MedienINFO 144 – Mittwoch, 01. Juni 2016 Wirtschaftsausschuss Brockes: Schlechte Rahmenbedingungen sind von Rot-Grün hausgemacht Zur heutigen Debatte über die Umsetzung der Seveso III-Richtlinie im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Ein Kurswechsel in der nordrhein-westfälischen Wirtschaftspolitik ist längst überfällig. Daher müsste sich die rot-grüne Landesregierung morgen im Bundesrat geschlossen für eine 1:1 Umsetzung der europäischen Seveso III-Vorgaben stark machen, die weiterhin städtebauliche Entwicklungen und zugleich Ansiedlungen und Erweiterungen von Industriebetrieben ermöglicht. Aber anstatt endlich neue Wachstumsimpulse zu setzen, will Umweltminister Remmel mit den unabgestimmten und wirtschaftsfeindlichen Bundesratsanträgen die Umsetzung hintertreiben. Das schadet vor allem den Menschen im Land und zeigt erneut, dass die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Rot-Grün hausgemacht werden.“ Wibke Op den Akker Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60 email [email protected] Nadja Kremser Stellvertretende Pressesprecherin tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32 email [email protected]