischer Stärke zu begegnen. Ein glasplattentektonisch gewagter Skywalk wird
bereits diskutiert, auch die Errichtung
eines Aussichtsturms steht zur Debatte.
Dabei war es bislang nichts als die blanke
Natur, die Touristen hier zum Staunen
brachte. Nachzulesen ist dies bei Hans
Christian Andersen, der für seinen Sturm
auf die Bastei einst den Ottowalder Grund
überwunden hatte. Der Dichter, ein gefeierter Mann des Wortes, erreichte also den
Gipfel, er blickte hinab, und er vermochte
zunächst nicht mehr zu notieren als: „Hier
ist es hoch, sehr hoch!“ Hinterlegt sind die
Eindrücke von Andersens Besuch übrigens in seiner Reiseschrift „Schattenbilder“. Anders, als deren Titel es vermuten
lässt, findet sich darin leider keine Sehhilfe, die es einem erlaubte, endlich freie
Sicht zu bekommen auf die oft ziemlich vernebelte Seele der Sachsen.
MÜNCHEN, DONNERSTAG, 9. FEBRUAR 2017
73. JAHRGANG / 6. WOCHE / NR. 33 / 2,70 EURO
Träume on the rocks Das älteste Eishotel
der Welt in Schwedisch Lappland hat nun
das ganze Jahr über geöffnet. Seite 27
Wassermusik Schlittschuh laufen auf
dem Mälarsee gehört zum Schönsten, was
man auf Eis machen kann.
Seite 28
Auf gutem Grund Der 70-jährige Eismeister des Weissensees in Kärnten über die
Faszination für sein Element. Seite 30
Merkel will mehr
Abschiebungen
Kanzlerin drängt Länderchefs
zu besserer Kooperation
So frei
Die Tage eines US-Präsidenten sind durchgetaktet. Und manche Dinge sind sogar dem mächtigsten Mann der Welt aus Sicherheitsgründen verboten – zum Beispiel Wassersport. Nun verbrachte ein entspannter Barack Obama auf den Britischen Jungferninseln
viel Zeit beim Kite-Surfen. Der Ex-Präsident habe sich gefreut, „als wäre er in seine Kindheit zurückgekehrt“, sagte der Unternehmer
Richard Branson, den Obama gemeinsam mit seiner Frau Michelle besuchte.
FOTO: JACK BROCKWAY/REUTERS
Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
Die Regierung möchte das Recht grundlegend ändern: Wer Staatsbedienstete attackiert, kommt
nicht mehr mit einer Geldbuße davon, sondern muss mit mindestens drei Monaten Haft rechnen
von ronen steinke
München – Wer Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher oder Rettungssanitäter körperlich angreift, soll künftig mit härteren Strafen rechnen müssen. Wo es bisher meist
mit einer Geldstrafe sein Bewenden hatte,
soll künftig eine Mindeststrafe von drei
Monaten Haft drohen. Eine entsprechende
Gesetzesverschärfung hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Ein neuer
Paragraf 114 des Strafgesetzbuchs soll „tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“
unter Strafe stellen. Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten sollen nach einem neuen Paragrafen 115 gleichermaßen
geschützt werden. Der Gesetzentwurf
muss noch in den Bundestag.
Die Initiative, die den langjährigen Forderungen von Polizeigewerkschaften und
Landesinnenministern entgegenkommt,
bedeutet einen echten Paradigmenwechsel im Strafrecht. Wenn der Vorschlag der
Regierung Gesetz würde, bekämen Richter
in Deutschland erstmals die Vorgabe, die
körperliche Unversehrtheit einer bestimmten Gruppe von Menschen stärker zu gewichten als die anderer Personen.
Bislang fallen Angriffe auf Polizisten unter den allgemeinen KörperverletzungsParagrafen. So kann die Strafe zwischen einer Geldstrafe und maximal fünf Jahren
Haft liegen; es ist dem Richter überlassen,
ob er im Einzelfall ein besonders großes
Unrecht darin sieht, dass das Opfer als
Staatsbediensteter seine Pflicht tat. Auch
die spezielle Strafvorschrift „Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte“ zwingt
nicht zu besonderer Härte, auch dort beginnt es mit Geldstrafen.
Nach dem neuen Konzept soll schon die
Tatsache, dass das Opfer einen dieser Berufe ausübte, künftig die Mindeststrafe auf
drei Monate hochschnellen lassen; solange
die Strafe unter zwei Jahren bleibt, kann
sie zur Bewährung ausgesetzt werden. Das
geplante Gesetz bedeutet auch deshalb eine Verschärfung, weil diese Strafe künftig
nicht mehr den Nachweis einer konkreten
Verletzung des Beamten voraussetzen soll.
Ein bloßer „Angriff“ des Täters soll genügen, auch wenn er ins Leere geht. Auch sollen Beamte den besonderen Schutz während ihrer gesamten Dienstzeit genießen,
während bisher „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ eine Konfliktsituation
wie eine Festnahme voraussetzte.
Die geplante Besserstellung von Polizei- und Rettungskräften im Strafrecht hat
am Mittwoch Forderungen auch anderer
Berufsgruppen ausgelöst. Die Eisenbahnund Verkehrsgewerkschaft EVG forderte,
auch Mitarbeiter von Bus und Bahn stärker zu schützen, der Bundesvorsitzende
des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt,
erinnerte an Mitarbeiter von Jobcentern
und Finanzämtern.
Hintergrund der Regierungs-Initiative
zugunsten der Polizei ist die Annahme,
dass Attacken auf Polizisten in den vergangenen Jahren zugenommen haben. In der
polizeilichen Kriminalstatistik lässt sich
das nicht sehen. Der bisherige Paragraf
„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ war 2011 verschärft worden. Zählte die
Statistik damals noch 22 839 Fälle, waren
es im Jahr 2015 nur noch 21 945. Eine Zunahme von Angriffen auf Polizisten zeigt
sich nur in Studien, für welche Polizisten
selbst befragt wurden.
Seite 4
HEUTE
Die Seite Drei
Ein Syrien-Mahnmal regt
in Dresden wie bestellt
die Rechten auf
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Meinung
Filmfestivals wie die Berlinale gelten
als veraltet. Doch Netflix & Co.
holen sich hier ihre Ideen
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Politik
Alarmruf des Generalbundesanwalts:
Die Terror-Ankläger kommen mit
ihrer Arbeit nicht hinterher
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Feuilleton
Die Parodie ist die populärste
Comedy-Form. Nicht immer
ist sie die richtige Wahl
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Der Berchinger Rossmarkt zählt zu jener
Art Brauchtumsveranstaltungen in Bayern, für die sich Touristen und Einheimische gleichermaßen erwärmen können –
da mag es noch so klirrend kalt sein: Jeden Mittwoch nach Maria Lichtmess
schieben sich Tausende Menschen durch
die Kleinstadt in der Oberpfalz, bestaunen prächtig geschmückte Gespanne und
auch den Politiker auf der Bühne, den Medien zuverlässig als „Zugpferd“ bezeichnen. In diesem Jahr war wieder mal Horst
Seehofer beim Rossmarkt zu Gast, er hat
seine Zuhörer nicht enttäuscht.
Der CSU-Chef kündigte an, dass er
vom 16. bis 18. März erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin besuchen werde, man müsse schließlich im Gespräch bleiben. Auch nach China, in die
USA und nach Großbritannien will Seehofer dieses Jahr noch reisen, ins Nachbarland Österreich sowieso. Diese neue außenpolitische Dynamik deckte sich gut
Wirtschaft
Die Ispo zeigt mobile
Minicomputer
für Selbstoptimierer
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Medien, TV-/ Radioprogramm
Forum & Leserbriefe
München · Bayern
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Traueranzeigen
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Mit 67 Jahren …
Horst Seehofer testet die Stimmung für eine dritte Amtszeit
mit einer Botschaft, die Seehofer im selben Atemzug an seine Partei gerichtet
hat. Jener, dass er über 2018 hinaus bayerischer Ministerpräsident bleiben wolle.
Seehofer tat dies wie so oft mit einem
versteckten Witz, doch in Wahrheit dürfte es ihm sehr ernst damit sein. Seit Wochen testet er mit Andeutungen die Stimmung für eine dritte Amtszeit als Regierungschef aus, allerdings noch nie so deutlich wie in Berching. Zum fünften Mal trete er hier jetzt auf, genau so oft wie Franz
Josef Strauß, sagte Seehofer. Nicht dass
er sich einbilde, den „Übermenschen“
Strauß zu übertreffen, aber einen Ehrgeiz
habe er schon: Am Ende seiner Karriere
sagen zu können, er habe in Berching öfter gesprochen als das CSU-Idol – und das
nicht nur wegen eines Besuchs im nächsten Jahr, sondern wegen weiterer Auftritte darüber hinaus. „Wenn mir der Herrgott die Gesundheit schenkt, komme ich
wieder“, sagte Seehofer.
Bislang hatte er gesundheitliche Vorbehalte nur genannt, wenn es darum ging,
seine Amtszeit vor 2018 zu beenden. Nun
hat der 67-Jährige erstmals durchblicken
lassen, dass er davon die Fortsetzung seiner Laufbahn abhängig macht. Das ist
neu – und selbst für Seehofers Verhältnisse mehr als ein zarter Hinweis. Vertraute
sprachen gar von einer „Bewerbungsrede“, die Seehofer gehalten habe.
Führende CSU-Politiker gehen ja seit
Wochen davon aus, dass Seehofer weitermachen will, täglich werden es mehr.
Beim Amt des Parteichefs, das er bereit
ist abzugeben, haben sich auch noch keine Bewerber gemeldet. Der Zeitpunkt, eine Verlängerung in Gang zu setzen, ist gut
gewählt. Mit Blick auf die Wahlen wird die
CSU jede Personaldebatte vermeiden, niemand würde Seehofers Ansprüche infrage stellen. Nicht einmal Markus Söder,
sein schärfster Rivale in der CSU. Söder
übt sich in Geduld. Er weiß, dass er Seehofer im Moment nicht gefährlich werden
kann. Er weiß außerdem, dass jeder Angriff in einer Zeit, in der Geschlossenheit
gefragt ist, nur auf ihn zurückfiele. Söder
wartet deshalb auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Schneidet die CSU schlecht
ab, wird Seehofer wohl auch keine noch
so launige Volksfestrede helfen.
Immerhin: Die Gäste am Rossmarkt haben freundlich geklatscht. Wenig später
erzählte Seehofer die Strauß-Anekdote in
der CSU-Fraktion noch einmal. Die Reaktion: keine.
wolfgang wittl
Gericht verurteilt Putin-Kritiker
Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bekommt fünf Jahre Haft auf Bewährung – wegen angeblicher Unterschlagung
Moskau – Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hält trotz einer weiteren Verurteilung an seinen Plänen fest, bei
den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen
Wladimir Putin anzutreten. „Dieses Urteil
wird aufgehoben werden und gemäß der
Verfassung habe ich das Recht, an den Wahlen teilzunehmen“, sagte er nach der Verkündung des Schuldspruchs am Mittwoch
in der Stadt Kirow, 800 Kilometer östlich
von Moskau. In einem neu aufgenommenen Verfahren aus dem Jahr 2013 hatte ein
Richter den 40-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gemeinsam mit einem ebenfalls verurteilten
Geschäftspartner soll er vor acht Jahren
Holz im Wert von 16 Millionen Rubel unterschlagen haben. Das entspricht nach heutigem Kurs etwa 250 000 Euro.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte ein Urteil in der
Sache aus dem Jahr 2013 als politisch motiviert gerügt. Die Straßburger Richter kamen zu dem Schluss, dass Nawalnys Recht
auf einen fairen Prozess verletzt worden
ist. Die Vergehen, die ihm zur Last gelegt
würden, seien zudem von gewöhnlichen
Geschäftspraktiken nicht zu unterscheiden. Mit seinem damaligen Geschäftspartner Pjotr Ofizerow hatte Nawalny seinerzeit einen Zwischenhandel betrieben, der
Holz vom staatlichen Forstbetrieb erwarb
und mit Preisaufschlag weiterverkaufte.
Als Russlands Oberstes Gericht auf die
Straßburger Rüge hin das erste Urteil aufhob, verkündete Nawalny seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018. Als
Anti-Korruptions-Aktivist ist er weit über
das übliche Oppositions-Milieu hinaus beliebt. In zahlreichen Recherchen deckt seine Stiftung zur Bekämpfung der Korruption immer wieder auf, wie Regierungsmitglieder, Staatsanwälte oder Verwandte des
Präsidenten große Summen vom Staat für
eigene Zwecke abzapfen.
Dass der Jurist in der Lage ist, große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren, zeigte
er als Anführer der Massenproteste gegen
gefälschte Wahlen im Winter 2011/2012.
Bei den Bürgermeisterwahlen in der
Hauptstadt holte er 2013 aus dem Stand 27
Prozent der Stimmen und landete auf dem
zweiten Platz. Seitdem reiht sich ein Verfahren an das andere: 2014 bekam er in einem anderen Fall dreieinhalb Jahre Bewährung, sein Bruder Oleg wurde zu Straflager
verurteilt. Der Staat nehme seinen Bruder
als Geisel, um ihn zum Schweigen zu bringen, kritisierte der Politiker.
Das neue Urteil sei fast wortgleich mit
dem von 2013, das der EGMR beanstandet
hatte, sagte Nawalnys Verteidigerin Olga
Michailowa am Mittwoch: „Sogar die Tippfehler in den Unternehmensnamen stimmen überein.“ Unklar ist, ob es dem Oppositionellen tatsächlich die Teilnahme an den
Wahlen vereitelt. Das Wahlgesetz verbietet
eine Kandidatur verurteilter Straftäter unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Die Verfassung aber
entzieht das Wahlrecht nur jenen Personen, „die sich aufgrund eines Urteils in einer Strafvollzugsanstalt aufhalten“. Welche Regelung gilt, will Nawalny notfalls
vom Verfassungsgericht klären lassen.
julian hans
Seiten 4 und 6
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel
will die Ministerpräsidenten der Länder
für eine engere Zusammenarbeit bei der
Rückführung abgelehnter Asylbewerber
gewinnen. Bei einem Treffen am Donnerstag möchte sie für eine Aufstockung der
Hilfen für freiwillige Rückkehrer werben,
aber die Länder auch von einer härteren
Gangart gegenüber jenen überzeugen, die
nicht ausreisen, obwohl sie kein Bleiberecht erhalten. Dabei helfen sollen unter
anderem eine Ausdehnung der Abschiebehaft und erweiterte Befugnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Dieses soll künftig auch Handys und Sim-Karten ausforschen dürfen. steb Seite 5
VW-Betriebsrat stellt
Vorstand ein Ultimatum
München – Der Betriebsrat von Volkswagen wirft dem Vorstand vor, den Beschäftigungspakt zu unterlaufen, der Arbeitsplätze sichern soll. Das zielt insbesondere auf
Herbert Diess, der erst 2015 von BMW zu
VW gekommen war. Diess und ein weiteres
Vorstandsmitglied sollen bis zum Montag
schriftlich erklären, wie sie sich die künftige Zusammenarbeit vorstellen. Das Arbeitnehmerlager dringt offenbar auf eine Trennung von Diess. sz
Wirtschaft
AfD-Mitglieder düpieren
Frauke Petry
Berlin – Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry
hat in einem internen Machtkampf eine
Niederlage erlitten. Die Parteimitglieder
sprachen sich in einer Online-Befragung
dafür aus, mit einem Spitzenteam anstatt
mit nur einem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl am 24. September anzutreten. Petry galt dafür als einzige chancenreiche Anwärterin. Ihre Widersacher wollen
die Teamlösung, um Petrys Macht zu begrenzen. jsc
Seite 6
Streaming-Dienste
auch im Urlaub nutzbar
Brüssel – Verbraucher können auf Reisen
in Europa künftig uneingeschränkt auf ihre Filme oder Videospiele zugreifen. Darauf einigten sich Vertreter des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EUKommission. Bisher verhinderte das Geoblocking die Nutzung der im Heimatland
gebuchten Dienste wie Amazon Prime, Netflix, Sky oder Spotify. Der Kompromiss
muss noch formell von Europäischem Rat
und Parlament gebilligt werden und soll
von 2018 an gelten. sz
Wirtschaft
Dax ▼
Dow ▼
Euro ▶
Xetra 17 Uhr
11528 Punkte
N.Y. 17 Uhr
20047 Punkte
17 Uhr
1,0686 US-$
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Nur teilweise kommt die Sonne durch,
überwiegend ist es stark bewölkt oder
neblig-trüb. Die Temperaturen liegen bei
minus sechs Grad in der Lausitz und bis zu
plus vier Grad am Oberrhein. Seite 13
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