Brisanter Mailverkehr

Brisanter Mailverkehr
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01.08.2016
Hardy Peter Güssau. Foto: Uli Lücke
Von Marc Rath ›
Stendal l Nur 148 Stimmen in den 30 Wahllokalen, aber 689 bei der
Briefwahl - ein Anteil von exorbitanten 82,3 Prozent. Als dieses
Wahlergebnis des damaligen CDU-Stadtrates Holger Gebhardt am 3.
Juni 2014 zehn Tage nach der Wahl in der Lokalredaktion der
Stendaler Volksstimme bekannt wird, wirft dies mehr als nur eine
Frage auf.
Holger Gebhardt urlaubt zu dieser Zeit in Italien. Er antwortet per Mail.
Etwa auf die Frage, wie er sich dieses Ergebnis erklärt: „Ich habe aktiv
für mich seit Wochen geworben, viel telefoniert und gesprochen, habe
Menschen ganz direkt angesprochen.“
Eine der weitere der Fragen lautet: „Für die Briefwahl gibt es
Grundsätze (z.B. bei Vollmachten). Können Sie versichern, dass bei
Ihrem Ergebnis von Ihnen (und/oder ggf. weiteren Ihrer aktiven
Unterstützer) dagegen nicht verstoßen worden ist?“
02.08.2016 12:15
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Holger Gebhardt. Foto:
Joerg Ullrich
Gebhardt antwortet: „Das kann ich eindeutig bejahen.“
Dass diese Antworten gar nicht von ihm, sondern vom Stendaler
CDU-Vorsitzenden Hardy Peter Güssau sind, wussten außer Gebhardt
und Güssau bislang nur die Strafermittler.
Als sie nach Hausdurchsuchungen bei Gebhardt und in der Stendaler
CDU-Zentrale die Maildateien auswerten, entdecken Sie, dass an
diesem 3. Juni zwischen der Anfrage der Volksstimme um 15.45 Uhr
und der Rückantwort um 17.08 Uhr Güssau für Gebhardt eine
Erwiderung in der Ich-Form formuliert und ihm gesendet hatte.
Das wift gleich mehrere Fragen auf: War es nur ein
Freundschaftsdienst? Ahnte Güssau nicht, wie Gebhardt vorgegangen
war? Wusste er nicht, dass insgesamt 69 Vollmachten von seinen drei
Büronachbarn der CDU-Kreisgeschäftsstelle im Rathaus eingereicht
worden waren? Kannte er nicht die Regelung, dass nur vier je Person
erlaubt waren?
Möglicherweise war das so.
Zwei Wochen später ist zumindest dem engeren Zirkel der Stendaler
CDU-Spitze jedoch bekannt, dass es im Rathaus einen kapitalen
Verwaltungsfehler gab und zu viele Vollmachten ausgereicht worden
waren. Eben auch an die drei CDU-Vertreter. Mails belegen, dass
Hardy Peter Güssau aktiv versucht, eine Wahlwiederholung zu
verhindern (Volksstimme berichtete).
Am 24. Juni fragt auch die Altmark-Zeitung bei Holger Gebhardt nach,
ob bei seinen Stimmen alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es
sind ähnliche Fragen wie zuvor.
Der Mailverkehr zwischen Hardy Peter Güssau, Holger Gebhardt und
Stendals CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel belegt, was daraufhin
passiert: Güssau empfiehlt, die für die Volksstimme entworfene
Erklärung erneut zu verwenden – „je kürzer, je besser“. Mehr noch: Er
schreibt, Gebhardt solle ihm den „Text, den wir verabredet haben“
senden und verlangt, dass er die Mail vor dem Absenden an die
Zeitung zu lesen bekommt.
Gebhardt schickt sie am Morgen des 25. Juni. Güssau und Kühnel
bestätigen den Entwurf mit „ok“.
Und so schreibt das Blatt am 28. Juni, dass Gebhardt auf Anfrage
erklärt, „dass er nicht gegen die Grundsätze der Briefwahl verstoßen
habe“. Nicht nur Gebhardt, sondern auch Güssau und Kühnel wussten
damals, dass dies glattweg gelogen war.
Es ist nicht die einzige pikante Nachricht aus den elektronischen
Postfächern. Weitere belegen, wie die Stendaler CDU-Spitze auch in
die Versuche eingebunden war, die sich abzeichnende Aufdeckung der
Wahlfälschung zu verhindern.
Spätestens nachdem Florian M. am 3. Juli 2014 im Stendaler Rathaus
eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatte, dass seine Vollmacht
gefälscht sei und er den dort aufgeführten Bevollmächtigten Wolfgang
M. nicht kenne, gerät Holger Gebhardt endgültig in Erklärungsnot.
Antje M. schickt im Namen ihres damaligen Ehemannes Wolfgang M.
am 5. Juli um 8.30 Uhr eine Mail an Stendals Stadtwahlleiter Axel
Kleefeldt und Oberbürgermeister Klaus Schmotz (beide CDU). Doch
geschrieben hat sie den Entwurf nicht. Den Text fanden die Ermittler
vielmehr auf Gebhardts Festplatte – erstellt am 4. Juli um 16.58 Uhr.
Und auch Güssau erhält das Dokument noch vor seinen beiden
Parteifreunden im Rathaus – nur kurze Zeit nach der Fertigstellung
schickt es ihm Gebhardt um 18.59 Uhr.
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Der Inhalt ist eine wortreiche Erklärung, die eine Verwechselung mit
einem Namensvetter suggeriert, um so den Fälschungsverdacht
abzuwenden.
Der Versuch scheitert. Kleefeldt durchschaut das falsche Spiel und
stellt wenige Tage später Strafanzeige. Diese löst eine Befragung von
mehr als 200 Zeugen und mehr als ein halbes Dutzend
Hausdurchsuchungen aus. Die Strafakte umfasst inzwischen rund
2900 Seiten – darunter ist auch der brisante Mailverkehr.
Eine Beschuldigte im Stendaler Wahlskandal arbeitete bis vor kurzem
noch für den Stendaler CDU-Landtagsabgeordneten Hardy Peter
Güssau – Holger Gebhardts Lebensgefährtin Conny B. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie, weil sie ihren Lebensgefährten
bei den Manipulationen unterstützt haben soll.
Conny B. gehörte nicht nur zu den zwölf Bevollmächtigten, die für
Gebhardt bei der Stadt Briefwahlunterlagen abholten. Die Ermittler
stellten auch eine von ihr erstellte Datei sicher, in der 173 Namen,
Adressen und Geburtsdaten erfasst waren. Sie soll von Gebhardt für
die Fälschung von Vollmachten verwendet worden sein.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe verlor Conny B. ihre Anstellung bei
der Stadt Stendal. Güssau behielt ihre Beschäftigung auf geringfügiger
Basis jedoch bei.
Die Ermittlungsbeamten stießen bei einer zweiten Durchsuchung der
gemeinsamen Wohnung von Gebhardt und Conny B. im Dezember
2014 auf einen Computer des Landtagsabgeordneten. Zu diesem
Zeitpunkt hatte die Stendaler CDU erklärt, sämtliche Kontakte zu
Gebhardt abgebrochen zu haben. Er selbst schilderte den Beamten,
dass er Güssau und die CDU „weiterhin unterstützt“ (Volksstimme
berichtete).
In der neuen Wahlperiode verlängerte der heutige Landtagspräsident
den Vertrag mit Conny B. nicht. Im Karriereportal Xing gab sie jüngst
an: „Mai 2011 - Juni 2016 Mitarbeiterin Abgeordneter Hardy Peter
Güssau MdL (geringfügige Beschäftigung).“
Briefwahl Stendal | Briefwahl | Landtag SachsenAnhalt | Stendal | Kommunalwahlen | Hardy-Peter Güssau
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