Steht jetzt die Rechnung auf der Kippe?

FREIAMT 29
AARGAUER ZEITUNG
SAMSTAG, 20. JUNI 2015
Steht jetzt die Rechnung auf der Kippe?
Wohlen Am Montag werden die zu hohen Pensionskassenbeiträge des Gemeindeammanns im Parlament Thema
VON TONI WIDMER
Die Gemeinde Wohlen zahlt für Gemeindeammann Walter Dubler höhere Pensionskassenbeiträge, als sie eigentlich müsste (az vom Freitag, 19. Juni). Die Beiträge
werden nach dem alten höheren Lohn
ausgerichtet, den Dubler bis Ende 2013 erhalten hat, und nicht nach dem tieferen
Gehalt, dass er seit dem 1. Januar 2014 bezieht. Im vergangenen Jahr waren die Arbeitgeberbeiträge in die Pensionskasse
2800 Franken höher, als sie laut dem versicherten Lohn von Dubler sein sollten.
Nach einem politischen Vorstoss von
Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati (SVP)
steht der Verdacht im Raum, dass sich der
Gemeindeammann diese höheren Beiträge selber bewilligt hat. Am Montag tagt
der Wohler Einwohnerrat und berät – unter anderem – auch über die Jahresrechnung 2014. Diese ist bisher lediglich von
der SVP zur Ablehnung empfohlen worden. Sie will damit gegen das ihrer Meinung nach «nicht akzeptable Finanzgebaren» in Wohlen ein Zeichen setzen. Nach-
dem die Sache mit den zu viel bezahlten
Pensionskassenbeiträgen öffentlich geworden ist, stellt sich die Frage, ob das
Parlament die Rechnung so überhaupt genehmigen kann ohne Gefahr zu laufen,
damit die Bezahlung dieser Beiträge nachträglich zu sanktionieren.
«Höchst ungeschickt»
So oder so wird die Pensionskasse des
Gemeindeammanns am Montag im Einwohnerrat zum Thema werden. Die Geschichte hat bereits gestern in den Einwohnerratsfraktionen für einiges Stirnrunzeln gesorgt.
«Ich habe aus der Zeitung davon erfahren und finde die ganze Sache höchst ungeschickt», erklärte Simon Sax (GLP). Walter Dubler erwähne in seiner Stellungnahme das Pensionskassenreglement. Er denke jedoch, dass es beim zitierten Passus
eher um die Regelung bei einer vorzeitigen Pensionierung oder Teilpensionierung gehe: «Man müsste das aber im konkreten Fall sicher zuerst anschauen», erklärt Sax und sagt weiter: «So oder so
Die Pensionskassenbeiträge für
Walter Dubler
werden Thema im
Wohler Parlament.
muss ich klar festhalten, dass in solchen
Fällen die Zahlung der Arbeitgeberbeiträge durch die Gemeinde nicht opportun sein kann. Weiter möchte ich die Sache vorab noch nicht kommentieren.»
Thomas Geissmann von der FDP erklärt:
«Ich bin sehr erstaunt. Es ist üblich, dass
das tatsächliche Jahresgehalt bei der
Pensionskasse versichert ist. Alles andere ist unüblich.» Er habe noch nie gehört, dass man einen höheren Lohn versichere als jenen, den man tatsächlich
beziehe. «Ausser», sagt Geissmann,
«man kauft sich ein, das dann aber auf
eigene Kosten.» Weiter wolle er die Angelegenheit im Moment noch nicht kommentieren.
«Mehr als ein Fettnäpfchen»
Corinne Manimanakis (SP) sagt: «Wenn
das wirklich so ist, wie ich gelesen habe,
dann ist das nicht schön und geht natürlich nicht. Es wäre mehr als bloss ein
Fettnäpfchen.» Auch Thomas Burkart
hält sich kurz: «Ich habe soeben von der
Sache erfahren und deshalb ist es für
mich schwierig, einen Kommentar abzugeben. Wenn der Sachverhalt so stimmt,
dass die Gemeinde höhere Arbeitgeberbeiträge zahlt, als sie zahlen muss, dann
erwarte ich umgehend eine Korrektur.»
«Dubler muss geradestehen»
CVP-Fraktionspräsident Franz Wille erklärt: «Unter dem Vorbehalt, dass die Aussagen in der az zutreffend sind, sage ich
dazu Folgendes:
1. In der Gemeinde sind die Kompetenzen zur Zahlungsanweisung geregelt. Vor
Zahlungsanweisungen müssen Beschlüsse
vorliegen. Anweisungen haben zwei Unterschriften aufzuweisen. 2. Hat der Gemeinderat allenfalls im Jahr 2014 aus guten Gründen beschlossen, dass freiwillig
höhere Arbeitgeberbeiträge geleistet werden, so kann dies rechtens sein. Er hat
aber dafür politisch die Verantwortung zu
übernehmen. 3. Sollte ein solcher Beschluss nicht vorliegen, so muss Gemeindeammann Walter Dubler dafür geradestehen und allfällige Konsequenzen tragen.»
Widen
Rottenschwil
Ja zu erweiterten
Tagesstrukturen
Gemeindeoberhaupt
tritt zurück
An der Sommergmeind Widen ist die
zusätzliche
Schülerbetreuung
klar
durchgekommen. 138 Versammlungsteilnehmer genehmigten die erweiterten Tagesstrukturen, 4 lehnten sie ab.
Gemäss beschlossenem Kostenteiler
bezahlen die Eltern der Schulkinder
rund zwei Fünftel der jährlichen Betriebs- und Betreuungskosten, während
die Gemeinde Widen die restlichen drei
Fünftel finanziert. Die dreijährige Probephase der erweiterten Tagesstrukturen läuft Anfang 2016 an.
Wegen des schlechten Wetters fand
die Sommergmeind nicht als Open-AirAnlass statt, sondern drinnen in der
Mehrzweckhalle. An der von Ammann
Peter Spring geleiteten Versammlung
nahmen 153 der 2530 Stimmberechtigten teil. Ohne Gegenstimme genehmigte die Sommergmeind fünf Einbürgerungsgesuche. Ebenfalls deutlich Zustimmung fanden acht Kreditabrechnungen und die Jahresrechnung 2014,
die mit einem Plus von 360 000 Franken abschloss. Durch die Neubewertung der Liegenschaften des Finanzvermögens mutierte die Nettoschuld von
2,2 Mio. Franken zu einem Nettovermögen von 2,9 Mio. Franken. (SL)
Anna
Hoppler,
seit erst eineinhalb Jahren Gemeindeammann
in Rottenschwil,
hat an der Sommergmeind überraschend
den
Rücktritt bekannt Anna Hoppler.
gegeben. Sie verlasse die Gemeindebehörde per Ende
Juni 2015, sagte Hoppler im Traktandum «Verschiedenes». Den Entscheid
begründete Hoppler nicht.
Der Kanton werde das soeben eingegangene Rücktrittsschreiben genehmigen, sagte Yvonne Reichlin, die Leiterin
der kantonalen Gemeindeabteilung.
Der Rücktritt von Anna Hoppler erfolge
gemäss Schreiben aus persönlichen
Gründen.
Ersatzwahlen am 18. Oktober
Bezirksspital in Sumy: provisorische Betten, miese sanitäre Einrichtungen und viel zu wenig Medikamente.
ZVG
Zufikon
Grünes Licht für
Solar-Strategie
Ukraine-Hilfskonvoi startklar
An der Sommergmeind Zufikon stiess
die vom Gemeinderat vorgeschlagene
Solar-Strategie auf Akzeptanz. Bei 58 Jagegen 6 Neinstimmen genehmigte die
Versammlung einen Planungskredit im
Betrag von 48 000 Franken. Mit dem
Geld soll eine Solar-Strategie entwickelt
und ausformuliert werden, dies in Zusammenarbeit mit dem Fotovoltaikunternehmen Zenna; abgelehnt hat die
Versammlung einen Rückweisungsantrag zur Strategie mit der Forderung
nach vertieften Abklärungen.
Die Strategie hat zum Ziel, den Solarstrom massvoll auszubauen, sodass
sein Anteil am Zufiker Strommix in einigen Jahren nicht bloss 1 % ausmacht,
sondern 4 bis 5 %. Der Gemeinderat beabsichtigt, der Wintergmeind im November einen Kredit für den Kauf einer
Photovoltaikanlage auf der Schulanlage
zu unterbreiten. Im Weiteren sagte die
Sommergmeind Ja zum Einbau einer
140 000-fränkigen Feinstaubfilteranlage
bei der Holzschnitzelheizung der Schulanlage und zu zwei weiteren Krediten.
Alle vier Einbürgerungsgesuche fanden
Zustimmung. (SL)
Wohlen Am Wochenende
fahren vier Lastwagen des
Vereins Help-Point Sumy mit
total 46 Tonnen Hilfsgütern
Richtung Osten.
Seit 2005 bringt der Verein Help-Point
Sumy regelmässig humanitäres Material in die Ukraine. Nach einem Unterbruch wegen der kritischen Sicherheitslage im letzten Jahr startet dieses
Wochenende der zweite Konvoi 2015 in
die Ukraine. Mit vier Lastwagen werden 46 Tonnen Hilfsgüter für Spitäler,
Heime, Schulen und Kindergärten nach
Sumy transportiert. Hinzu kommt ein
Streifenwagen für die lokale Polizei in
Sumy. Das Fahrzeug wurde bei der
Kantonspolizei St. Gallen altershalber
ausgemustert, ist aber technisch in einem guten Zustand.
«Die Situation ist schwierig»
Aus der Ukraine kommen in den letzten Tagen und Wochen fast nur negative Meldungen: Die Kämpfe zwischen
Regierungstruppen und von Russland
unterstützten Separatisten im Osten
sind wieder aufgeflammt, die Wirtschaft schrumpft massiv, die Währung
verliert weiter an Wert, die Preise steigen. «Für die Menschen ist die Situation sehr schwierig», sagt Marianne Piffaretti aus Wohlen, die Präsidentin des
Vereins Help-Point Sumy. Sie ist diese
Woche nach Sumy gereist, in jene
Stadt, die der Verein seit zehn Jahren
unterstützt.
In der Nordukraine fehlt es an vielem, wie ein Besuch im Bezirksspital
Sumy beim ersten Hilfskonvoi im April
zeigte. Im baufälligen Gebäude stehen
veraltete medizinische Geräte, die sanitären Einrichtungen sind in einem
schlechten Zustand, in den kleinen
Zimmern stehen Drahtbetten mit dünnen Matten und Wolldecken .
«Bedarf weiterhin gross»
«Es gibt auch nach zehn Jahren unserer Hilfe in Sumy noch viel zu tun»,
sagt Marianne Piffaretti. Das bisherige
Engagement zeige sehr wohl Wirkung,
allerdings sei der Bedarf nach Hilfsgü-
tern weiterhin gross. «Gerade heute,
wo dem Staat das Geld für die Spitäler
und Heime in den Regionen fehlt, ist
unser Material speziell willkommen»,
erklärt die Vereinspräsidentin.
«Sicherheit gewährleistet»
Marianne Piffaretti, die bereits in Sumy weilt, um die letzten Vorbereitungen vor der Ankunft des Konvois zu
treffen, rechnet nicht mit grösseren
Schwierigkeiten
beim
Transport.
«Selbstverständlich sind die Strassen
auf einigen Abschnitten schlecht, die
Zollabfertigung dauert rund sechs Stunden – aber die Sicherheit der freiwilligen Fahrer ist absolut gewährleistet»,
erklärt sie.
Sumy liegt rund 500 Kilometer vom
Konfliktgebiet im Osten des Landes entfernt, zudem wird der Transport von
der ukrainischen Polizei begleitet. «Ich
freue mich jetzt schon, den Konvoi in
Sumy begrüssen zu können», sagt Marianne Piffaretti. Im September 2015 ist
ein dritter Transport geplant. Insgesamt sollen dieses Jahr elf Lastwagen
mit Hilfsgütern nach Sumy fahren. (AZ)
Bis zur Wahl des neuen Ammanns
und eines neuen Gemeinderats oder einer neuen Gemeinderätin steht Vizeammann Brigitte Hirter der Gemeindebehörde interimsweise vor. Die Ersatzwahlen in Rottenschwil werden am
18. Oktober durchgeführt, anlässlich
des eidgenössischen Abstimmungssonntags (National- und Ständeratswahlen).
Anna Hoppler will sich gegenüber
den Medien nicht zum Rücktritt äussern. Auch keiner der vier verbleibenden Gemeinderäte nimmt Stellung.
«Wir haben das intern so beschlossen
und daran halten wir uns», sagte Gemeinderat Daniel Moor. Aus dem Umfeld der Gemeindebehörde verlautet,
der jetzt eingeleitete Neustart im Gemeinderat sei gewiss keine schlechte
Lösung, da es im Gemeinderat mehrfach Auseinandersetzungen und zwischenmenschliche Differenzen gegeben
habe.
Anna Hoppler war im September
2013 als Gemeindeoberhaupt mit Amtsantritt Anfang 2014 gewählt worden.
Sie hatte damals in einer Kampfwahl
Christoph Mathis knapp besiegt. (SL)
NACHRICHT
DOTTIKON
Lichtsignalanlage beim
«Sternen» optimiert
Die Lichtsignalanlage an der Sternenkreuzung in Dottikon wurde zur Steigerung der Verkehrssicherheit optimiert. Dies umfasst die Anpassungen
einer Lichtsignalsoftware, eine neue
Schlaufe für die Erkennung der Radfahrer sowie neue Markierungen. (AZ)

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