Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 1 14.16 Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sind da ganz anderer Meinung wie Sie, Herr Muchitsch. Das ist eine überstürzte Anlassgesetzgebung. Der ganz kurzfristig daherkommende Abänderungsantrag kann auch die Kritik, die wir geäußert haben, nicht beseitigen, und meines Erachtens auch nicht die Kritik des Rechnungshofes. Ich halte fest: Der Rechnungshof hat noch diese Woche festgehalten, dass es keine hinreichende Entscheidungsgrundlage für eine umfassende Beurteilung und Beschlussfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen gibt. Jetzt kommen Sie mit Änderungen, die meines Erachtens nicht so weitreichend sind, dass das ausgeräumt ist. Man muss den Bürgerinnen und Bürgern ganz klar sagen: Die Bank Austria hat 1,9 Milliarden € Pensionsrückstellungen aufgelöst. Sie machen eine Einmalüberweisung an das ASVG-System – an die Republik, wenn man so will – von 730 Millionen € und haben dann noch Abschlagszahlungen an die MitarbeiterInnen in der Höhe von 360 Millionen €. Jetzt zähle ich das zusammen. Was kommt dabei heraus? – Es fehlen 800 Millionen €. Das heißt, die Bank Austria nimmt 1,9 Milliarden € aus ihren Büchern, hängt das dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin um, und es fehlen 800 Millionen €. (Abg. Schwentner: Oder … rechnet falsch! – Zwischenruf der Abg. Schatz.) Ja, entweder hat es die Bank Austria falsch in den Büchern gehabt, oder der Steuerzahler, die Steuerzahlerin kommt einmal mehr – und das ist ja das Muster in der Pensionsthematik – zum Handkuss, so wie man dem Steuerzahler permanent die Kosten für Sonderpensionen, Luxuspensionen und Sonderpensionsrechte umhängt. Und das ist nicht okay! (Zwischenruf des Abg. Amon. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das findet nicht unsere Zustimmung! (Beifall bei den NEOS.) Es konnte uns noch niemand erklären, wo die 800 Millionen € sind, und das ist ja kein Pappenstiel. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Die gehören uns ja nicht! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Aber noch einmal: Entweder hat die Bank es völlig falsch in den Büchern, oder sie klopft sich jetzt auf die Schenkel und sagt: Die im Nationalrat haben wir g’scheit verschaukelt. Dass die Grünen das mitmachen – und beim Abänderungsantrag offensichtlich auch die Blauen –, darüber muss ich mich nur wundern. Sie lassen sich meines Erachtens Version vom 14. Juni 2016, 14:09 nach § 52(2) GOG autorisiert Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 2 verschaukeln. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist aus unserer Sicht nicht okay. Und es ist natürlich so, dass der Mehraufwand des Deals – die ersten zehn Jahre werden wir irgendwie von den 730 Millionen € zehren können – sukzessive der Allgemeinheit umgehängt wird. Da muss ich fragen: Wie kommen wir als Steuerzahlerinnen, Steuerzahler dazu, einer italienischen Bank ihre Sonderpensionsrechte zu zahlen? Das hätten sich die überlegen müssen. (Abg. Schwentner: Eure Logik ist ein Wahnsinn!) – Oh ja, die Logik ist schon so. Ich denke da nur einmal an die Rechnung, da haben Sie es schon mitvollziehen können. Sie können nachher gerne erklären, wo die 800 Millionen € geblieben sind. Wenn Sie uns das sagen können, dann wäre ein Schritt getan, um Licht ins Dunkel zu bringen. Dass man das so überstürzt macht, ist ein weiterer Hinweis dafür, dass Ungemach unterwegs ist; und deswegen gibt es für diese Lex Bank Austria ein Nein von NEOS. (Beifall bei den NEOS.) 14.19 Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte. Version vom 14. Juni 2016, 14:09 nach § 52(2) GOG autorisiert