MedienINFO 47 – Donnerstag, 9. Februar 2017 Landesstraßenbau Rasche: Landesstraßennetz bei Rot-Grün in schlechten Händen Zur Ankündigung von Verkehrsminister Groschek, die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen auf 127 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Minister Groschek muss den Verfall der Landesstraßen endlich aufhalten. Nach ihrer eigenen Bedarfsermittlung müsste die Landesregierung rund 195 Millionen Euro pro Jahr investieren, um den weiteren Verfall unserer Landesstraßen aufzuhalten, demnach ist das GroschekProgramm um 35 Prozent unterfinanziert. Auch die eindringliche Empfehlung des Landesrechnungshofs, die Erhaltungsmittel auf Dauer deutlich zu erhöhen, wurde von der Landesregierung geflissentlich ignoriert. Zugleich hat Rot-Grün die Investitionen für größere Neu-und Ausbaumaßnahmen auf den historischen Tiefstand von 32 Millionen Euro zusammengestrichen. Das Landesstraßennetz ist bei SPD und Grünen in denkbar schlechten Händen.“ Wibke Op den Akker Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60 email [email protected] Nadja Kremser Stellvertretende Pressesprecherin tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32 email [email protected]
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