Landtagspräsident Hardy Peter Güssau tritt zurück

LANDTAGSPRÄSIDENT HARDY PETER GÜSSAU TRITT ZURÜCK
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) tritt zurück. Das
kündigte er in einer persönlichen Erklärung an.
„Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte
und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld vom Amt des
Landtagspräsidenten zurückzutreten. Ich bedauere, dass ich diejenigen damit
enttäusche, die von mir erwartet haben, dass ich keine persönlichen
Konsequenzen für etwas ziehe, dass ich persönlich nicht zu vertreten habe“,
heißt es darin. Anlass ist Güssaus Rolle in der Stendaler Affäre und
Briefwahlfälschungen. „Ich habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht
getrickst“, schreibt er selbst dazu.
Zum Rücktritt von Landtagspräsident Hardy Peter Güssau erklärt
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Ich nehme mit Respekt zur Kenntnis,
dass Landtagspräsident Hardy Peter Güssau nach Beratung mit seinen
persönlichen und politischen Freunden heute seinen Rücktritt erklärt hat. Es
verdient hohe Anerkennung, dass er damit seine persönliche Sicht auf die
Dinge übergeordneten Belangen sowie dem Wohle des Landes und des Landtages
von Sachsen-Anhalt untergeordnet hat. Er wird weiter ein geschätzter Kollege
in der gemeinsamen Fraktion sein.“
„Der Landtagspräsident hat die Mitglieder des Geschäftsführenden
Fraktionsvorstandes in der heutigen Sitzung über seinen Entschluss zum
Rücktritt vom Amt informiert. Die CDU-Mitglieder des Ältestenrates sehen,
auch vor dem Hintergrund der beantworteten Fragen, keine persönliche Schuld
des Landtagspräsidenten. Der Vorgang, an dem Personen aus seinem lokalen
politischen Umfeld beteiligt waren, hat aber inzwischen objektiv eine mediale
Dimension erreicht, die auch ihn kompromittiert und ihm eine unbefangene,
allseits akzeptierte Führung seines hohen Amtes für zumindest längere Zeit
unmöglich macht.“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgward. „Als Repräsentant des Landes SachsenAnhalt muss sein Wirken in der Öffentlichkeit dem Lande dienen und frei von
jeglichem Makel sein. Sich ständig für Vorgänge rechtfertigen zu müssen, an
denen er zwar nicht beteiligt war, die aber gravierend waren und
höchstwahrscheinlich für längere Zeit noch Gegenstand eines strafrechtlichen
Verfahrens sein werden, sollte er weder sich selbst noch den von ihm
vertretenden Institutionen zumuten. Bei allem Respekt vor der Person des
Landtagspräsidenten und seiner bisherigen Amtsführung, nehmen wir seine
Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis.“
AfD Fraktions- und Landeschef André Poggenburg: „Mit dem Rücktritt von Herrn
Güssau ist für die AfD-Fraktion allerdings der Fall Wahlbetrug Stendal nicht
geklärt. Wir wollen schonungslose Aufklärung über Verflechtungen und direkte
oder indirekte Beteiligungen einzelner Personen und Politiker. Meine Fraktion
wird dazu eine Plenumsinitiative einbringen und dies kann von der Einberufung
eines Untersuchungsausschusses bis zu anderen zielführenden Anträgen
reichen.“
„Eine richtige und notwendige Entscheidung“, meinte der stellvertretende SPDFraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Steppuhn. Der hallesche SPDAbgeordnete Andreas Schmidt schreibt bei Facebook: „Richtige und wichtige
Entscheidung um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden.“
„Jetzt kann es endlich wieder um politische Inhalte gehen“, twitterte der
Landeschef von Bündnis 90 / Die Grünen, Christian Franke. Seine Kollegin an
der Doppelspitze, Susan Sziborra-Seidl, schreibt „Erleichtert. Der richtige
Schritt.“ „Unwürdige Hängepartie endlich beendet. Bin froh, meine Zeit wieder
Inhalten widmen zu können“, meinte die Grüne Landtagsabgeordnete Cornelia
Lüddemann. Der hallesche Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag schreibt bei
Twitter, „Überstanden. Jetzt bitte wieder zu den wichtigen Fragen. Unnötiges
Personalgedöns.“
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt: „Wir
begrüßen es, dass Herr Güssau nach Wochen und Monaten der Unklarheiten über
seine mögliche Verwicklung in die Kommunalwahlaffäre in Stendal diesen
Schritt geht. Es ist die einzig richtige Konsequenz, um Schaden vom Amt des
Parlamentspräsidenten abzuwenden und die volle Funktionsfähigkeit dieses
wichtigen Amtes aufrechtzuerhalten. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse kann
damit aber nicht abgeschlossen sein.“ Gleichzeitig warnen die Freien
Demokraten davor, pauschal Presse und Medien für den Rücktritt Güssaus
verantwortlich zu machen. „Es ist die ureigene Aufgabe der Medien als vierter
Gewalt im Staate, politische Ungereimtheiten, Skandale oder im Raum stehende
Gesetzesverstöße aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
Auch wenn juristisch betrachtet selbstverständlich für jeden zunächst einmal
die Unschuldsvermutung gilt, so müssen sich Politiker in herausgehobenen
öffentlichen Ämtern doch gerade auch eine kritische Berichterstattung über
ihre Person und Amtsführung gefallen lassen. Medienschelte ist deshalb aus
unserer Sicht an dieser Stelle völlig fehl am Platze“, so Sitta abschließend.

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