Presseinformation Wolfgang Kubicki, Kubicki MdL Vorsitzender Christopher Vogt, Vogt MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, Garg MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 144/2016 Kiel, Donnerstag, 21. April 2016 Dr. Ekkehard Klug: Mietpreisbremse ist vollkommen kontraproduktiv Zur Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug „Die Fraktion der FDP begrüßt die Entscheidung von Haus und Grund. Die Einführung der Mietpreisbremse im Land ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern auch völlig kontraproduktiv. Der Grund für steigende Mieten ist fehlender Wohnraum. Eine Mietpreisbremse würde dieses Manko aber nicht beheben. Sie würde es vielmehr nur noch weiter verschärfen, weil dadurch die Bereitschaft, privates Geld in den Bau neuer Mietwohnungen zu investieren, abnimmt. Weniger Neubauten bedeuten aber noch größeren Wohnungsmangel.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de www.fdp-fraktion-sh.de Innen/Mietpreisbremse
© Copyright 2025 ExpyDoc