Rede von Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon zum

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Rede von Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon zum
Haushaltsplanentwurf 2016, Münsterzentrum VillingenSchwenningen, 09.12.2015 - es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, meine sehr geehrten
Damen und Herren,
der Haushaltsplanentwurf, den Ihnen die Verwaltung heute vorlegt, unterscheidet
sich in einigen wesentlichen Punkten von den Plänen der vergangenen Jahre. Das
gilt zunächst hinsichtlich des erheblich gestiegenen Gesamtumfangs und des sehr
stark steigenden Investitionsvolumens. Auch wenn damit eine geringe
Nettoneuverschuldung verbunden ist.
Der Plan bildet den Auftakt zur Umsetzung einiger in diesem und bereits in den
Vorjahren beschlossener sehr ambitionierter Projekte, die sicherlich auch einen
erheblichen Schub in die Stadtentwicklung bringen werden. Gleichzeitig zeigt er aber
auch, dass es zumindest teilweise möglich ist, die ehrgeizigen Vorhaben der
kommenden Jahre auch deshalb zu stemmen, weil in den letzten Jahren in
erheblichem Umfang Rücklagen gebildet werden konnten und die Zinssituation
voraussichtlich noch auf einige Jahre hinaus den Aufwand für die Verschuldung zu
begrenzen wird. Im Übrigen bleiben wir, selbst wenn im schlechtesten Fall all die
Kredite aufgenommen werden müssten, die wir derzeit in der mittelfristigen
Finanzplanung vorsehen, immer noch auf einem im kommunalen Vergleich durchaus
sehr akzeptablen Niveau. Da wir gleichzeitig unmittelbar in unser Vermögen
investieren, dürfte sich gerade auch im Hinblick auf die für das Haushaltsjahr 2018
geplante Einführung der Doppik keine Verschlechterung der Leistungskraft unseres
Haushaltes einstellen.
Doch lassen Sie mich auf die Einzelheiten eingehen.
Der Gesamthaushalt im kommenden Jahr umfasst ein Volumen von 285.022.700 €,
das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 7,2 %. Dabei erhöht sich der
Verwaltungshaushalt von 235.131.800 € auf 243.468.100 €, + 3,5 %, der
Vermögenshaushalt wächst um mehr als 1/3 von 30.686.700 € auf 41.554.600 €. (+
35,4 %)
Beim Verwaltungshaushalt gehen wir bei unveränderten Hebesätzen von Einnahmen
bei der Gewerbesteuer von 48,0 Mio. € (gleich wie 2015) und bei der Grundsteuer
von 13,2 Mio. € aus (ein leichtes + von 200 T€). Beim Anteil an der
Einkommenssteuer können wir mit 37, 1 Mio. € rechnen (+1,3 Mio. €) beim Anteil
der Umsatzsteuer von 5,3 Mio. € (+ 199 T€). Vergnügungssteuer und Hundesteuer
verbessern sich leicht auf 3,1 Mio. € und 325 T€. Die verschiedenen FAG
Zuweisungen steigen von 46,4 Mio. € auf 48,2 Mio. €. Die diversen Erstattungen
und Zuweisungen steigen von 34,7 Mio. € auf 37,3 Mio. €, wobei insbesondere die
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wieder erhöhten Zuweisungen des Landes für die Betreuung in Kitas in Höhe von
1,47 Mio. € den größten Einzelbeitrag davon ausmachen.
Bei den Ausgaben stellen erneut die allgemeinen Umlagen in Höhe von 60,8 Mio. €
den Löwenanteil. 34,1 Mio. € fließen davon in die Kreisumlage, das sind 2,5 Mio. €
mehr als 2015. Die Personalkosten steigen von 54,7 auf 58,3 Mio. €, was der
allgemeinen tariflichen Entwicklung (+2,5 %), der besonderen Erhöhung im
Sozialbereich (+ 3,3 %) und dem Stellenaufwuchs von 42 Stellen geschuldet ist. Bei
diesem Mehrbedarf geht der größte Teil in den Bereich Jugend, Soziales und
Schulen, drei Stellen gehen zum Bürgeramt in den Bereich Ausländerwesen. Die
übrigen Stellen verteilen sich über die Verwaltung, wobei gerade der Aufwuchs im
technischen Bereich allein auf Grund des erheblich steigenden Investitionsvolumens
bitter nötig ist. Im Personalbereich wirkt sich nicht zuletzt der erhebliche Zuzug von
Flüchtlingen aus, der an vielen Stellen unmittelbar (Ausländerwesen,
Flüchtlingsbeauftragte) und mittelbar (Schulen) zu erheblichem Mehrbedarf führt.
Dennoch ist die Verwaltung hinsichtlich ihres Personalbestandes im Landesvergleich
immer noch sehr bescheiden und unterdurchschnittlich besetzt, obwohl die äußeren
Strukturen, also die bekannte Zersplitterung der Verwaltung in unserer Stadt, einen
erheblichen Mehraufwand mit sich bringt. Mit voraussichtlich knapp unter 700,- €
Personalausgaben pro Kopf liegen wir noch deutlich unter dem Durchschnitt der
baden-württembergischen Kommunen, der 2014 bereits bei 764,- € lag. An dieser
Stelle möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie heute im Vorgriff auf den
endgültigen Beschluss des Haushaltsplanes nach intensiven Beratungen in den
letzten Wochen bereits den Stellenplan beschließen wollen. Damit bleibt uns allen,
vor allem aber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine schwierige und
mitunter unwürdige Diskussion erspart.
Der erhebliche Mehraufwand im Verwaltungshaushalt führt auch dazu, dass die
Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 10,3 Mio. € unter dem entsprechenden
Ansatz in diesem Jahr mit 15 Mio. € bleibt.
In der Summe übersteigt damit der bereinigte Verwaltungshaushalt mit 201 Mio. €
erstmals die Marke von 200 Mio. €, das sind 6 % mehr als im letzten Jahr.
Der Vermögenshaushalt erfährt im kommenden Jahr einen außerordentlichen
Aufwuchs. Dabei fließen in erheblichem Umfang mit 14,6 Mio. € Rücklageentnahmen zu. Die Kredite machen dabei mit 4,4 Mio. € (netto davon 1,5 Mio. €)
aus. Es bleibt erklärtes Ziel, auch im kommenden Jahr im Laufe des Haushaltsvollzuges eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Das heißt aber auch, dass die
eingesparten Mittel zwingend zum Verzicht auf Kreditaufnahmen genutzt werden.
Ausgabenseitig fallen zwei Kostenblöcke im Vermögenshaushalt besonders ins
Auge.
Im Bereich Tiefbau erhöhen sich die Ausgaben um 1,2 Mio. € auf 14,2 Mio. €.
Zahlreiche Verkehrswege werden daraus finanziert, wobei einige wichtige Vorhaben,
da hier noch Reste zur Verfügung stehen, gar nicht enthalten sind. Im Bereich der
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Schwenninger Innenstadt werden allein für den Bereich Marktplatz und Muslen 2,8
Mio. € im kommenden Jahr bereitgestellt. Weitere größere Projekte sind
Erschließungsmaßnahmen im Bereich Salzgrube einschließlich Nordring für 1,3 Mio.
€., Erschließungs- und nicht umlegbare Kanalbaumaßnahmen im Bereich Vorderer
Eckweg in einem Volumen von 840 T€, Erschließungsmaßnahmen in Marbach mit
350 T€, in Tannheim mit 390 T€ und im Bereich der Stadteinfahrt West,
Goldenbühlstraße/Am Krebsgraben mit 1 Mio. € sowie die Planung für die
Anbindung des IG Ost an die B 523 in einem Volumen von 350 T €. In Obereschach
stehen für die Erneuerung der Steinatstr. 460 T€ bereit. 3,21 Mio. € fließen auch im
kommenden Jahr wieder in diverse Altlastensanierungen.
Nicht enthalten ist im Bereich Tiefbau im kommenden Jahr die Sanierung der
Eisenbahnbrücke in der Schwenninger Straße. Hier stehen noch ausreichende
Restmittel für die Maßnahme zur Verfügung, so dass keine Mittel in den Haushalt
eingestellt werden mussten. Der weitere Umbau in der Waldstraße kann im
kommenden Jahr nicht fortgeführt werden. Dies erscheint aus Sicht der Verwaltung
hinnehmbar, da diese Maßnahme einerseits nicht bezuschusst wird und damit auch
keine Fristen wie an anderer Stelle einzuhalten sind (Stadteinfahrt West, Innenstadt
Schwenningen). Ferner wird angestrebt, die Straße spätestens mit der Fertigstellung
der Stadteinfahrt West herabzustufen, damit hier Tempo 30 eingeführt werden kann.
Damit findet eine starke Entlastung dieser bisherigen Durchgangsstraße statt.
Die Tiefbaumaßnahmen bringen an zahlreichen Stellen deutliche Verbesserungen.
Erneut werden Erschließungsmaßnahmen speziell im gewerblichen Bereich zu Ende
geführt und sinnvolle Erweiterungen ermöglicht. Verkehrswege werden an vielen
Stellen ertüchtigt, insbesondere die Sanierung der Schwenninger Innenstadt
schreitet voran. Anfang des Jahres soll dabei auch der Projektbeschluss für den
Schwenninger Marktplatz erfolgen. Dabei stellt die Auswahl der Vorhaben eine
konsequente Fortführung der vor einigen Jahren bereits begonnenen Strategie dar,
bei der große vom Kfz-Verkehr geprägte Verkehrsachsen schwerpunktmäßig
bearbeitet werden und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität an vielen Stellen (z. B.
Innenstadt Schwenningen ) verbessert wird.
Der eindeutige Ausgabeschwerpunkt im Investitionsbereich liegt jedoch im
kommenden und voraussichtlich auch in den Folgejahren eindeutig im Hochbau. Mit
18,8 Mio. € verdoppelt sich im kommenden Jahr das Haushaltsvolumen nahezu
(2015 9,9 Mio. €). Neben der Stadtteilhalle sind dies im kommenden Jahr vor allem
die großen Bildungsinvestitionen. Ohne den Erwerb von beweglichem Vermögen
werden allein in unseren Schulen im kommenden Jahr 12,5 Mio. € investiert. Dabei
bildet das Gymnasium am Deutenberg sicherlich mit allein 6 Mio. € den Schwerpunkt. Doch auch ohne diese Maßnahme bedeuten die dann noch verbleibenden 6,5
Mio. € einen absoluten Spitzenwert in den letzten zwei Jahrzehnten, wobei die
Verwendung von Haushaltsresten etwa für die Gartenschule noch gar nicht
enthalten sind.
Die größten 7 Maßnahmen im Einzelnen:
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
Generalsanierung Gymnasium am Deutenberg (6.000.000 €)

Umnutzung zur Ganztagsschule (Haslachschule) (1.070.000 €)

Sanierungs- u. Brandschutzmaßnahmen Friedensschule (840.000 €)

Schadstoffsanierung Hirschbergschule (600.000)

Erweiterung der Südstadtschule (400.000 €)

Sanierungs- u. Brandschutzmaßnahmen Sporthalle am Hoptbühl (380.000 €)

Klosterringschule Sanierung und Brandschutz (300.000 €)
Doch auch in anderen Bereichen wird im kommenden Jahr kräftig investiert. So
stehen für Baumaßnahmen in den beiden Jugendhäusern 200 T€ zur Verfügung, und
das Jugendkulturzentrum schlägt mit 150 T € zu Buche, für die weiteren
Baumaßnahmen stehen Haushaltsreste zur Verfügung. Im Denkmalschutz wird
beispielsweise die Fassade des alten Villinger Rathauses für 300 T€ saniert und die
Sanierung der Stadtmauer wird ebenfalls wie berichtet fortgesetzt. Nach dem
Neubau des Schwenninger Feuerwehr-Gerätehauses stehen für das Villinger
Gebäude für verschiedene Baumaßnahmen 140 T€ zur Verfügung. Neben
verschiedenen Maßnahmen in Sporthallen werden für Planungen eines weiteren
Kunstrasenspielfeldes in Schwenningen 80 T € bereitgestellt. Leider erlaubt es das
Arbeitsvolumen des Amtes für Gebäudewirtschaft und Hochbau im nächsten Jahr
nicht, zwei Planungen parallel zu beginnen. Weitere Einzelheiten im Bereich
Hochbau entnehmen Sie bitte dem umfangreichen Planwerk, das wir Ihnen heute
vorlegen.
Zusammenfassend darf ich Ihnen die größten Investitionsvorhaben nochmals kurz
aufzeigen.

Gymnasium am Deutenberg 6 Mio. €

Stadtteilhalle Schwenningen 2,35 Mio. €

Umgestaltung der Fußgängerzone Schwenningen 1,8 Mio. €

Obdachlosenheim 1,19 Mio. €

Haslachschule, Umnutzung zur Ganztagsschule 1,07 Mio. €

Neuordnung und Sanierung des Marktplatzes Schwenningen 1,0 Mio. €
Beim Grundstücksverkehr gehen wir im kommenden Jahr von Verkaufserlösen
unbebauter Grundstücke von 3,9 Mio. € aus. Dabei haben wir, wenn auch mit einer
gewissen Unsicherheit, Erlöse aus dem Bereich Salzgrube, die wir ja im ersten
Bauabschnitt bis zum Sommer mit erheblichem Aufwand erschließen werden,
eingeplant. Im Bereich des Ankaufs gehen wir von 800 T€ aus, die für den Ankauf
unbebauter Grundstücke bereit stehen.
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Beim Grundstücksverkehr möchte ich eine Maßnahme nicht wegen ihrer Dimension,
sondern wegen ihrer strategischen Bedeutung besonders hervorheben. Die
Aufsichtsbehörde hat uns signalisiert, die Karlschule für die HFU wie von Ihnen
beschlossen an einen privaten Investor veräußern zu dürfen. Ein wichtiges Signal in
Richtung Hochschulen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf des Haushaltsplanes 2016 ist
ein außerordentlich ambitionierter Plan, mit eindeutigem Schwerpunkt bei den
Bildungsinvestitionen.
Die Verschuldung der Stadt steigt mit diesem Planwerk im kommenden Jahr
gegenüber dem Haushaltsplan 2015 um 1,5 Mio. €, das liegt immer noch um
600 T€ unter der Planung von für 2016 die im letzten Plan vorgesehen war. Ich bin
jedoch zuversichtlich, dass es uns im Haushaltsvollzug gelingt, gänzlich auch in 2016
auf die Nettoneuverschuldung zu verzichten. Ein entsprechender Beschluss des
Kreistages zur Senkung der Kreisumlage in der kommenden Woche könnte hier ein
deutliches Signal geben. In den kommenden Jahren müssen wir jedoch die
strategische Konsolidierung des Haushaltes ebenso ehrgeizig vorantreiben, wie die
Ziele, die wir umsetzen wollen.
Noch ein paar Anmerkungen zu unseren Eigenbetrieben, die wir Anfang des
kommenden Jahres getrennt beraten wollen.
SEVS: Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung VS zeichnet sich
im Jahr 2016 durch erhöhte Investitionen von insgesamt 5,79 Mio. € aus. Zusätzlich
zu den üblichen Instandhaltungsmaßnahmen in das Kanalnetz werden einige
Erschließungsmaßnahmen durchgeführt werden.
TDVS: Durch den Neubau des Krematoriums erhöhen sich bei den Technischen
Diensten VS die Investitionen um 6,288 Mio. € auf nun einmalig 7.15 Mio. €. Mit
dem Bau des neuen Krematoriums kann im Jahr 2016 begonnen werden.
Breitband: Die geplanten Investitionen des Eigenbetriebs Breitband in Höhe von
5 Mio. € (geplant) Euro werden nun im Jahr 2016 durchgeführt, wodurch der Ansatz
des Wirtschaftsplanes aus 2015 hier beibehalten werden kann.
Wenn auch manche von Ihnen durchaus wichtige Maßnahmen vermissen werden
und wir, die Verwaltung, Herr BM Bührer und ich sind uns dessen durchaus bewusst
sind, stellt dieses Planwerk aus unserer Sicht einen Meilenstein dar. Erstmals gelingt
es darin, in großem Umfang in einem wesentlichen Bereich einen Sanierungsstau
abzubauen. Wir hoffen deshalb sehr, dass diese Linie Ihre Zustimmung findet.
Nach Vorabstimmungen mit der Aufsichtsbehörde können wir aus heutiger Sicht von
einer Genehmigungsfähigkeit des Planes ausgehen. Ich bin mir sicher, dass es uns
damit gelingt, tatsächlich an den Bedürfnissen der Menschen in unserer Stadt
orientiert, das Wesentliche herauszuarbeiten, um auf weniger Wesentliches
verzichten zu können.
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Ich danke allen, die an der Erstellung dieses Planwerkes mitgearbeitet haben: den
Mitarbeitern in der Verwaltung, Ihnen Herr Bürgermeister und natürlich vor allem
unserm Amt für Finanzwesen und Controlling mit seinem stellvertretenden
Amtsleiter, Ihnen Herr Müller und Ihrem Vorgänger im Amt Herrn Stephan, der uns
in den letzten Wochen dankenswerter Weise als reaktivierter Pensionär wertvolle
Hilfe geleistet hat. Die Tatsache, dass Sie dieses Werk trotz des Krankheitsausfalls
unseres Amtsleiters so souverän erstellen konnten, unterstreicht Ihre Qualität und
damit aber auch die Ihres Chefs, der so sicherlich beruhigt im Januar langsam wieder
einsteigen kann. Noch am Sonntag bestätigte er mir, dass die gelungene
Einbringung des Haushaltes durch Sie am heutigen Tag ein ganz besonderes
Geschenk zu seinem heutigen Geburtstag sei. Herrn Kech gelten von dieser Stelle
unsere herzlichsten weiteren Genesungswünsche.
Da möglicherweise nicht alle von Ihnen im Anschluss an unsere heutige Sitzung zu
unserem gemeinsamen adventlichen Beisammensein kommen können, möchte ich
an dieser Stelle Ihnen allen schon frohe und gesegnete Weihnachten wünschen.
Gemeinsam haben wir in diesem Jahr wirklich sehr viel geleistet und für die
Entwicklung unserer Stadt erfolgreich auf den Weg gebracht. Projekte, die sich alle
im kommenden Haushaltsplan wiederfinden werden. In gleicher Weise gelten dieser
Dank und natürlich diese Wünsche auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
unserer Verwaltung. Es ist mir sehr wichtig, dies in dieser öffentlichen Sitzung auch
hervorzuheben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen durch ihre höchst
engagierte Arbeit erst möglich, was wir hier in politische Beschlüsse gießen.
Wie Sie wissen, ist heute keine Aussprache vorgesehen. Ich wünsche uns für die
anstehenden Haushaltsberatungen alles Gute.

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