Landtagspräsident unter Druck

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25.07.2016
Bei der Kommunalwahl 2014 war es in Stendal zu schweren
Verstößen gekommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Foto:dpa
Von Marc Rath ›
Magdeburg l Zunächst herrschte Sprachlosigkeit in der Landespolitik.
Die neuen Informationen durch den Volksstimme-Bericht, wonach
Landtagspräsident Hardy Peter Güssau als Stendaler
CDU-Stadtverbandsvorsitzender vor zwei Jahren an vorderster Stelle
mitgewirkt hat, die
Wahlmanipulationen
seines damaligen
Parteifreundes
Holger Gebhardt
unter den Teppich
Stendal (mr) l Nach Bekanntwerden der
zu kehren, lösten
ersten Verdachtsfälle im November 2014
Entsetzen aus.
distanzierte sich die CDU bis zur
Am frühen
Landesspitze von Gebhardt. Parteichef
Vormittag äußerte
Thomas Webel sprach von einem
sich nur der
„eigenmächtigen Handeln einzelner
altmärkische
Personen“. Gebhardt trat aus der CDU
Landtagsaus, legte sein Stadtratsmandat nieder
abgeordnete der
und kündigte auch seinen Nebenjob als
Linken, Andreas
Sekretär der CDU-Kreistagsfraktion. Doch
Höppner, über
die Partei ließ Gebhardt seinen Aussagen
Twitter: „Das ist für
zufolge anschließend nicht fallen.
den LandtagsBei einer weiteren Hausdurchsuchung im
präsidenten ein
02.08.2016 12:16
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unwürdiges
Verhalten. Rücktritt
wäre die richtige
Konsequenz!“
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Dezember 2014 bei Gebhardt und seiner
Lebensgefährtin Conny B. sagte dieser
laut polizeilichem Vermerk, dass er „seit
dem Austritt aus der CDU auch weiterhin
die Politikgeschäfte für Herrn Hardy
Güssau unterstützt“. Dass die Beamten
auch aktuelle CDU-Schriftstücke
entdeckten, erklärte Gebhardt demnach
damit, „dass er auch weiterhin den
Schriftverkehr der CDU unterstützt“.
Die Volksstimme
hatte aus dem
Mail-Verkehr
zwischen Güssau
und dem
CDU-Kreischef
Wolfgang Kühnel
Hardy Peter Güssau betont unterdessen,
zitiert, aus dem
dass Holger Gebhardt nie gegen Entgelt
hervorgeht, dass
für ihn als Abgeordneter tätig gewesen
eine Wiederholung
sei. Er habe jeden Kontakt zu ihm
der Wahl und eine
abgebrochen.
Strafanzeige
verhindert werden
sollten. Demnach
wurde hierfür auf
die Wahlleiter von Kreis und Stadt Stendal gezielt Einfluss genommen.
Güssau schaltete auch den damaligen Staatssekretär von
Verkehrsminister und CDU-Landeschef Thomas Webel, Klaus Klang
(CDU), ein.
Kurz nach Mittag reagierte die Landtagsfraktion der Linken mit einer
Pressemitteilung: „Zweifellos steht somit ein schwerer Vorwurf gegen
Hardy Peter Güssau im Raum“, erklärte ihr Parlamentarischer
Geschäftsführer, Stefan Gebhardt. Der Landtagspräsident solle hierzu
die Möglichkeit erhalten, „zu den im Raum stehenden Vorwürfen
angehört“ zu werden. Erst danach will die Oppositionsfraktion den Fall
bewerten.
In den Fraktionen wird von einer „schwierigen Situation für die
Landespolitik“ gesprochen. Güssau hatte sich mit einer souveränen
Leitung der ersten Landtagssitzungen und seinem strikten Umgang mit
der AfD Respekt und Anerkennung erworben. Jetzt könnte der Fall
jedoch zu einer ersten größeren Belastungsprobe für die KeniaKoalition werden.
Der Stendaler war nicht unumstritten. Von der SPD wurde Güssau vor
seiner Wahl ausdrücklich nach seiner Rolle bei der Briefwahlfälschung
in Stendal befragt. „Da ist nichts“, habe er antwortet, erinnert sich
SPD-Abgeordneter Jürgen Barth. „Die neuen Details lösen jetzt Fragen
und Diskussionen aus“, betonte Barth nun. „Diese werden wir mit
Hardy Peter Güssau in der Fraktion und im Ältestenrat führen.“
Eine Erklärung erwarten auch die Grünen. Landessprecher Christian
Franke sagte: „Es ist erschreckend. Wir erwarten von Herrn Güssau,
dass er sich öffentlich äußert, wie die damaligen Vorgänge mit der
Würde und den Aufgaben seines Amtes als Landtagspräsident in
Einklang zu bringen sind.“ Davon will die Partei abhängig machen, wie
sie sich in der Frage weiter positioniert.
Am Abend reagierte auch CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel:
„Ich habe als CDU-Vorsitzender bereits Anfang November 2014 dazu
aufgefordert, im Raum stehende Vorwürfe aufzuklären und dazu auch
einen eigenen Beitrag zu leisten. Ich kann dies für meine Partei auch
im Lichte der jüngsten Veröffentlichungen nur wiederholen.“ Webel
bezeichnete es zugleich als „befremdlich, dass interne
Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft in die Öffentlichkeit gelangen“.
Dies werfe „einen Schatten auf die laufenden Ermittlungen, deren
Ergebnisse im Übrigen von allen abzuwarten sind“.
Kurz vor Mitternacht meldete sich dann auch der Parlamentarische
Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi, über Facebook zu Wort.
Er wirft Güssau vor, Aufklärung zu behindern und fordert ihn zum
Rücktritt auf, „denn für dieses Amt sind Sie offenkundig nicht geeignet“.
Der Landtagspräsident selbst ließ eine Frage der Volksstimme am
Wochenende unbeantwortet - wie bereits in der vergangenen Woche.
Sachsen-Anhalt | Landkreis Stendal | Wahlbetrug |
Hardy-Peter Güssau
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