MedienINFO 146 – Mittwoch, 01. Juni 2016 Ellerbrock: Mietpreisbremse ist Mietverteuerungsspirale Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat heute eine Studie veröffentlicht, wonach die Mietpreisbremse sowohl die Mieten als auch die Immobilienpreise nicht wirksam bremst. Im Gegenteil würde sie sogar den Preisanstieg in den betroffenen Städten kurzfristig beschleunigen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Holger Ellerbrock: „Die Mietpreisbremse bremst die Mieten nicht. Sie entpuppt sich vielmehr als Mietverteuerungsspirale und sollte schnellstens abgeschafft werden.“ Gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Sprecher Henning Höne hat Holger Ellerbrock heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und sich nach der Mietpreisentwicklung in den 22 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erkundigt, in denen seit fast einem Jahr die Mietpreisbremse gilt. Abschließend wollen die Freien Demokraten von der rot-grünen Landesregierung wissen, wie sie das Instrument der Mietpreisbremse ein Jahr nach Einführung bewertet. Ellerbrock: „Statt einzusehen, dass die Mietpreisbremse abgeschafft gehört, arbeitet die große Koalition in Berlin bereits an weiteren massiven Eingriffen in den Wohnungsmarkt. Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau ausbleiben. Nur zusätzliche, neue Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten helfen den Menschen, günstigen Wohnraum anmieten zu können. Wir brauchen daher eine wirkungsvolle Wohnungsbauoffensive. Doch diese erreichen wir mit dieser verfehlten PlaceboPolitik nicht.“ Wibke Op den Akker Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60 email [email protected] Nadja Kremser Stellvertretende Pressesprecherin tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32 email [email protected]
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