Der Gemeinderat muss Walter Dubler die Schlüssel wegnehmen

MITTWOCH, 24. JUNI 2015
FREIAMT
AARGAUER ZEITUNG
www.aargauerzeitung.ch
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AARGAU, WOHLEN, MURI, BREMGARTEN
Gallati: «Der Gemeinderat muss
Walter Dubler die Schlüssel wegnehmen»
Wohlen Gemeindeammann hat sich höhere Pensionskassenbeiträge selber bewilligt und die Zahlung angewiesen
VON TONI WIDMER
Bis letzten Freitag war klar, dass der
Wohler Einwohnerrat an seiner Sitzung
vom Montag die Jahresrechnung 2014
mehrheitlich genehmigen wird. Ablehnung war lediglich von der SVP-Fraktion zu erwarten. Es kam ganz anders:
Das Parlament hat die Rechnung zurückgewiesen, und das mit 34:3 Stimmen äusserst deutlich.
Der Grund sind finanzielle Verfehlungen von Gemeindeammann Walter Dubler. Er hat sich selber höhere Pensionskassenbeiträge zugeschanzt, als ihm zustehen würden (die az berichtete). Finanzkommissionspräsident
Thomas
Hoffmann hatte den Antrag für die Rückweisung gestellt mit der Begründung, das
Parlament könnte sonst Gefahr laufen,
das Finanzgebaren des Ammanns nachträglich zu sanktionieren.
Lohnkürzung aufgefangen
Im Februar 2013 hat der Wohler Einwohnerrat das Gehalt für das Vollamt
des Gemeindeammanns um über
10 Prozent gekürzt. Walter Dubler (parteilos), der im gleichen Herbst für eine
fünfte Amtsperiode gewählt wurde,
verdient seit 2014 noch 188 770 Franken
pro Jahr. Vorher waren es 217 715 Franken. Wohlen zahlt die Arbeitgeberbeiträge für Dublers Pensionskasse aber
noch auf der Basis des alten Lohnes.
Herausgefunden hat das letzte Woche
Einwohnerrat und Grossrat Jean-Pierre
Gallati (SVP). Er hat die Rechnung 2014
geprüft und ist auf den zu hohen Pensionskassenbetrag gestossen. Die Abweichung beträgt für das Jahr 2014 rund
2800 Franken, bis heute sind insgesamt rund 4200 Franken aufgelaufen.
Diesen Betrag hat Walter Dubler am
Montagmorgen zurückbezahlt und sich
vor dem Einwohnerrat für sein Verhalten entschuldigt. Als die Geschichte
aufflog, hatte er sich vorerst noch mit
Ausflüchten zu rechtfertigen versucht
und unter anderem erklärt: «Der Gemeinderat weiss das.»
Die Behörde werde jetzt die Aufarbeitung der Sache an die Hand nehmen
und allfällig nötige Schritte einleiten.
Dubler droht eine Anzeige
Ob er Walter Dubler anzeigen wird,
liess der Gemeinderat auf Nachfrage
der az am Montagabend noch offen. Sicher ist, dass er sich bezüglich des weiteren Vorgehens juristisch beraten las-
Gemeinderat wusste
von nichts
Die übrigen Mitglieder des Gemeinderates haben von den zu hohen
Beiträgen vor einer Woche erfahren.
Walter Dubler hatte sie informiert, als
er im Gemeindehaus von Gallatis Nachforschungen erfuhr. Das hat Finanzminister Markus Gsell dem Parlament am
Montag in einer Erklärung mitgeteilt.
Dubler habe die Zahlung der höheren
Pensionskassenbeiträge selber angeordnet. Weder habe es dazu einen Beschluss des Gemeinderates gegeben, noch hätte Dubler
den Gesamt-Gemeinderat über sein Vorgehen informiert.
sen will. Für Anwalt Jean-Pierre Gallati
ist klar, was der Gemeinderat tun soll.
Er machte eine Mail öffentlich, die er
an Vizeammann Paul Huwiler gesandt
hatte: «Der Gemeinderat muss von Amtes wegen eine Strafanzeige erheben,
das schreibt das Gesetz vor. Unterlässt
der Gemeinderat die Anzeige an die
Strafverfolgungsbehörden, so setzt er
sich der Gefahr aus, den Tatbestand
der Begünstigung zu erfüllen. Wenn
der Gemeinderat diese Strafanzeige
nicht erheben wird, tue ich es.»
Jetzt doppelt Gallati in einer Stellungnahme der SVP nach: «Der Gemeinderat muss nicht nur Strafanzeige erstatten, er muss Walter Dubler die
Schlüssel zum Gemeindehaus
abnehmen und ihn suspendieren. Gleichzeitig ist ein Verfahren auf Amtsenthebung durchzuführen und der Fall administrativ zu untersuchen. Das Verhalten von Herrn Dubler ist ein absolutes No-Go: Jeder Angestellte, der in die Kasse greift, wird
fristlos entlassen. Für einen Spitzenpolitiker gilt dies umso mehr; er muss ein
Vorbild sein.»
Wie soll es in der Sache Dubler weitergehen? Ist der Gemeindeammann
nach seinem Schuldeingeständnis
Walter Dubler dürfte
zurzeit trotz Strohhut
ziemlich schwitzen.
AZ
noch tragbar? Thomas Hoffmann, Präsident der Finanzkommission, sagt auf
Anfrage der az: «Aus meiner Sicht muss
Gemeindeammann Walter Dubler die
rechtlichen und moralischen Konsequenzen aus seiner Tat tragen.» Hoffmann betont: «Als Präsident der Finanzkommission stelle ich mir jetzt
eher die Frage, weshalb es so weit kommen konnte? Eine Person erhält so viel
Macht, dass sie sämtliche internen Kontrollsysteme aushebeln kann. Was müssen für zusätzliche interne Kontrollen
eingeführt werden, dass solche Vorfälle, egal was für Personen involviert
sind, nicht mehr passieren können? Ist
das System mit einem vollamtlichen
Gemeindeammann und sechs Miliz-Gemeinderäten noch adäquat?» Während
der Gemeinderat sich mit den rechtlichen Massnahmen auseinandersetzen
müsse, so Hoffmann, werde er diese
Fragen mit seinen Kollegen der Finanzkommission besprechen.
Und Simon Sax (GLP) erklärt: «Jetzt
müssen alle Fakten auf den Tisch. Eine
Anzeige wird es so oder so geben; entweder klagt der Gemeinderat,oder
dann Jean-Pierre Gallati. Es geht hier
nicht um eine Bagatelle. Der Chef eines
Unternehmens wie die Gemeinde Wohlen ist eine Vertrauensperson. Die Diskussion um Walter Dublers Zukunft
muss sicher geführt werden.»
KOMMENTAR MEINUNGSSEITE
Aargauer Turnfest erhält
eine eigene Smartphone-App
Muri In ziemlich genau zwei
Jahren werden über 10 000
Turnerinnen und Turner zum
Kantonalturnfest antreten. Die
Organisation hat mit der Logo-Enthüllung offiziell ihre
grosse Arbeit aufgenommen.
VON EDDY SCHAMBRON
Drei übereinanderliegende Kacheln
mit je einem Stern in den Farben Violett, Grün und Orange zieren das Logo
für das Aargauer Kantonalturnfest
Freiamt vom 15. bis 27. Juni 2017. Die
Sterne erinnern bewusst an das Aargauer Kantonswappen.
Eigentlich aber symbolisieren sie die
drei organisierenden Turnvereine Muri, Sins und Merenschwand. Mit ihren
Mitgliedern wurde auf der Sportanlage
INSERAT
Bachmatten das Logo enthüllt. Die Kacheln sind nicht zufällig abgerundet,
wie Matthias Stieger an der Logo-Präsentation ausführte. Da für den Festführer eine eigene Smartphone-App
lanciert werden soll, wurde diese abgerundete, eine moderne Form der
Kacheln gewählt, welche ihrerseits an
eine App erinnert.
«Us puurer Froid» ist nicht nur der
Slogan dazu, sondern auch der Grund
für das Organisationskomitee unter
dem Präsidium von Josef Winiger, Sabrina Baumgartner und Fredy Klausner,
sich eine enorme Arbeit aufzuhalsen.
Zum OK gehört ein Kernteam von
knapp 30 Personen.
213 Luftballons
Mit dem Start von 213 Luftballons,
für jede Aargauer Gemeinde einen, ist
diese Vorbereitungsarbeit offiziell losgegangen. Ebenfalls aktiv ist jetzt die
Website www.ktf17.ch. Einiges ist schon
klar, vieles noch unklar oder nur provisorisch angedacht. Im Bereich Wettkampf wird bereits an der Planung der
verschiedenen Wettkampfplätze gearbeitet. Die meisten Standorte wurden
von den Eigentümern zugesichert. Neben der Dreifachturnhalle Bachmatten
wird ein Turnzelt aufgestellt, damit die
Wettkämpfe im Geräteturnen wetterunabhängig durchgeführt werden können. Die Option mit der Nutzung von
zusätzlichen Aussenstandorten besteht
zwar, allerdings sollen die Transfers auf
ein Minimum reduziert werden.
Eine grosse Aufgabe bedeutet die Organisation eines solchen Anlasses aber
auf jeden Fall. Mit über 42 000 Mitgliedern und rund 450 Turnsportvereinen
ist der Aargauer Turnverband das
grösste polysportive Turnsport-Netzwerk im Kanton Aargau. Die Organisatoren rechnen, dass über 10 000 Aktive
am Aargauer Kantonalturnfest 2017 teilnehmen werden.
Jessica Huwyler ist nur eine der grossen Freiämter Turnfamilie, die sich schon bei
der Logo-Präsentation riesig auf das Kantonalturnfest 2017 in Muri freut.
ES

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