MedienINFO 67 – Mittwoch, 16. März 2016 Bundesverkehrswegeplan Rasche: Große Koalition beerdigt reihenweise Ortsumgehungen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Es ist zu begrüßen, dass der Bund zahlreiche Staustellen und Engpässe im NRW-Verkehrsnetz beseitigen möchte. Dafür müssen viele Menschen in Nordrhein-Westfalen allerdings einen hohen Preis bezahlen. Denn etliche Umgehungsstraßen, auf die die lärm- und abgasgeplagten Bürger vor Ort seit vielen Jahren warten, wurden von der großen Koalition im Bund beerdigt. Im weiteren Verfahren zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans wird auch die rot-grüne Landesregierung Farbe bekennen müssen. Bei zahlreichen Projekten des noch geltenden Bundesverkehrswegeplans 2003 hatten sich SPD und Grüne nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Der dadurch ausgelöste Planungsstillstand hat dazu geführt, dass NRW Mittel für den Fernstraßenbau an den Bund zurückgeben musste. Diese ideologische Blockadepolitik der Grünen darf sich nun nicht wiederholen. Die Projekte müssen konsequent nach ihrem gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Verhältnis priorisiert werden.“ Wibke Op den Akker Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60 email [email protected] Nadja Kremser Stellvertretende Pressesprecherin tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32 email [email protected]