Berliner Immobilienrunde c/o TVS Berlin Eschersheimer Straße 36 12099 Berlin Tel.: 0 30/63 22 38 83 Fax: 0 30/63 22 38 84 E-Mail: [email protected] Berliner Immobilienrunde, c/o TVS Berlin, Eschersheimer Str. 36, 12099 Berlin Berlin, April 2016 Mietenstopp durch die zweite Mietrechtsnovelle Sonderveranstaltung am 6. Juni 2016 in Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Berliner Immobilienrunde, derzeit bereitet das Bundesjustizministerium die zweite Mietrechtsnovelle vor. Zwischenzeitlich wurden die bisher bekannt gewordenen Leitlinien in einem Referentenentwurf konkretisiert. Der Entwurf sieht eine Ausweitung des Bemessungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von 4 auf 8 Jahre und eine massive Verschlechterung der Mieterhöhungsmöglichkeiten bei Modernisierungen vor. Hans-Joachim Beck hat sich wie kein zweiter Experte mit dieser Materie beschäftigt und auch das erste Fachbuch zur Mietpreisbremse veröffentlicht (dieses Buch erhalten alle Teilnehmer der Veranstaltung). Dr. Jan-Marco Luczak, der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, informiert über den Stand des politischen Entscheidungsprozesses. Zusätzlich werden Hans-Joachim Beck und Dr. Christian Osthus am Ende der Veranstaltung über Erfahrungen, Zweifelsfragen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Auslegung der Mietpreisbremse referieren. Achtung: Bitte melden Sie sich JETZT an, damit wir die Raumkapazitäten wegen des sehr großen Teilnehmerinteresses planen können. Wer bei unseren Veranstaltungen zur Mietpreisbremse anwesend war, war stets früher und besser als alle anderen Marktteilnehmer informiert! Wer sollte kommen? - Wohnungsgesellschaften und andere Wohnungsvermieter Projektentwickler/Bauträger Asset- und Propertymanager für Wohnimmobilien Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Immobilien- und Mietrecht Wohnungsfinanzierer Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Mit herzlichen Grüßen Dr. Rainer Zitelmann Sonderveranstaltung der Berliner Immobilienrunde am 6. Juni 2016 Mietenstopp durch die zweite Mietrechtsnovelle im Maritim proArte Hotel Berlin 09:45 Uhr: Begrüßung und Einführung: Dr. Rainer Zitelmann 10:00 Uhr: Rechtsanwalt Dr. Jan-Marco Luczak, MdB, Stellvertretender Vorsitzender des Rechtsaus schusses, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Das zweite Mietrechtspaket – Referentenentwurf von Bundesjustizminister Maas (SPD) – Umsetzung des Koalitionsvertrages oder Klientelpolitik? • • • Neuregelung der ortsüblichen Vergleichsmiete – Auswirkungen auf die Mietpreisbremse Neuregelung der Modernisierungsmieterhöhung – Auswirkung auf Investitionen in Wohnungsbau Wie geht es weiter in der politischen Entscheidungsfindung? 11:00 Uhr: Kaffeepause 11:30 Uhr: Dr. Christian Osthus, Leiter Abteilung Recht, Immobilienverband IVD Hans-Joachim Beck, Vorsitzender Richter Finanzgericht Berlin-Brandenburg a. D. / Leiter Abteilung Steuern IVD Ausweitung des Bemessungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre • • • • Auswirkungen auf Mietpreiserhöhungen und Mietpreisbremse Unterschiede in den einzelnen Märkten Verfassungsrechtliche Bedenken Historische Entwicklung Stärkung der Mietspiegel • • • • Regeln für die Aufstellung der Mietspiegel Vermutung der Richtigkeit/Angreifbarkeit Fiktive Qualifiziertheit Geplante Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln 13:15 Uhr: Gemeinsames Mittagessen 14:30 Uhr: Dr. Christian Osthus / Hans-Joachim Beck Mieterhöhung nach Modernisierung • • • • • • • • Absenkung des Prozentsatzes von 11 % auf 8 % Einführung einer Kappungsgrenze Ermächtigung des BMJV zur Änderung der Kappungsgrenze Begrenzung der neuen Miete auf 40 % des Nettoeinkommens der Mieter Härteeinwand auch bei Versetzung der Wohnung in den allgemein üblichen Zustand Alters- und behindertengerechter Umbau Beschränkung auf Maßnahmen, die ein verständiger Vermieter vorgenommen hätte, wenn er sie selbst zahlen müsste. Einführung eines vereinfachten Verfahrens für Maßnahmen von bis zu 10.000 Euro je Wohnung. 15:45 Uhr: Kaffeepause 16:15 Uhr: Dr. Christian Osthus / Hans-Joachim Beck Berechnung der Wohnfläche • Null-Toleranz bei Berechnung der Wohnfläche für Mieterhöhung und Betriebskosten Erfahrungen, Zweifelsfragen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Auslegung der Mietpreisbremse • • Akzeptanz der ortsüblichen Vergleichsmiete und Vormiete Durchführung von Modernisierungen (umfassende Modernisierung, Modernisierungsmieterhöhung und Modernisierungsvereinbarungen) ca. 18:00 Uhr: Ende der Veranstaltung Anmeldung zur Sonderveranstaltung der Berliner Immobilienrunde am Montag, dem 6. Juni 2016 „Mietenstopp durch die zweite Mietrechtsnovelle“ Senden Sie Ihre Anmeldung bitte ausschließlich an Berliner Immobilienrunde: TVS Berlin Fax: 0 30/63 22 38 84 Name: ___________________________________________________________ Firma: ___________________________________________________________ Funktion: ___________________________________________________________ Adresse: ___________________________________________________________ ___________________________________________________________ * Für eine gesonderte Rechnungsadresse geben Sie uns bitte einen separaten Hinweis. Telefon: ___________________________________________________________ Fax: ___________________________________________________________ E-Mail: ___________________________________________________________ (Bitte unbedingt angeben, damit wir Sie im Fall kurzfristiger Änderungen informieren können!) Hiermit melde ich mich verbindlich zur Berliner Immobilienrunde „Mietenstopp durch die zweite Mietrechtsnovelle“ am 6. Juni 2016 von 09:45 Uhr bis 18:00 Uhr im Maritim proArte Hotel Berlin, Friedrichstraße 151, 10117 Berlin (Telefon: 0 30/20 33-5) an. Unter dem Stichwort „Berliner Immobilienrunde“ können Sie Zimmer zum Sonderpreis reservieren. Die Teilnahmegebühr für die eintägige Veranstaltung beträgt inkl. Mittagessen, Erfrischungsgetränken und Kurzdokumentation € 940,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Stornierung ist nur bis zum 23. Mai 2016 möglich (Bearbeitungsgebühr € 100,00 zzgl. USt.). Danach bzw. bei Nichterscheinen des Teilnehmers ist in jedem Fall – ohne Ausnahme – die volle Tagungsgebühr zu entrichten. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist jedoch selbstverständlich möglich. _____________________________ Ort, Datum _________________________________________ Unterschrift
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