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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 144/2016
Kiel, Donnerstag, 21. April 2016
Dr. Ekkehard Klug: Mietpreisbremse ist vollkommen
kontraproduktiv
Zur Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
Klug
„Die Fraktion der FDP begrüßt die Entscheidung von Haus und Grund. Die
Einführung der Mietpreisbremse im Land ist nicht nur verfassungsrechtlich
fragwürdig, sondern auch völlig kontraproduktiv.
Der Grund für steigende Mieten ist fehlender Wohnraum. Eine Mietpreisbremse würde dieses Manko aber nicht beheben. Sie würde es vielmehr nur
noch weiter verschärfen, weil dadurch die Bereitschaft, privates Geld in den
Bau neuer Mietwohnungen zu investieren, abnimmt. Weniger Neubauten
bedeuten aber noch größeren Wohnungsmangel.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
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Innen/Mietpreisbremse