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Mister Bing: Wie Trump mit Twitter die Welt zerlegt
Die Seite Drei
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HF1
(SZ) Entscheidungen sind von Natur aus eine perfide Angelegenheit. Hat man sich
nach langer mentaler Marter auf den billigsten Internetanbieter, die subtilste
Funktionsjacke oder den konsensfähigsten Partner festgelegt, ist da nach einer kurzen Hochphase wieder dieser Zweifel: Lebe
ich in der Beta-Version meiner Biografie?
Habe ich wirklich die optimalste aller Optionen getroffen? Oder optional: Habe ich alles falsch gemacht? Da ist es hilfreich, dass
es mittlerweile sehr viel intelligenteres Leben auf der Erde gibt als nur den Menschen: Siri-Seelen, Alpha-Algorithmen
oder Messenger, die einem Gesprächsthemen vorschlagen. Autos können denken,
Computer den besten Bewerber auswählen, und falls man vergessen haben sollte,
wo es eigentlich langgeht: Irgendein Kartendienst wird es bestimmt wissen. Das Leben in einer fehlerfreien Welt, es ist nah,
sehr nah.
Nirgendwo aber ist es so nah wie in Peking, wo man noch nicht einmal mehr darüber nachdenken muss, was man essen
will. In einer Filiale der Fast-Food-Kette
Kentucky Fried Chicken wird der Kunde
neuerdings von Kameras gescannt, dank
Gesichtserkennungs-Software wird ihm
dann ein Menü vorgeschlagen. Männern
Anfang zwanzig werde wahrscheinlich ein
Crispy Chicken Hamburger und eine Cola
angeboten, teilte das Unternehmen mit. Betritt eine 50-jährige Frau die Filiale, gebe
es eher Haferbrei und Sojamilch zum Frühstück. Klingt das nicht herrlich? Nie wieder
muss man sich für seinen Ernährungsstil
rechtfertigen, nie wieder mit seltsamen
Körnern und Samen experimentieren, nie
wieder Verlegenheits-Salat bestellen. Einmal Pommes, immer Pommes.
Wäre nur die ganze Konsumwelt so visionär, wie es die freundlichen Datensammler in Chinas Hühnerbratereien sind. Man
würde nicht nur ideale Entscheidungen
treffen, man könnte auch viel über sich
selbst lernen. Zum Beispiel im Schuhladen. Ein biometrischer Check – und
schon würde die liebliche Roboterstimme
zu einem sprechen: Nein, nein, es ist überhaupt nicht peinlich, in goldenen UggBoots herumzulaufen, machen Sie sich nur
keine Sorgen; das tun viele Menschen, die
unter Stimmungsschwankungen leiden.
Im Autohaus wäre man vielleicht doch etwas pikiert, dass man angeblich kein Mercedes-, sondern ein Fiat-Panda-Gesicht
hat; aber gut, die werden schon wissen,
was man sich wirklich wünscht. Freude
hingegen auf der Single-Party, wo technoide Türsteher erklären, dass es gar nicht immer der Cowboy sein muss, wir hätten da
noch zwei Langweiler rumfliegen, passt
ausgezeichnet zu Ihnen. Wenn man am Ende dann aber nicht das Haus am Englischen Garten, sondern die winzige Wohnung am Stadtrand bekommt, wenn statt
eines Golden Retrievers ein Nilpferd nach
Hause geliefert wird – dann liegt aber mit
Sicherheit ein Systemfehler vor.
MÜNCHEN, FREITAG, 20. JANUAR 2017
73. JAHRGANG / 3. WOCHE / NR. 16 / 2,90 EURO
Mitreden Unsere Autorin will fremdenfeindliche Bemerkungen in ihrem Umfeld
nicht länger ignorieren. Ein Selbstversuch.
Mitnehmen Der Schriftsteller David Sedaris sammelt in seiner Heimat England täglich Müll von den Straßen.
Mitfahren Unterwegs auf den Philippinen
mit einem deutschen Segler, der Passagiere mitnimmt – manchmal auch kostenlos.
Liegt nicht der gesamten Auslandsauflage bei
erscheint kommenden Freitag wieder
Raum 3101 im Bundestag, Martin Winterkorn, früherer VW-Chef, steht eineinhalb Jahre nach seinem Rücktritt wieder im Rampenlicht. Den Abgeordneten im Abgas-Ausschuss sollte er am Donnerstag erklären, wie es bei VW zu den manipulierten Schadstoffmessungen kommen konnte. Winterkorn wiederholte, dass er nichts davon gewusst habe: „Ich selbst suche bis heute nach Antworten.“
Für die Täuschung entschuldigte er sich, sie mache ihn wütend. FOTO: GALLUP / GETTY
Seite 4 und Wirtschaft
Wer ist schuld?
Lawine verschüttet
Hotel in Italien
Cannabis bald vom Arzt
Krebs- und Schmerzpatienten erhalten Hanfpräparate von März an auf Kosten der Krankenkasse,
sofern es ein Mediziner verordnet. Der Eigenanbau der Pflanze bleibt allerdings verboten
von thomas öchsner
Berlin – Schwerstkranke mit chronischen
Schmerzen können künftig das Rauschmittel Cannabis als Medizin legal auf Rezept
erhalten. Das hat der Bundestag nun einstimmig beschlossen – nach jahrelangen
Debatten: Anfangs fürchteten viele Abgeordnete, es werde dadurch der Drogenmissbrauch erleichtert. „Wem Cannabis
wirklich hilft, der soll Cannabis nun auch
bekommen können, in qualitätsgesicherter Form und mit einer Übernahme der
Kosten durch die Krankenkasse“, sagte die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Marlene Mortler (CSU). Der Eigenanbau
der Hanfpflanze, auch bekannt als Marihuana, und der offene Verkauf bleiben auch
mit dem neuen Gesetz verboten, das bereits im März 2017 in Kraft treten soll.
Cannabis-Präparate können keine
Krankheiten heilen. Blüten oder Extrakte
der Hanfpflanze lindern aber Schmerzen,
zum Beispiel bei Krämpfen von MultipleSklerose-Patienten. Sie helfen gegen Übelkeit und Erbrechen bei Chemotherapien.
Auch bei Appetitlosigkeit und Schlafstörungen, die durch chronische Krankheiten
ausgelöst wurden, soll Cannabis wirken.
Bislang wird der Stoff in Deutschland jedoch nur in Ausnahmefällen medizinisch
eingesetzt. Derzeit hat das Bundesinstitut
für Arzneimittel und Medizinprodukte gut
1000 Patienten gestattet, getrocknete Cannabisblüten und andere Extrakte der Pflanze auf eigene Kosten in Apotheken zu kaufen. Aus den Blüten lässt sich zum Beispiel
Tee kochen. Man kann sie mit Heißluft verdampfen und inhalieren; manche Patienten rauchen den Stoff. Schwerkranke mit
der staatlichen Sondererlaubnis kann eine
Therapie mit Cannabis mehrere Hundert
Euro, manchmal sogar mehr als 1000 Euro
im Monat kosten. Die Krankenkassen zahlten dafür bis jetzt in der Regel nichts. Gibt
es in Zukunft Medizinal-Hanf auf Rezept,
werden die Genehmigungen des Bundesinstituts nicht mehr notwendig sein. Der ersten Verordnung durch einen Arzt müssen
die Krankenkassen aber zustimmen, wobei ein Einspruch nur in sehr gut begründeten Fällen möglich sein soll.
Im Regierungsentwurf war vorgesehen,
dass die Ärzte für Cannabis erst dann ein
Rezept ausstellen dürfen, wenn die Patienten „erfolglos austherapiert“ sind. Dies haben die Abgeordneten gestrichen. Es wird
deshalb erwartet, dass die Anzahl der Patienten, die Cannabis als Medizin nutzen, zunehmen wird. Bundesgesundheitsminis-
ter Hermann Gröhe (CDU) sprach von einem „Schritt zur Verbesserung der Palliativversorgung“. Weitere Erkenntnisse über
die Wirkung von Cannabis soll eine Begleitstudie liefern. Dafür müssen die Ärzte Daten, etwa zur Diagnose, Therapie, Dosis
und Nebenwirkungen, an das Bundesinstitut für Arzneimittel melden.
Allerdings gibt es ein Versorgungsproblem: Der Anbau von Cannabis in standardisierter Qualität soll staatlich kontrolliert
werden. Dazu wird, wie in den Niederlanden, eine staatliche Agentur gegründet.
Diese vergibt Aufträge an Anbauer in
Deutschland, kauft ihnen dann das Cannabis ab und gibt es an Hersteller und Apotheken weiter. Bis so der Bedarf gedeckt ist,
sind die Patienten hierzulande allerdings
auf Importe aus den Niederlanden angewiesen.
Seite 4
HEUTE
Thema des Tages
2016 war das wärmste Jahr seit
Beginn der Aufzeichnungen.
Was bedeutet das?
2
Meinung
75 Jahre nach der Wannseekonferenz:
Eine wehrhafte Demokratie
muss Hetzer nicht fürchten
4
Wissen
Auf den Magen geschlagen:
Säurehemmer sind beliebt, aber
keineswegs harmlos
14
Wirtschaft
Warum Automatisierung und
künstliche Intelligenz
eine Chance sind
18
Sport
Novak Djokovics Niederlage
in Melbourne könnte
das Tennis verändern
33
Medien, TV-/ Radioprogramm
Kinder- und Jugendliteratur
München · Bayern
Rätsel
Traueranzeigen
25,26
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51003
4 190655 802909
Die Kommunistische Partei spreche von
der „Herrschaft der Gesetze“, sagte der Pekinger Rechtsanwalt Zhou Shifeng einmal, sie meine aber damit: „Ich nehme
meine Gesetze und beherrsche dich damit.“ Kurze Zeit später saß Zhou im Gefängnis. Der dem westlichen Vokabular
entlehnte Begriff der Rechtsstaatlichkeit
hat in einer oft eigenwilligen Interpretation Karriere gemacht in China.
Nach der blutigen Gesetzlosigkeit der
Kulturrevolution (1966 bis 1976) gab sich
China Mühe mit dem Aufbau eines Gerichtswesens. Und wenn die Parteiführer
die Justiz auch stets als ihnen untertan
empfanden, so erkannten sie doch die
Notwendigkeit einer effektiven Gerichtsbarkeit für eine moderne Wirtschaft und
Gesellschaft. Professionalisierung war
das Schlagwort: Die Richter sollten besser
bezahlt und anständig ausgebildet sein.
Die Entwicklung brachte die Debatte
und nicht selten auch Wertschätzung
Die Partei hat immer recht
Chinas Justiz strebt nach Unabhängigkeit. Der KP geht das zu weit
westlicher Standards in Chinas juristische Zirkel. Das Ideal „unabhängiger Gerichte“ etwa fand sich häufig in offiziellen
Dokumenten. Einer der Vorkämpfer der
Professionalisierung der Justiz war in den
letzten Jahren stets Chinas Oberster Richter Zhou Qiang. Auch deshalb war die Bestürzung groß, als nun ausgerechnet dieser Zhou Qiang mit kriegerischem Vokabular zu einer Attacke auf die Unabhängigkeit der Justiz ausholte und warnte, China
dürfe „nicht in die Falle der falschen westlichen Ideologie“ tappen. Gegen verderbliche Einflüsse wie „Gewaltenteilung“ oder
„Unabhängigkeit der Justiz“ müsse man
„das Schwert ziehen“.
Der New Yorker Juraprofessor Jerome
Cohen, der Chinas Trippelschritte Rich-
tung Recht und Gesetz jahrzehntelang begleitet und kommentiert hat, nannte
Zhous Erklärung „den gewaltigsten ideologischen Rückschlag in den Jahrzehnten
stockenden Fortschritts bei der Schaffung einer professionellen, unparteilichen Justiz“. Auch unter chinesischen Juristen gab es eine erregte Debatte wie lange nicht mehr. „Egal in welchem Land: Ohne juristische Unabhängigkeit wird Einmischung von außen Alltag“, schrieb der Jurist He Weifang von der Peking-Universität in einem Blogbeitrag auf dem Mikrobloggingdienst Weibo, der von der Zensur
bald gelöscht wurde: „Am Ende führt das
zu grassierender Ungerechtigkeit und Rebellion.“ Das Rad der Geschichte, so He,
werde so zurückgedreht.
Damit mag er richtig liegen. Die Unterwerfungsgeste des Obersten Richters
liegt im Zeitgeist: Partei- und Staatschef
Xi Jinping legt seit seinem Amtsantritt allen gesellschaftlichen und politischen
Kräften im Land die Zügel an. Westliche
Ideen gelten ihm als subversiv. Xi führt
selbst den Rechtsstaat oft im Mund, machte aber spätestens im vergangenen Jahr
klar, wie das gemeint war, als er die Rolle
der Gesetze in China mit „dem Griff eines
Messers in der Hand der Partei“ verglich.
Nach der öffentlichen Kritik an Zhou
Qiangs Rede legte Chinas Oberstes Gericht auf Weibo erklärend nach. Natürlich
gebe es in China auch juristische Unabhängigkeit, hieß es da, allerdings sei
diese Unabhängigkeit „nur unter Führung der KP“ vorstellbar. Was sich ein
wenig so anhört, als erkläre man einem
Gefangenen, er solle sich seine Freiheit
doch bitte innerhalb der Gefängnismauern suchen.
kai strittmatter
Seehofer: Union muss im Bund 40 Prozent holen
Der CSU-Chef gibt der Kanzlerin ein Ziel für die Wahl vor. Die Friedensklausur mit Merkel im Februar wird wahrscheinlicher
Bad Staffelstein/Berlin – Trotz der Differenzen mit der CDU in der Flüchtlingspolitik geht CSU-Chef Horst Seehofer mit einer gesteigerten Erwartungshaltung in
den Bundestagswahlkampf. „Für uns gemeinsam habe ich das Ziel ausgegeben,
dass wir 40 Prozent erreichen sollten“, sagte Seehofer bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster
Banz über das von ihm angepeilte Ergebnis der Union. Bisher hatte der CSU-Vorsitzende nur davon gesprochen, dass seine
Partei und die CDU zusammen eher bei
40 als bei 30 Prozent liegen sollten.
Er gehe „mit großer Zuversicht“ in die
kommenden acht Monate, sagte der CSUChef. Seine Partei befinde sich in einer so
starken Verfassung, „dass wir uns nur selber schlagen können“, sagte Seehofer. Dies
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gelte auch für das Miteinander von CSU
und CDU auf Bundesebene. Zuletzt hatte
die Union in Umfragen bis zu 38 Prozent erreicht. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat bislang keine Zahl als
Wahlziel genannt, sondern lediglich, dass
gegen die Union keine Regierung gebildet
werden kann.
Seehofer zeigte sich auch optimistischer als noch vor zwei Wochen, dass die gemeinsame Präsidiumssitzung von CSU
und CDU Anfang Februar in München stattfinden wird – der Termin wird allgemein
als Versöhnungstreffen betrachtet. Anders
als bei der Klausur der CSU-Landesgruppe
Anfang Januar im Kloster Seeon sagte Seehofer: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Die
CSU wolle ein Höchstmaß an Einigkeit,
wenn auch nicht um jeden Preis. Das Tref-
fen sei daher geplant, aber noch nicht endgültig festgelegt. Die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer
(CSU) werden sich kommende Woche zu
weiteren Gesprächen treffen.
Seehofer beharrt auf einer Obergrenze
von 200 000 Flüchtlingen, die Deutschland im Jahr aufnimmt. Ohne diese Festlegung werde er in keine Koalition gehen,
hat der CSU-Chef gesagt. Die CDU lehnt jedoch die Obergrenze ab. Dennoch wolle er
einen geschlossenen Wahlkampf mit der
CDU, sagte Seehofer nun. „Dass bei der Zuwanderung eine Verständigung nicht möglich sein wird, ist bekannt“; dies müsse
aber kein Hindernis sein. Vor der Landtagsfraktion sagte er nach Angaben von Teilnehmern, wenn die Regierung unter Merkels Führung abgewählt würde, erschütter-
Heute mit Immobilien:
Kauf- und Mietmarkt
te dies „die Union ins Mark.“ Er wolle deshalb „keine Koalitionsdiskussion“.
Verläuft die Friedensklausur erfolgreich, soll Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin ausgerufen werden. Er wolle
die Kanzlerin unterstützen, wurde Seehofer zitiert. Allerdings sei Klarheit in den Inhalten wichtiger als Harmonie um des Friedens willen. Er wolle „mit der CDU Lösungen, nicht Losungen“. Eine Absage erteilte
Seehofer einer Koalition mit den Grünen,
trotz der Wahl der Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, die
als offen für ein Bündnis mit der Union gelten. Es gebe „praktisch kaum mehr Gemeinsamkeiten“ mit den Grünen. Als weiteres Ziel nannte Seehofer den Kampf gegen die AfD. Er wolle, dass diese Partei
„überflüssig“ werde. wolfgang wittl
Mehrere Tote bei Unglück
in den Abruzzen
Rom – Eine Lawine hat am Mittwochabend in Farindola in den italienischen Abruzzen ein vierstöckiges Hotel verschüttet.
Die Wucht der durch Erdbeben ausgelösten Schneemassen verschob das 45-Zimmer-Resort um zehn Meter. Es soll mehrere Tote gegeben haben, von etwa 30 Vermissten ist die Rede. Ein starker Schneesturm erschwerte die Bergung der Opfer
zusätzlich. sz
Panorama
Bundestag gedenkt
der Berliner Terroropfer
Berlin – Gut vier Wochen nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz hat
der Bundestag am Donnerstag der Opfer
des Attentats gedacht. „Jeder von uns ist
gemeint, jeder von uns ist betroffen“, sagte
Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU). Die Abgeordneten erhoben sich zu
einer Schweigeminute. sz
Seite 5
Grenzkontrollen
werden verlängert
Berlin – Deutschland und Österreich wollen die Grenzkontrollen auf unbestimmte
Zeit ausweiten. Wegen der derzeitigen Terrorlage sei dies erforderlich, sagte Innenminister Thomas de Maizière nach einem
Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka. sz Seite 5
Neuer Verdacht in
Regensburger Affäre
Regensburg – Nach der Festnahme des Regensburger SPD-Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs gerät nun dessen Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) ins Visier der
Justiz. Auch Schaidinger könnte in die Korruptionsaffäre um verschleierte Parteispenden verwickelt sein. gla Bayern
Dax ▶
Dow ▼
Euro ▼
Xetra 16:30 h
11606 Punkte
N.Y. 16:30 h
19778 Punkte
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NACHTS
Im Norden und Osten ist es neblig-trüb; gebietsweise ist Nieselregen möglich. Sonst
ist es nach Auflösung örtlicher Nebelfelder
überwiegend sonnig und trocken. Temperaturen zwischen minus acht und plus fünf
Grad.
Seite 13
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