Absender:………………………… …………………………. …………………………. Personal-Nr.: ………………………… Landesverwaltungsamt Berlin Pensionsstelle Amtsangemessene Versorgung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich gegen die mir gewährten Versorgungsbezüge Widerspruch ein. Begründung: Das BVerfG hat mit Entscheidungen vom 5. Mai 2015 (BvL 17/09) über die Verfassungswidrigkeit der Alimentation von Beamten in einigen Bundesländern entschieden. Die vom BVerfG angelegten Prüfkriterien sind auch für die in Berlin gewährte Alimentation maßgebend. Danach besteht die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation für den Zeitraum der letzten 15 Jahre vor der Zurruhesetzung, so dass das gewährte Ruhegehalt auf der Basis einer verfassungswidrigen Alimentation berechnet wurde. Zur weiteren Begründung beziehe ich mich auf die Vorgaben in den zitierten Entscheidungen des BVerfG vom 5. Mai 2015. Ich fordere Sie auf, den Widerspruch binnen einer Frist von sechs Wochen, längstens jedoch binnen drei Monaten zu bescheiden. Auf § 75 VwGO weise ich hin. Mit freundlichen Grüßen
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