Landkauf Oscosa wie erwartet abgelehnt

DIENSTAG, 23. JUNI 2015
FREIAMT
AARGAUER ZEITUNG
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AARGAU, WOHLEN, MURI, BREMGARTEN
Landkauf Oscosa wie erwartet abgelehnt
Wohlen Einwohnerrat wies auch die Rechnung 2014 zurück – als Folge der Verfehlung des Gemeindeammanns
giger Instanz überprüft. Der Gemeinderat nahm eine dringliche Interpellation
der SVP entgegen.
VON TONI WIDMER
Das Resultat war (noch) deutlicher als
erwartet: Der Wohler Einwohnerrat hat
am Montagabend den auf 5,240 Mio.
Franken veranschlagten Kauf von
7995 m² Land an der Pilatusstrasse mit
13:26 Stimmen abgelehnt. Vorausgegangen war der Abstimmung eine intensive, jedoch weitgehend sachliche und
faire Diskussion. Es hätte die zahlreichen Voten allerdings nicht gebraucht.
Die Meinungen waren schon vor der
Sitzung gemacht.
Geschlossen gegen den Landkauf
ausgesprochen haben sich die Fraktionen SVP und FDP, geschlossen dafür
einzig die Fraktionen von SP und den
Grünen. CVP und GLP/EVP waren geteilter Meinung. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte den Landkauf
ebenfalls mehrheitlich zur Ablehnung
empfohlen.
Finanzkommission setzt Zeichen
Vor der Beratung von Geschäftsbericht und Rechnung trat Thomas Hoffmann, der Präsident der Finanzkommission, ans Rednerpult. Unter Hinweis auf die zuvor abgegebenen Erklärungen des Gemeinderates über die zu
hohen Pensionskassenbeiträge für den
Gemeindeammann sowie Walter Dublers Schuldeingeständnis und Entschuldigung (siehe Artikel am Seitenfuss), beantragte er namens der Fiko,
die Jahresrechnung zurückzuweisen:
«Wenn wir diese Rechnung genehmigen, werden alle getätigten Ausgaben
«Wenn wir diese Rechnung
genehmigen, werden
alle getätigten Ausgaben
sanktioniert.»
Misstrauen gegen Planung
Begründet wurde die Ablehnung vor
allem mit dem Argument, Wohlen verfüge über genügend eigene Flächen,
um darauf ein neues Schulhaus zu bauen. Dafür müsse nicht teures Land an
bester Wohnlage zweckentfremdet und
umgezont worden.
Grundsätzlich war im Parlament aber
auch ein Misstrauen gegen die seit 2012
laufende Schulraumplanung zu spüren.
Man glaubte weder den Prognosen zu
den Schülerzahlen noch den finanziellen Überlegungen des Gemeinderates
und zog auch dessen Überlegungen zu
den pädagogischen Vorteilen eines
Schulhauses auf der «grünen Wiese» in
Zweifel. Vizeammann Paul Huwiler und
Gemeinderat Urs Kuhn, in deren Händen die Schulraumplanung liegt, standen mit ihren Argumenten auf verlorenem Posten.
«Aufgrund der vorliegenden Beurteilung des Gemeinderates müssten wir
Thomas Hoffmann Finanzkommission
Wird von der Gemeinde Wohlen nicht gekauft: Das ehemalige Oscosa-Areal an der Pilatusstrasse.
dem Landkauf Pilatusstrasse zustimmen und dort ein neues Schulhaus bauen», sagte etwa Thomas Geissmann im
Namen der GPK. «Doch», erklärte er
weiter: «Politik ist keine exakte Wissenschaft, da spielen Meinungen hinein.
Wir müssen uns bewusst sein, dass die
Bewertungen und Zahlen des Gemeinderates letztlich auch seine Haltung in
der Sache ausdrücken.»
Roland Vogt (SVP) brachte sein Misstrauen noch drastischer zum Ausdruck:
«Ich bin enttäuscht über die vorliegenden Ergebnisse im Schulraumplanungs-
bericht, der sogar von einer Wohler Architektengruppe infrage gestellt wird.»
Die Befürworter versuchten, den
Landkauf als Lösung für die Zukunft zu
verkaufen: «Das vom Gemeinderat gewählte Vorgehen ist ein schlaues Vorgehen. Wir müssen weitsichtig sein und
nicht Gefahr laufen, bereits in 10 bis 20
Jahren wieder Platz für eine Schulraumerweiterung suchen zu müssen.
Mit dem Kauf des Grundstücks an der
Pilatusstrasse hätten wir auf Jahrzehnte
hinaus vorgesorgt», sagte etwa Harry
Lütolf (CVP). Auch Thomas Burkard
TONI WIDMER
(Grüne) votierte überzeugt für den
Landkauf: «Langfristig wäre das die intelligenteste Lösung, aus ökonomischer
und aus pädagogischer Sicht.» In der
Schulanlage Halde sei der Platz jetzt
schon knapp und hier wolle man noch
verdichten: «Kinder und Jugendliche
brauchen Platz und eine natürlich gestaltete Umgebung – das zu realisieren
ist in der Halde nicht möglich.»
Wie es mit der Schulraumplanung
weitergeht, ist nach der Einwohnerratssitzung offen. Der Schulraumbedarf
wird jedoch noch einmal von unabhän-
sanktioniert. Auch die überhöhten Beiträge in Walter Dublers Pensionskasse.»
Erst müsse die Sache mit den Pensionskassenbeiträgen aufgearbeitet werden.
Er, sagte Hoffmann weiter, habe sich
auf der Gemeindeabteilung des Kantons informiert und diese Auskunft erhalten. Der Einwohnerrat folgte Hoffmanns Argumentation mit 34:3 Stimmen äusserst deutlich. Der Geschäftsbericht hingegen wurde beraten, mehrheitlich gelobt und mit klarem Mehr
verabschiedet.
Ebenfalls deutlich gutgeheissen wurde der Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr. Die Fraktionen waren einhellig von der Notwendigkeit dieser Anschaffung überzeugt.
Erstmals im Parlament vertreten war
am Montag Sebastian Berns. Er ersetzt
in der GLP-Fraktion Sandra Lehmann.
Dubler sieht Verfehlung ein und entschuldigt sich
Wohlen Gemeinderat hat von den höheren Pensionskassenbeiträgen nichts gewusst, Gemeindeammann hat die Zahlung in eigener Kompetenz angeordnet
VON TONI WIDMER
Die Affäre um die zu hohen Pensionskassenbeiträge für den Wohler Gemeindeammann Walter Dubler (az vom 19. Juni) ging
gestern an der Einwohnerratssitzung in einer neue Runde. Finanzminister Markus
Gsell erklärte in einer Stellungnahme des
Gemeinderates zu Beginn der Sitzung, das
Gremium habe erst vor einer Woche erfahren, dass die Gemeinde Wohlen für ihren Gemeindeammann Pensionskassenbeiträge ausrichtet, die noch auf dem alten, bis 2013 bezogenen Lohn basieren.
Bis heute sind laut Gsell offenbar 4200
Franken aufgelaufen, die der Gemeindeammann am Montagmorgen zurückbeINSERAT
zahlt hat. Künftig werde Dubler die höheren Pensionskassenbeiträge vollumfänglich selber bezahlen. Die Zahlung der höheren Pensionskassenbeiträge, erklärte
Gsell, sei ohne das Wissen des Gesamtgemeinderates erfolgt, dieser habe auch nie
einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Ammann Walter Dubler selber habe der
Finanzverwaltung die Zahlungsanweisung
erteilt.
«Ich entschuldige
mich für
mein Vorgehen
in aller Form.»
Walter Dubler Ammann
im Rat nicht über sie diskutiert werden.
Nach Gsell meldete sich Gemeindeammann Walter Dubler zu Wort und entschuldigte sich beim Einwohnerrat «in aller Form für mein Vorgehen». Er bedauere den Wirbel, der jetzt entstanden sei.
Für ihn sei allerdings immer klar gewesen, dass das Thema «noch einmal im Gemeinderat abgehandelt werden müsse».
Beschönigende Erklärung
Nötig Schritte unternehmen
Der Gemeinderat werde die Sache aufarbeiten und allenfalls nötige Schritte vornehmen, erklärte Gsell abschliessend.
Weil es sich bei seinen Ausführungen um
eine offizielle Erklärung handelte, durfte
Jean-Pierre Gallati, der den zu hohen
Pensionskassenbeiträgen des Gemeindeammanns auf die Spur gekommen war
und letzte Woche eine entsprechende Anfrage eingereicht hatte, bezeichnete Dublers Votum in einer Fraktionserklärung
der SVP als «beschönigende Interpretation der tatsächlichen Vorkommnisse». Der
Gemeindeammann habe in die Kasse gegriffen und diesen Griff geschickt vertuscht. Es sei nicht einfach gewesen, der
Verfehlung auf die Spur zu kommen.
«Der Gemeinderat», erklärte Gallati weiter, «ist gefordert, die Sache zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Es
braucht eine saubere Aufarbeitung der
tatsächlichen Geschehnisse und eine Prüfung der Konsequenzen, die bis zur Amtsenthebung von Walter Dubler durch den
Gemeinderat führen können.»
Als direkte Folge der Pensionskassenaffäre hat der Einwohnerrat am Montag die
Jahresrechnung 2014 zurückgewiesen.

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