CDU-Spitze bestellt Güssau zum Rapport

CDU-Spitze bestellt Güssau zum Rapport
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01.08.2016
Hardy Peter Güssau im Landtag in Magdeburg. Foto: Bernd-Volker
Brahms
Von Marc Rath ›
Magdeburg l Hardy Peter Güssau hat Ende voriger Woche vorzeitig
seinen Urlaub in Prag beendet und ist nach Stendal zurückgekehrt. Er
sichtet nunmehr Unterlagen nach Entlastungsmaterial. Zudem hat er
nach Volksstimme-Informationen bei der Stendaler Staatsanwaltschaft
Einsicht in die Ermittlungsakten beantragt.
Viel Zeit bleibt dem protokollarisch obersten politischen
Repräsentanten des Landes nicht. Aus Parteikreisen heißt es, dass ihn
CDU-Landeschef Thomas Webel und Fraktionsvorsitzender Siegfried
Borgwardt vor der Kabinettssitzung am morgigen Dienstag nach
Magdeburg einbestellt haben. Die CDU-Spitze fordere jetzt
schnellstmögliche Klarheit.
Die Volksstimme hatte vor einer Woche aufgedeckt, dass der heutige
Landtagspräsident als Stendaler CDU-Politiker versucht hat, bei der
Stendaler Briefwahlaffäre im Frühsommer 2014 eine Wiederholung der
Stadtratswahl und eine Strafanzeige zu verhindern. Dies belegt
insbesondere der Mail-Verkehr, der nach Hausdurchsuchungen bei
lokalen CDU-Vertretern sichergestellt wurde.
SPD-Fraktionsvize Andreas Steppuhn reagierte am Wochenende auf
Güssaus vorzeitige Rückkehr: „Ich halte es für dringend erforderlich,
dass Herr Güssau sich gegenüber der Öffentlichkeit erklärt.“
02.08.2016 12:15
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Steppuhn erhöht zugleich den Druck auf den Landtagspräsidenten:
„Wenn er die Vorwürfe im Hinblick auf eine Einflussnahme nicht
entkräften kann, hat er ein Problem.“ Als Landtagspräsident habe er
die Verpflichtung, Schaden vom Amt abzuwenden. Steppuhn: „Dieses
erwarten wir als SPD-Landtagsfraktion von Herrn Güssau.“
Ein anderer Koalitionär bezweifelt, dass sich der Landtagspräsident in
seinem Amt halten kann: „Zu retten wäre er nur, wenn er sich einer
Pressekonferenz oder einem direkten Interview stellen würde und die
Vorwürfe substantiiert ausräumen könnte.“
Einen Rücktritt schließt der Stendaler CDU-Politiker jedoch aus. „Dann
wäre das nicht mehr mein Land“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung. Die Zeitung berichtet in ihrer Sonnabendausgabe über den
Fall unter der Überschrift „Stendaler ,Camorra‘“.
Es ist die erste Äußerung von ihm seit einer Woche. Seit Tagen
reagiert Güssau nicht auf konkrete Fragen der Volksstimme und
anderer Medien des Landes. Auf Anfragen verschickte er lediglich eine
allgemeine Erklärung, in der er betonte, dass gegen ihn strafrechtlich
nicht ermittelt werde. Dies hatte ihm indes keiner vorgeworfen.
Vorige Woche hieß es zunächst, Güssau werde sich vor der
CDU-Fraktion erst nach dem Ende der politischen Sommerpause
äußern. Doch der politische Druck auf ihn nahm innerhalb der Woche
von Tag zu Tag zu.
Alle Fraktionen signalisierten Gesprächsbedarf. Die oppositionellen
Linken luden ihn bereits für den 9. August in die Fraktion ein. Am
Donnerstag forderten die Spitzen des Koalitionspartners SPD, dass
sich der Landtagspräsident umgehend öffentlich erklären müsse. Aus
den Reihen von AfD und Linken gab es bereits vereinzelt
Rücktrittsforderungen.
In dem Fall geht es nicht nur um eine versuchte Einflussnahme auf die
Stendaler Wahlleiter von Stadt und Kreis. Dokumente, die der
Volksstimme vorliegen, belegen, dass Güssau bei Presseanfragen
seinem damaligen Vertrauten und mutmaßlichen Drahtzieher der
Briefwahlfälschung, Holger Gebhardt, Antworten vorschrieb und diese
danach auch kontrollierte.
Landtag Sachsen-Anhalt | CDU | Hardy-Peter
Güssau
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Herr Güssau forderte von der AFD, dass ein Landtagspräsident ehrlich,
demokratischen und Vertrauen würdig sein muss, da gebe ich Ihm recht.
Nun muss man sich aber fragen, Herr Güssau warum sind sie dann noch im
Amt?
Ulrich Biermann
02.08.2016 12:15

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