Güssau lehnt Rücktritt ab

Güssau lehnt Rücktritt ab
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http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/wahlaffaere-guessau-lehnt-...
01.08.2016, Update: 01.08.2016, 19.11 Uhr
Nach dem CDU-Krisentreffen vor Journalisten: Landeschef
Thomas Webel, Landtagspräsident Hardy Peter Güssau und
Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Foto: Christopher Kissmann
Von Christopher Kissmann › und Marc Rath ›
Magdeburg l Hardy Peter Güssau (CDU) lehnt einen Rücktritt vom Amt
des Landtagspräsidenten ab. Das erklärte er am Montag nach einem
Krisentreffen mit CDU-Landeschef Thomas Webel und
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt in Magdeburg. Güssau sagte,
er gehe „fest“ davon aus, dass er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe
entkräften könne. „Wahrscheinlich werden wir uns peinlich berührt
anschauen, wenn sich alles aufklärt“, sagte er. Das Amt des
Landtagspräsidenten werde durch die Medienberichte nicht
beschädigt, so Güssau. „Es wird viel berichtet. Sie werden sehen: Es
wird sich noch viel Spreu vom Weizen trennen.“
Die Volksstimme hatte vor einer Woche aufgedeckt, dass der heutige
Landtagspräsident als Stendaler CDU-Politiker versucht hat, bei der
Stendaler Briefwahlaffäre im Frühsommer 2014 eine Wiederholung der
Stadtratswahl und eine Strafanzeige zu verhindern. Dies belegt der
Mail-Verkehr, der nach Hausdurchsuchungen bei lokalen
CDU-Vertretern sichergestellt wurde.
Zunächst war das Krisentreffen für Dienstag anberaumt worden. Die
CDU-Spitze forderte von Güssau Klarheit über seine Rolle bei der
Briefwahlaffäre. Laut Fraktionschef Borgwardt hatte Güssau am
Montagmorgen um ein schnelles Gespräch mit der Partei- und
Fraktionsspitze gebeten.
02.08.2016 12:14
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Güssau will nun seine Unterlagen sichten. Er hat bei der Stendaler
Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragt. Nach VolksstimmeInformationen wird sich diese aber nur auf seinen Mailverkehr
erstrecken, der Teil der 2900 Seiten umfassenden Ermittlungsakten ist.
Zu den Inhalten des „vertraulichen Gesprächs“ mit Güssau wollte sich
Borgwardt am Montag nicht äußern. Er verwies darauf, dass sich
Güssau am Donnerstag auf einer Sondersitzung der
CDU-Landtagsfraktion erklären möchte. Anschließend stehe der
Landtagspräsident den anderen Fraktionen Rede und Antwort,
kündigte er an.
Die Koalitionspartner machen Druck. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle
hatte vor dem Krisentreffen der CDU erklärt: „Die SPD-Fraktion
betrachtet die jüngste Entwicklung mit Sorge.“ Pähle fordert „eine
rasche und vollständige öffentliche Darlegung seiner Rolle bei den
Ereignissen 2014 in Stendal“. Auch die SPD will am Donnerstag eine
Sondersitzung einberufen.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte der Volksstimme:
„Der ranghöchste Politiker des Landes ist offenbar Teil eines Netzes,
das mindestens Vertuschung betrieben hat. Von ihm selbst oder der
CDU gibt es keine ernsthafte Erklärung dazu. Das ist unangemessen
und spielt Demokratiefeinden in die Hände.“ Jeder Tag, den Güssau
weiter ohne Erklärung verstreichen lasse, mache seine Lage
schwieriger.
Auch die Opposition übt heftige Kritik. Daniel Roi (AfD) erklärte:
„Güssau hat offenkundig sowohl eine Aufklärung verhindert als auch
massiv darauf gedrängt, dass die Stadtratswahl nicht wiederholt
werden sollte und letztlich versucht, den Skandal bis heute
auszusitzen. Ein solches Verhalten ist für das Amt eines
Landtagspräsidenten nicht würdig.“
Stefan Gebhardt (Die Linke) drückte seine Erwartung aus, dass sich
der Parlamentsprässident „sofort erklärt und nicht bis nächste Woche
wartet“. Das Amt habe „jetzt schon enorm Schaden genommen“.
In der Regierung werden die Chancen skeptisch gesehen, dass sich
Güssau noch halten kann. In vertraulichen Gesprächen gingen
mehrere Minister davon aus, dass ein Rücktritt unvermeidbar sei.
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