Jetzt bleibt nur noch der Rücktritt

Röxe: Jetzt bleibt nur noch der Rücktritt
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01.08.2016
Wie weit ist Hardy Peter Güssau in die Stendaler Briefwahlaffäre
verstrickt? Der Druck auf Sachsen-Anhalts Landtagspräsidenten
wächst. Foto: Oliver Schlicht
Von Thomas Pusch ›
Stendal l Die Entwicklung um den Landtagspräsidenten Hardy Peter
Güssau (CDU) im Zusammenhang mit den Vertuschungsversuchen
der CDU-Spitze nach dem Wahlbetrug hat nicht nur in Magdeburg,
sondern auch in der Lokalpolitik Wogen geschlagen. „Jetzt bleibt nur
noch der Rücktritt von seinen Ämtern“, postete Joachim Röxe,
womit der Fraktionschef von Linke/Bündnis 90-Die Grünen im
Stadtrat eben nicht nur den Posten in Magdeburg meinte. Der
Kreisbauernverband ließ auf Facebook wissen: „Im Interesse der
Allgemeinheit wäre es unvermeidlich alle Ämter ruhen zu lassen, bis
die vollständige Aufklärung erfolgt ist“.
Aus Güssaus Partei war nur sehr wenig zu hören. Stadtrat Jörg Böhme
gab sich auf die Frage nach seiner Einschätzung der Vorgänge sehr
wortkarg: „Dazu sage ich gar nichts, kein Kommentar“. Ein Stadtrat
sagte: „Der Mont Blanc ist erreicht, Hardy Peter Güssau tritt aber erst
zurück, wenn der Mount Everest erreicht ist.“ Auch Walter Fiedler aus
Seehausen, der sich im vergangenen Jahr noch vehement über den
Wahlskandal empört und die Ablösung des Kreisvorsitzenden
Wolfgang Kühnel gefordert hatte, blieb im Gespräch mit der
Volksstimme zurückhaltend. „Natürlich knüpft das an meine Vorwürfe
an, aber ich möchte mich heute noch nicht dazu äußern“, sagte er auf
Anfrage der Volksstimme. Er wolle vor einer Reaktion erst einmal die
02.08.2016 12:15
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angekündigte Erklärung Güssaus abwarten. Die gab es gestern
zunächst für den Landesvorsitzenden Thomas Webel und
Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Weitere Erklärungen sollen Ende
der Woche folgen.
Am Sonnabend hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem
Titel „Stendaler ,Camorra‘„ den steigenden Druck auf Güssau
beschrieben und damit einen vom damaligen
SPD-Landtagsabgeordneten Tilman Tögel geprägten Begriff
aufgenommen. Auf Facebook hatte er gepostet, die Stendaler CDU
solle sich in Camorra von der Uchte umbenennen und hatte vor allem
die Rolle des Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel äußerst kritisch
betrachtet.
Auch auf Kreisebene reagierte die Politik. Die Kreistagsfraktion der
SPD kommt am Montag zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Dann
steht auch das Thema Stendaler Wahlbetrug auf der Tagesordnung.
Die Linke-Kreistagsfraktion will ebenfalls am kommenden Montag über
einen Antragsentwurf beraten, der die Abberufung des Landrates
Carsten Wulfänger (CDU) in seiner Funktion als Kreiswahlleiter zum
Inhalt hat. Sein bisheriger Stellvertreter, Denis Gruber, soll laut
Beschlusstext zum Kreiswahlleiter berufen werden, neuer Stellvertreter
soll der 2. Beigeordnete Sebastian Stoll werden. Laut
Fraktionsvorsitzender Helga Paschke ist mit Zustimmung zu rechnen.
Politik | Landespolitik | Landtag Sachsen-Anhalt |
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02.08.2016 12:15

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