MedienINFO 128 – Donnerstag, 12. Mai 2016 Einbringung des Überbrückungsgesetzes zur Kita-Finanzierung Hafke: Kitas brauchen endlich wieder Planungssicherheit In der heutigen Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen über die prekären Kita-Finanzen kritisierte Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die von der Landesregierung halbherzig vorgenommene und nur bis 2018 geltende Reform des Kinderbildungsgesetzes. „Unsere Kitas in Nordrhein-Westfalen sind chronisch unterfinanziert, wir erleben Trägerabgaben und Kita-Schließungen. Angesichts der Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre ist völlig offen, ob die nun geplanten finanziellen Anpassungen überhaupt ausreichen, damit die Träger die Kindertageseinrichtungen weiter verlässlich betreiben können. Es war ein schwerer Fehler, dass Rot-Grün die für 2011 gesetzlich verankerte Evaluation des Kinderbildungsgesetzes nie durchgeführt und dadurch die massiven Probleme im Finanzierungssystem verkannt hat.“ Gemeinsam mit der CDU schlagen die Freien Demokraten in einem eigenen Antrag vor, die Erhöhung der jährlichen Zuschüsse an die Kitas an einen Index zu koppeln, der sich an der Kostenentwicklung und den Tarifabschlüssen orientiert: „Statt Lösungen anzubieten, versucht die Landesregierung das Problem bis 2018 aufzuschieben. Die Kitas brauchen endlich wieder finanzielle Planungssicherheit, eine indexbasierte Dynamisierung schafft diese.“ Diese Dynamisierung hatten die Freien Demokraten bereits 2014 mit einem Antrag gefordert. Wibke Op den Akker Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60 email [email protected] Nadja Kremser Stellvertretende Pressesprecherin tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32 email [email protected]