Witzel: Im Parlament zügig Rechtssicherheit für Beamte herstellen

MedienINFO 66 – Donnerstag, 2. März 2017
Einigung in der Besoldungsfrage
Witzel: Im Parlament zügig Rechtssicherheit für
Beamte herstellen
Zur heutigen Verständigung von Gewerkschaften und Landesregierung in der
Besoldungsfrage erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher
der FDP-Landtagsfraktionsfraktion Ralf Witzel:
„Wir begrüßen den Umstand einer breit getragenen Verständigung in der Tariffrage. Die
Einigung kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rot-Grün jahrelang versucht hat,
die Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und
auf ihre Kosten den Haushalt zu sanieren. Eine gerechte Beamtenbesoldung ist ein Gebot der
Vernunft. Noch in der laufenden Legislaturperiode sollte im parlamentarischen
Beratungsverfahren daher Rechtssicherheit für die Beamten sichergestellt werden. Es wäre
wünschenswert, wenn die scheinbare Einsicht der rot-grünen Landesregierung sich auch auf
die verfassungswidrige Frauenquote im Beamtengesetz erstrecken würde.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW
tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60
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Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32
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