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MedienINFO 47 – Donnerstag, 9. Februar 2017
Landesstraßenbau
Rasche: Landesstraßennetz bei Rot-Grün in
schlechten Händen
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Groschek, die Mittel für den Erhalt der
Landesstraßen auf 127 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:
„Minister Groschek muss den Verfall der Landesstraßen endlich aufhalten. Nach ihrer eigenen
Bedarfsermittlung müsste die Landesregierung rund 195 Millionen Euro pro Jahr investieren,
um den weiteren Verfall unserer Landesstraßen aufzuhalten, demnach ist das GroschekProgramm um 35 Prozent unterfinanziert. Auch die eindringliche Empfehlung des
Landesrechnungshofs, die Erhaltungsmittel auf Dauer deutlich zu erhöhen, wurde von der
Landesregierung geflissentlich ignoriert. Zugleich hat Rot-Grün die Investitionen für größere
Neu-und Ausbaumaßnahmen auf den historischen Tiefstand von 32 Millionen Euro
zusammengestrichen. Das Landesstraßennetz ist bei SPD und Grünen in denkbar schlechten
Händen.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW
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Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
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