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VON GERHARD HOFER UND JAKOB ZIRM Wien. „Österreich ist ein Land der starken Mittelschicht. Wir reagieren in der Krise nicht mit dem Rotstift. Wir investieren in die Kaufkraft der Bevölkerung.“ Bundeskanzler Werner Faymann stellte die Freitagabend präsentierte Steuerreform als eine Akt der Staatsräson hin. Staatstragend, Seite an Seite mit ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, schritt er im Bundeskanzleramt vor die Kameras und Journalisten. Kein Löschblatt passte in diesem Moment zwischen die Regierungspartner. Nur für einen kurzen Moment war die Idylle gestört. Als ein „Presse“-Redakteur die beiden auf das geplante Ende des Bankge- BANKGEHEIMNIS heimnisses für Unternehmen ansprach. „Betrugsbekämpfung hat mit Fairness zu tun“, sagte Faymann. Steuerfahnder stünden immer wieder vor dem Problem, dass sie nicht in die Privatkonten von Unternehmern blicken dürfen. Mitterlehner verwies auf Entwicklungen auf EU-Ebene, an denen Österreich ohnehin nicht vorbeikäme. Sonst blieb er vage. Fix ausverhandelt scheint das Ende des Bankgeheimnisses für Unternehmern noch nicht. Mitterlehner verhehlte aber nicht, dass viele Unternehmer irritiert seien. Kein Wunder: Registrierkassenpflicht, höhere Grunderwerbsteuer, Einschränkungen bei der Abschreibung von Gebäuden, 55 Prozent Spitzensteuersatz, höhere Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Wertpapiergewinne. Diese Belastungen treffen vor allem mittelständische Unternehmen. Dass auch noch das Bankgeheimnis für Unternehmen fallen soll, stieß Wirtschaftsvertreter sauer auf. Das „Ende des Bankgeheimnisses für Unternehmen“ heißt es im SPÖ-Verhandlungspapier. Der Satz steht gleich auf einer der ersten Seiten. Auch die ÖVP-Steuermänner hatten das Ergebnis der Verhandlungen in ein 28 Seiten langes Konvolut aufgedröselt. Auf Seite 23 hieß es da aber nur lapidar: „Bankenauskünfte im Zusammenhang mit STEUERREFORM Kleinverdiener sind die Gewinner der Steuerreform. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden am stärksten entlastet. Die meisten Belastungen werden mittelständischen Unternehmen aufgebürdet. Unternehmer trifft das Ende des Bankgeheimnisses, die Registrierkassenpflicht sowie Beschränkungen bei der Abschreibung von Gebäuden. Abgabenprüfungen“. Und weiter im Kleingedruckten: „Konteneinsichtnahme durch die Finanzbehörden, wie international üblich, zukünftig möglich.“ Derzeit gibt es für Österreicher noch ein Bankgeheimnis. Bankdaten werden den Ermittlungsbehörden nur bei schwerwiegenden Anschuldigungen nach richterlicher Genehmigung ausgehändigt. Etwa, wenn Steuerbetrug im Spiel ist. Bei einer routinemäßigen Betriebsprüfung sind die Bankkonten des Unternehmers für die Steuerkontrollore tabu. Bisher. Nun wird erwartet, dass – wie in Deutschland – bei jeder Steuerprüfung auch sämtliche Konten und Sparbücher von Unternehmern offengelegt werden müssen. Um dies in die Tat umzusetzen, sind einige Hürden zu nehmen. Die erste Hürde: Für eine Änderung des Bankgeheimnisses ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. In diesem Fall haben sich aber die Grünen als Stimmenlieferant angedient. „Das Bankgeheimnis erfüllt nur einen Sinn in Österreich, und diesen brauchen wir nicht: Das ist der Schutz der Steuerhinterzieher“, sagte Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann. Die größere Hürde: Es gibt kein Zentralregister für Bankkundendaten. Geht es nach Johannes Rehulka, Geschäftsführer des Fachverbands der Raiffeisenbanken, soll es dieses auch künftig nicht geben. In Deutschland zeige sich, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft auf solche Register zugreife, sondern, dass darin auch Sozialbehörden „herumschnüffeln“. Der Generalsekretär des Sparkassenverbands, Michael Ikrath, sprach von einem „Schnüffelgesetz“. Weniger Abschreibungen Das ist nicht die einzige schlechte Nachricht für Unternehmen. So wird bei Betrieben auch die pauschale Abschreibung von Gebäuden eingeschränkt. Die Regierung erwartet sich 400 Millionen Euro an Einnahmen. Entlastungen für Unternehmen sind Zukunftsmusik. Ab 2018 sollen die Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds reduziert werden. Dieser Fonds wird aus den Abgaben der Arbeitgeber auf die Lohnsumme gespeist. Pro Jahr kommen sechs Milliarden zusammen, mit denen die Familienbeihilfe und das Kin- dergeld bezahlt werden. Von 2018 bis 2020 sollen die Beiträge der Unternehmen gesenkt werden. Eine Milliarde Euro Entlastung soll dabei herausschauen. Allerdings: Der Fonds hat seit Jahren höhere Ausgaben als Einnahmen. Eigentlich sollte er bis zum Jahr 2020 schuldenfrei werden. Alles ist teurer geworden, trotzdem dürfte Netanjahu nach der Wahl am 17. März Premier bleiben. S. 9 SPECTRUM Löfflers Handke Nächste Woche kommt der neue Handke. Sigrid Löffler über den bisherigen. 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