Ellerbrock: Mietpreisbremse außer Kraft setzen - FDP-Fraktion-NRW

MedienINFO 194 – Freitag, 08. Juli 2016
Mietpreisbremse
Ellerbrock: Mietpreisbremse außer Kraft setzen –
Private Kleininvestoren nicht aus dem Blick verlieren
Die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen setzt sich in einem Plenarantrag für die Außerkraftsetzung der NRW-Mietpreisbremse ein. „Ein Jahr nach Einführung der Mietpreisbremse zeigt sich, dass sie die Mieten nicht bremst, aber dringend benötigte Investitionen
hemmt. Im Gegenteil entfaltet sie sogar kurzfristig mietpreissteigernde Effekte“, erklärt der
wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Holger Ellerbrock.
In 50,3 Prozent der bestehenden Mietverhältnisse mit privaten Vermieterinnen und Vermietern liegt die Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, durchschnittlich wurden die
Mieten bei privaten Vermietern seit 5,1 Jahren nicht mehr erhöht und in 25,2 Prozent der
Mietverhältnisse wird die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel angehoben. „Das belegt, dass der Großteil der Vermieter an einer fairen Beziehung mit den Mietern interessiert
ist und die Mietpreisbremse ein überflüssiges Instrument der NRW-Wohnungsbaupolitik ist.
Sie ist Ausdruck tiefen Misstrauens der politischen Mehrheiten gegenüber den Vermietern“,
so Ellerbrock.
Im Deutschen Bundestag haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in dieser Woche das
endgültige Scheitern des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus bekanntgegeben. „Damit wird auch der letzte Versuch der Politik, zusätzliche Anreize für Investitionen von private Kleininvestoren in den Mietwohnungsbau zu schaffen, endgültig ad Acta
gelegt“, zeigt sich Holger Ellerbrock enttäuscht.
Stattdessen nimmt die staatliche Wohnraumförderung einen immer größeren Raum ein. Kürzlich hat die Landesregierung beschlossen, die Mittel auf 1,1 Milliarden Euro in den Jahren 2016
und 2017 anzuheben. Diese Mittel werden zumeist von großen Wohnungsbaugesellschaften
abgegriffen, da die Förderverfahren für private Kleininvestoren zu komplex sind. „Statt sich im
Applaus der Wohnungswirtschaft zu sonnen, muss die Landesregierung dafür Sorge tragen,
dass die Förderbedingungen auch für Kleininvestoren attraktiver werden“, so Ellerbrock abschließend.
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW
tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60
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Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32
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