Uebergabe ist weiteres Trauerspiel

Wohlen
DIENSTAG, 17. NOVEMBER 2015
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Übergabe ist weiteres Trauerspiel
Suspendierung von Gemeindeammann Walter Dubler: Am Montagmorgen hat er die Weisungen bereits missachtet
Eigentlich schien es so, als ob die
Suspendierung von Gemeinde
ammann Walter Dubler rei
bungslos über die Bühne gehen
würde. Der Schein trügte. Es
dauerte ganze 66 Stunden – und
Dubler tauchte wieder im Büro
des Gemeindehauses auf. Der
Fall Dubler erreicht somit
ein tiefes Niveau.
tigte umgehend Landammann Urs
Hofmann. «Wir befinden uns jetzt auf
Kindergarten-Niveau», hielt Gallati
fest und schilderte den Vorfall im
Wohler Gemeindehaus. Walter Dubler hat damit gegen den Entscheid des
Regierungsrates verstossen und er
habe gegenüber «dem Vizeammann
sein Wort gebrochen, das Gemeindehaus erst nach einem Entscheid des
Gemeinderats über die Frage der
Schlüssel-Rückgabe zu betreten».
Und wie wird dieses Verhalten
vom Regierungsrat taxiert? «Walter
Dubler hat seit Freitag, 13. November, 14 Uhr, keine Befugnisse mehr
als Gemeindeammann und darf in
dieser Funktion auch keine Amtshandlungen mehr ausführen», sagt
Regierungssprecher Peter Buri. «Die
konkrete Umsetzung beziehungsweise Regelung der Suspendierung ist
Sache des Gemeinderates von Wohlen, der die sogenannte Hausgewalt
ausübt. Dies gilt auch für die Schlüsselfrage.»
Daniel Marti
«Die Übergabe ist gut über die Bühne
gegangen. Auf der Sachebene ist alles
sauber und stets transparent verlaufen.» Dies sagte Vizeammann Paul
Huwiler am Samstagnachmitttag zur
Arbeitsübergabe von Gemeindeammann Walter Dubler zum restlichen
Gemeinderat. Dubler ist seit vergangenem Freitag, 14 Uhr, suspendiert.
Zu diesem Entscheid ist der Regierungsrat gelangt.
Alles sei in geordneten Bahnen verlaufen, so Huwiler weiter. Bis dann
am frühen Samstagabend die Mailnachricht von SVP-Einwohnerrat
Jean-Pierre Gallati bei Vizeammann
Huwiler und Gemeindeschreiber
Christoph Weibel eintraf. Gallati
Anwalt klärt ab – Dublers
Schlüssel ist jetzt deponiert
««
Das ist eine
skandalöse
Vorstellung
Jean-Pierre Gallati, SVP-Einwohnerrat
deckte Huwiler und Weibel mit Vorwürfen ein – weil Walter Dubler die
Schlüssel zum Gemeindehaus nicht
abgenommen worden waren. «Ich
hatte die Hoffnung, dass mit der Suspendierung alles klar sei. Leider ist
dem nicht so», schreibt Gallati. Seit
Samstagnachmittag werde im Dorf
kolportiert, dass Walter Dubler die
Schlüssel zum Gemeindehaus nicht
abgegeben habe, so Gallati weiter.
Es sei für ihn als Einwohner von
Wohlen «eine skandalöse Vorstellung, dass ein suspendierter Gemeindeammann, dem die Staatsanwaltschaft Vermögensdelikte zum
Nachteil der Gemeinde vorwirft,
weiterhin freien Zutritt zu den Amtsräumen hat. Ich weise darauf hin,
dass es um wichtige Aspekte wie
zum Beispiel die Einhaltung des
Amtsgeheimnisses und das Verwischen von Spuren geht.»
Missachtung des Entscheids
und Wortbruch
Jean-Pierre Gallati hielt schriftlich
fest, dass Walter Dubler «die Schlüssel zum Gemeindehaus abgenommen
werden müssen». Bis spätestens Freitag, 20. November, müsse die Sache
Die Sorgenfalten werden immer grösser: Walter Dubler.
bereinigt sein, forderte Gallati am
Samstag. Sonst werde er alle demokratischen Mittel einsetzen, um dies
durchzusetzen. Und die ganze Geschichte erfuhr dann noch eine Fortsetzung, eine Art Zuspitzung der
Peinlichkeiten. Am Montagmorgen,
8.30 Uhr, tauchte der suspendierte
Walter Dubler tatsächlich im Gemeindehaus auf. In seinem Büro. Als
ob nichts wäre. Damit hat er nicht
nur den Entscheid des Regierungsrates missachtet, sondern auch sein
Wort gebrochen. Dubler hatte Vizeammann Paul Huwiler versichert,
dass er während der Suspendierung
nicht im Gemeindehaus auftauchen
werde.
Gallati wandte sich an
Regierungsrat Urs Hofmann
Von Freitag, 14 Uhr, bis Montag, 8.30
Uhr. Ganze 66,5 Stunden hielt sich
der Gemeindeammann an die Weisungen, um sie dann zu ignorieren.
Das macht sprachlos. Sofort konnte
der Gemeinderat nicht reagieren.
Noch am Morgen wurde auf eine Sit-
Bild: Archiv / dm
zung am Nachmittag verwiesen.
Aber die Drähte glühten auch sonst.
Die Information, dass Dubler im Gemeindehaus weile, drang in Windes
eile nach aussen. Auch zu Jean-Pierre Gallati. Und dieser benachrich-
Walter Dubler, suspendiert als Gemeindeammann, ist zudem Präsident
des Regionalplanungsverbandes Unteres Bünztal und der Gemeindeammänner-Vereinigung des Bezirks
Bremgarten. Beide Präsidien werden
Dubler entzogen – zumindest vorübergehend. Bei der Repla und der Gemeindeammänner-Vereinigung übernimmt jeweils der Vizepräsident beziehungsweise die Vizepräsidentin
das Zepter.
«Als Vizepräsident werde ich zumindest bis und mit der Delegiertenversammlung im April 2016 das Prä-
der politischen Tätigkeit reduzieren
müsse, dafür aber eine (berechtigte) finanzielle Kompensation aus der Gemeindekasse erwarte. Das gelte – für
mich wiederum berechtigterweise –
auch für seine Gemeinderatskollegen,
die ebenfalls mehr Zeit für ihr Amt investieren müssten.
Und wer bezahlt diesen mit Sicherheit zu erwartenden internen und externen Mehraufwand? Es darf nicht
sein, dass wir Steuerzahlenden durch
das Verhalten des suspendierten Gemeindeammanns zur Kasse gebeten
werden. Deshalb mein Vorschlag: alle
Entschädigungen
für Gemeinderäte regeln
«Als Konsequenz dieser Massnahmen muss die Entschädigungsfrage in Folge der Mehrbelastungen
bei allen Gemeinderäten neu geregelt werden», schreibt der Gemeinderat weiter. Über das konkrete
Vorgehen wird der Gemeinderat
den Einwohnerrat informieren.
Zudem ruft der Gemeinderat alle
politischen Parteien und Gremien
dazu auf, «gemeinsam mit Gemeinderat und Verwaltung konstruktiv und sachbezogen zusammenzuarbeiten, um die Gemeinde
Wohlen weiterzubringen».
--dm
sidium übernehmen», sagt Heiner
Graf, Gemeinderat in Hägglingen, zur
Situation beim Regionalplanungsverband Unteres Bünztal. «Sollte Walter
Dubler allerdings vor diesem Termin
durch das Gericht entlastet werden,
so würde er selbstverständlich auch
wieder als Replapräsident weiteramten», so Graf weiter.
Bei der Gemeindeammänner-Vereinigung des Bezirks Bremgarten ist
Béatrice Koller, Frau Gemeindeammann in Jonen, die Vizepräsidentin.
Sie sei von Walter Dubler informiert
worden, dass er sein Präsidium sis-
tieren wird, erklärt sie auf Anfrage.
Béatrice Koller wird nun Dublers
Aufgaben übernehmen, bis die Vereinigung entschieden hat, «wie es weitergehen wird an der Spitze».
Walter Dubler und Raymond Tellenbach, Stadtammann von Bremgarten, nehme zudem Einsitz im Kantonalvorstand der Gemeindeammänner. Béatrice Koller wird nun an die
nächste Sitzung mitgehen. Aber auch
hier muss noch entschieden werden,
wer den Bezirk Bremgarten neben
Raymond Tellenbach künftig vertreten wird.
--eob/sab/dm
Weg frei machen
für Neuwahlen
Der Name sagt, wie zu fahren ist. Ich
glaube aber kaum, dass hier mit gleichen Ellen gemessen wird wie bei den
Geschwindigkeitsübertretungen. Ist ja
auch logisch. Die Einnahmequellen der
«Raser» sind wesentlich lukrativer als
bei Lichtsündern.
FDP zur Suspendierung von Walter Dubler
Arthur Gugerli
Die FDP begrüsst den Entscheid
des Regierungsrates und sieht
sich in ihrer Rücktrittsforderung
bestätigt.
zusätzlichen Kosten, die durch das
strafrechtlich nun zu beurteilende Verhalten von Walter Dubler entstehen,
sind diesem – trotz sogenannter Unschuldsvermutung – bei einer Lohnfortzahlung von seinem Gehalt laufend
abzuziehen.
Denn ob strafrechtlich relevant oder
nicht: Verursacher der ganzen Misere
ist der suspendierte Gemeindeammann, auch wenn das vereinzelte
Schönredner beziehungsweise -schreiber aus naheliegenden Gründen anders sehen.
Walter Minder
Die FDP Wohlen reagiert mit Erleichterung auf die Suspendierung von
Gemeindeammann Walter Dubler
durch den Regierungsrat. Der Vorstand erhoffe sich dadurch eine Entspannung der momentanen Lage,
heisst es in einer Mitteilung der Partei. Man sei überzeugt, dass dieser
Entscheid unumgänglich war.
Für die FDP war eine konstruktive
Zusammenarbeit mit dem Gemeindeammann aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe sowie des gestörten
Vertrauensverhältnisses in den letzten Monaten nicht mehr möglich. Dadurch seien politische Prozesse und
die Verwaltung blockiert gewesen.
Besonders im Hinblick auf die anstehenden Grossprojekte (Badi, Eisbahn)
Wer bezahlt die anfallenden Kosten?
Der Regierungsrat hat ein Machtwort
gesprochen, ein schwieriges und einmaliges zwar, aber in der aktuellen Situation aus meiner Sicht das einzig
richtige. Jetzt stellt sich die Frage, was
passiert, sofern Walter Dubler auch
während seiner Zwangsferien weiterhin seinen Lohn beziehen sollte?
Der Regierungsrat hat bekanntlich
erwähnt, dass der Rumpf-Gemeinderat
bei Bedarf externe Unterstützung beiziehen soll, um die Vakanz Dubler zu
überbrücken. Vizeammann Paul Huwiler seinerseits hat erklärt, dass er sein
berufliches Arbeitspensum zugunsten
Der Gemeinderat informierte auch
über die Arbeitsverteilung innerhalb des Gremiums. Die Amtsgeschäfte des Gemeindeammanns
sind vom Vizeammann übernommen worden. Die Ressortverteilung bleibt unverändert bestehen.
Folglich werden die Abteilungen
«Allgemeine Verwaltung» und
«Planung, Bau und Umwelt» von
den Stellvertretern geführt, von
Vizeammann Paul Huwiler beziehungsweise Gemeinderat Arsène
Perroud.
Repla Unteres Bünztal und Gemeindeammänner-Vereinigung
Bussen für Lichtsünder?
Es würde mich mal interessieren, wie
die Bussenstatistik aussieht mit dem Tagesfahrlicht, das seit Anfang 2014 obligatorisch ist. Mit Betonung auf Tagesfahrlicht – also gar kein Licht oder
Standlicht, solche sind nämlich auch einige unterwegs und haben das Gefühl,
mit dem Standlicht das Gesetzt befolgt
zu haben.
Ressortverteilung geregelt
Zweimal übernimmt der Vize
leser schreiben
Kaum eine Zeitungsausgabe erscheint,
in der nicht eine Meldung der Regional- oder Kantonspolizei steht und
über die Erfolge ihrer Tätigkeit in Sachen Geschwindigkeitskontrollen berichtet wird. Es erscheint mir wie eine
Art Hitparade, die wöchentlich einen
Wechsel in der Spitzenposition verkündet.
Der Gemeinderat war den ganzen
Montag ziemlich hilflos. Er tagte und
äusserte sich erst am späten Nachmittag in einer Medienmitteilung. Einen gewissen Zeitdruck verspürte
der Gemeinderat, denn um 18 Uhr
begann die Einwohnerratsitzung.
Auch die Volksvertreter wollen eine
Klärung der Missstände im Gemeindehaus.
Um 16.30 Uhr kam die Medienmitteilung. «Der Gemeinderat lässt sich
in den sich stellenden Fragen wie
zum Beispiel Zutritt zum Büro des
Gemeindeammanns, Lohnfortzahlung, E-Mail-Konto von seinem Anwalt Dr. Michael Merker beraten»,
heisst es. Sobald die Ergebnisse bekannt sind, wird der Gemeinderat
Beschluss fassen und die getroffenen
Massnahmen kommunizieren.
Aber für die Zwischenzeit wurde –
immerhin – eine Abmachung gestroffen. «Mit Walter Dubler wurde vereinbart, dass er, bis diese Regelungen
bekannt und kommuniziert sind, das
Gemeindehaus nicht mehr betritt.
Sein Schlüssel ist deponiert.» Die
Schlüssel liegen bei Gemeindeschreiber Christoph Weibel und Vizeammann Paul Huwiler.
sei dies eine für alle Parteien unbefriedigende Situation gewesen. Der
Vorstand der FDP erwartet nun, dass
die Tätigkeiten in der Verwaltung
und im Gemeinderat möglichst
schnell wieder zu einem Normalzustand zurückfinden.
Gleichzeitig hält die FDP an ihrer
Rücktrittsforderung gegenüber Walter Dubler fest. «Da die Suspendierung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils ausgesprochen wurde, besteht die Gefahr, dass die
Gemeinde bis zu den Gesamterneuerungswahlen in zwei Jahren ohne
Ammann dasteht.» Aus diesem
Grund wiederholt der Vorstand seinen Aufruf an den Gemeindeammann, er möge endlich seine persönlichen Konsequenzen ziehen und den
Weg für sofortige Neuwahlen frei machen. Damit würde er einen weiteren
wichtigen Beitrag zur Entspannung
der Lage und zum Wohle von Wohlen
leisten, so der Vorstand. --red

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