Ausgabe 07/2015 24.03.2015 Karlsruher Entscheidung zur Richterbesoldung steht bevor Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil am 5. Mai 2015 Karlsruhe. Der Termin für die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Richterbesoldung steht fest: Am 5. Mai 2015 werden die Richter des Zweiten Senats ihre Entscheidung bekannt geben. Das Gericht hatte im Dezember 2014 über die Amtsangemessenheit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten verhandelt. Dabei ließen die Richter Zweifel an der gegenwärtigen Besoldungsstruktur erkennen. Wie sich die grundgesetzlich garantierte amtsangemessene Alimentation künftig präzisieren und damit die Grenze zur Unteralimentation befestigen lässt, blieb während der mündlichen Verhandlung zwar noch unklar. Allerdings machte Gerichtspräsident und Senatsvorsitzender Andreas Voßkuhle seinerzeit deutlich, dass die Richter des Zweiten Senats sich gefordert sehen, „einen plausiblen, für alle Beteiligten nachvollziehbaren und praktikablen Entscheidungsmaßstab“ für eine amtsangemessene Alimentation zu entwickeln. „Wir müssen die Grenze zur Unteralimentation definieren“, sagte er. DRB-Vorsitzender Christoph Frank hatte den Verfassungsrichtern in seiner Eigenschaft als Sachverständiger während der mündlichen Verhandlung im Dezember ausführlich dargelegt, warum die Alimentation aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten längst greifbar nicht mehr amtsangemessen ist, welche drängenden Probleme in puncto Qualität und Nachwuchsgewinnung daraus resultieren und wo mögliche Ansätze für ein Umsteuern liegen könnten. Der DRB wird bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe wiederum durch seinen Vorsitzenden Christoph Frank, seinen Besoldungsexperten Oliver Sporré und Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn vertreten sein. Die Mitglieder des DRB werden über die Verbandsmedien zeitnah über das Karlsruher Urteil informiert. Redaktion: Sven Rebehn, Elisabeth Sift Mitarbeit: Konstantin Hoffmann Bild: Fotolia - Kumbabali Newsletter Archiv © Deutscher Richterbund Deutscher Richterbund e.V. Kronenstraße 73 10117 Berlin Tel. 030-20 61 25-0 Fax 030-20 61 25-25 [email protected] www.drb.de