MedienINFO 296 – Montag, 31. Oktober 2016 Aachener Erklärung Lürbke: Innenminister Jäger lobt sich für Selbstverständlichkeit Die heute von den Innenministern Belgiens, der Niederlande, Deutschlands sowie der Bundesländer NRW, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen unterzeichnete „Aachener Erklärung“ kommt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, viel zu spät. Er wirft Innenminister Jäger vor, seit langem ein überfälliges Gesamtkonzept gegen Einbruchskriminalität in NRW und selbst Einzelmaßnahmen gegen Einbrecher nur schleppend und nur auf massiven Druck anzugehen. „Schon seit 2013 mahnt die FDP-Fraktion nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen Einbrecher an. Wenn ein Innenminister jahrelang reisende Täter verantwortlich macht, aber trotz massiv angestiegenen Fallzahlen sinnvolle abgestimmte und grenzüberschreitende Maßnahmen erst Jahre später angeht, bezeugt das massive Versäumnisse. Jedes Einbruchsopfer wird staunen, dass die Punkte der „Aachener Erklärung“ nicht seit Jahren eine Selbstverständlichkeit der Polizeiarbeit im Jahre 2016 in einem Europa der offenen Grenzen sind.“ Wibke Op den Akker Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60 email [email protected] Nadja Kremser Stellvertretende Pressesprecherin tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32 email [email protected]
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