Merkel ist Kanzlerkandidatin der gesamten Union

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«White House North»:
Vor Trump hatte schon
FDR eine ManhattanBleibe
Tourismus auf
Kuba: Segen und
Herausforderung
Seiten
7 &15
Seite 10
Seite 4
NACHRICHTEN - Kompakt
Hessischer Ministerpräsident empfängt Tollitäten
Kabinett beschließt Fußfessel für
islamistische Gefährder
Berlin (dpa). Islamistische Gefährder sollen künftig
mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden
können. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes. Innenminister
Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas
hatten sich vor wenigen Wochen auf Konsequenzen
aus dem Terroranschlag von Berlin verständigt. Der
Attentäter Anis Amri war den Behörden als Gefährder
bekannt und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht
abgeschoben werden, weil Tunesien ihm lange keine
Papiere ausgestellt hatte.
USA wollen 1250 Flüchtlinge aus
australischen Lagern aufnehmen
Washington (dpa). Die USA wollen trotz eines kürzlich
verhängten Einreiseverbots mehr als 1000 Flüchtlinge
von australischen Aufnahmezentren übernehmen.
Präsident Donald Trump werde die Vereinbarung, die
sein Vorgänger Barack Obama mit Australien getroffen hatte, einhalten, sagte der Sprecher des Weißen
Hauses, Sean Spicer. Es werde aber bei allen Migranten
„extreme Kontrollen“ geben. Wenige Tage nach der USPräsidentenwahl im November hatten Washington und
Canberra die Aufnahme der Bootsflüchtlinge vereinbart.
US-Einreisebann: Doppelstaatsbürger
dürfen ins Land
Washington (dpa). Die US-Regierung von Präsident
Donald Trump trifft Ausnahmeregelungen für ihren
Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus
bestimmten Ländern. Noch diese Woche sollen 872
Flüchtlinge als Härtefälle ins Land gelassen werden. Außerdem stellte das Heimatschutzministerium klar, dass
Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die einen
Pass aus einem als nicht problematisch eingestuften
Land besitzen, ins Land gelassen werden. Reisende
würden auf der Grundlage des Passes bewertet, den
sie vorzeigen, heißt es.
Trump bekennt sich zur Nato und kommt
im Mai nach Brüssel
Washington (dpa). US-Präsident Donald Trump hat sich
zur Nato bekannt und für Ende Mai erstmals ein Treffen
mit den Verbündeten in Brüssel angekündigt. Das teilte
die Nato nach einem Telefonat von Generalsekretär
Jens Stoltenberg mit Trump mit. Das Weiße Haus bestätigte die „starke Unterstützung“ des Präsidenten für
die Allianz. Noch vor wenigen Wochen hatte Trump das
1949 von den USA und westlichen Staaten gegründete
Verteidigungsbündnis in der jetzigen Form als obsolet
bezeichnet, also als überflüssig oder überholt.
Massenprotest in Rumänien setzt
Regierung unter Druck
Bukarest (dpa). Hunderttausende Rumänen haben
mit dem größten Massenprotest der Landesgeschichte
ihre sozialliberale Regierung unter Druck gesetzt. Fast
eine halbe Million Menschen gingen bei Protesten
gestern Abend auf die Straße, doch Ministerpräsident
Sorin Grindeanu schließt einen Rücktritt bislang mit
Nachdruck aus. Dass Grindeanu zuvor eine umstrittene
Eilverordnung zurückgenommen hatte, die den Kampf
gegen Korruption einschränkte, scheint die Regierungsgegner nicht groß zu beeindrucken.
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Die hessischen Tollitäten stellen sich am 04.02.2017 in Eltville (Hessen) zum Gruppenbild. Der hessische
Ministerpräsident empfängt mit seiner Frau über 130 hessischen Kinder-Prinzenpaare und erwachsene Tollitäten im Kloster Eberbach. Foto: dpa
Merkel ist Kanzlerkandidatin
der gesamten Union
Die CSU hat sich
viel Zeit gelassen,
um ihre Unterstützung für die
vierte Kanzlerkandidatur der
CDU-Chefin zu
äußern. Erst nach
der Bundestagswahl soll wieder
über ungelöste
Probleme gesprochen werden.
München (dpa) - Zwei Monate nach der CDU hat nun
auch die CSU Angela Merkel
offiziell zur Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl
2017 gemacht. In einer
Sitzung der beiden Parteipräsidien in München habe
CSU-Chef Horst Seehofer
am Montag im Namen seiner
Partei die Unterstützung für
die 62-Jährige erklärt und
dafür einhelligen Beifall bekommen. Das verlautete aus
Teilnehmerkreisen. Merkel
hatte bereits im November
angekündigt, dass sie zu
einer vierten Kanzlerkandidatur bereit sei. Die CDU
bestätigte sie bei einem Parteitag im Dezember.
«Wir kämpfen um die
ganze Breite der Bevölkerung. Wir wollen auch
Wähler, die von der Union
enttäuscht waren, wieder zurückgewinnen. Wir
wollen sie nicht verloren
geben», hatte Seehofer kurz
vor Beginn der Sitzung in
der Münchner CSU-Zentrale gesagt. Die Union kämpfe
um alle Gesellschaftsgruppen. Am 24. September
findet die Bundestagswahl
Qualitäten der CDU und
CSU, da gibt es eine ganze Menge und auf unsere
Kanzlerin.»
Seehofer unterstrich, dass
die von ihm geforderte Einführung einer Obergrenze
auch nach der Kür von Mer-
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel nehem am
06.02.2017 in München (Bayern) am Spitzentreffen von
CDU und CSU in die CSU-Parteizentrale teil. Foto: dpa
statt. Zuletzt hatte die SPD
in Umfragen deutlich aufgeholt und den Abstand zur
Union verringern können.
Ziel der Union sei es,
eine rot-rot-grüne Koalition
mit einem Kanzler Martin
Schulz zu verhindern. «Das
geschieht durch die Gemeinsamkeiten von CDU
und CSU», sagte Seehofer.
Die aktuell steigenden Umfragewerte der SPD dürften
dabei für die Union keine
Rolle spielen. «Wir besinnen uns auf uns, auf die
kel nicht vom Tisch sei, auch
wenn die Frage auch bei dem
Treffen in München zunächst
wegen unüberbrückbarer
Differenzen ausgeklammert
wurde. «Wir stimmen überein, dass sich das Jahr 2015
in der Zuwanderung nicht
wiederholen soll. Das ist
Übereinstimmung von CDU
und CSU.» Die Union habe
viele gemeinsame Ziele wie
die Bekämpfung der Fluchtursachen, konsequentere
Abschiebungen und Drittstaaten-Abkommen.
Über die Einführung
einer Obergrenze werde
aber erst nach der Wahl
wieder gesprochen, die
CSU werde ihre Forderung
im Bayernplan verankern,
den es neben dem Wahlprogramm wieder geben werde. «Und dann werden wir
schauen, in welchem Maße
uns die Bevölkerung für
diese Gedanken mit einem
Vertrauen ausstattet. Aber
wir bleiben dabei, als CSU,
dass dies notwendig ist»,
sagte Seehofer.
Das Wahlprogramm der
Union soll nach dem Willen
Merkels und Seehofers
grundsätzliche Antworten
auf die Sorgen der Menschen in Deutschland bieten. Es gehe zunächst darum, die Schwerpunkte des
Wahlprogrammes zu identifizieren und zu überlegen,
«in welchen Bereichen
es in den nächsten Jahren besondere Lösungen
braucht - national wie
international», sagte Seehofer. Das Wahlprogramm
solle bis zum Sommer ausgearbeitet werden, müsse
aber stetig aktualisiert
werden. Bei der Sitzung
wollen Merkel und Seehofer ein gemeinsames Papier präsentieren, welches
dem Vernehmen nach die
Grundzüge der gemeinsamen Unions-Politik beschreibt, ohne jedoch schon
bereits konkrete Inhalte zu
benennen.

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