LINKE, SPD und Grüne fordern Aufklärung

Linke, SPD und Grüne fordern Aufklärung
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http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/wahlfaelschung-linke-spd-...
23.07.2016
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU)
steht jetzt im Fokus beim Wahlfälschungsskandal in Stendal.
Archivfoto: Oliver Schlicht
Von Marc Rath ›
Magdeburg/Stendal l Im Stendaler Briefwahlskandal rückt jetzt die
Rolle von Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) in den
Mittelpunkt. Sowohl Linke als auch SPD und Grüne fordern Güssau
auf, sich zu erklären.
Beide reagieren damit auf Berichterstattung der Volksstimme in der
Sonnabend-Ausgabe. Demnach ergeben Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft, dass führende CDU-Politiker aus Stadt, Kreis und
Land versucht haben, den Betrug um gefälschte Briefwahl-Vollmachten
bei der Stadtratswahl 2014 zu vertuschen. Damit sollte insbesondere
der Hauptbeschuldigte, Ex-Stadtrat Holger Gebhardt, (CDU) aus der
Schusslinie genommen werden.
Aus dem internen E-Mail-Verkehr zwischen dem Stendaler
CDU-Stadtverbandschef Güssau und CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel
geht hervor, dass eine Wiederholung der Wahl und eine Strafanzeige
verhindert werden sollten. Demnach wurde hierfür auf die Wahlleiter
von Kreis und Stadt Stendal, Landrat Carsten Wulfänger und
Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt (beide CDU), gezielt Einfluss
genommen. Güssau schaltete auch den damaligen Staatssekretär von
Verkehrsminister und CDU-Landeschef Thomas Webel, Klaus Klang
(CDU), ein. "Zweifellos steht somit ein schwerer Vorwurf gegen Hardy
Peter Güssau im Raum", betonte der Parlamentarische
24.07.2016 10:33
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Ihr Feedback
Geschäftsführer der Linken-Landtagsfraktion, Stefan Gebhardt, in einer
Presseerklärung.
"Zu den neuen Details und der zweifellos schwierigen Situation für die
Landespolitik insgesamt wird sich die Fraktion verständigen und über
mögliche Konsequenzen und Schlussfolgerungen gemeinsam
beraten", erklärte Gebhardt. Güssau solle hierzu die Möglichkeit
erhalten, von der Fraktion "zu den im Raum stehenden Vorwürfen
angehört" zu werden. Dieses Angebot werde die Linken-Fraktion dem
Landtagspräsidenten in den kommenden Tagen unterbreiten.
Gebhardt: "Erst dann wird die Fraktion eine abschließende Bewertung
der neuerlich bekannt gewordenen Details zur Stendaler
Briefwahlaffäre vornehmen.“
Der altmärkische Landtagsabgeordnete Andreas Höppner geht
dagegen einen Schritt weiter und twitterte: "Das ist auch und gerade
für den Landtagspräsidenten ein unwürdiges Verhalten. Rücktritt wäre
seinerseits die richtige Konsequenz!"
Auch in der SPD-Landtagsfraktion "lösen die neuen Details Fragen und
Diskussionen aus", erklärte der altmärkische Abgeordnete Jürgen
Barth. "Diese werden wir mit Hardy Peter Güssau in der Fraktion und
im Ältestenrat führen", kündigte Barth an.
Eine Erklärung erwarten auch die Grünen als Koalitionspartner des
CDU/SPD/Grünen-Bündnisses. Ihr Landesvorsitzender Christian
Franke sagte der Volksstimme: "Es ist erschreckend. Wir erwarten von
Herrn Güssau, dass er sich öffentlich äußert, wie die damaligen
Vorgänge mit der Würde und den Aufgaben seines Amtes als
Landtagspräsident in Einklang zu bringen sind." Davon wollen die
Grünen abhängig machen, wie sie sich in der Frage weiter
positionieren.
Holger Gebhardt hatte 2014 ein Wahlergebnis mit 689 Stimmen einen
exorbitant hohen Briefwahl-Stimmenanteil von 82,3 Prozent erlangt.
Bei einer internen Untersuchung in der Stendaler Stadtverwaltung
stellte sich anschließend heraus, dass bei der Wahl 189 Vollmachten
an zwölf Personen herausgegeben wurden, obwohl nur vier
Vollmachten pro Person erlaubt sind. Die Staatsanwaltschaft geht
inzwischen davon aus, dass 178 Vollmachten gefälscht sind.
Die Volksstimme hatte bei den Recherchen für die Berichterstattung in
der Sonnabendausgabe Güssau mit Verweis auf neue Erkenntnisse
aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gefragt, warum er sich
damals in die Suche nach einer Lösung für den Umgang mit den 189
falsch ausgegebenen Vollmachten eingebracht habe. Der
Landtagspräsident ließ diese Frage unbeantwortet.
Sachsen-Anhalt | Wahlfälschung | CDU | Stendal |
Hardy-Peter Güssau
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