MedienINFO 139 – Dienstag, 5. Mai 2015 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung Wedel: Gericht konkretisiert Kriterien der Besoldung Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Anforderungen an die Alimentation von Richtern kon‐ kretisiert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP‐Landtagsfraktion und Mitglied im Haushalts‐ und Finanzausschuss (HFA) Dirk Wedel: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute klare Kriterien für die Besoldung von Richtern und Staats‐ anwälten aufgestellt. Die rot‐grüne Landesregierung muss nun prüfen, inwieweit die aktuelle Besol‐ dung den konkretisierten Anforderungen des Gerichts genügt. Darüber muss die Landesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit zügig berichten, über erste Erkenntnisse sollte sie bereits in der nächsten Sitzung des HFA informieren. Zudem ist die Regierung gefordert, darzulegen, ob und inwieweit das heutige Urteil Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung im Allgemeinen haben wird.“ Wibke Op den Akker Pressesprecherin der FDP‐Landtagsfraktion NRW tel 0211 ‐ 884 22 71 ∙ mobil 0177 ‐ 616 25 60 email wibke.op‐den‐[email protected] Nadja Kremser Stellvertretende Pressesprecherin tel 0211 ‐ 884 44 66 ∙ mobil 0178 ‐ 456 77 32 email [email protected]
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