CDU empört über Berichterstattung

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26.07.2016
Führende Mitglieder der CDU waren aktiv in die Wahlfälschung in
Stendal involviert. Foto: Wolfram Kastl/dpa
Von Marc Rath ›
Magdeburg/Stendal l Direkt nach der parlamentarischen
Sommerpause wird sich Landtagspräsident Hardy Peter Güssau
(CDU) den Fraktionen zu seiner Rolle bei der Stendaler
Briefwahlaffäre erklären. Ein Sprecher der CDU-Fraktion bestätigte
gestern, dass der Termin mit Güssau für den 16. August anberaumt
worden ist. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann
hat Güssau für diesen Tag in die Fraktion eingeladen. Auch die AfD will
das Gespräch mit ihm suchen, kündigte Fraktionschef André
Poggenburg an. Linke und SPD wollen sich heute in ihren Sitzungen
beraten.
Unterdessen hat Hardy Peter Güssau auf Fragen der Volksstimme mit
einer vorbereiteten allgemeinen schriftlichen Stellungnahme reagiert.
Darin heißt es: „Ich bin kein Beschuldigter in einem
Ermittlungsverfahren und ich habe mich auch zu keinem Zeitpunkt als
Mittäter oder Teilnehmer einer Straftat schuldig gemacht.“
Die durch Volksstimme-Recherchen bekannt gewordenen Vorwürfe
haben keine strafrechtliche, aber eine politische Brisanz: Der
Staatsanwaltschaft vorliegende Mails belegen, dass der heutige
Landtagspräsident im Juni 2014 aktiv beim Versuch beteiligt war, eine
Wiederholung der Stendaler Stadtrats- und Kreistagswahl zu
verhindern und eine Strafanzeige gegen den damaligen CDU-Stadtrat
26.07.2016 09:44
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Holger Gebhardt zu unterbinden.
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Darüber ist die Empörung in den anderen Parteien auch auf Stadt- und
Kreisebene groß. So sprach beispielsweise
Stadtratsfraktionsvorsitzender Reiner Instenberg (SPD) von einer
„Sauerei der CDU-Spitze“ und forderte: „Wenn sie noch ein kleines
Stückchen Anstand verspüren, dann sollten die Spitzen geschlossen
zurücktreten“.
Die Reaktion auf den Beitrag vom Sonnabend über die
Vertuschungsversuche der CDU-Spitze beim Stendaler Wahlbetrug
ließ nicht lange auf sich warten. Bereits um 8.49 Uhr brachte LinkeKreisvorsitzender Mario Blasche am Sonntagmorgen eine
Pressemitteilung in Umlauf. „Die Herren Güssau, Wulfänger, Schmotz,
Kühnel und Kleefeldt haben nicht nur das Vertrauen ihrer Wähler
missbraucht, sondern der Demokratie einen großen Schaden
zugefügt", heißt es darin. Er forderte strafrechtliche und personelle
Konsequenzen, ebenso wie Helga Paschke, Fraktionsvorsitzende im
Kreistag, und Joachim Röxe, Vorsitzender der Stadtratsfraktion, deren
Mitteilungen wenig später eintrafen.
Reiner Instenberg, Vorsitzender der Stadtratsfraktion von SPD/FDP
/Piraten/Ortsteile, meldete sich erst gestern zu Wort, dafür umso
heftiger. „Jedes Wort zu dieser Sauerei der CDU-Spitze in Stadt und
Landkreis Stendal ist eines zu viel", steigt er in die Mitteilung ein, um
dann aber doch noch ein paar Worte zu verlieren. „Wenn sie noch ein
kleines Stückchen Anstand verspüren, dann sollten die Spitzen
geschlossen zurücktreten", fordert er. Wenn es nicht so ernst wäre,
könnte man eine ganze Satiresendung daraus machen.
Ziel der CDU-Spitzen sei gewesen, die Wahl im Stadtrat auch für gültig
erklären zu lassen. Dann wäre nichts weiter passiert. „Der Kreistag ist
genauso unter gefälschten Wahlergebnissen zustande gekommen wie
der Stadtrat", meint Instenberg. Lars Schirmer, Vorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion, sagte, man hätte schon 2014 die Kreistagswahl
nicht als gültig beschließen sollen.
Auch bei den Christdemokraten ist die Empörung groß, allerdings
darüber, dass aus den Ermittlungsakten zitiert wurde. Auf die
konkreten Vorwürfe wurde nicht eingegangen. Weder von
Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU), der Vorsitzender des
Stendaler Ortsverbandes ist, noch vom Kreisvorsitzenden Wolfgang
Kühnel.
„Wir haben alles Geforderte der Staatsanwaltschaft
übergeben und so die Ermittlungen unterstützt", sagte Kühnel. Es sei
schade, dass Inhalte der Akten in der Zeitung stünden, aber das sei
nun mal so. Kommentieren wolle er das aber weiter nicht. Auch der
CDU-Stadtratsvorsitzende Thomas Weise hob zunächst auf die
Indiskretion ab. „Für mich ist es verwunderlich, dass Teile der
Ermittlungsakte der Presse vorliegen", sagte er. Es sei nun an der Zeit,
dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eröffne, das wohl öffentlich
sein werde, „dann müssen wir die Neuigkeiten nicht mehr nur aus der
Zeitung erfahren".
Landrat Carsten Wulfänger (CDU) stellte allerdings den großen
Zusammenhang her: „Letztendlich hat die Demokratie an sich großen
Schaden genommen". Er fühle sich von der, dem oder denen
getäuscht, die in den Wahlbetrug verwickelt sind, sollte sich der
Vorwurf bestätigen. Über Jahre hinweg würden dann viele unschuldige
Menschen unter Generalverdacht gestellt. „Das ist schlimm und kann
nicht wieder gutgemacht werden", fügte er hinzu.
Bei seiner Sitzung am 11. Juli hat der Stadtrat beschlossen, einen
Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. Doch die Politiker müssen sich
noch gedulden. „Eine Antwort der Staatsanwaltschaft Stendal, ob und
wann die Akteneinsicht für die Fraktionen ermöglicht wird, steht noch
aus", teilte Stadtsprecher Klaus Ortmann auf Anfrage mit.
Wahlfälschung | CDU |
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Die CDU ist empört über die Berichterstattung und warum wundert mich das
nicht? Verliert sie doch nach und nach ihr Saubermann Image und rückt in die
Garde derer auf, die durch Betrug und Sabotage versuchen ihre Ämter zu
behalten.
Ulrich Biermann
26.07.2016 09:44

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