Mitgliederzeitung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz

Klartext
Mitgliederzeitung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz
Deutsche Steuer-Gewerkschaft - Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Nr. 12 - Jahrgang 56
Ausgabe Dezember 2015
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gestattet.
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6HLWH '67*WULႇW63'
Seite 5:
Neues aus BPR und HPR
Seite 6:
Sitzung der DSTG-Landesfrauenvertretung
Seite 9:
Neuwahlen beim
OV Mainz-Süd
Seite 10:
Verplanung - Entscheidung
über Bleiben oder Gehen
Seite 12:
Seminar 4. Einstiegsebene
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bolanden
Seite 18:
Exklusiver Abend BBBank
Koblenz
Seite 20:
DSTG im Dialog mit FDP
3
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Gespräch mit Landtagsfraktion
te und Probleme beim Personalbestand und
-nachwuchs hin. Die Probleme beginnen bei der
Nachwuchsgewinnung, weil Mitbewerber inzwischen genauso gute, vielfach aber bessere GeDie DSTG kritisierte einmal mehr den nach wie hälter und Arbeitsbedingungen bieten. Zudem
besteht die große Gefahr, dass viele junge und
vor bestehenden Rückstand in der Besoldung.
5 x 1% ist Gott sei Dank Geschichte und 2015 gut ausgebildete Mitarbeiter uns verlassen, egal
sowie 2016 hat sich die Landesregierung für die ob mit oder ohne Steuerberaterprüfung oder
Übernahme des Tarifergebnisses bei den Beam- weiterführendem Studium. Die Angebote von
ten entschieden. Das war ein richtiger Schritt, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern und soder leider erst spät vollzogen wurde und letztlich gar vom BZSt oder vom Zoll sind längst so gut,
auch auf den vielfältig aufgebauten Druck der dass unsere Besoldung kaum noch Anreiz bietet
Gewerkschaft unter anderem durch Protestakti- in der Steuerverwaltung des Landes Rheinlandonen und Klageverfahren zurück zu führen war. Pfalz zu bleiben. Gleichzeitig steigen aber die
Ansprüche an die Fähigkeiten und an die EinTrotz der aktuellen Anhebung ist Rheinland-Pfalz satzbereitschaft unserer Mitarbeiter in allen Bemit seinen Beamtengehältern im Länderranking reichen. Die Schere zwischen Anforderung und
Belastung einerseits und angemessener Entlohaber weit nach hinten gerutscht.
nung andererseits geht immer weiter auf.
Das kann und darf so nicht bleiben!
Die SPD-Vertreter hatten diese Entwicklung ofDie Abgeordneten bestritten den Besoldungs- fensichtlich nicht so dramatisch eingeschätzt wie
rückstand nicht. Mit der Übernahme des Tarifer- sie sich vor Ort abzeichnet. Aber auch sie begebnisses 2015/2016 habe man aber sofort auf jahten, dass es weitere Leistungsanreize geben
den Abschluss der Tarifverhandlungen reagiert. müsse, gerade und besonders für die SteuerGleichwohl sei die Haushaltslage aber nach wie verwaltung. Die DSTG hat im Bezug auf unsere
YRU DQJHVSDQQW 'DV +DXVKDOWVGH¿]LW VHL QRFK Entschließung beim Landeshauptvorstand 2015
groß und eine über das Tarifergebnis hinaus- gefordert, die Bezahlung in der Steuerverwalgehende Erhöhung der Besoldung derzeit nicht tung deutlich zu verbessern. Das könnten nach
unserer Vorstellung erhebliche und überzeugenverantwortbar.
Die DSTG machte deutlich, dass es - bei allem de Erhöhungen der allgemeinen Stellenzulage
Verständnis für die Haushaltslage - nicht ange- sein, aber auch der besonderen Zulagen für Prühen kann, dass man ausgerechnet bei der Fi- fer und Fahnder, die schon seit zig Jahren nicht
nanzverwaltung spart, bei denjenigen also, die mehr erhöht worden sind.
dafür sorgen, dass Steuern „eingesammelt“ und
dorthin gebracht werden, wo die Regierenden Die SPD-Gesprächspartner nahmen diese Ansie für ihre politischen Zwecke wieder ausgeben regung mit großem Interesse auf. Sie kündigten
an, sich mit den Vorschlägen der DSTG zu bekönnen.
Die Finanzverwaltung sorgt dafür, dass die Poli- fassen.
tik überhaupt regieren kann und andere Verwaltungen wie Polizei, Lehrer usw. überhaupt be- Ein weiterer Gesprächspunkt war die „Mütterzahlt werden können. Das muss angemessener rente“. Die DSTG kritisierte scharf, dass man
die Belastungen aus der Rentenreform, also die
entlohnt werden.
Die DSTG wies eindringlich auf die aktuellen Anhebung der Pensionsaltersgrenze auf den
XQG YRU DOOHP ]XNQIWLJ HQWVWHKHQGHQ 'H¿]L- Beamtenbereich übertragen hat, den Müttern in
In Mainz trafen sich die Mitglieder der DSTGLandesleitung mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion.
4
den Reihen unserer Kolleginnen die Anerkennung der Erziehungsarbeit durch mehr Pensionsanspruch aber verweigert. Hier mussten die
Herren der SPD leider passen. Natürlich sei die
Übernahme der „Mütterrente“ für die Beamtinnen
wünschenswert. Leider sei das momentan nicht
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Die Beförderungen 2016 waren ein wichtiges
Thema. Die SPD-Vertreter verwiesen auf den
Haushaltsentwurf, den man aktuell im Landtag
eingebracht habe. Danach solle es auch 2016
beim bisherigen Beförderungsumfang bleiben,
man habe genügend Haushaltsmittel eingeplant.
Darüber hinaus habe man dem Anliegen und der
besonderen Herausforderung in der Steuerverwaltung Rechnung getragen und 20 zusätzliche
Haushaltsstellen für Beförderungen nach A13
bereitgestellt. Das führe mit den nachfolgend
freiwerdenden Beförderungsstellen des 3. EA zu
insgesamt 80 Beförderungen mehr.
Außerdem wurde seitens der DSTG-Vertreter
auf die viel zu geringe Gesundheitsvorsorge hingewiesen. In anderen Berufsgruppen der Landesverwaltung wird sehr viel Geld ausgegeben,
um durch Präventionsmaßnahmen die dortigen
Kolleginnen und Kollegen gesund zu erhalten,
obwohl diese vielfach durch Ausnahmeregelungen überhaupt nicht bis zum Pensionsalter von
67 Jahren arbeiten müssen, sondern früher in
Pension gehen können. Unsere Kolleginnen und
Kollegen sollen aber bis zum 67. Lebensjahr voll
arbeiten, dabei höchsten Ansprüchen bei Arbeitsqualität und Belastung genügen.
Deswegen fordert die DSTG eine ganz erhebliche Aufstockung der Mittel für gezielte Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in der Steuerverwaltung.
Dieses Anliegen konnten die SPD-Politiker sehr
gut nachvollziehen und kündigten an, sich darüber intensiver zu unterhalten. Die DSTG wird
Vorschläge dazu ausarbeiten und dann erneut
das Gespräch suchen.
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Tragendes Thema im BPR/HPR sind neue Berechnungen zur Personalentwicklung. Entgegen
der bisherigen Prognose, dass im Jahr 2020 ca.
1.000 Kräfte fehlen, wenn den altersbedingten
Abgängen weiterhin lediglich die damals geltenden Einstellungszahlen gegenüberstehen,
stellte das Ministerium nun eine überarbeitete
Berechnung vor, die von einem wesentlich geringerem Fehlbestand ausgeht. Grundlage der
Neuberechnung sind insbesondere bereits realisierte Mehreinstellungen und Optimierung der
Arbeitsprozesse. Die Personalvertretung und
die DSTG analysieren dieses Zahlenwerk zur
Zeit. Nachbesserungsbedarf sieht die DSTG in
dem Ausgleichswert für den Wegfall von Vollzeitäquivalenten aufgrund der Teilzeitquote.
Ungeachtet der Zahlen die präsentiert wurden,
kann die DSTG nach wie vor nur appellieren,
mehr Personal einzustellen. So bestehen in der
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100 Steueranwärter. Zur Zeit werden nur 75 eingestellt. Begründet wird dies mit der Einstellung
von Tarifangehörigen für nichtsteuerliche BereiFKH 'LH '67* HPS¿HKOW ]XVlW]OLFK 6WHXHUanwärter bis zum Jahr 2020 einzustellen.
Dienstpostenbewertung. Da eine Neubewertung
erfolgen sollte, hatte die Verwaltung bereits länger die Neubesetzung der Eckmannstellen „auf
Eis“ gelegt. In beinahe jeder BPR-Sitzung war es
Thema, diese Stellen, die gerade für die kleinen
und mittelgroßen BP-Ämter wichtig sind, zu besetzen. Im Hinblick auf die anstehende Dienstpostenbewertung schrieb dann Anfang Oktober das LfSt die Groß- und Konzern-BP- sowie
Fahndungsstellen nur noch mit A12 aus.
(QWJHJHQGHUODQGOlX¿JHQ0HLQXQJKDQGHOWHHV
sich bisher bei den sogenannten A13er-Dienstposten um Dienstposten A12, die A13-fähig waren. Das Landesamt wollte dies nun korrekter
gestalten und zunächst auch nur A12er-Stellen
ausschreiben. Der BPR intervenierte, da er einen Beteiligungstatbestand nach dem LPersVG
in dieser Maßnahme sah. Mittlerweile werden
diese Dienstposten nun mit A12 und A13-fähig ausgeschrieben. Die DSTG begrüßt diese
Umkehr, sie ist in Anlehnung an die „alte Ausschreibungspraxis“ für unsere Kolleginnen und
Kollegen nachvollziehbarer und schürt keine unnötigen Ängste. Zeitgleich einigte man sich auf
ein Verschieben der Dienstpostenbewertung.
Dazu wird in absehbarer Zeit eine Arbeitsgruppe
Hinsichtlich der Strukturreform ist zum Projekt gebildet, in der der BPR/HPR vertreten sein soll.
Mainz-Mitte zu berichten, dass zur Zeit verschie- Aufgrund der Verschiebung der Dienstpostendene Varianten geprüft werden. Sobald diese bewertung forderte der BPR nun die Besetzung
abgeschlossen sind und die Wirtschaftlichkeit der Eckmannstellen nicht weiter zu verzögern.
geprüft wurde, wird sich die DSTG der Zahlen Weitere Forderungen der DSTG, wie z. B. die
annehmen und kritisch betrachten. Die DSTG Anhebung der Stellen 2. EA der Erbschaftssteuwarnt in jedem Fall davor, zu leichtfertig große erstelle im Finanzamt Kusel-Landstuhl werden
Personalbewegungen im Land zu planen. Ver- im Rahmen der angekündigten Arbeitsgruppe
setzungen gegen den Willen der Beschäftigen HLQÀLHHQ
bringen immense Unruhe und führen zu DemoBezüglich Beförderungen 2016 steht die Aussativation.
Beim Finanzamt Koblenz werden zur Zeit inter- ge, dass bei unveränderter Gesamtlage Beförne Umzüge vorgenommen. Ein Bereich der ADD derungen in einer vergleichbaren Größenordzieht in das Gebäude ein. Auch wenn dadurch QXQJZLHLQGHQYHUJDQJHQHQ-DKUHQVWDWW¿QGHQ
das Personal belastet wird, ist diese Belegungs- Positiv bewertet die DSTG die Tatsache, dass im
lösung insoweit positiv zu sehen, dass vom FA Haushalt 21 Haushaltsplanstellen mehr für A12
Koblenz keine Versetzungen in umliegende Fi- vorgesehen sind. Damit erfüllt sich eine gewerknanzämter erfolgen müssen, was ursprünglich schaftliche Forderung. Bereits 2014 gab es eine
geplant war und damals für große Aufregung Erhöhung. Da sich diese nach unten fortsetzt,
sorgte.
kann von über 80 zusätzlichen Beförderungen
Großes Thema ist bereits seit einiger Zeit die
ausgegangen werden.
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Vom 19.11.- 20.11.2015 fand die diesjährige Sitzung der DSTG-Landesfrauenvertretung in der
Jugendherberge in Bad Neuenahr-Ahrweiler
statt.
Zu Beginn teilte die Vorsitzende Johanna Mieder
mit, dass Andrea Filsinger vom OV Ludwigshafen ihr Amt als kooptiertes Mitglied aus privaten
Gründen niedergelegt hat. Zur Unterstützung
des Vorstandes übernimmt deren Aufgaben nun
Melanie Schreyer vom OV Speyer.
Es konnten wieder einige neue Gesichter - zum
Teil auch in der Funktion der stellvertretenden
OV-Frauenvertreterin - begrüßt werden.
Wie bereits im vergangenen Jahr hat sich eine
Vorstellungsrunde inklusive eines Berichts aus
dem jeweiligen Ortsverband zum Thema Gewerkschaftsarbeit bewährt.
Hierbei stellt sich immer wieder heraus, dass in
den Ortsverbänden ganz unterschiedliche Aktivitäten angeboten werden, um nachhaltig Mitglieder zu binden und neue Mitglieder zu gewinnen.
Diese Form der Gesprächsrunde setzt für die
Teilnehmerinnen immer wieder neue Impulse,
um als Frauenvertreterin sowohl im Interesse
der Frauen als auch der DSTG besser agieren
zu können.
Der Vortrag fand regen Zuspruch und wurde von
den Teilnehmerinnen durch Fragen aktiv mitgestaltet.
Der Landesvorsitzende der DSTG, Stefan
Bayer , berichtete über die aktuelle Lage.
So fand vom 16.11.-18.11.2015 die Sitzung des
Bundeshauptvorstandes der DSTG in Görlitz
statt. Ein Schwerpunkt war insbesondere die unterschiedliche Besoldungslage in den einzelnen
Bundesländern. Hierbei ist leider festzustellen,
dass Rheinland-Pfalz fast das Schlusslicht ist,
was nicht zuletzt an der 5x1%-Regelung liegt,
die drei Jahre lang Bestand hatte.
Umso wichtiger war der gewerkschaftliche Erfolg
der 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses.
Damit wurde ein weiteres Abdriften der Besoldung verhindert.
Eine Forderung der DSTG Rheinland-Pfalz an
die Parteien sei es deshalb, die zukünftige Übernahme des Tarifergebnisses in ihre Regierungserklärung aufzunehmen.
Stefan Bayer machte ebenfalls noch einmal
deutlich, dass die DSTG mit der Anhebung der
Pensionsaltersgrenzen unzufrieden ist, da für einen Großteil der Verwaltungen im Land AusnahPHUHJHOXQJHQJHVFKDႇHQZXUGHQ
Ebenso wurde die Regelung Pension mit
Den Auftakt der Vortragsreihe machte Mike 63 Jahren nach 45 Dienstjahren nicht übernomGraßmann (Landesvertriebstrainer der Debe- men.
ka) mit einem Vortrag zum Thema „Innovative Die zweite Tageshälfte des ersten Sitzungstages
wurde durch einen sehr lebhaften Vortrag zum
Altersvorsorge“.
Hierbei erläuterte er die Grundlagen der Beam- Thema „Mehrfachbelastung der Frauen“ von
tenversorgung und machte deutlich, dass auf- dem Kommunikationstrainer Bernd Pöhlmann
JUXQGGHUGHPRJUD¿VFKHQ(QWZLFNOXQJXQGGHU abgerundet.
]XNQIWLJHQ)LQDQ]LHUXQJVGH¿]LWHLQGHU%HDP- Hier wurde wieder einmal deutlich, wie hoch die
tenversorgung weiterhin mit einer Absenkung Belastung der Frauen in ihren unterschiedlichen
5ROOHQLPEHUXÀLFKHQXQGSULYDWHQ$OOWDJLVWXQG
des Versorgungsniveaus zu rechnen ist.
Da der Kapitalmarkt durch die schlechte Verzin- dass die Wertschätzung eine sehr große Bedeusung wenig Anreize bietet, lautet die innovative tung hat, um dieser Belastung dauerhaft standLösung der Debeka, der Ertrag wird angelegt, halten zu können.
nicht der Sparbeitrag. D.h. Zinsüberschüsse
sollen in einen Fond investiert werden.
7
Am nächsten Morgen stellte Johanna Mieder
GHQ 7KHUDSLHKLOIHYHUHLQ +RႇQXQJVVFKLPPHU
e.V. vor. Nach einem Spendenaufruf unter den
Teilnehmerinnen konnten eine Geldspende i.H.v.
130 € und vier neue Mitgliedschaften verzeichnet werden.
Die DSTG-Frauenvertretung hatte mit ihrem Antrag beim dbb bundesfrauenkongress den Fokus
auf dieses Thema gelegt und konnte somit einen
Erfolg verbuchen.
Gleichzeitig nutzte die DSTG-Landesfrauenvertretung die Möglichkeit, Änderungswünsche zum
Landesgleichstellungsgesetz (LGG) in Rheinland-Pfalz einzubringen. Beispielsweise wurde
die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und
deren Freistellung gefordert.
Letzteres wird voraussichtlich umgesetzt.
Anzumerken ist, dass bei der Bemessung der
Unterrepräsentanz der Frauen in Führungspositionen nicht pro Kopf, sondern mit dem tatsächlichen Teilzeitanteil gerechnet werden soll.
Zum Abschluss berichtete noch Claudia Rüdell
als Vertreterin der dbb-landesfrauen und DSTGBundesfrauen und begrüßte die Fortschritte
beim LGG. Sie ergänzte, dass sogar erstmalig
ein Mann als Gleichstellungsbeauftragter im GeAnschließend erfolgte der Bericht der DSTG- spräch gewesen sei, man dies aber bis zu einer
tatsächlichen Gleichstellung aufschieben wolle.
Landesfrauenvertretung.
Zu diesem gehörte auch das durchgeführte Se- Auch habe der dbb und DGB noch einmal den
minar zum Thema „Versorgung“, an dem viele Wunsch nach einer Wahl zur GleichstellungsbeKolleginnen, aber auch einzelne Kollegen, teil- auftragten bekräftigt.
Die Wahlprüfsteine zur rheinland-pfälzischen
genommen haben.
Zum Thema Versorgung ist für die Landesfrau- Landtagswahl 2016 wurden vom dbb an CDU,
envertretung enttäuschend, dass die „Mütterren- SPD, Grüne, FDP und Linke übermittelt.
Als Frauenthemen werden hier die verbesserte
te“ nicht systemkonform übertragen wurde.
Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992
Am 01.01.2015 ist das Bundesgesetz zur besse- geborene Kinder, eine Regelung zur Rente mit
UHQ9HUHLQEDUNHLWYRQ)DPLOLH3ÀHJHXQG%HUXI 63 nach 45 Beitragsjahren sowie Verbesserunin Kraft getreten. Danach erhalten Arbeitnehmer gen bei der Erwerbsminderungsrente, welche
ELV]X$UEHLWVWDJHQHLQ3ÀHJHXQWHUVWW]XQJV- bislang kein Bestandteil des rheinland-pfälzigeld von 90 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts schen Versorgungsrechts ist, gefordert.
IUMHGHQQDKHQ$QJHK|ULJHQ,P9RUJULႇDXIHLQH Zudem wird angefragt, welche EinzelmaßnahÄnderung der UrlVO sollen den Beamtinnen und PHQ UHDOLVLHUW ZHUGHQ PVVWHQ XP LP |ႇHQWOLBeamten hierfür 9 Tage bei 100% Besoldungs- chen Dienst die Förderung der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu verbessern.
anspruch gezahlt werden.
Weiterhin sei das Gesetz zur Anhebung des
Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des
Kindergeldes und des Kinderzuschlags am 16.
Juli 2015 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt 2015 Teil I S. 1202 bekannt gemacht worden. Hierbei wurde u.a. der Entlastungsbetrag
für Alleinerziehende mit Kind rückwirkend ab
01.01.2015 auf 1.908 € und für jedes weitere
Kind auf 240 € angehoben.
Weitere Punkte waren u.a. die Nichtannahme
der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil des Bundes¿QDQ]KRIV YRP EH]JOLFK GHU KHrabgesetzten Altersgrenze für den Bezug von
Kindergeld, die Abgeltung des nicht genommenen Erholungsurlaubs beim Tod eines Beamten,
der auf die Erben übergeht als Konsequenz der
Rechtsprechung des EuGH und der Umsetzung
durch nationale Arbeitsgerichte, sowie die Be-
8
handlung des Urlaubs beim Wechsel von Vollauf Teilzeitbeschäftigung im Hinblick auf das
Urteil des EuGH vom 13.03.2013, Az.: C 415712.
Auch die Flüchtlingsproblematik hat den dbb
Landeshauptvorstand dazu veranlasst, in einer
Entschließung 1.000 neue Stellen in RheinlandPfalz zu fordern, um eine nachhaltige Integration
gewährleisten zu können.
Auf Bundesebene hat die DSTG-Bundesfrauenvertretung den Familienreport 2014 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend als zu schlecht und zwiespältige Familienpolitik kritisiert.
Man ist nach wie vor der Meinung, dass ein Umbau der Steuergesetzgebung im Hinblick auf das
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Dadurch wird die traditionelle Rollenverteilung
begünstigt und es erfolgt keine ausreichende
Anpassung an die heutigen gesellschaftlichen
Bedingungen.
Nach den Berichten folgte eine positive Feedbackrunde aus dem Kreis der Teilnehmerinnen,
die sich für die sehr gut organisierte Tagung
bedankten. Nicht nur die Informationen des
Landesvorstandes sind wichtig, sondern auch
die angebotenen Vorträge der Kooperations-
partner. Und nicht zu vergessen die Abendveranstaltungen, die immer Gelegenheit zum Austausch bieten. So wurde in diesem Jahr der Regierungsbunker besucht. Der Bunker entstand
unter großer Geheimhaltung in den Jahren
1960 bis 1972 in zwei von fünf Anfang des 20.
Jahrhunderts gebauten Tunneln einer nie fertig
gestellten Eisenbahnstrecke. Der Bunker war
insbesondere für die zivilen Behörden aus der
damaligen Bundeshauptstadt Bonn bestimmt
und sollte der deutschen Bundesregierung als
Ausweichsitz und unterirdische Führungsanlage
im Kriegsfall dienen.
Mit der Fertigstellung 1971 war die Bunkeranlage auf 17,3 km gewachsen und umfasste 936
Schlaf- sowie 897 Büroräume.
Nach Ende des Kalten Krieges wurde die Anlage
aus Kostengründen Ende der neunziger Jahre
stillgelegt. Nur wenige Jahre später wurde mit
der vollständigen Entkernung fast der gesamten
Anlage begonnen. Heute ist von dem teuersten
Bauwerk der Bundesrepublik nur noch ein kleines Bunkerstück von 203 Meter Länge erhalten, das in das Museum „Dokumentationsstätte
Regierungsbunker“ umfunktioniert wurde. 2009
wurde der Regierungsbunker von der Europäischen Kommission zum Europäischen Kulturerbe erklärt.
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Bei der Mitgliederversammlung am 14.10.2015
wurde die Kollegin Annika Binz als Nachfolger
für Christian Dörrschuck, zur Vorsitzenden des
Ortsverbandes gewählt. Ebenso neu gewählt
wurden Sandra Geib, Svenja Nierhaus und
Ingolf Barich.
Der Landesverband beglückwünscht die neu gewählten Kolleginnen und Kollegen und bedankt
sich für die Bereitschaft in dem Ortsverband mitzuarbeiten.
Unter dem Motto „ Ohne Euch kein Wir“ wünscht
der Landesverband viel Erfolg!
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(QWVFKHLGXQJEHU%OHLEHQRGHU*HKHQ
Ein mit Spannung erwarteter Termin im SpätMDKU LVW GHU 7DJ GHU 2ႇHQOHJXQJ GHV 9HUSODnungskonzepts der Verwaltung gegenüber dem
Bezirkspersonalrat. Damit wird das im Landespersonalvertretungsgesetz vorgeschriebene Beteiligungsverfahren in Gang gesetzt.
Aber der Reihe nach. Mit diesem Beitrag möchten wir das Verfahren erläutern und insbesondere die Rolle des BPR darstellen.
Nach Ablegung der Prüfungen im 2. und 3. Einstiegsamt warten die Absolventen auf die Entscheidung ihres Ersteinsatzortes in der Finanzverwaltung. Außerdem liegen dem Landesamt
diverse Versetzungsanträge vor. Deshalb beginnt nach der Sommerpause ein Team des LfSt
mit der Verplanungsarbeit. Insgesamt mussten
in diesem Jahr knapp 290 „Fälle“ betrachtet werden. Dieses Verplanungsteam arbeitet auf einen
vorher festgelegten Versetzungstermin hin. In
den vergangenen Jahren war es der 1.12. bzw.
der 1.1. In diesem Jahr wich man zunächst terminlich ab, da das Landesamt sich aufgrund neuer Zuweisungspläne mehr Zeit vorhalten wollte.
So sollte die Verplanung erst zum 01.02.2016
erfolgen. Nachdem die Verplanungsvorarbeiten
jedoch schneller vollzogen werden konnten als
erwartet, wurde die Verplanungssitzung vorgezogen und der Versetzungstermin auf den
01.01.2016 festgelegt.
Das Verplanungsteam hat eine schwierige Aufgabe zu meistern. Ein Puzzle, bei dem der Personalbedarf der Finanzämter, die Interessen
der Vorsteher und natürlich die Wünsche der
Absolventen zu koordinieren sind. Die Wünsche
der Absolventen werden bereits im Abschlusslehrgang in den Schulen in Edenkoben abgefragt. Dabei sind von den Anwärtern mehrere
„Wunschämter“ zu nennen. In der Regel können
Erst- und Zweitwünsche berücksichtigt werden.
Deshalb sollten Anwärter/innen hier wirklich nur
die Ämter benennen, in denen sie letztendlich
auch arbeiten wollen. Oft ergeben sich Wunschämter aufgrund einer Beziehung, die sich in
Edenkoben ergeben hat – keine Seltenheit.
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gegeben, wenn Beziehungen enden. Dann sollte man zügig die Änderung des Wunschamtes
kommunizieren. Nach der Verplanung ist eine
Änderung nur sehr schwer umzusetzen. SoIHUQ GLH %HWURႇHQHQ QLFKW ZLVVHQ DQ ZHQ VLH
sich wenden sollen, hilft hier die Personalvertretung oder der DSTG-Ortsverband. An dieser Stelle ist noch zu erwähnen, dass es dem
Verplanungsteam grundsätzlich gelingt etwa
70% der Erstwünsche umzusetzen. Außerdem
wird in allen anderen Fällen eine Zumutbarkeit
der Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geprüft.
Das Verplanungsteam legt mit dem Bezirkspersonalrat einen Termin fest, an dem die Planung
mit dem Vorsitzenden besprochen wird. Dies ist
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über die beabsichtigten Maßnahmen informiert
ZHUGHQXQGGLHVDXFKGHQ%HWURႇHQHQRႇHQEDren. Die Geschäftsstellen der Ämter haben bereits eine Woche vorher einen Planungsentwurf
erhalten, um aus Ämtersicht die Planung zu prüfen. Zu diesem Zeitpunkt soll an die zu Verplanenden noch keine Information erfolgen, damit
noch Änderungen in alle Richtungen möglich
sind. Doch zurück zum Verplanungstermin. Nach
der Besprechung werden die Verplanungsdaten dem Gremium BPR weitergegeben. Bis zur
nächsten Sitzung prüft nun jedes Gremiumsmitglied des BPR, inwieweit noch Verbesserungen
möglich sind. Diese werden dann mit der Verwaltung auf Umsetzbarkeit besprochen.
An dieser Stelle sei deutlich gesagt, dass die
Aussage, dass die Verplanung unter Vorbehalt
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in Angst und Schrecken versetzen muss. Wenn
eine Änderung angestoßen wird, dann nur zuJXQVWHQGHU%HWURႇHQHQ
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des 4. Einstiegsamts
Als sichtbares Zeichen dafür, dass sich die
Wahrnehmung von Führungsaufgaben und das
gleichzeitige Interesse an der Gewerkschaftsarbeit gegenseitig nicht ausschließen, hat sich das
eintägige Seminar für die Kolleginnen und Kollegen des 4. Einstiegsamts (höherer Dienst) auf
der Kauzenburg in Bad Kreuznach erwiesen.
Der Seminarleiter Carsten Pelzer konnte am
15.10.2015 einen illustren Teilnehmerkreis begrüßen, der sich neben dienstjungen Kolleginnen und Kollegen auch aus Referenten, Dozenten und Vorstehern zusammensetzte. Darüber
hinaus erwies die Präsidentin des Landesamtes
für Steuern, Brigitte Bollinger-Wechsler, durch
ihre ganztägige Anwesenheit der Veranstaltung
ihre besondere Wertschätzung.
Mit seinen einführenden Worten vermittelte der
Seminarleiter zunächst seine als Beisitzer für
das 4. Einstiegsamt gewonnenen Eindrücke von
der Gewerkschaftsarbeit. Er stellte insbesondere heraus, dass hinter der Organisation DSTG
sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene
im Grunde nur wenige, fast ausschließlich ehrenamtlich tätige, „Köpfe“ stecken, die versuchen, in möglichst allen die Finanzverwaltung
EHWUHႇHQGHQ %HUHLFKHQ GLH ,QWHUHVVHQ XQG
auch die Rechte der Kolleginnen und Kollegen
zu vertreten. So verwies er darauf, dass sich die
DSTG nicht nur für eine leistungs- und funktionsgerechte Bezahlung der Beschäftigten der Finanzverwaltung einsetzt, sondern beispielsweise auch im Rahmen des komplexen Vorhabens
KONSENS („Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung“) bestrebt ist, die
Wahrung der Rechte des Personals sicherzustellen.
Im Anschluss übernahm Gerhard Bißbort das
Wort und trug zum Thema „Beurteilung der
Beamtinnen und Beamten der Steuerverwaltung“ vor.
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Gerade im Hinblick auf das laufende Beurteilungsverfahren für das 3. Einstiegsamt bestand
diesbezüglich ein unmittelbarer Praxisbezug.
Ausgehend von den Auswirkungen der Beurteilung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis
KLQ]XU'LႇHUHQ]LHUXQJGHUHLQ]HOQHQ/HLVWXQJV
und Befähigungsmerkmale im Zusammenhang
mit den Rankinglisten, sprach Gerhard Bißbort
die sensiblen Kernpunkte des Verfahrens an und
gab damit Anstoß zu einer Vielzahl von kontrovers geführten Diskussionen. Ein besonderes
Highlight waren insofern die von Frau BollingerWechsler, Michael Quirmbach (zuständiger Referent für die aktuelle Beurteilungskampagne)
sowie den anwesenden Vorstehern Michael BaWKH2OLYHU6FKLႇHUXQG*HUKDUG%LERUWJHZlKUten Einblicke in die aktuellen Praxisprobleme.
Zum Ausdruck kam hierbei immer wieder, dass
Führungskräfte nur dann in der Beurteilung ein
P|JOLFKVW ]XWUHႇHQGHV %LOG YRQ /HLVWXQJ (LJnung und Befähigung ihrer Mitarbeiter zeichnen
können, wenn sie mit diesen im gesamten Beurteilungszeitraum in einem regelmäßigen und
ehrlichen Dialog stehen und alle Möglichkeiten
zum Fordern und Fördern ihrer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ausschöpfen.
13
Nach dem angeregten Austausch in der Mittagspause wurde das Seminar von Michael Quirmbach mit einem durch zahlreiche Praxiserfahrungen angereicherten Vortrag zum Thema
„Disziplinarrecht“ fortgesetzt.
Die Teilnehmer wurden eingehend über die
Grundlagen des Disziplinarverfahrens informiert
und sind jetzt sensibilisiert, wie sie mit Fällen
von unerlaubtem Datenabruf, Arbeitszeitmanipulation oder auch dem leichtfertigen Schuldenmachen bis hin zu außerdienstlichen Vergehen
wie einer Trunkenheitsfahrt umzugehen haben.
Das ausdrückliche Angebot, frühzeitig Rat beim
Justitiariat des Landesamtes einzuholen, wird
bei Bedarf sicher gerne in Anspruch genommen
werden.
An dieser Stelle konnte der Seminarleiter ergänzend auf den hervorragenden berufsbezogenen
Rechtsschutz der DSTG hinweisen, den jedes
Mitglied unter anderem dann in Anspruch nehmen kann, wenn z.B. der Vorwurf eines Dienstvergehens im Raum steht.
Schließlich entführte Stefan Bayer die Teilnehmer in die vielen noch weitgehend unbekannte
Welt des Personalvertretungsrechts und gab einen tieferen Einblick in die Arbeit der Personalräte, insbesondere des Bezirkspersonalrats.
Anhand der Erläuterung der Rechtsstellung des
Personalrats und seiner Mitglieder, der Zuständigkeiten, Aufgaben und speziell der Befugnisse
bzw. Beteiligungsrechte zeichnete Stefan Bayer
ein umfassendes Bild der Wirkungsmöglichkeiten der Personalvertretungen. Dabei stellte er
heraus, dass sich die Grundtendenz des Personalvertretungsrechts in der Zusammenarbeit
und nicht in der Betonung der Interessensgegensätze zwischen Dienststelle und Personalrat
widerspiegelt.
Aufgrund der angeregt geführten Diskussionen wurde der angesetzte Zeitrahmen deutlich
überschritten, so dass der Seminarleiter sich
abschließend nur noch für die aktive Teilnahme
bedanken und festhalten konnte, dass auch die
Interessen der Kolleginnen und Kollegen des
4. Einstiegsamts im Fokus der DSTG stehen.
14
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Am 05.11.2015 startete der 24. James Bond in
Deutschland, auch im Kino in Montabaur.
Der Ortsverband hatte seine Mitglieder eingeladen,
und viele waren gekommen:
Bereits drei Mal war Daniel Craig für den MI6 im
Geheimdienst ihrer Majestät in tödlicher Mission unterwegs: James Bond 007 – Casino Royale, James
Bond 007 – Ein Quantum Trost und James Bond 007
– Skyfall. In James Bond 007 – Spectre kehrt er als
britischer Geheimagent wieder auf die große Leinwand zurück.
Im Film erhält Bond eine kryptische Nachricht und
wird so mit seiner eigenen Vergangenheit konfrontiert. Im Rahmen seiner geheimen Mission ermittelt
Bond zunächst im Alleingang und stößt auf eine
düstere Organisation namens Spectre. In der Zwischenzeit muss M den Secret Service gegenüber
der britischen Regierung verteidigen, die überlegt,
den MI6-Betrieb einzustellen. Nicht zuletzt stellt Max
Denbigh, seines Zeichens neuer Kopf des Centre for
National Security, die Machenschaften des britischen
Geheimdiensts aufgrund verheerender Zwischenfälle in Frage. Bond, der untertauchen muss, versucht
derweil mit Hilfe von Eve Moneypenny und Q, Madeleine Swann, die Tochter seiner ehemaligen NemeVLV0U:KLWHDXV¿QGLJ]XPDFKHQ6LHN|QQWHGHQ
Schlüssel in den Händen halten, um die zwielichtige
Organisation Spectre endgültig zu zerschlagen. Je
tiefer Bond allerdings in ein Netz aus Lügen, Intrigen
und Verrat vordringt, desto größere Ausmaße nimmt
GLH 9HUVFKZ|UXQJ DQ GLH HU LP %HJULႇ LVW DXI]XGHcken.
Die Kosten des Eintritts übernahm der DSTG-Ortsverband für seine Mitglieder.
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Trier
Worms
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(02 61) 91 17- 0
(0 63 41) 9 94 65 - 0
(06 21) 5 99 03 - 0
(0 61 31) 2 70 76 - 0
(0 26 51) 96 68 - 0
(0 63 21) 9 27 43 - 0
(0 26 31) 87 09 - 0
(0 63 31) 6 08 65 - 0
(0 67 61) 96 44 43 - 0
(06 21) 5 99 03 - 0
(06 51) 9 75 02 - 0
(0 62 41) 3 07 76 - 0
16
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nach Berlin
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Unter diesem Motto organisierte der DSTGOrtsverband Kirchheimbolanden vom 20.09.23.09.2015 eine Reise in die Hauptstadt.
Aufgrund der vom Kollegen Johann Müller angeregten Einladung des MdB Xaver Jung plante
der Ortsverbandsvorsitzende Walter Friederichs
den Trip nach Berlin und machte auch die Teilnahme einiger Kolleginnen und Kollegen aus
dem Ortsverband Worms möglich. Schwerpunkte der Reise waren der Besuch der DSTG-Bundesgeschäftsstelle, die Einladung in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz, der Besuch beim
MdB Xaver Jung im Abgeordnetenhaus und die
Besichtigung des Reichtagsgebäudes.
Gleich nach der Ankunft im Hotel Abacus am Tierpark machten sich kleinere Gruppen Richtung
Alexanderplatz auf und schnupperten erste
Großstadtluft.
Am Montag ging es zu Fuß vom Alex in die Friedrichstraße zur DSTG-Bundesgeschäftsstelle, wo
wir von unserem Bundesvorsitzenden Thomas
Eigenthaler begrüßt wurden. In einem kurzweiligen Vortrag schilderte Eigenthaler die Gewerkschaftsarbeit in der Bundeshauptstadt.
Nachmittags stand die Besichtigung der Landesvertretung mit einem Essen an. Von der Dachterrasse der Vertretung hat man einen schönen
Blick vom Holocaust-Mahnmal bis zur amerikanischen Botschaft und dem Brandenburger Tor.
Nach einer ausgiebigen Sicherheitsüberprüfung
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Xaver Jung im Paul-Löbe-Haus. Jung schilderte
das Leben und die Arbeit eines Abgeordneten
in der Bundeshauptstadt - in der Zentrale der
Macht. Am aktuellen Thema „Flüchtlingshilfe“
machte er klar, dass ein Abgeordneter in Berlin
die Theorie beherrschen und in seinem Wahlkreis in Kaiserslautern dann die Praxis erfahren
muss. Anschließend ging’s zum Besichtigungstermin in den Reichstag – vom Plenarsaal bis zur
gläsernen Kuppel mit einem herrlichen Ausblick
über Berlin.
Nach dem Frühstück wurde dann am Mittwoch
die Heimreise angetreten und alle waren sich einig: Berlin ist eine Reise wert.
Ein besonderer Dank an dieser Stelle ergeht an
die Organisatoren und Sponsoren. Der BBBank
besonderer Dank für ihre großzügige Unterstützung, wie auch dem DSTG-Landesverband, der
diese Reise für ihre Mitglieder bezuschusste.
17
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Steuern + Finanzen
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18
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Auch in diesem Jahr folgten die DSTG-Ortsverbände Koblenz, LfSt/LfF und Mainz-Mitte der
Einladung der BBBank zum Exklusiven Abend
nach Koblenz.
und beleuchte Veränderungen und Chancen, die
diese mit sich bringen. Die Teilnehmer der Veranstaltung konnten viele interessante Impulse
mitnehmen und mussten auch feststellen, dass
Deutschland auf die stetige Zuwanderung angeAm 8. Oktober 2015 begrüßte Prof. Dr. Mül- wiesen ist, um die steigenden Rentenbelastunler, Vorstandsvorsitzender BBBank, zahlreiche gen zukünftig stemmen zu können.
*lVWHDXVGHP|ႇHQWOLFKHQ'LHQVWLQGHU5KHLQ Beim stilvollen Ausklang konnten sich die GäsMosel-Halle in Koblenz. Nach eine Einführung te zu dem aktuellen Thema austauschen und
]XP7KHPD'HU|ႇHQWOLFKH'LHQVWYRQPRUJHQ waren der Meinung, dass die Exklusiven Abenunter der die diesjährige Veranstaltungsreihe GHQGHU%%%DQNIUGHQ6HNWRUGHV|ႇHQWOLFKHQ
lautete, begrüßte er den Gastredner Nils Kamm- Dienstes immer eine Bereicherung an Wissen
radt, Leiter Parlamentarisches Verbindungsbüro und Information darstellen.
GEW. Nils Kammradt sprach über die SchlagZRUWH 0RELOLWlW 'LJLWDOLVLHUXQJ XQG 'HPRJUD¿H
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'67*LP'LDORJPLWGHU/DQGHV)'3
Die Landesleitung der DSTG traf sich am
26. November 2015 in Landau mit dem FDP-Vorsitzenden Dr. Volker Wissing, um sich über die
Chancen und Herausforderungen der rheinlandpfälzischen Finanzverwaltung auszutauschen.
In einer angeregten Diskussion, in der man sich
in vielen Punkten verständigen konnte, wurden Themen wie Rückstand in der Besoldung,
Mütterrente, Beförderungen, Landeshaushalt,
aber auch die mögliche Arbeit der FDP im Falle
des Wiedereinzugs in das rheinland-pfälzische
Parlament nach der Landtagswahl, besprochen.
Dr. Wissing betonte in dem Gespräch, dass es
Rheinland-Pfalz aufgrund der aktuell hohen
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die Regierung nicht, dies im Landeshaushalt dies
abzubilden. Das Land liege nach seiner Sicht am
Boden und sei ein „Sanierungsfall“, so Dr. Wissing. Dank der Finanzverwaltung seien zur Zeit
noch hohe Steuereinnahmen verfügbar. Dies
zeige, dass engagierte Bedienstete ihre Arbeit
VHKU JXW YHUULFKWHQ (V JlEH QDFK $XႇDVVXQJ
der FDP aber noch Potenzial das Steueraufkommen zu verbessern. Insbesondere durch eine
personell besser ausgestatte Finanzverwaltung
könne an der Einnahmeseite des Landes noch
einiges geändert werden. Innerhalb der Verwaltung würde jedoch aufgrund einer Vielzahl von
Maßnahmen die Arbeit teilweise gelähmt werden. Daran müsse dringend etwas verändert
werden. Die Politik in Rheinland-Pfalz sollte sich
wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren,
G K LQVEHVRQGHUH GHU |ႇHQWOLFKH 'LHQVW PXVV
gerecht alimentiert und personell den Aufgaben
entsprechend aufgestellt sein.
Hinsichtlich Besoldung bzw. in der Besoldungsrückstand sicherte die FDP der DSTG ihre volle Unterstützung zu. Es gäbe klare Vorgaben,
dass der Staat seine Bediensteten anständig
alimentieren muss. Diese Vorgaben seien anzuwenden. Alles andere, insbesondere der Weg
den Rot-Grün 2012 mit der 5x1%-Regelung gegangen sei, widerspreche dem Ansinnen des
Alimentationsprinzip. Zugleich sei die FDP gegen die Pläne der Föderalismusreform gewesen,
die diese Vorgehensweise erst ermöglicht habe.
Das Thema Mütterrente fand im Grundsatz
nicht die Unterstützung der FDP. Hier sehe man
schon beim Grundgedanken des Gesetzes den
falschen Ansatz. Darüber hinaus verfüge weder
der Bund, noch die Länder über die hierfür notZHQGLJHQ¿QDQ]LHOOHQ0LWWHO'U:LVVLQJEHWRQWH
jedoch, wenn man eine Regelung für Beschäftigte beschließt, diese im Grundsatz auch für Beamtinnen gelten müsse. Das würde der Gleichheitsgrundsatz vorgeben.
Auch das Thema Beförderungen wurde ausführlich besprochen. Aus Sicht der Freien Demokraten sei dies ein Motivator sowie ein Zeichen von
Wertschätzung, an dem auch die FDP festhalten
würde.
Dass die Finanzverwaltung eine tragende Säule
unserer Gesellschaft und in unserem Staat ist,
machten die Vertreter der DTSG in diesem Gespräch deutlich. Dr. Wissing merkte auch an,
dass der FDP bewusst sei, welchen Einsatz die
Bediensteten in der Finanzverwaltung täglich
leisten würden und welcher Arbeitsbelastung
sie dabei ausgesetzt sind. Die Landesleitung
machte bei dem Gespräch klar verständlich,
dass es oberste Aufgabe der Politik sein müsse, die Finanzverwaltung zu stärken und nicht
mit übertriebenen Maßnahmen zu belasten. Der
Spruch: „Ohne Moos nichts los“ ist bekanntlich
der Wegweiser dafür, dass die Finanzverwaltung
optimal - personell wie auch technisch - ausgestattet sein muss. Es gelte deshalb nicht nur im
Wahlkampf Versprechungen zu machen, sondern diese auch später zu halten. Vernunftvolle
Politik und vernunftvolles politischen Handeln
ist die Forderung der DSTG. Dies würde dem
Gedanken der Freien Demokraten entsprechen
und auch so von der FDP unterstützt werden.
'U:LVVLQJEHWRQWHGDVVGHU|ႇHQWOLFKH'LHQVW
von der Politik als starker und leistungsfähiger
Bereich dargestellt werden müsse. Für die FDP
wäre es deshalb oberstes Anliegen, das Wirtschaftswachstum zu steigern, wozu auch ein
JXWIXQNWLRQLHUHQGHU|ႇHQWOLFKHU'LHQVWEHQ|WLJW
wird.
Die Vertreter der DSTG und Dr. Volker Wissing
für die FDP verabredeten auch künftig den Dialog zwischen Gewerkschaft und Politik fortführen
zu wollen.
21
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22
%LV]X5DEDWWLQEHU0DUNHQVKRSV±
GDQN0LWJOLHGVFKDIWLQGHU'67*5KHLQODQG3IDO]
Informieren, vergleichen und einkaufen im Internet wird immer beliebter. Der Umsatz im sogenannten E-Commerce wächst in Deutschland
mit über 20% pro Jahr und wird 2015 Schätzungen des Einzelhandels zufolge rund 43,6 Mrd.
Euro betragen. Kleidung, Schuhe, Elektronik,
Bücher, Hobby- und Freizeitartikel führen die Beliebtheitsrangliste an.
dem richtigen Weg ist. Neben vielen positiven
und zum Teil begeisterten Zuschriften und Feedbacks ist die Zahl der Neuregistrierungen seit
Januar 2015 bereits um rund 45% angestiegen.
Zu wünschen übrig lässt allerdings der Anteil
derer, die sich nicht für den zweimal im Monat
verschickten E-Mail-Newsletter registriert haben
– vielleicht aus Sorge, weitere Werbe-E-Mails zu
erhalten. "Die Sorge ist unbegründet", so Dr. AleDabei geben die Deutschen aktuellen Studien xander Schrader, Geschäftsführer des dbb vorzufolge pro Einkauf im Internet durchschnittlich sorgewerk, Betreiber der dbb vorteilswelt. "Die
63,76 Euro aus. Bei neunzehn Onlineshopping- Newsletter-Anmeldung greift nur für Angebote
touren pro Jahr addiert sich der jährliche Online- der dbb vorteilswelt. Die Inhalte werden von den
Einkauf auf über 1.200 Euro.
Kolleginnen und Kollegen des dbb vorsorgewerk
erstellt bzw. vorab geprüft, vor Versand schauen
3UR¿WLHUHQ6LHYRQ,KUHU0LWJOLHGVFKDIW
wir auch noch einmal genau drüber. Der Verzicht
auf den Newsletter birgt das Risiko, neue und
Vor diesem Hintergrund wurde zu Jahresbeginn zeitlich befristete Angebote zu verpassen. So
die dbb vorteilswelt an den wachsenden Bedarf gab es nur im März bei Zalando einen Rabatt von
angepasst und die dazugehörige Online-Shop- 15%. Für die Newsletter der jeweiligen Onlinepingplattform weiterentwickelt. Die dbb vorteils- Shops, in denen dann gekauft wird, ist jeweils
welt ist für Mitglieder in der DSTG Rheinland- ein gesonderter sogenannter OptIn erforderlich.
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75. Geburtstag
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80. Geburtstag
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85. Geburtstag
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5HQ]$QQHOLHVH
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Der Landesverband der DSTG Rheinland-Pfalz
gratuliert allen Mitgliedern zum Geburtstag und wünscht
auch im neuen Lebensjahr weiterhin gute Gesundheit.
+LQZHLV
Die nächste Ausgabe des DSTG Klartextes erscheint
Mitte Februar 2016.

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