Blickpunkt Nr. 113 Februar 2016

Blickpunkt
Niedersachsen
Mitgliederzeitung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft - Landesverband Niedersachsen
Februar 2016/Nr. 113
Inhalt Mit Sicherheit
Seite 3
Bericht aus BPR/HPR
Seite 4
- OV Norden
- OV Stade
Seite 5
- OV Cloppenburg
- OV Papenburg
Seite 6
OV Vechta
Seite 7
- OV Wilhelmshaven
- OV-Jugendtreffen
Seite 8
Tarifvertretertreffen
Seite 9
Seminar „Aktiver
Ortsverband“
Seite 10
Personalrätetreffen
KONSENS
Seite 11
- Schulung der Wahlvorstände
- OFD-Pokal
Karriere!
Laut Werbung für die Ausbildung in
der Finanzverwaltung
Mit Sicherheit
Karriere?
Unlautere Werbung?
Mit Sicherheit
keine Karriere
Laut Aussage der DSTG und junger
Kolleginnen und Kollegen,
denn:
Sicher sind Beförderungswartezeiten
von 10 bis 15 Jahren, aber DAS ist
keine Karriere!
Personalratswahlen
12. April 2016
Bitte unbedingt beachten:
Die Wahlvorschläge sind beim örtlichen Wahlvorstand bis spätestens 14.03.2016 einzureichen.
Der Landesvorsitzende
Angemerkt ...
Liebe Kolleginnen und
Kollegen,
unsere Verwaltung wirbt
bei jungen Menschen mit
dem Slogan „Mit Sicherheit Karriere“. Die Homepage der OFD besitzt sogar ein Karriereportal.
Auf dem Jugendvertretertag 2015 meiner DSTG-Jugend wurde diese Werbung
als unlauter bezeichnet.
Sie suggeriere einen zügigen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg. Wenn aber die
dem Dienstposten entsprechende Besoldung in der
Regel nach 15 bis 25 Berufsjahren erreicht werde,
könne von Karrierechancen nicht gesprochen werden. Der Slogan könne vielleicht lauten „Sicherheit
statt Karriere“.
Zu meinem großen Befremden trägt die Politik
nicht zur Verbesserung dieser Situation bei.
2016 ist den Mehrheitsfraktionen des Landtages die
Einnahmeverwaltung nicht die von uns geforderten Stellenhebungen wert. Die Politiker honorierten
nicht, dass wir – die Angehörigen der Einnahmeverwaltung – die Basis für ihre Sachpolitik schaffen. Noch
nie flossen dem Staat Einnahmen ohne Einnahmeverwaltung zu. Eine Eingriffsverwaltung muss stets
die Basis für den Haushalt herstellen. Wer das Verbot der Neuverschuldung in die Verfassung schreibt,
muss die Durchsetzung aller möglichen Einnahmen
sicherstellen. Eine demotivierte Einnahmeverwaltung ist hierfür nicht das richtige Instrument. Wer
seine Beschäftigten motivieren will, schafft Beförderungsmöglichkeiten. Wir forderten Stellenhebungen
mit einem Gesamtvolumen von circa 600.000 Euro.
Die Haushaltsmittel standen zur Verfügung. Man
wollte unseren Kolleginnen und Kollegen diese Anerkennung nicht zuteilwerden lassen.
Ich fordere die Politikerinnen und Politiker zum
Umdenken auf. Ehrlichkeit, Verlässlichkeit sind
zwar bewährte, aber überholte Tugenden? 38,5-Stunden-Woche, Sonderzuwendung, Prämien, Zulagen
und Versorgungsfonds und vieles mehr wurden
einkassiert, ohne dass unsere erbrachte Gegenleis-
tung erstattet wurde. Von der Verlässlichkeit sind
wir meilenweit entfernt. Folglich müsste der Werbespruch unserer Verwaltung lauten: Weder Sicherheit
noch Karriere.
Trotz dieser Nackenschläge halten meine Kolleginnen und Kollegen unseren Geschäftsbetrieb nicht
nur aufrecht. Sie stehen stets für Sonderaufgaben
zur Verfügung (Landesschulbehörde, Registrierung
von Flüchtlingen). Dadurch vergrößert sich der Personalfehlbestand, die Zurückbleibenden werden zusätzlich belastet. Politikerinnen und Politiker, die sich
mit dieser Situation befasst hätten, hätten als kleinen
Ausgleich und zur Anerkennung dieser Leistung die
von uns geforderten Stellenhebungen im Haushalt
2016 ausbringen müssen. Die Enttäuschung innerhalb der Finanzverwaltung ist zu Recht riesig.
Zur Verunsicherung unserer Kolleginnen und Kollegen trägt teilweise auch das Führungsverhalten der
mittleren Führungsebene bei. Trifft die Politik eine
Entscheidung wie zur Registrierung der Flüchtlinge,
die sich zweifelsfrei innerhalb von Recht und Gesetz
bewegt, haben alle Beschäftigten diese umzusetzen.
Privat dürfen wir Kritik üben, innerdienstlich wird
zu Recht eine Befolgung der Vorgaben verlangt. Sicher belastet die Abordnung von Kolleginnen und
Kollegen eine Dienststelle. Das berechtigt aber niemanden, zu versuchen, politische Vorgaben durch
Druck auf Untergebene zu unterlaufen.
Wir diskutieren lange über Personalentwicklungsund Qualifizierungskonzepte. Diese gehen vielfach
an den Bedürfnissen der Betroffenen und der Verwaltung weit vorbei. Reformen sind dringend zeitnah geboten. Die Befähigung zur Personalführung
ist unabdingbare Voraussetzung für Entwicklung
und Qualifizierung. Nicht auf die Kenntnis vieler
Dienststellen kommt es an. Oberste Priorität hat die
Achtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als
Mensch. Wer diese Grundvoraussetzung mitbringt,
kann sich in jede neue Aufgabe einarbeiten. Sehr
viele Kolleginnen und Kollegen beherrschen Personalführung. Doch leider ist mir gerade in den letzten
Tagen bewusst geworden, dass es auch noch Defizite
gibt. Diese müssen wir umgehend abbauen.
Mit freundlichen Grüßen aus Hannover
Ihr
Seite 2
Thorsten Eichenauer
Bezirkspersonalrat/Hauptpersonalrat
Bericht über aktuelle Themen
Bericht aus dem BPR
(Finanzen)
Bezirkstagung 2016
Am 21. Januar 2016 fand in Westerstede die Auftaktveranstaltung von drei Bezirkstagungen des Bezirkspersonalrats (Finanzen) statt. Wie gewohnt konnten die örtlichen Personalvertretungen die Berichte
der Bezirksvertrauensperson der schwerbehinderten
Menschen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Tarifvertreter entgegennehmen. Auch
der Hauptpersonalrat (Finanzen) war – wie in jedem
Jahr – vertreten und konnte den örtlichen Personalvertretungen Neues aus seiner Arbeit berichten.
Als Tischvorlage wurde eine Information zur Beförderung Innendienst/Außendienst und hier insbesondere zu den unterschiedlichen Funktionstöpfen
verteilt. Der Diskussion mit den örtlichen Personalvertretungen stellten sich Herr Finanzpräsident
Meyer und Herr Abteilungsdirektor Trömer. Es fand
ein lebhafter Austausch von Informationen und Meinungen statt. Die Personalräte schilderten zu den drei
Schwerpunktthemen „Wie geht es mit dem Tarifpersonal weiter?“, „Karriereplanung in der Steuerverwaltung“ und „KONSENS“ die Schwierigkeiten, Probleme und Situationen vor Ort, so dass die Vertreter
der Verwaltung ein authentisches Bild von der Basis
mitnehmen konnten. Die Informationsveranstaltung
am Nachmittag zum Thema „InKA (Informationsund Kommunikationsaustausch mit dem Ausland“
– vorgetragen durch den Referatsleiter InKA, Herrn
Prager, fand großen Anklang. Last but not least informierte unser BPR-Kollege Andreas Grundmann zu
den Themen überörtlicher Arbeitsschutzausschuss
und CARE. Inhaltsgleiche Veranstaltungen fanden
im Februar in Bad Salzdetfurth und in Walsrode statt.
der DSTG:
Die Steuerfahndungs- und Bußgeldstellen werden
nach der Einführung des KONSENS-Verfahrens
BuStra/Steufa über die Software „Zeuge“ (ZStV- /
BZR- ErmittlungsUnterstützung auf der Grundlage
von EOSS) zur Teilnahme am automatisierten Datenaustausch mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA)
berechtigt (§ 36 Abs. 2 StVG i. V. m. § 39 Abs. 6a
FZV) werden.
Für Auskünfte und Abfragen aus dem Zentralen
Fahrzeugregister (ZFZR) im Rahmen von Ermittlungsverfahren müssen die Voraussetzungen entsprechend § 36 Abs. 5 StVG i. V. m. § 40 FZV vorliegen
und Abrufe dürfen nur zu den im § 36 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 und Abs. 3 StVG genannten Zwecken erfolgen.
Für die Veranlagung und Betriebsprüfung gibt es
diese Möglichkeit leider noch nicht. Wir haben die
Zusage des Ministeriums, sowohl in den Treffen der
Abteilungsleiter der Länder als auch der Vertreter
der Steuerungsgruppen wird verstärkt der elektronische Zugriff auf die Kfz-Steuerdaten des Bundes
eingefordert werden.
„Reichsbürger“ (Bürger, die die
Existenz der Bundesrepublik nicht
anerkennen)
In einigen Bundesländern versuchen die „Reichsbürger“ ihre angeblichen Forderungen/Schadensersatzansprüche im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend zu machen. Es ist unbedingt darauf
zu achten, dass gegen einen Mahnbescheid innerhalb von 2 Wochen ab der Zustellung schriftlich Widerspruch erhoben wird (§ 692 Absatz 1 Nr. 3 ZPO),
um den Eintritt von Rechtsnachteilen zu verhindern. Weiterhin ist zwingend über die Amtsleitung
die OFD zu benachrichtigen.
Aufgrund dieser Sachlage haben wir die Steuerabteilung im Finanzministerium gebeten, den BeschäfBericht aus dem HPR (Finanzen) tigten in den nachgeordneten Geschäftsbereichen
nochmals Handlungsempfehlungen im Umgang mit
sog. Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ bekannt
Zugriff der Länder auf Kraftfahr- zu geben.
zeugdaten
Erste Erfolge hartnäckiger Arbeit der Personalräte
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Ortsverband Norden
Sitzung des Vorstandes
Am 8. Dezember trafen sich die Mitglieder vom Vorstand des Ortsverbandes Norden. Hauptthemen waren die Strukturierung der Ortsverbandsarbeit und
die Vorbereitungen zu den Personalratswahlen. Zur
Unterstützung hatte der Vorstand Henriette Schmager eingeladen. Da die Aufgaben auf alle Vorstandsmitglieder verteilt sind, hatte auch jeder etwas zu
berichten. Lebhaft erzählte der Vorsitzende Gerald
Freese von der Teilnahme an dem letzten Seminar
zur Ortsverbandsarbeit. Hier hatten er und Hauke
Müller gute und interessante Anregungen erhalten,
die sie nach und nach umsetzen möchten. Jetzt geht
es zunächst darum, vor Ort einen guten Wahlvorschlag zu erstellen. Wir wünschen dem Vorstand im
Finanzamt Norden die Unterstützung, die er verdient hat.
Ortsverband Stade
Gewerkschaftsarbeit – ausgefüllte Freizeit
Das Datum Freitag, der 13. konnte uns nicht schrecken: Am 13. November 2015 kam der Vorstand
des DSTG Ortsverbandes Stade mit einer kleinen
Anzahl von Mitgliedern zu einer gelungenen Jahreshauptversammlung zusammen. Ort der Veranstaltung war das Alpha Bowl in Stade.
Nach einer kurzen Begrüßung durch die Vorsitzende Romy Husung folgten der Kassenbericht und die
Entlastung des Kassenführers. Martina Plaenert und
Kathrin Nicolai berichteten zusammenfassend über
die Ortsverbandsvorsitzenden-Konferenz, welche
am 12. November in Verden stattfand. Martina vertrat die Stimme des Ortsverbandes Stade, und Kathrin nahm dort in ihrer Funktion als Landesjugendleiterin teil.
Weiterer und letzter Tagesordnungspunkt war das
Feedback der Mitglieder. Ihre Zufriedenheit mit der
Vorstandsarbeit des vergangen Jahres und Wünsche
und Anregungen für das kommende Jahr wurden angesprochen. U.a. wurde vorgeschlagen, im neuen Außenbereich des FA Stade gemeinsam zu grillen. Auch
ein DSTG-Spieleabend fand bei allen Anklang.
Nachdem die Tagesordnung zügig abgearbeitet war,
begann nach einem kleinen Mittagsimbiss das Kegeln.
Zwei Tannenbäume wurden gekegelt, wobei bei beiden
Mannschaften wenig System, dafür umso mehr Spaß
zu erkennen war. Letztendlich gingen beide Durchläufe mit knappem Sieg an dieselbe Mannschaft.
Insgesamt hat der Nachmittag viel Spaß gemacht,
man konnte ein bisschen klönen. Wir sind sicher:
Der geplante DSTG-Spieleabend wird hieran anknüpfen.
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Ortsverband Cloppenburg
Jahreshauptversammlung 2015
Am 28. Januar 2016 fand die diesjährige Jahreshaupt- amt Hannover.
versammlung des Ortsverbands Cloppenburg statt. Die Versammlung endete mit angeregten GespräNach den anstehenden Wahlen zu verschiedenen chen bei einem leckeren Abendessen.
Vorstandsämtern standen zahlreiche Ehrungen für
25- jährige, 40-jährige und 50-jährige Mitgliedschaft
im Ortsverband auf dem Programm.
Im Anschluss daran warb der Landesvorsitzende Dr.
Thorsten Eichenauer u.a. für eine rege Beteiligung
bei den bevorstehenden Personalratswahlen sowohl
als KandidatenInnen und als auch als WählerInnen.
Außerdem bereitete er die Anwesenden auf die zu
erwartenden umfangreichen personellen Veränderungen im DSTG-Landesvorstand, im Hauptpersonalrat sowie in der Haupt- und Bezirksschwerbehindertenvertretung vor.
Der ebenfalls angereiste Kollege Thorsten Balster
informierte ergänzend zu Themen wie z.B. Unteralimentation, Altersdikriminierung, Außenprüfungs-
Ortsverband Papenburg
Neuwahlen
Am 26. November trafen sich die Mitglieder aus
dem OV Papenburg, um u. a. einen neuen Vorstand
zu wählen. Der bisherige Vorsitzende Erik Heese
hatte sein Amt wegen seiner Versetzung zum FA
Leer aufgegeben. Eine Neuwahl konnte wegen der
guten Vorbereitung durch die verbliebenen Vorstandsmitglieder schnell durchgeführt werden.
Künftig vertritt Kollegin Manuela Jossen als Vor-
sitzende den Ortsverband. Dazu wurde Stephanie
Henze als 1. Stellvertreterin gewählt. Den beiden
steht zur Seite ein engagiertes Team. Bereits am
Versammlungsabend zeigte sich in der angedachten Aufgabenverteilung der starke Teamgedanke.
Zu der Versammlung eingeladen waren auch der
Landesvorsitzende Dr. Thorsten Eichenauer und
Henriette Schmager. Sie berichteten aus der aktuellen Arbeit im Landesvorstand und gaben Hinweise
zur bevorstehenden Personalratswahl.
Es wurde viel diskutiert über die starke Belastung
aller Kolleginnen und Kollegen durch den sich sehr
schnell entwickelnden Technikeinsatz, den damit
verbundenen Ausfällen und Folgen für die Beschäftigten.
Es kamen Fragen auf zu den späteren Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Mitglieder, jedoch auch
Fragen der älteren Teilnehmer zu Versorgung und
Beihilfe.
Die Versammlung kann als gelungener Start des
neuen Vorstandes verbucht werden.
Weiter so!
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Ortsverband Vechta
Zu Besuch in der Bundesgeschäftsstelle
Im Rahmen der Tarifverhandlungen 2015 wurde
beim Finanzamt Vechta eine „aktive Mittagspause“
veranstaltet, an der ein Großteil der Vechtaer Kolleginnen und Kollegen teilnahm. Um sich für diese
rege Unterstützung zu bedanken, organisierte der
Ortsvorstand für die DSTG-Mitglieder eine Reise nach Berlin - die Kosten hierfür wurden aus der
Ortskasse bezuschusst.
Ende November machten sich dann 41 Mitarbeiter des Finanzamts Vechta im Reisebus auf zu einer
zweitägigen Reise in die Bundeshauptstadt. Dort angekommen ging es auf direktem Wege in die Bundesgeschäftsstelle der DSTG, wo wir von unserem
Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler herzlich
empfangen wurden.
Thomas berichtete von seinen Tätigkeiten, welche
er im Laufe der Woche zu verrichten hatte. Unter
anderem hatte er die Bundestagsfraktion der Partei
„Die Linke“ besucht. Er wies darauf hin, dass es als
Gewerkschaft sehr wichtig sei, auch mit der Opposition in Kontakt zu bleiben, um sich den Status der
Unabhängigkeit zu wahren. Auch ein Vortrag in der
BB-Bank gehörte zum Wochenverlauf von Thomas.
Im Anschluss an seine Ausführungen überreichte
Thorsten Balster Thomas einen Gruß der Stadt Vechta
sowie eine Vechtaer Spezialität, sodass unser Bundes-
vorsitzender Vechta stets gut in Erinnerung behalten
möge. Danach kehrten wir gemeinsam mit unserem
Bundesvorsitzenden in die „Ständige Vertretung“
ein, wo der gemütliche Teil des Tages begann.
Unsere Zelte schlugen wir dann schließlich im größten Hotel Deutschlands, dem „Estrel“ auf. Nach dem
Check-In konnten die Teilnehmer der Fahrt auf eigene Faust die Weihnachtsmärkte Berlins erkunden.
Am zweiten Tag der Reise blieb nach einer kurzen
Stadtrundfahrt noch ausreichend Zeit, die ersten
Weihnachtsgeschenke zu besorgen, bevor es nachmittags dann bereits wieder zurück nach Vechta ging.
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Ortsverband Wilhelmshaven
Erfolgreiche Wahlen beim OV Wilhelmshaven
Als Vorsitzender wurde Wolgang Payns mit einem
eindeutigem Votum in seinem Amt bestätigt.
Folgende Positionen wurden wie folgt besetzt:
Christian Lubbe (2. Vorsitzender), Monika Peters
(Kassiererin), Stefan Wegmann (Schriftführer), Janina Schiel und Michaela Arnold (Jugendvertreter),
Madina Heineke (Frauenvertreterin), Horst-Dieter David (Vertreter der Schwerbehinderten
Menschen)
Nach den Wahlen berichtete der stellvertretende Landesvorsitzende Thorsten Balster über aktuelle Themen aus der Finanzverwaltung und der
DSTG-Arbeit.
Auf der kürzlich stattgefundenen Mitgliederver- Die Versammlung wurde durch ein Pressegespräch
sammlung des Ortsverbandes Wilhelmshaven stan- mit der Wilhelmshavener Zeitung und einem geden unter anderem Wahlen auf dem Programm.
mütlichen Beisammensein abgerundet.
Landesjugend
Die Jugend engagiert sich
Am 30. November 2015 war es soweit: Die DSTG
Jugend Niedersachsen hatte zum zweiten Treffen
der Ortsjugendvertreter geladen. Nach einer kurzen
Stippvisite in unserer Landesgeschäftsstelle ging es
zu Fuß weiter zur HUK, die uns freundlicher Weise
ihren Sitzungssaal und die Verpflegung für unsere
Veranstaltung zur Verfügung stellte.
Nach einer kurzen Begrüßung erläuterte die Landesjugendleitung (LJL) zunächst den Aufbau der DSTG
auf Landes- und Bundesebene. Weiter stand auf der
Tagesordnung ein Betrag zum Thema „Aktive Ortsverbands-Jugend“. Hierbei wurden Aktivitäten vorgestellt, die in den einzelnen Ortsverbänden durch
die Jugend organisiert werden können. So kam es
zu einem regen Austausch über die Aktivitäten der
jeweiligen Ortsverbände und oftmals wurde festgestellt, dass in einigen Ortsverbänden durchaus noch
„Luft nach oben“ ist.
Nach dem Mittagsimbiss stießen unser Landesvorsitzender Dr. Thorsten Eichenauer und Thorsten
Balster zu uns, die über die aktuelle Lage in der Finanzverwaltung und in der DSTG berichteten.
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Tarif-Bereich
Landesvertretertag der Tarifvertretung
Am 26. November trafen sich im Finanzamt Hannover Nord 24 DSTG-Tarifvertreter zu Ihrem diesjährigen Landesvertretertag. Günther Steuck vom
Ortsverband Nienburg wurde in der Nachfolge des
mittlerweile verrenteten Kollegen Heinrich Neber vom OV Hannover Land II zu einem der drei
stellvertretenden Vorsitzenden der DSTG-Landestarifvertretung gewählt. Der Vorstand besteht also
nunmehr aus folgenden Kollegen: Reiner Küchler
(Vorsitzender) und 3 stellv. Vorsitzenden: Uwe Dorn
(OV MF), Bernward Diettrich (OV Göttingen) sowie Günther Steuck (OV Nienburg).
Anschließend wurden die DSTG-Bewerber für die
Wahllisten zum Bezirkspersonalrat (BPR) - Finanzen und zum Hauptpersonalrat (HPR) - Finanzen vorgestellt. Die Wahlvorbereitungskommission (WVK) hatte sehr gute Vorarbeit geleistet. Die
DSTG-Ortsverbandsvorsitzendenkonferenz (OVK)
folgte dem Vorschlag der WVK am 12.11.2015 in
Verden einstimmig.
Reiner Küchler informierte die anwesenden DSTGler über den Sachstand zu den geplanten Neueinstellungszahlen im Tarifbereich für das Haushaltsjahr
2016: 15 Vollzeiteinheiten (VZE) landesweit !!!
Hiervon sollen 8 Vollzeiteinheiten für Sachverständige, IT- und Wirtschaftsfachkräfte verwendet
werden. Es bleiben demnach noch 7 VZE für „Neueinstellungen“ im Bereich der weiteren Mitarbeiter
(wMA = Boten, Telefonzentrale, Hausmeister). Die
OFD favorisiert derzeit, diese 7 VZE in Teilzeiteinheiten aufzuteilen und somit einigen Tarifbeschäftigten - aus dem Bereich wMA - , die bereits unbefristet „an Bord sind“, eine unbefristete Aufstockung
ihrer jeweiligen Teilzeit zu ermöglichen.
Grundlage für diese Berechnungen sind folgende Eckpunkte, die von der Landesregierung für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016 vorgelegt wurden:
1.) Rückführung des Beschäftigungsvolumens (BV)
auf den Stand des Jahres 2013:
In den Jahren 2016 bis 2018 sind jeweils 21,4 VZE
- also insgesamt 64,2 VZE - an Personalvollzeiteinheiten „zurückzuführen“.
2.) Sperrung des Beschäftigungsvolumens aufgrund
des „Vorwegabzugs als Vorsorge für Tarif- bzw. Bezügeerhöhungen“: In den Jahren 2017 bis 2019 sind
aus diesem Grund ca. 16 VZE pro Jahr = weitere 48
VZE in 3 Jahren im BV „gesperrt“. Diese
Einsparungen
sind - wie auch
in den zurückliegenden 10
Jahren – ausschließlich im
Ta r i f b e r e i c h
„zu
erwirtschaften“.
E r nüchter nd
und mit viel
Unverständnis
reagierten die
DSTG-ler auf
dieses Zahlenwerk. Unstrittig besteht allein im Bereich der weiteren Mitarbeiter
derzeit bereits ein Fehl i.H.v. 14,8 VZE ! Hinzu kommen Abgänge im Tarifbereich - allein in den Jahren
2016 bis 2020 - in Höhe von durchschnittlich ca. 50
Personen pro Jahr (10 „w.MA.“ sowie 40 Tarifbeschäftigte im „allgemeinen Verwaltungsdienst“).
Zum „Bestandserhalt des Beschäftigungsvolumens
im Tarifbereich“ sind in Jahren 2016 bis 2020 jährlich 50 bis 55 VZE (einschließlich Sachverständige,
OFD und StAkad.) unbedingt erforderlich!
Die DSTG wird weiterhin darum kämpfen, die politisch Verantwortlichen von der Notwendigkeit der
Einstellungs- und Aufstockungsmöglichkeiten im
Tarifbereich in der Steuerverwaltung zu überzeugen!
Desweiteren wurden Themen und Beispiele aus der
Arbeit des BPR bzw. des HPR vorgestellt. Hierbei
ging es um Beispiele zu beabsichtigten Eingruppierungen, die aufgrund des DSTG-Einsatzes im BPR/
HPR zum Wohle der tarifbeschäftigten Antragsteller, zu positiven Änderungen der Eingruppierungen führten (BP-Helfer, Küchenhilfen sowie weitere
Einzelfälle). In diesem Zusammenhang präsentierte
Reiner Küchler in einem Folien-Kurzvortrag die zu
beachtenden „Regelungen bei Eingruppierungen“.
Die Politik wird an ihre Zusage von 100 Neueinstellungen pro Jahr erinnert. Wer Vertrauen ernten will,
muss Vertrauen säen.
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Warum müssen auch wir DSTG-ler bei anstehenden „Aktionen“ oder „Warn- Streiks“ noch viel mehr
DSTG-Flaggen auf die Straße bringen?
„Die Summe Tariferhöhung in den Jahren 2011 bis
einschließlich 2016 beträgt immerhin 14,1 %. Dieses
Gehaltssteigerungen konnten im Wege von zähen
Verhandlungen nur durch massive Unterstützung
der Basis durch Demonstrationen und Warnstreiks
erreicht werden“, so Küchler abschließend.
Zu den am 12. April 2016 stattfindenden Personalratswahlen wünsche ich allen Kandidatinnen und
Kandidaten viel Erfolg. Bitte macht vor Ort ordentlich Werbung für die DSTG - auch für die DSTG-Listen im - BPR- und im - HPR -.
Für den Tarifbereich gibt es keine „alternative Liste“!
Euer Reiner Küchler
Seminare
Aktive Ortsverbandsarbeit
Am 04. und 05. Dezember 2015 fand der alljährliche
Workshop unter dem Motto der aktiven Ortsverbandsarbeit in Vechta statt. Ihn besuchten insgesamt
21 Mitglieder aus den Ortsverbänden Hannover-Nord, Hannover GBp, Nienburg, Vechta, Osnabrück-Stadt, Osnabrück-Land, Osnabrück GBp,
Norden, Rotenburg, Cuxhaven und Emden. Nach
kurzer Vorstellungsrunde war schnell ausgemacht,
dass die überwiegende Motivation der Teilnehmer
darin bestand, einen grundsätzlichen Überblick über
die Arbeit der Gewerkschaft zu gewinnen, fit für die
alltägliche Arbeit in den Ortsverbänden gemacht zu
werden oder auch Anregungen aus anderen Ortsverbänden mitzunehmen.
Nach einigen Begrüßungsworten des stellvertretenden Landesvorsitzenden Thorsten Balster wurde
erläutert, wer die DSTG überhaupt ist und welche
Ziele sie verfolgt. Kleine Imagetrailer vergangener
Gewerkschaftsaktionen veranschaulichten das eben
Gehörte und rundeten die Sache ab. Daraufhin beschäftigte man sich mit den Aufgaben eines Orts-
verbandes. Die Teilnehmer berichteten über selbst
organisierte Aktivitäten und holten sich sogleich
Anregungen für die Zukunft. Die Vorschläge waren vielseitig und reichten von gemeinsamen Spieleabenden über Sportveranstaltungen bis hin zu
Ganztagesausflügen wie bspw. einer Bosseltour.
Später bekamen die Teilnehmer eine Einführung in
das niedersächsische Tarifrecht und in die Möglichkeiten der gezielten Mitgliederwerbung sowie der
Mitgliederpflege.
Der erste Seminartag endete mit einem gemeinsamen Gang über den nahe gelegenen Weihnachtsmarkt.
Der zweite und gleichzeitig auch schon letzte Seminartag stand ganz im Zeichen der aktiven Ortsverbandsarbeit. Die Teilnehmer sollten Einblicke in die
Organisation und die alljährlichen Aktivitäten des
Ortsverbands in Lingen bekommen. Bestens gerüstet für die alltägliche Arbeit in ihren Ortsverbänden
traten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den
Heimweg an.
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Aus dem Hauptpersonalrat
Bundesweites Personalrätetreffen zu KONSENS
Am 02.12.2015 fand ein zweites Treffen aller Stufenvertretungen (HPR/BPR) der Bundesländer in Hannover statt.
Nach der Begrüßung durch Finanzminister Peter-Jürgen Schneider entwickelte sich bereits ein erster reger Gedankenaustausch.
Dann wurde ein Überblick über die Aktivitäten der
letzten 12 Monate gegeben. Die Personalräte aus den
5 Steuerungsgruppenländern treffen sich mehrmals
im Jahr. Hier werden neue Programme erörtert und
gemeinsame Ziele formuliert, die anschließend an
die Politik weiter transportiert werden.
So konnten sich die Personalräte in diesem Jahr erstmals aktiv in den Planungsprozess bei der Priorisierung von neuen Produkten einbringen - immer unter der Prämisse „welche Änderung ist hilfreich für
die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in den
Ämtern“.
Im zweiten Teil berichteten Herr Wesselkamp (Finanzministerium) und Herr Klein (Rechenzentrum
OFD) über KONSENS aus niedersächsischer Sicht.
Auch hier schloss sich eine rege Diskussion an.
Die Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass in allen
Ländern die Herausforderungen im Verfahren KONSENS die gleichen sind. Neue Programme werden
eingeführt, und die Beschäftigten müssen dabei so
gut wie möglich mitgenommen werden. Dies ist das
vordringliche Ziel der Personalvertretung und der
Verwaltung. Insofern ist das in Niedersachsen praktizierte gute Miteinander für beide Seiten von Vorteil.
Ferner hat sich gezeigt, dass dieser Austausch gerade für die Nicht-Steuerungsgruppenländer sehr
hilfreich ist, um auf einen einheitlichen Informationsstand auch innerhalb der Personalvertretungen
zu kommen. Diese Veranstaltung soll auf jeden Fall
jährlich wiederholt werden.
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Seminare
Schulungen der Wahlvorstände
Bis Ende Januar waren die Wahlvorstände zur geschult werden. Die
IMPRESSUM
Durchführung der Personalratswahlen und der Wahlvorstände folgten
Jugend- und Auszubildendenvertretungen zu bestellen. Damit den Wahlvorständen auch das notwendige „Handwerkszeug“ an die Hand gegeben
werden konnte, wurden entsprechende Schulungen
angeboten. Die Mitglieder des Bezirkspersonalrates (Finanzen) Henriette Schmager, Annika Loewe,
Ute Wellkamp und Uschi Japtok haben in je zwei
Veranstaltungen in Hannover und Vechta diese
Schulungen durchgeführt. Da viele neue Kolleginnen und Kollegen bestellt worden waren, die
Schulungskapazitäten aber begrenzt waren, konnte leider nicht jedes Mitglied eines Wahlvorstandes
interessiert den aufbereiteten Informationen und nutzten die
Gelegenheit, Beispiele
durchrechnen und insbesondere auch Fragen
stellen zu können. Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen,
die sich für Wahlvorstände zur Verfügung
stellten.
OFD-Pokal
„We have a grandios Saison gespielt“
Die Spielgemeinschaft Osnabrück hat mit einem verdienten Sieg im Finale den OFD-Pokal 2015 in die Hasestadt geholt. Das Team - bestehend aus den Ämtern
von Stadt, Land und der GBP - besiegte die SG Delmenhorst / Nordenham / Leer mit 3:0 Toren. Trotz des
Dauerregens entwickelte sich im schmucken Stadion
Herausgeber:
DSTG Landesverband Niedersachsen e.V.;
Verantwortlich: Dr. Thorsten Eichenauer,
Kurt-Schumacher-Str. 29, 30159 Hannover
Telefon: 05 11/34 20 44, FAX: 05 11/3 88 39
02, e-mail: [email protected],
Internet: www.dstgnds.de
Redaktion, Layout und Anzeigenverwaltung:
Uschi Japtok, Markus Plachta, Kathrin Nicolai,
Kurt-Schumacher-Str. 29, 30159 Hannover
Auflage: 8.000
Erscheinungsweise: zweimonatlich
Gezeichnete Beiträge stellen die Meinung
des Verfassers dar, die mit der Meinung der
DSTG und der Redaktion nicht übereinstimmen muss.
Der Bezugspreis ist für Mitglieder durch den
Mitgliedsbeitrag abgegolten.
Druck: Druckerei Hartmann, Weidendamm
18, 30167 Hannover
(C) 2016 - DSTG Niedersachsen - Alle Rechte
vorbehalten
des S.V. Bethen ein schnelles und kurzweiliges Spiel.
Ein besonderer Dank geht an die Kolleginnen und
Kollegen aus Cloppenburg, die sich vorbildlich um
die Organisation des Spiels kümmerten. Nächstes Ziel
für die Osnabrücker ist die deutsche Meisterschaft der
Finanzämter in Neuss.
Seite 11
Landesjugendtag
am 19. und 20. April 2016
in Vechta
unter dem Motto:
„Vereidigt, Verbeamtet, Verheizt...
Wir steuern gegen!“
Seite 12

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